Solidarität ade! - GRÜNE JUGEND empört über Vorstoß zur Gesundheitspolitik

12.01.2006: Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, erklärt zur aktuellen Diskussion über die Reform des Gesundheitssystems:

"Ich bin entsetzt über den Vorstoß von Junge Union und JuLis, das Solidaritätsprinzip innerhalb der Gesundheitsversicherung zu Grabe zu tragen. Seit der Bundestagswahl geben Union und FDP vor, sich auch um die sozialen Belange der Menschen kümmern zu wollen. Nun sehen wir, wie ernst es ihnen damit ist.

Die GRÜNE JUGEND lehnt den Vorschlag des bayerischen JU-Vorsitzenden Weber und des JuLi- Vorsitzenden Vogel, für ältere Menschen einen höheren Krankenkassenbeitrag zu erheben, entschieden ab. Die Krankenversicherung dient dazu, das elementare Lebensrisiko "Krankheit" abzusichern. Sie verwirklicht gesellschaftliche Solidarität zwischen Gesunden und Kranken - egal ob Mann oder Frau, Schwarz oder Weiß, Jung oder Alt. Dieses Prinzip wollen wir als GRÜNE JUGEND mit der Einführung einer BürgerInnenversicherung stärken, statt wie JU und JuLis die Axt daran anzulegen.

Scharf weise ich zudem den erneuten Versuch von JuLis und JU zurück, den demographischen Wandel und die Generationengerechtigkeit für ihre unsozialen und marktradikalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es gibt keinen Sachzwang durch den demographischen Wandel, gesellschaftliche Solidarität einzuschränken oder abzuschaffen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, gemeinsam mit Jung und Alt solidarische Antworten auf den demographischen Wandel zu finden. So könnte mehr Prävention in unserem Gesundheitssystem, beispielsweise finanziert über eine Erbschaftssteuererhöhung, einen Kostenanstieg durch den demographischen Wandel verhindern oder zumindest mindern. Aber an so etwas denken meine Kollegen in ihrem neoliberalen Wahn leider nicht."