Republikaner in Mainz
18.01.2005: Die Grüne Jugend Mainz schreibt über die Republikaner in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz und kommt zum klaren Schluss: "Die REPs sind rechtsextrem!"
Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen betrachtet die Grüne Jugend Mainz mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das weinende Auge, sprich die erschreckenden Ergebnisse der Republikaner, hat direkt nach der Wahl dafür gesorgt, dass wir uns Gedanken machten, wie wir mit diesem Thema umgehen sollen.
Ziemlich bald nach der Wahl setzten wir uns in mehreren KV-Treffen und in verschiedenen Arbeitsgruppen mit dem Thema REPs auseinander. Spätestens nach dem wir uns das Parteiprogramm genauer angeschaut hatten war klar: Die REPs sind rechtsextrem! Um das zu belegen nahmen wir uns die Programme, der klar rechtsextremen Parteien DVU und NPD vor und verglichen sie mit dem REP-Programm. Nach einer REP-Pressemitteilung dürfe man sie auf keinen Fall mit der NPD vergleichen und müsse sich, wenn man es tue, den Vorwurf der "Volksverhetzung" gefallen lassen. Die Republikaner müssen ganz schön Angst haben vor einem solchen Vergleich, dachten wir uns und bald wussten wir auch warum. Denn eigentlich hätte es gereicht sich ein Programm durchzulesen, weil in allen das GLEICHE stand.
Bei DVU und NPD war das ja vorher schon klar, weil diese beiden Parteien sich offen zum Rechtsradikalismus und zum Rassismus bekennen, dementsprechend auftreten und sogar zusammenarbeiten. Und da genau ist das große Problem, wieso die REPs so einen großen Erfolg haben. Sie haben keine Glatzen, die mit NS-Symbolen durch die Straßen ziehen (Vom NPD-Vorstand auch gerne als "dummes Fußvolk" bezeichnet). Sie geben sich als bürgerliche und harmlose, rechte Partei mit seriösem Auftreten aus, dennoch formulieren sie ganz klare rechtsextreme Forderungen. Die Einschränkung des Grundrechts auf Glaubensfreiheit von Muslimen, die Bezeichnung Ostdeutschlands als "Mitteldeutschland" (Was klare Besitzansprüche auf ehemalig deutsche Gebiete darlegt), ein totaler Einwanderungsstopp für Nicht-EU-Ausländer und deren Rückführung ungeachtet dessen, wie lange (und in der wievielten Generation) sie in Deutschland leben und ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit in Europa, mit entsprechender Rückholung von Entscheidungsrechten des EU-Parlament in die nationalen Parlamente, sind nur einige Forderungen der PEPs, die sie ganz klar in eine Ecke mit NPD und DVU stellen.
Die Grüne Jugend Mainz fordert die Abgeordneten des Mainzer Stadtrates dazu auf sich endlich dem Problem der REPs zustellen und von der fehlgeschlagenen Taktik des Ignorierens zurückzuweichen. Wenn gegen die Republikaner im Stadtrat geredet wird, dann wird nicht nur ihre inhaltliche Unwissenheit und Plakativität zu Schau gestellt, sondern ihnen wir auch der Nährboden entzogen. Außerdem werden wir auf die Straße gehen und die Gefahr, die von den REPs ausgeht, in das Bewusstsein der Menschen zubringen. Wir haben in den einzelnen Arbeitskreisen Flyer erstellt und versuchen diese nun unter die Leute zubringen, denn Unwissenheit und die daraus resultierende Unmündigkeit ist der größte Feind jeder Demokratie.