Energieversorgung ist Daseinsvorsorge
31.03.2008: Die deutsche Stromversorgung ist weitestgehend in der Hand der vier großen Energieriesen. Die Preise steigen, während die Netze sich in einem bedrohlichen Zustand befinden. Eine Bestandsaufnahme von Paula Riester.
| Der Artikel ist Teil einer Serie der GRÜNEN JUGEND zum Thema „Wem gehört die Welt?“, in deren Zentrum die „Eigentumsfrage“ steht. Bis zum Bundeskongress im Mai wird es hierzu viele Kommentare und Aktionsberichte geben. |
Seit 1998 ist der deutsche Strommarkt aufgrund der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt liberalisiert. Das Ende dieses Monopols hat einen freien Wettbewerb in der Stromversorgung geschaffen. Dadurch sollen die VerbraucherInnen zu den günstigsten Konditionen versorgt werden. Versorgungsnetze können dem Wettbewerb hingegen nicht sinnvoll unterzogen werden, weshalb die jeweiligen NetzbetreiberInnen in diesem Bereich eine Monopolstellung haben. Um Missbrauch vorzubeugen, werden die Netznutzungsentgelte staatlich durch die Bundesnetzagentur festgelegt.
Momentan liegen mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung in den Händen von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die großen Vier gehören außerdem zu den größten elf europäischen Energieversorgungsunternehmen. E.on wird nur noch von Elecricité de France (EdF) übertrumpft. An vielen kommunalen StromerzeugerInnen besitzen sie Anteile. Zudem sind sie - meist alleinige - BetreiberInnen aller Atomkraftwerke und vieler fossiler Großkraftwerke.
Hohe Preise, schlechte Klimabilanz, alte Netze
Daraus ergeben sich viele Probleme. Seit 2000 sind die Strompreise für Privathaushalte um 50 Prozent gestiegen, während die vier Großen kräftige Gewinne einfahren konnten. Ein Teil ist sicherlich auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen, doch die zunehmenden Gewinne deuten auf eine darüber hinausgehende Preispolitik der Unternehmen hin. Auch der Zustand der Übertragungsnetze ist beunruhigend. Die großen Energieversorgungsunternehmen, aber auch kommunale Stadtwerke, nehmen jährlich etwa 20 bis 22 Milliarden Euro Netznutzungsentgelte ein. In den Ausbau der Netze werden jedoch nur etwa drei Milliarden Euro investiert. Durch die fehlenden Investitionen wurden unsere Netze derart heruntergewirtschaftet, dass es kein Wunder ist, wenn E.on und Co. diese nun verkaufen wollen.
Die derzeitige Energiewirtschaft ist zudem eine höchst klimaschädliche. E.on, RWE, EnBW und Vattenfall sind regelrechte KlimakillerInnen. Sie setzen trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterhin auf den Neubau von etwa 25 Kohlekraftwerken. In der Öffentlichkeit werben sie mit Investitionen in Erneuerbare Energien, doch die Realität sieht anders aus. So steckt Vattenfall 3,5 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke, während sie schlappe 50 Millionen Euro in Offshore-Windanlagen investieren.
Wie soll es weitergehen?
Die genannten Probleme in der Energieversorgung machen klar, dass wir mehr öffentliche und demokratische Kontrolle brauchen. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge und muss staatlich garantiert sein. Zumindest die Netze müssen in öffentliche Hand übertragen werden - dies könnte durch eine flächendeckende Vergesellschaftung oder durch lokale Rückkaufaktionen geschehen. Da von der Bundesregierung nicht viel zu erwarten ist, sind Bundestag, Parteien, NGOs und andere AkteurInnen angehalten Konzepte zu entwickeln, wie die Energiewirtschaft ökologisch, sozial und demokratisch neu strukturiert werden kann. Ideen gibt es viele - etwa Körperschaften des öffentlichen Rechts zu gründen - im Zentrum müssen dabei kleine zu kontrollierende Gesellschaften stehen.
Ein interessantes Beispiel ist die Energieversorgung in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento. 1923 stimmten die EinwohnerInnen dafür ein kommunales Versorgungsunternehmen, die Sacramento Municipal Utility District (SMUD), zu gründen. Nach einem 23-jährigen Rechtsstreit startete das Unternehmen 1946 und fand zunächst eine völlig veraltete und marode Infrastruktur vor, die mühsam zu erneuern war. Die SMUD gehört ihren KundInnen, die den Vorstand alle vier Jahre wählen. Daraus resultieren beispielsweise erhöhte Investitionen in Erneuerbare Energien und ein Energiekonzept, das auf dezentrale Erzeugung setzt. So schalteten sie schon in den 80er Jahren ihr Atomkraftwerk ab und konnten trotzdem - oder gerade deswegen - ihre Preise auf einem sozialverträglichen Niveau halten.
Eine Vergesellschaftung muss also nicht bei den Netzen Halt machen. Auch eine Rekommunalisierung der Energieerzeugung sollte bedacht werden und kann - wie Sacramento zeigt - die Zukunft sein.
Kommunale Handlungsmöglichkeiten
Der fast ein Vierteljahrhundert andauernde Rechtsstreit in Sacramento zeigt, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Das könnte über eine schrittweise Rekommunalisierung der lokalen Verteilernetze geschehen. Die Nutzung öffentlicher Wege zum Zweck der Versorgung mit Energie wird zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen über Konzessionsverträge geregelt. Diese laufen längstens über 20 Jahre - die Netze können danach also zurückgekauft werden. Problematisch ist dabei, dass vielen Gemeinden das Geld fehlt und sich Verhandlungen lange hinziehen können. Konzessionsverträge laufen jedoch immer wieder aus. Bei entsprechendem politischen Willen der BürgerInnen und der Gemeindevertretungen kann dies ein möglicher Weg sein, die Energieversorgung lokal zu demokratisieren.
Paula Riester ist Bundessprecherin der GRÃœNEN JUGEND.
