Rechtsextreme Wahlerfolge

13.03.2005: Wahlerfolge rechtsextremer Parteien kommen nicht nur in Ostdeutschland vor und lassen sich nicht als vorübergehendes Protestphänomen erklären. Woher kommt der Erfolg? Was kann man tun dagegen? Ein Artikel von Marcel Raschke.

Im sächsischen Landtags sitzt die NPD, mit nur einem Abgeordneten weniger als die SPD. In Brandenburg hat die DVU den Einzug in den Landtag geschafft. Ein Horrorszenario, das real ist.

Eine Protestwahl? Eine ANTI-HARTZ IV Wahl? Ein vorübergehendes Phänomen? Leider nein. Wer glaubt, dies sei rein tagespolitisch zu betrachten, der irrt.

Weder handelt es sich um ein rein ostdeutsches Phänomen, noch um reinen Protest.

Den extremen rechten Parteien ist es gelungen, Strukturen aufzubauen, die sie festigen. Ganze Regionen haben die rechten Parteien als drittstärkste Kraft gewählt, das gibt zu denken. Die NPD hat immer offen gesagt, sie will den Kampf um die Köpfe gewinnen. Und sie hat begriffen, dass dieses nicht nur mit offensichtlichen Extremisten gelingt. Sie hat scheinbar Bürgerliche zu Abgeordneten gemacht. Der Fahrlehrer, der Krankenpfleger, die Bürokauffrau und der Arzt von nebenan. Zwar wird dieses aktuell von vielen Medien dargestellt. Es fragt sich nur, ob dieses nur kurz nach der Wahl geschieht, oder ob es längerfristig gelingt die Strategien der Rechten aufzudecken, medial darzustellen und zu bekämpfen.

Die NPD setzt auf Kommunikation mit den Menschen. Im Osten geht sie zu Schulen und Jugendzentren. Sie bietet vor allem auch eigene Veranstaltungen an, wo manche Jugendzentren längst geschlossen sind. Sie befindet sich dort auf einem Höhepunkt der Zustimmung.

Zuletzt saß die NPD Ende der 60er Jahre in den Landesparlamenten, als eine Art Nachfolgeorganisation der in den 50er Jahren verbotenen "Sozialistischen Reichspartei". Damals gelang es ihrem Vorsitzenden Adolf von Thadden geschickt, das bürgerliche Lager anzusprechen. Er scheiterte aber daran, dass sich Teile der NPD extrem radikalisierten und durch Waffengewalt auffielen. Dieses galt nicht mehr als salonfähig. Die NPD kam nicht in den Bundestag und Adolf von Thadden trat zurück. Die NPD fiel in ein langes Loch politischer Bedeutungslosigkeit.

Daraus hat die NPD gelernt. Ihren neuen Führern ist die eigene Geschichte nicht unbekannt, und sie versuchen die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD beschreibt die Situation des Scheiterns beim Versuch des Einzugs in den Bundestags gerne mit dem Satz "Das war für viele von uns wie der zweite achte Mai 1945".

Die NPD gehört verboten. Als legaler Partei stehen ihr finanzielle Mittel und Privilegien zu, die aus Steuergeldern finanziert werden. Ein Verbot könnte das Bündnis vieler Gruppierungen wieder zersplittern. Das Verbotsverfahren scheiterte allein aus formellen Gründen, wenn gleich Otto Schily dieses gelegentlich anders darstellt. Es war das Versäumnis der Geheimdienste, sich darüber abzustimmen, welche Zeugen im Verfahren zugleich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind. Solange Vertreter der NPD, insbesondere ihr Anwalt Horst Mahler, offen am Gedanken eines "deutschen Reichs" festhalten gibt es genügend materielle Verbotsgründe. Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.

Der "nette Fahrlehrer" und neue sächsische Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring sagte einst der Sächsischen Zeitung "Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung".

Das Erstarken der Rechten ist kein ostdeutsches Phänomen. Es darf nicht vergessen werden, das noch vor wenigen Jahren die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg saßen. Die 4 % der NPD bei den Landtagswahlen im Saarland sind ebenfalls sehr ernst zu nehmen. Bei den Kommunalwahlen in NRW zeigte sich, dass in vielen Orten rechte Gruppierungen die Räte eroberten. Gefördert und ermuntert durch den Wegfall der 5% Hürde. Die NPD hat einen Sitz Märkischen Kreistag, im Kreistag Rhein Sieg, im Kreistag von Heinsberg und im Kreistag Ennepe-Ruhr. In den Städten Stolberg (Kreis Aachen), Witten (Kreis Ennepe-Ruhr) und Mönchengladbach verfügt sie über zwei Sitze. In Schwelm und Hattingen (beide Ennepe-Ruhr) hat sie die NPD ebenfalls einen Sitz im Rat. In Stolberg verfügt auch die DVU über einen Sitz. In Dortmund hat sie mit über 3 % ganze drei Sitze.

Die Republikaner sind in Alsdorf (Kreis Aachen) mit 3 Sitzen im Rat vertreten, bei über 8 %. In Herne erzielten sie fast fünf Prozent und sitzen ebenfalls zu dritt im Rat. Auch im ostwestfälischen Minden-Lübbecke kamen die Republikaner fast ohne Wahlkampf zu Parlamentssitzen. Sie erzielten aus dem Stand 2,5 Prozent und sind dort nun mit zwei Mandaten im Kreistag vertreten. Im Märkischen Kreistag haben die Republikaner ebenfalls einen Sitz, das macht neben den zwei NPD sitzen satte 3 Sitze für nichtdemokratische Parteien. In der Landeshauptstadt Düsseldorf sitzen die REPs mit einem Vertreter im Rat. Auch im Essener Stadtrat haben die Republikaner zwei Sitze.

In Lüdenscheid kam ein NPD-Mitglied über die Liste der Republikaner in den Rat. Auch lokale rechte Bündnisse konnten in die Stadträte kommen. Das rechtsextreme Bündnis Pro Köln kam in der Domstadt sogar auf 4,7 Prozent. Vielerorts eroberten Vertreter der Schill-Partei, oft unter anderem Label, die Stadt- und Gemeinderäte.

Ein Gesamtbild, das zu Denken gibt. An Orten, an denen rechte und rechtsextreme kandidierten, sind sie mit einem höheren Stimmenanteil als je zuvor aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Der Eindruck, das die rechten Gruppierungen landesweit nur gering gewählt wurden, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass deren Kandidaten sich nur bei jeder dritten Ratswahl zur Wahl stellten. Nach Informationen des NRW-Innenministers Fritz Behrens kamen durch den Wegfall der 5-Prozent-Hürde landesweit mehrere 100 rechtsextreme Abgeordnete in die Stadt- und Gemeinderäte.

DVU und NPD kündigten bereits an, sie wollten zur Bundestagswahl 2006 eine gemeinsame Liste anstreben. Legen die rechtsextremen Parteien ihre Streitigkeiten weiterhin bei, wird diese Strategie mit mehr Erfolg belohnt. Die Absprachen in Brandenburg und Sachsen, nicht gegeneinander anzutreten, haben dies gezeigt.

Das Potential rechter Parteien ist nicht zu unterschätzen, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen dieses auch für den Westen Deutschlands. Dies ist nicht neu, sondern wurde in der Vergangenheit immer wieder von Studien untermauert.

Die berühmte Sinus-Studie aus den 80er Jahren zeigte, dass ein rechtsextremes Wählerpotential im zweistelligen Bereich vorhanden ist. Die jüngere Studie "Deutsche Zustände" des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer Bielefeld bestätigte dieses leider. Dies zeigt auch, dass es sich bei den Wahlerfolgen Rechter um mehr als nur Protestwahlerfolge handelt.

Die Gesellschaft muss solchen Entwicklungen entschieden entgegen treten. Die Demokratischen Parteien müssen aufzeigen, welche Gefahr die braune Bewegung darstellt. In einem auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Antrag heißt es:

1. Rechtsextremisten dürfen in der Öffentlichkeit nicht als "ganz normale" Gemeinderäte oder Abgeordnete erscheinen. Es muss deutlich werden, dass diese die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht anerkennen.

Dies ist richtig. Das Bild der seriösen bürgerlichen Abgeordneten von NPD und DVU gehört zerstört, denn es ist falsch. Verbindungen zwischen der NPD und den radikalen "Freien Kameradschaften" gehören konsequent aufgezeigt.

Aufgezeigt gehört auch die Finanzierung der Rechten. Wenn DVU und NPD immer die abzockenden Parlamentarier als Feindbild für ihre Werbung nutzen, so muss genau geschaut werden, wie sie selbst ihre Parlamentsfinanzen nutzen. Bisher waren bei den rechtsextremen Parteien Verstöße gegen das Parteinfinanzierungsgesetz an der Tagesordnung. Und bei dem Gedanken, dass Gelder zur politischen Bildung nun an "nationale" Stiftungen oder die "Jungen Nationaldemokraten" geschleust werden graust jedem. Von Anfang an müssen diese Finanzströme genau beobachtet werden, auch Untersuchungsausschüsse könnten zum Instrument der öffentlichen Kontrolle werden.

Der rechte Rand und seine Stimmungsmache dürfen nicht durch demokratische Parteien gestärkt werden. Ein mehr als falsches Signal wäre daher auch eine Unterschriftenaktion der CDU gegen einen potentiellen Beitritt der Türkei in die EU. Eine solche Unterschriftenaktion wäre sachlich falsch, würde aber auch Stimmungsmache und Populismus gegen Ausländer stärken. Dies zeigen die Erfahrungen mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 seitens der hessischen CDU. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss angegangen werden. Die Demokratie muss sich gegen ihre Gegner wehren. Demokratische Partein müssen die Errungenschaften der Demokratie deutlich machen. Die Gefahr rechtsextremer Politik und die Verbindungen zu gewalttätigen Schlägern müssen immer wieder dargestellt werden. Lokale Bündnisse und Netzwerke für eine zivile und demokratische Gesellschaft müssen gestärkt und gefördert werden. Es ist bedauerlich, dass nur die rechten Wahlerfolge dazu geführt haben, dass Programme gegen Rechtsextremismus nicht eingestellt wurden. Ein Umdenken muss dringend stattfinden, rechte Gesinnung ist mehr als nur ein Tagesproblem, sie gehört dauerhaft bekämpft.

Marcel Raschke ist Mitglied der Grünen Jugend Bielefeld. Auf Marcels privater Homepage steht dieser Artikel auch zum Download bereit (PDF, 70 KB).

Siehe auch

Bildungsoffensive gegen Rechts der GRÜNEN JUGEND