Offener Brief an den Bundesvorstand der Jungen Union
02.12.2011: Anlässlich des von der Jungen Union selbst initiierten "Aktionstages gegen extremistische Gewalt" und der Kampagne "Jeder Extremist ist Mist" bezieht der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND Stellung in Form eines Offenen Briefes an die Junge Union.
Liebe Junge Union,
mit eurer Pressemitteilung zum von euch selbst initiierten „Aktionstag gegen extremistische Gewalt“ und eurer Kampagne "Jeder Extremist ist Mist" zeigt ihr einmal mehr, dass ihr der politischen Auseinandersetzung nicht gewachsen seid. Ihr erwähnt die derzeitigen Erkenntnisse über Taten der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in einem Atemzug mit der Forderung nach einem konsequenten Kampf gegen Linksextremismus. Mit solchen Vergleichen werden der Rechtsterrorismus und der Tod von über 180 Menschen, die den Nazis seit der Wiedervereinigung zum Opfer fielen, völlig verharmlost.
Es ist erschreckend zu sehen, wie ihr unter dem Eindruck der rassistischen Gewalttaten erneut den absurden Versuch unternehmt, die jeglicher Grundlage entbehrende Extremismustheorie zu etablieren. Durch das Konzept Extremismus suggeriert ihr, dass es zwischen antirassistischen Gruppen und Nazis Gemeinsamkeiten gibt. Das ist nicht nur lächerlich, es verhöhnt die Opfer rassistischer Gewalt und erklärt diejenigen zu GegnerInnen der Demokratie, die sich für eine engagierte, demokratische Gesellschaft ohne Rassismus und Gewalt einsetzen.
Eure Ideologie von der Gleichartigkeit von Linken und Nazis ist die Basis der Kriminalisierung von demokratischem Engagement. Die freiheitlichdemokratische Grundordnung muss nicht gegen die Extreme verteidigt werden, sondern gegen alle, die nicht an die Gleichheit aller Menschen glauben oder sich einen autoritären Staat wünschen. Entschlossen gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien einzutreten, ist kein Verbrechen, sondern notwendig.
Der Verfassungsschutz, die Extremismusklausel und in konservativen Bundesländern sogar die Polizei: Alle suchen den Feind links. Und übersehen dabei, dass Nazis in diesem Land nicht nur täglich all denen das Leben schwer machen, die nicht weiß, heterosexuell und rechts sind, sondern auch Waffen sammeln und morden. Das ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie!
Wir fordern euch auf, den Kalten Krieg in euren Köpfen zu beenden und euch der gesellschaftlichen Realität zu stellen. Euer Aktionstag ist eine Provokation und die ist völlig fehl am Platz. Nehmt eure Verantwortung als politischer Jugendverband endlich ernst. Helft mit beim Kampf gegen Rechts und hört auf, euch in Schattenkämpfen mit linken Initiativen zu verlieren, die das versuchen aufzufangen, was von Verbänden wie euch versäumt wird.
Wir hoffen auf eure Einsicht und verbleiben mit stacheligen Grüßen,
Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND
Sina, Karl, Freia, Jens, Dimitra, Felix, Linda, Armin, Timeela und Felix