Ein Wert für sich: Verstand!

14.04.2005: Patriotismus und Nationalismus gehen in der Union Hand in Hand

Anlässlich der "Denkschrift" der "Jungen Union Sachsen und Niederschlesien" mit dem Titel "Ein Wert für sich: Deutschland" erklären Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND und Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Zum wiederholten mal meldet sich eine Untergliederung der Union mit extrem nationalistischen Parolen zu Wort. Nach der Solidarisierung der Jungen Union mit Martin Hohmann und der Einladung an die rechtsextreme Partei "Pro Köln" präsentiert nun die "Junge Union Sachsen und Niederschlesien" einen bemerkenswerten Beitrag zu der von Angela Merkel ausgerufenen Patriotismus-Debatte. Bemerkenswert, weil hier in aller Öffentlichkeit hinreichend bekannte Argumentationsschemata der extremen Rechten aufgegriffen werden.

In dem Papier behaupten die Jung-Konservativen, das Selbstverständnis der Deutschen sei "das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation". Dies ist Blut und Boden-Rhetorik in seiner reinsten Form.

Auch die These, ein wesentliches Element des Selbstverständnisses der Deutschen manifestiere sich in "der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip" ist rassistisch und wird der Realität und der Vielfalt unseres Landes nicht gerecht. Dass der Landesverband der JU dabei auch noch das Grundgesetz falsch zitiert, verwundert nicht, schließlich lehnen sie nach eigenen Aussagen den Verfassungspatriotismus ab.

Es ist darüber hinaus unerträglich, wie die ‚Junge Union Sachsen und Niederschlesien‘ mit völkischem Geschichtsrelativismus die moralischen Grundwerte der Bundesrepublik in Frage stellt. Den demokratischen Grundkonsens des "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" als "negativen Gründungsmythos der Bundesrepublik" zu bezeichnen, ist ein nicht hinnehmbarer Versuch der Umdeutung deutscher Geschichte. Eine demokratische Kultur wie die der Bundesrepublik Deutschland darf und kann einen solchen Umgang mit ihrer Entstehungsgeschichte nicht tolerieren.

Gerade im Angesicht der Wahlergebnisse der Nazis in Sachsen ist ein Schulterschluss aller Demokraten unverzichtbar. Dabei geht es nicht nur um die Bekämpfung rechtsextremer Parteien, sondern auch die Auseinandersetzung mit völkischem und rassistischem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft. Hier erwarten wir klare Worte seitens der Union und nicht das übliche Abwiegeln und Verharmlosen

Es ist erstaunlich, welches nationalistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der Patriotismus-Debatte der Union hervorkommt. Die CDU hat offensichtlich ein Abgrenzungsproblem: Die Geister die Frau Merkel rief, melden sich wortgewaltig aus der zweiten Reihe."

Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND empören sich auch die SPD und die Jusos über die Vorgänge in der CDU und JU. Das Statement des Leiters der Projektgruppe Rechtsextremismus beim SPD-Parteivorstand, Niels Annen, und des Juso-Bundesvorsitzenden Björn Böhning steht hier.

Siehe auch

Braun is beautiful: Die Junge Union fischt zunehmend im rechten Lager

Bildungsoffensive gegen Rechts der GRÜNEN JUGEND

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