Freiheit statt Überwachungswahn!

17.04.2008: Am Freitag wird die Grüne Jugend Thüringen ihre landesweite Info-Tour zum Thema Datenschutz in Bad Saarow abschließen, wo die Innenministerkonferenz tagt. Gestern machte sie in Eisenach Station.

In Vorbereitung auf die Innenministerkonferenz, die am 18. April 2008 in Bad Saarow ihren Abschluss findet, machte die Grüne Jugend Thüringen am Mittwoch, dem 16.April 2008, in Eisenach mit Hilfe einer riesigen Überwachungskamera, die vom 13.04.-17.04. durch Thüringen tourt, auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam.

Die Kamera ist an verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz, bevor sie dann am 18.04. auf der Abschlusskundgebung in Bad Saarow an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll. Da mangels Minister Thüringen auf der IMK vermutlich nur mit Stellvertretern glänzen kann, wird in Bad Saarow die Grüne Jugend Thüringen für die Rechte der Thüringer BürgerInnen streiten.

Auch heute in Eisenach hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in die übergroße Kamera symbolisch private Dokumente wie z.B. Kontoauszüge, Telefonrechnungen oder andere private Angaben einzuwerfen. Diese Dokumente werden gesammelt und am 18.04. an Wolfgang Schäuble überreicht. Unterstützt wurde die Grüne Jugend Thüringen (GJT) dabei vom Bundesvorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich, die zugleich Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen ist und ebenfalls Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat.

Grüne Jugend Thüringen setzt sich für verwantwortungsvollen Umgang mit Daten ein Mit einer übergroßen Kamera macht die Grüne Jugend Thüringen auf die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte aufmerksam. Die Kamera wird in verschiedenen Stationen in Thüringen im Einsatz sein, so etwa am 13.04. in Weimar, am 14.04. in Jena, am 15.04. in Gera, am 16.04. in Eisenach und am 17.04. in Erfurt bevor sie dann am 18.04. bei einer geplanten Abschlusskundgebung auf der Innenministerkonferenz in Bad Saarow an Innenminister Wolfgang Schäuble übergeben werden soll.

Hierzu äußert sich Emilia Miguez, Sprecherin der Grünen Jugend Thüringen wie folgt: "Biometrische Passdaten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung, der Staat entwickelt sich von einem Rechtsstaat immer weiter hin zu einem Überwachungsstaat. Die Regierung versucht ihre BürgerInnen immer stärker und in immer mehr Bereichen zu kontrollieren, das können und wollen wir nicht akzeptieren". Vincent Müller, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen führt weiter aus, Datenschutz müsse ein Grundrecht werden, nur so könne man die Privatsphäre der BürgerInnen effektiv schützen. "Im Moment kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, wir würden uns immer weiter auf das Jahr 1984 zu bewegen, dabei liegt das doch mittlerweile fast 25 Jahre hinter uns." schließt Vincent Müller seine Ausführungen.