Rechtsradikalismus in Hamburg
13.03.2005: Ein Überblick über rechte Parteien, Kameradschaften und Funktionäre in Hamburg. Von Lena Barth.
Allgemein setzt sich Hamburg aus den rechtsorientierten Parteien der NPD, der DVU und den Republikanern, wobei natürlich die NPD auch in Hamburg die wichtigste Rolle einnimmt. Die NPD führt in Hamburg, unter der Leitung des Landesvorsitzenden Dipl.-Kaufm. Ulrich Harder, die Kreisverbände Eimsbüttel/Nord, Harburg, Mitte und Wandsbek, wobei letzterer eine herausragende Rolle spielt.
NPD
Der NPD-Landesverband Hamburg publiziert regelmäßig die Zeitschrift "Hamburger Nationaldemokraten" (HN), welcher über die Landesgeschäftsstelle zu erwerben ist. Der Landesverband der Hamburger Republikaner hat sich unter dem Motto "Hamburger Signal!" (ein Versuch des Zusammenhalts rechter Parteien) aufgrund von sinkenden Mitgliederzahlen ebenfalls der NPD angeschlossen. Diese Teilgruppe der NPD nennt sich "Unabhängige Republikaner in der NPD".
Nach dem bundesweiten Verbot der "Nationalen Liste" ist es den sogenannten "Freien Nationalisten", die Anhänger der NL, gelungen sich neu und vor allem legal in "Kameradschaften" zu organisieren, welche ebenfalls einen wichtigen Aspekt in der Hamburger Rechtsradikalenszene spielen.
Kameradschaften
Die Kameradschaften in Hamburg haben sich mit anderen Kameradschaften unter dem Deckmantel des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" zusammengeschlossen. Diese koordinieren sich über ein Büro, das sogenannte "Aktionsbüro Norddeutschland in Hamburg. Somit wird die Hansestadt zu einem länderübergreifenden "Aktionsraum" und erlangt eine besondere Bedeutung in der deutschlandweiten Rechtsradikalenszene.
Im Gegensatz zum Bundestrend sank in Hamburg jedoch nicht nur die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, zu denen vornehmlich rechtsextremistische Skinheads zählen, auch die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten gingen deutlich von 221 auf 184 bzw. bei den Gewalttaten von 32 auf 13 Delikte zurück. Schwere Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Brand- oder Sprengstoffanschläge waren nicht darunter.
Diese Zahlen spiegeln das geringere Aktionspotential der rechtsextremistischen Szene in Hamburg wieder. Bundesweit war dagegen ein Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten von 709 im Jahr 2001 auf 772 im Berichtsjahr zu verzeichnen.
Jung und gewaltbereit
Solche Zahlen dürfen, meiner Meinung nach, jedoch keinesfalls zu einer Art "Verherrlichung" und/oder Verkleinerung des Problems führen. Deutlich zu erkennen ist ebenfalls, dass immer häufiger immer jüngere Mädchen und Jungen solche Straftaten anführen. Einer Studie aus dem Jahre 2001 ist zu entnehmen, dass fast 48% der gewaltbereiten Rechtsextremisten unter 20 Jahre alt sind. Diese Zahl dürfte sich bis heute gesteigert haben.
Eine genaue Anhängerzahl der rechtsradikalen Szene in Hamburg ist schwer zu definieren, denn bei einer solchen Einschätzung ist die Grauzone zu hoch. Wie soll man auch einen detaillieren Überblick über solche Zahlen finden, ein Rechtsradikaler muss schließlich nicht immer ein Rechtsradikaler sein...
Einen möglichen weiteren Grund für eine in der Zukunft steigende Aktivität rechtsradikaler Gruppierungen in Hamburg stellen die neueren Zusammenarbeiten ländlicheren radikalen Gruppen mit städtischen (z. B. dem Harburger Kreisverband und der Ortsgruppe Seevetal) dar um dort eine größere Plattform zu erreichen.
Braune Funktionäre
Die wohl einflussreichste Person der Hamburger rechtsradikalen Szene ist Christian Worch, einer der Drahtzieher im gesamtdeutschen "Braunen Netz". Der gebürtige Hamburger lebt bis heute in der Hansestadt um genau zu sein besitzt er eine Wohnung in der Barmbeker Dieselstraße, am Mittelweg und eine Wohnung in der Billrothstraße. 1956 geboren befand sich der gelernte Notariatsgehilfe bereits in frühesten Jahren in extrem rechtsorientierte Gruppen. Insgesamt war er zweimal in Haft und besitzt zahlreiche weitere Anzeigen.
Worch arbeitet eng mit Thomas Wulff zusammen, ebenfalls eine bekannte Persönlichkeit der Hamburger Rechten Szene. Worch ist die wahrscheinlich entscheidenste Verbindungsfigur zwischen der NPD und den Freien Kameradschaften in Deutschland. Außerdem ist Worch einer der Hauptaktivisten in der sogenannten "Anti-Antifa-Kampagne", die er schon in einem Artikel der NLH-Zeitschrift von 1992 vorstellte. Ziel dieser Kampagne ist die "Feindaufklärung und die Feindbekämpfung". Konkret heißt das, dass sich die Anhänger um Adressen, Autonummern, persönliche und politische Zusammenhänge und Arbeitsplätze des "politischen Feindes" kümmern sollen, welche dann widerrum an verschiedenste Zentralen weitergeleitet werden. Unter anderem taucht hier als Kontaktadresse die Nationale Liste Hamburg auf. Worch besitzt auch zahlreiche internationale Kontakte zu anderen rechtsorientierten Parteien.
Die rechte Szene in Hamburg weist wenige Regelmäßigkeiten in Bezug auf Ihre Aktionen auf. Wichtig erscheint hier nur die jährliche Kranzniederlegung am Volkstrauertag, im "würdevollen Gedenken derer, die zum Wohl der Heimat ihr Leben verloren und noch heute für imperialistische Großmächte aufgrund der Unfähigkeit führender Politiker in Krisengebieten rund um den Erdball ihr Leben aufs Spiel setzen" (NPD-Zitat). Aus aktuellem Anlass ist neben weiteren zahlreichen Demonstrationen rechter Gruppen, oder anderen Veranstaltungen wie Konzerte rechtsorientierter Gruppen, an dieser Stelle wohl die Demonstration vom 6. März 2005 in Harburg (Winsener Straße) unter dem Motto "Gegen ausufernde Ausländergewalt in Harburg und anderswo" zu erwähnen.
Aktionen gegen Rechts
Desweiteren liegt es mir am Herzen zum Ende dieses Artikels noch einmal ein paar größere und kleinere Beispiele von Gegenaktionen jeglicher Art aus Hamburg zu nennen. Natürlich sind hier zum ersten eine Vielzahl von Protestaktionen gegen Rechts von verschiedensten Bürgerinitiativen, Parteien und anderen Verbänden aufzulisten. Ebenfalls hat im Rahmen eine Bund-Länder-Kommission im Jahre 2000 die Stadt Hamburg eine wichtige Rolle bei dem Versuch eines Verbotsantrages gegen die rechtsradikale NPD beim Verfassungsgericht zu erlangen, gespielt. In Hamburg finden in nahezu regelmäßigen Abständen Konzertveranstaltungen mit dem Namen "Rock-Links" statt, die sich speziell mit dem Protest von gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen Liedtexten, welche in letzter Zeit geradezu die populärste "Einstiegsdroge" für Jugendliche darstellen, befassen.
In Hamburg gab es diverse Theater-Projekte die sich mit dem Thema des Rechtsradikalismus befassen, als ein Beispiel dafür steht die Inszenierung "Hallo Nazi" von Hans Schernthaner, welche durch das Jugendtheater Hamburg im Theater in der Basilika (übrigens bis zum 19. Februar dieses Jahres) umgesetzt wurde. Ein weiterer kleiner Schritt ist eine Resolution der Ärztekammer Hamburg in welcher auch sie Ihre Sorge gegen Gewalttaten gegen Ausländer und andere Minderheiten zum Ausdruck bringen. Bei einem Vernetzungstreffen der Grünen Jugend, das an diesem Wochenende in Berlin stattfand, wurde ebenfalls die Idee geschaffen eine Hamburger Protestaktion gegen Rechts an Hitlers Geburtstag (20. April) zu organisieren.
Für Jeden der sich auf diesem Gebiet detaillierter beschäftigen möchte, kann ich das Buch "Recht gegen Rechts", herausgegeben von der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung und anderen diversen Jugendinformationszentren aus Hamburg und München, empfehlen.
Ebenfalls lohnt sich bestimmt das Buch "Braune Schwestern? Feministische Analysen zu extrem rechten Frauen" vom Unrast Verlag.
Lena Barth ist Mitglied der Grünen Jugend Hamburg.