L-01 Leitantrag

05.05.2008: AntragstellerIn: Bundesvorstand

Wem gehört die Welt?

Als GRÜNE JUGEND stellen wir die Eigentumsfrage. In den letzten Jahren hat sich immer mehr Kritik am momentanen Wirtschaftssystem aufgetan. Aufgedeckte Fälle von Steuerflucht sowie die ewige Debatte um überhöhte ManagerInnengehälte und -abfindungen verstärken das Gefühl von Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Kapitalismuskritik ist hoffähig geworden, es wird über eine Demokratisierung der Wirtschaft diskutiert, über öffentliche Daseinsvorsorge und die Dimension des Klimawandels in Industrie und Wirtschaft. Doch hinter allem steckt die Frage nach dem Eigentum. Was ist Allgemeingut, was Privateigentum, was gehört niemandem? Was dürfen Leute mit ihrem Eigentum tun, welche Verpflichtungen entstehen daraus?

Artikel 14 unseres Grundgesetzes besagt, dass Eigentum gewährleistet wird, Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Die Freiheit des Eigentums ist eine wichtige Errungenschaft aus der Geschichte. Doch ebenso folgt daraus die Wandelbarkeit des Eigentumbegriffes und auch seines Schutzes. Politik besitzt eine gewisse Definitionsmacht darüber, was Eigentum ist und was nicht. Außerdem verpflichtet Eigentum - sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Diese außerordentlich wichtige Komponente wird meist vernachlässigt. Wir müssen daher die Formel "Eigentum verpflichtet" wiederbeleben und in den Mittelpunkt aller Diskussion stellen. Insbesondere die Probleme bei übermäßiger Anhäufung und Vererbung von Eigentum müssen angegangen werden. Die Sozialpflichtigkeit muss im Vordergrund stehen - wer viel verdient oder erbt, muss auch der Gesellschaft mehr zurückgeben. Steuerreformen - etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung sind hierbei konkrete Ansatzmöglichkeiten. Doch wir müssen auch endlich zu einer Gesellschaft werden, in der es durchweg zum guten Stil gehört seinen finanziellen Beitrag zu leisten.

Wir möchten insbesondere die Frage nach Allgemeingütern und Grenzen von Eigentum in den Vordergrund rücken. So darf öffentliche Daseinsvorsorge nicht in privater Hand liegen. Hierbei handelt es sich um ein Allgemeingut, woran Jede und Jeder gleichermaßen teilhaben können muss. Andere Bereiche, wie etwa die Biodiversität, gehören niemandem und zugleich wieder allen Menschen dieser Erde. Von staatlicher Seite muss gewährleistet werden, dass weder staatliche noch private Raubzüge an unserer Lebensvielfalt geschehen. Damit eng verknüpft ist der Schutz geistigen Eigentums. Internationale Abkommen sowie nationale Regelungen sind meist für große Unternehmen lukrativ, hemmen aber Entwicklungen von kleinen und mittelständischen Betrieben. Vielmehr müssen Patent- und UrheberInnenrecht einen gerechten Ausgleich zwischen UrheberInnen, NutzerInnen und KonkurrentInnen schaffen, sowie Weiterentwicklungen ermöglichen.

Damit wir Eigentum effektiv kontrollieren können, muss die Wirtschaft radikal demokratisiert werden. Wirtschaft ist nie reine Privatsache, sondern muss auch dem Allgemeinwohl der Gegenwart und Zukunft dienen. Mehr Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen aber auch für betroffene BürgerInnen außerhalb des Unternehmens sind notwendig. Wir unterstützen selbstverwaltete Betriebe und sehen darin eine Möglichkeit der Demokratisierung. Hierfür müssen neue Rechtsformen geschaffen und die Übergänge von Betriebsbesetzungen zu legalen Kooperativen vereinfacht werden. Soziale Verantwortung von Unternehmen muss unterstützt werden. So könnten Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen (Ausbildung, MitarbeiterInnenfortbildungen, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Frauenförderung...) etwa bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden oder Steuererleichterungen erhalten. Zudem muss Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft endlich Realität werden. Solange Frauen mit den derzeitigen Hürden zu kämpfen haben, wird es kein demokratisches Wirtschaftssystem geben.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Die GRÜNE JUGEND ist daher kapitalismuskritisch und sieht Eigentum als erstes zum Wohle der Allgemeinheit. Wir lehnen Privateigentum nicht ab, doch insbesondere mit Blick auf unsere sozialen und ökologischen Probleme ist es an der Zeit, dass der Staat seine Verantwortung in diesem Bereich stärker wahrnimmt.

Biologische Vielfalt des blauen Planeten bewahren!

Laut dem IPCC sind 25 bis 30 Prozent der globalen Tier- und Pflanzenarten durch den menschenverursachten Klimawandel vom Aussterben bedroht. Das Klima erwärmt sich zu schnell, als dass sich Arten evolutionsbedingt neu anpassen könnten. Auch das Mitwandern fällt vielen schwer. Ob die Edelweißblume in den Alpen oder der Kaiserpinguin an der Antarktis: sie werden - zusammen mit vielen Millionen bisher unentdeckten Arten - von der Erde verschwinden.

Der Schutz der Biodiversität ist, eng mit dem Klimawandel verknüpft, die umweltpolitische Herausforderung für den Menschen im 21. Jahrhundert. Wer Biodiversität schützen möchte, muss für Klimaschutz einstehen. Auch bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls müssen die Biodiversitätsaspekte berücksichtigt werden.

Die Existenz verschiedener Tier- und Pflanzenarten ist unabhängig von ihrer Nützlichkeit oder Schädlichkeit für den Menschen schützenswert. Wir Menschen haben kein Recht Ökosysteme zu zerstören, oder Arten unwiederbringlich auszurotten. Die Natur gehört allen Menschen gleichermaßen, wodurch sie wiederum keiner/m gehört. Die Vielfalt ist eng mit dem Leben verknüpft - Biodiversität macht Leben erst möglich.

International vereint für die Biodiversität!

Um die Intaktheit komplexer Ökosysteme zu gewährleisten, sind internationale Zusammenarbeit und strenge Abkommen wichtig. Die Natur kennt keine Ländergrenzen. Besonders das Meer braucht als Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen mehr Schutz. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) sind sieben der zehn ökonomisch wichtigsten Fischarten stark überfischt. Immer mehr wird auf Tiefseefischerei ausgewichen. Auf das Meer und seine Lebewesen darf kein Staat alleinigen Anspruch erheben. Die GRÜNE JUGEND fordert großflächige Meeresschutzgebiete, die sich von den Küstengebieten bis zur Tiefe des Meeres erstrecken. Mindestens 40 Prozent der marinen Fläche wollen wir unter Naturschutz wissen, um die Vielfalt der Meeresökosysteme zu sichern. Zudem fordern wir ein internationales Abkommen, das den Fang mit Grundschlepp- und Treibnetzen in allen Gewässern verbietet. Die Müllverklappung auf See gehört geächtet. Sie muss konsequent verfolgt und geahndet werden.

Agro-Biodiversität - für mehr Vielfalt in der Landwirtschaft!

Seit dem 20. Jahrhundert ist durch eine immer intensivere landwirtschaftliche Nutzung die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft rückläufig. Diese industrielle Nahrungsmittelproduktion ist weder ökologisch, ökonomisch noch sozial nachhaltig. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND eine ökologische Landwirtschaft, in der die LandwirtInnen ihre Produktion auf Grundlage lokaler landwirtschaftlicher Agro-Biodiversität ohne Pestizide, Terminatortechnologien und Gentechnik kontrollieren. Wir fordern die EU-Agrarsubventionen in ihrer jetzigen Form zu streichen. Statt der industriellen Massenproduktion muss die ökologische Landwirtschaft gezielt gefördert werden, damit mehr LandwirtInnen den Schritt zur ökologischen Produktion wirtschaftlich wagen können.

Gentechnik: mach dich vom Acker!

Die GRÜNE JUGEND lehnt gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für die Forst- und Landwirtschaft ab. Einmal in die Natur gelassen, ist die Gentechnik nicht rückholbar. Die effektivsten Haftungs- und Abstandsrichtlinien werden dies nicht verhindern. Deshalb sprechen wir uns für ein vollständiges Verbot aus. Solange kein internationales Verbot besteht, fordert die GRÜNE JUGEND die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) auf, den Import gentechnisch veränderter Produkte zu verbieten. Außerdem sollen sie sich in der Weltgemeinschaft dafür einsetzen, dass auch weitere Staaten dem folgen. Wir unterstützen die Initiative von Kommunen zu Gentechnik freien Regionen zu werden. Solange kein Verbot von Gentechnik existiert, ist es aus unserer Sicht legitim sich gegen die Aussaat von GVO durch zivilen Ungehorsam zu wehren. Den Erfolg dieses zivilgesellschaftlichen Widerstands haben die jüngsten Feldbesetzungen gezeigt.

Problematisch ist zudem die Terminatortechnologie. Die Samen dieses Saatguts sind nicht mehr keimfähig und verhindern die Aussaat von selbst geerntetem Saatgut. LandwirtInnen werden somit abhängig vom Nachkauf des Saatgutes. Diese Technologie ist ein Angriff auf die bäuerlichen Rechte, untergräbt die Ernährungssouveränität und gefährdet die Ernährungssicherheit. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND ein striktes Verbot der Terminatortechnologien. Die GRÜNE JUGEND ruft die Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention (CBD) auf ihr Moratorium zur Terminatortechnologie zu verlängern und zu verschärfen. Es darf zu keiner Aufhebung kommen. Wir fordern von der Bundesregierung sich dafür intensiv einzusetzen.

Bioenergien müssen ökologisch sein! Biofuels unter die kritische Lupe nehmen!

Die bereits bestehenden ökologischen Probleme der Landwirtschaft drohen sich durch den erhöhten Anbau von Energiepflanzen (Biofuels) zu verschärfen. Die Treibhausgasreduktion ist in den meisten Fällen gering oder gar negativ - vor allem wenn (Tropen-)Wälder dafür gerodet werden. Dadurch wird mehr CO2 freigesetzt, als die Nutzung der Biokraftstoffe wieder einsparen würde. Durch den Anbau von Monokulturen, die Verwendung von Pestiziden und Gentechnik können die so genannten "Biokraftstoffe" kaum mehr als ökologisch verträglich eingestuft werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine strenge Zertifizierung der Bioenergien. Nur ökologisch und regional angebaute Energiepflanzen dürfen dieses Siegel erhalten.

Biofuels bergen die Gefahr, dass sich ein kleiner und reicher Teil der Weltbevölkerung auf dem Rücken der Ernährungssicherheit des ärmeren Teils seine Energie sichert. Diesem Teil der Erdbevölkerung fehlt jegliche Legitimation die globalen landwirtschaftlichen Flächen für sich zu beanspruchen. Die Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung aller Menschen steht an erster Stelle.

Tropenwälder erhalten!

Die Tropenwälder auf der Erde bergen eine unglaubliche Anzahl von Arten. Allein auf einer einzigen Baumart (Luehea seemanni) können bis zu 600 nur für diese Baumart spezifizierte Insekten leben. Diese Hotspotregionen am Amazonas, in den Bergregenwäldern Ecuadors, in Indonesien, im Kongo und in Malaysia bergen den Schatz der genetischen Vielfalt unserer Erde. Er besitzt nicht nur einen ökonomisch unbezahlbaren sondern auch einen kulturellen hohen Wert.

Um Länder wie Brasilien von der Rodung abzuhalten, schlagen wir Ausgleichszahlungen vor. Für jedes Stück nicht gerodeten Regenwald können die Länder wirtschaftliche Entschädigungen von Seiten der Vereinten Nationen (VN) erhalten. Das Geld sollte für die Wiederaufforstung und Unterstützung von ökologisch anbauenden LandwirtInnen mit kleinen Betrieben eingesetzt werden. Auch ein fairer Austausch von neuen Technologien ist dafür von Nöten.

Keine Patente auf Leben!

Der Anspruch auf private Aneignung geistiger Eigentumsrechte auf Leben von Tieren und Pflanzen und dem Wissen um ihre Nutzung ist Biopiraterie! Für die GRÜNE JUGEND ist Leben unpatentierbar. Geistige Eigentumsrechte schaffen für die/den InhaberIn ein Monopol und führen zur Privatisierung von Erfindungen, Natur und Wissen. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass es keine geistigen Eigentumsrechte an biologischen Ressourcen geben darf!

Besonders das Patentieren von Pflanzen, die durch ein biologisches Verfahren gezüchtet wurden, lehnen wir strikt ab. Unternehmen versuchen meist nicht nur das bestimmte Gen oder eine andere Neuerung zu patentieren sondern gleich die ganze Pflanze. Laut Greenpeace wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) bereits 35 Pflanzenpatente auf herkömmliche, nicht gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt. In dem aktuell laufenden Präzedenzfall um das Brokkolipatent am EPA fordert die GRÜNE JUGEND von der Großen Beschwerdekammer, dass sie in diesem Jahr klar Stellung gegen die Patentierung von Pflanzen bezieht und die bisherigen vergebenen Patente aufhebt.

Wir setzen uns dafür ein, dass europäisches und nationales Recht so geändert wird, dass Patentierungen von Pflanzen und Tieren in jedem Fall verboten sind - auch als "Anhängsel" von Verfahrenspatenten. Die Praxis des EPA muss transparenter gestaltet werden, so dass etwa streng geprüft wird, ob das Verfahren bereits bekannt ist und in Biopirateriefällen das Herkunftsland der Pflanze genannt werden muss. Bei Zweifeln, ob ein Verfahren technischer oder biologischer Art ist und ob es von außerordentlicher Bedeutung ist, sollte gegen das Patent entschieden werden. Zudem müssen Beschwerden von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit entschieden werden und nicht mehr vom EPA selbst. Darüber hinaus müssen die TRIPS-Regelungen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) abgeschafft werden. Denn: Leben darf nicht patentierbar sein!

Besonderen Schutz braucht das Wissen indigener Völker über Pflanzenwirkstoffe. Pharmakonzerne patentieren pflanzliche Wirkstoffe, obwohl sie schon seit hunderten von Jahren bekannt sind. Solange Pflanzenpatentierungen möglich sind, müssen sie daher rechtmäßig und fair an den wirtschaftlichen Gewinnen beteiligt werden.

Patentierung von Saatgut

Das Patentieren von Saatgut lehnen wir ab. BäuerInnen haben ein Recht darauf, ihre Pflanzensamen untereinander frei zu tauschen und ihr Saatgut selbst wieder anzupflanzen. Der bisherige Sortenschutz, von dem im Gegensatz zu Patenten vor allem kleine und mittelständische Betriebe profitieren, ist zur Honorierung von Züchtungen ausreichend. Zur weiteren Züchtung dürfen geschützte Pflanzen ohne Lizenzgebühren verwendet werden. Auch gilt ein LandwirtInnenvorbehalt, wonach ein Teil der Ernte zur erneuten Aussaat einbehalten werden darf. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass diese Privilegien erhalten und nicht weiter ausgehöhlt werden.

Besonders Frauen, die innerhalb vieler Kulturen in den letzten Jahrhunderten die Rolle der Saatguthüterin annahmen, leiden unter den Patentierungen. Bei Biodiversitätsverlust und Störung von Ökosystemen sind vor allem arme Frauen betroffen. Diese Frauen sind bei politischen Entscheidungen zu Agrobiodiversität, Patentierung oder der Einrichtung von Schutzgebieten meist ausgeschlossen. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass in allen Politikbereichen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene auf geschlechtsspezifische Probleme eingegangen wird und Frauen gleichberechtigt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Privatisierung

Die GRÜNE JUGEND ist ein privatisierungskritischer Jugendverband. Wir sind Mitglied im Bündnis "Bahn für alle" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. Die GRÜNE JUGEND sieht nicht nur die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs sondern auch die Privatisierung öffentlichen Raumes kritisch. Öffentliche Plätze, Grünflächen und Versammlungshallen dürfen nicht zu kommerziellen und privatisierten Objekten werden. Sie sollen die Lebensrealität widerspiegeln und nicht nur glitzernde Konsumtempel sein.

Auch Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Energie, Entsorgung, Wasser, Kultur, Wohnungseinrichtungen oder Bildung dürfen prinzipiell nicht privatisiert werden. Daseinsvorsorge sind Leistungen und Güter für jeden Menschen, welche die Grundversorgung darstellen. Wir wollen eine Überprüfung: Ist es überhaupt sinnvoll zu privatisieren und wenn ja, wann und in welcher Art und Weise? Einen Verkauf von staatlichen Betrieben oder eine Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge um Haushaltslöcher zu stopfen, lehnen wir ab. Privatwirtschaftliche Unternehmen können und wollen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nur gewinnorientiert erfüllen. Der Zweck der staatlichen Vorsorge bleibt dabei meist auf der Strecke. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, dass diese Aufgaben der Staat übernehmen muss. Daseinsvorsorge ist kein gewinnorientiertes, sondern ein zweckorientiertes Ziel. Es darf keine Abhängigkeit von privaten InvestorInnen und privatwirtschaftlichen Interessen geben. Das Gleiche gilt für Polizei, Strafvollzug und Militär. Solche Aufgaben müssen in staatlicher Hand bleiben!

Oft wird davon ausgegangen, dass Private Aufgaben günstiger, effizienter und schneller erfüllen können als der Staat. Das basiert meist auf den enormen Einsparungen bei Personalkosten. Niedrige Löhne und Massenentlassungen führen zu geringeren Kosten bei den NutzerInnen. Dies hat fatale gesellschaftliche Folgen! Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, der in den nächsten Jahren auf 9,00 Euro steigen soll.

Insbesondere bei Auslagerungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und staatlichen Monopolen muss eine demokratische Kontrolle gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass Handlungen von staatlichen Betrieben, die sich gegen den öffentlichen Auftrag richten, Konsequenzen haben. Staatliche Unternehmen, auch wenn sie wie die Deutsche Bahn privatwirtschaftlich organisiert sind, müssen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. In diesem Falle: die Gewährleistung von Mobilität der BürgerInnen. In jedem Falle lehnen wir private Monopole in Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Hier müssen, beispielsweise wie im Post- und Telefonsektor, die NutzerInnen eine Auswahl verschiedener AnbieterInnen haben.

Eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung lehnen wir ab. Gesundheitseinrichtungen pflegen kranke Menschen und sind gerade in kritischen Lebensphasen AnsprechpartnerIn und UnterstützerIn. Das Interesse des Gemeinwohls, Menschen so schnell wie möglich gesund zu machen und das Interesse privater InvestorInnen, Gewinne zu erwirtschaften, widersprechen sich fundamental. Denn PatientInnen sind für private Krankenhäuser so lange wirtschaftlich, wie sie krank sind. Wir wollen keine Beteiligung von privatwirtschaftlichen InvestorInnen an Gesundheitseinrichtungen! Wo dies der Fall ist, muss der Staat seine Anteile zurückkaufen! Auch Dienstleistungsaufgaben wie die Essensversorgung oder Wäschereidienste sollte der Staat nicht prinzipiell an Unternehmen vergeben, sondern prüfen, ob er dies selbst leisten kann. Denn Unternehmen können hier nur durch Dumpinglöhne oder qualitativ schlechtes Essen günstiger als staatliche Dienstleistung sein. Deshalb müssen bei einer Auslagerung qualitativ und quantitativ hochwertige Ansprüche formuliert werden.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich für das Modell der BürgerInnenversicherung aus. Wir fordern die Abschaffung der Privilegien privater Krankenkassen. Solidarität bedeutet für uns, dass alle Menschen, egal ob krank oder gesund, jung oder alt, viel verdienend oder gering verdienend, in ein System einzahlen, wodurch Starke für Schwache und Gesunde für Kranke einstehen. Private Krankenkassen wirken dem diametral entgegen, indem sie trotz Gesundheitsreform weiterhin finanziell besser gestellte und gesunde Menschen bevorzugen. Es ist ein Skandal, dass privat Versicherte besser behandelt werden als gesetzliche KassenpatientInnen. Die GRÜNE JUGEND ist gegen eine Zweiklassenmedizin und setzt sich für eine flächendeckende, geschlechtergerechte, gleiche und hochwertige staatliche Gesundheitsversorgung ein.

Wasserversorgung darf nicht privatisiert und liberalisiert werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist gefährlich, da gute Wasserqualität oft den Gewinnbestrebungen der Unternehmen widerspricht, private Monopole auf Zeit schaff und die Infrastruktur vernachlässigt wird! Deshalb muss die Wasserversorgung in staatlicher Hand bleiben. (Trink-)Wasser ist lebensnotwendig und darf keinen ökonomischen Wert haben. Daher fordert die GRÜNE JUGEND das Menschenrecht auf Wasserversorgung!

In bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Kultur können private InvestorInnen zu mehr Vielfalt führen. Im Kinobereich könnte der Staat nie ein so breites Angebot ermöglichen und finanzieren. Staatliche Kultureinrichtungen müssen jedoch gewährleisten, dass ihr Angebot einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird sowie ein möglichst breites Publikum anspricht. Neben Philharmonieorchestern und Staatsopern müssen auch Heavymetall Bands und Hip-Hop Gruppen staatliche Unterstützung und Hilfe bekommen. Wir fordern eine staatliche Kulturförderung, die darauf achtet, dass soziale Schichten, Altersgruppen und Geschlechter gleichmäßig berücksichtigt werden. Dies sollte auch in die Verfassungen der Länder aufgenommen werden!

Hochschulprivatisierung

In Deutschland gibt es insbesondere nach den schlechten Ergebnissen in diversen Vergleichsstudien ein Elite- und Wettbewerbsdenken im Bildungsbereich. Neidisch schauen deutsche PolitikerInnen auf Eliteuniversitäten in anderen Ländern. Dabei wird oft vergessen, dass Elite auch bedeutet, dass eine breite Masse an Studierenden und Universitäten nicht zur Elite gehören. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb hochschulpolitische Konzepte, die ein qualitativ hochwertiges Studium für alle ermöglichen. Vorrangiges Ziel muss ein hochwertiges und leistbares Studium für alle sein, doch auch individuelle Förderung ist notwendig.

Die Gefahr dieses Anspruchsdenkens besteht jedoch in den lukrativ klingenden Angeboten der Wirtschaft. In Deutschland haben immer mehr Unternehmen Anteil an der Hochschulfinanzierung. Sei es, dass Unternehmen Lehrkräfte, Arbeitsmaterialien oder gleich eigene Hochschulen finanzieren. Lehrstühle werden mittlerweile von Konzernen wie der Telekom und SAP finanziert. All dies führt zu einer Abhängigkeit der Wissenschaft, Forschung und insbesondere der Lehre. Besonders auffällig ist dies bei der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH, die der Hochschule Bremerhaven eine Professur zu "Public Private Partnership" finanziert. Die GRÜNE JUGEND kritisiert die bewusste und unkontrollierte Einflussnahme der Wirtschaft auf die Lehre. Was in allgemeinbildenden Schulen gilt - nämlich dass Bildung ein staatliches Monopol ist und es private Schulen nur bei einem besonderen pädagogischen Konzept gibt - gilt im Bereich der Hochschulen nicht. Eine Alternative zu den gezielten Spenden und Förderungen der Privatwirtschaft bietet ein Förderfond, wie er in Hamburg praktiziert wird. Hier spenden Privatpersonen und Unternehmen Geld. Auf die Verwendung dieser Gelder haben die EinzahlerInnen keinen Einfluss. Dies soll von den Hochschulangehörigen selbst entschieden werden.

Gesetze wie das "Hochschulfreiheitsgesetz" in Nordrhein-Westfalen, welche die Fachaufsicht und die Weisungsbefugnis des Staates gegenüber den Hochschulen vollständig abschafft, lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Neben der Hochschulfinanzierung muss die öffentliche Hand auf die Lehrinhalte Einfluss nehmen können. Des Weiteren muss sie auch die Finanzierung durch Unternehmen und Privatpersonen kontrollieren können. Dabei wollen wir nicht die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft angreifen, sondern sehen diese gerade mit der zunehmenden Einflussnahme der Wirtschaft gefährdet.

Die Konkurrenz der Universitäten und Hochschulen untereinander muss ein Ende haben, der Wettbewerbsgedanke muss hinterfragt werden. Er führt zu sozialer Auslese und verhindert gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen keinen liberalen Wissenschaftsmarkt, der seine Bildungsangebote verkauft, sondern begreifen Universität als einen (selbst-)kritischen und freigeistlichen Ort. Es genügt, wenn die Wirtschaft Anforderungen an eine akademische Ausbildung formuliert. Studiengebühren an öffentlichen und privaten Hochschulen verstärken die soziale Auslese. Wir setzen uns deshalb für die sofortige Abschaffung aller Formen von Studiengebühren ein. Die Finanzierung privater Hochschulen durch öffentliche Gelder lehnen wir ab. Staatliche Bildungseinrichtungen müssen zudem frei von kommerzieller Werbung sein. Die GRÜNE JUGEND fordert das Ende des kommerziellen Bildungssystems. Denn ein kommerzielles Bildungssystem, ist auch immer ein undemokratisches.

Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Durch die Liberalisierung des Marktes aufgrund der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie hat sich der Staat 1998 vollständig aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge für Energie gezogen. Daraus sind monopolistische und oligopolistische Strukturen entstanden. Momentan liegen mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung in den Händen von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die großen Vier gehören außerdem zu den größten elf europäischen Energieversorgungsunternehmen. E.on wird nur noch von Elecricité de France (EdF) übertrumpft. An vielen kommunalen StromerzeugerInnen besitzen sie Anteile. Zudem sind sie - meist alleinige - BetreiberInnen aller Atomkraftwerke und vieler fossiler Großkraftwerke.

Seit 2000 sind die Strompreise für Privathaushalte um 50 Prozent gestiegen, während die vier Großen kräftige Gewinne einfahren konnten. Ein Teil ist auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen, doch die zunehmenden Gewinne deuten auf eine darüber hinausgehende Preispolitik der Unternehmen hin. Auch der Zustand der Übertragungsnetze ist beunruhigend. Die großen Energieversorgungsunternehmen, aber auch kommunale Stadtwerke, nehmen jährlich 20 bis 22 Milliarden Euro Netznutzungsentgelte ein. In den Ausbau der Netze werden jedoch nur etwa drei Milliarden Euro investiert. Durch die fehlenden Investitionen wurden unsere Netze derart heruntergewirtschaftet, dass es kein Wunder ist, wenn E.on und Co. diese nun verkaufen wollen.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Zerschlagung der vier Energiekonzerne durch eine flächendeckende Vergesellschaftung der Netze. Erste Schritte können dabei die Rekommunalisierung lokaler Verteilernetze sein, indem Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen nicht mehr verlängert werden. In einem weiteren Schritt muss über eine Rekommunalisierung und Vergellschaftung der gesamten Energieerzeugung nachgedacht werden.

Wir halten Bundestag, Parteien, NGOs und andere AkteurInnen an Konzepte zu entwickeln, wie die Energiewirtschaft ökologisch, sozial und demokratisch neu strukturiert werden kann. Ideen gibt es viele - etwa Körperschaften des öffentlichen Rechts zu gründen - im Zentrum müssen dabei kleine zu kontrollierende Gesellschaften stehen. Denn: Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und somit Aufgabe des Staates!

UrheberInnenrechte/geistiges Eigentum

Seit Etablierung des Internets ist es möglich mehr Menschen als je zuvor den Zugang zu Informationen und somit zu einem wesentlichen Teil von Bildung und Wissen zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt für Teilhabechancen. Denn durch dieses Wissen können Menschen ihre Umwelt gestalten und ihre Lebensbedingungen verbessern, ohne auf paternalistische "Hilfsangebote" von Menschen aus Industriestaaten angewiesen zu sein. Wir wollen, dass dieser Prozess global ausgebaut wird.

In einer Welt, in der das wirtschaftliche System maßgeblich die Knappheit verwaltet, stellt die Möglichkeit, Informationen in Datenform verlustfrei beliebig oft zu vervielfältigen, eine Gefahr für das System dar. Einzelpersonen und Firmen, die dennoch diesem System anhängen, versuchen hier künstlich Knappheit zu erzeugen. Musik- und Filmkonzerne versuchen somit auf politischer Seite nationale und internationale AkteurInnen von der Notwendigkeit restriktiver UrheberInnenrechte zu überzeugen. Zusätzlich werden auf technischer Seite immer stärkere Kopierschutzmechanismen erzeugt, die die EndnutzerInnen einschränken. Die GRÜNE JUGEND wendet sich gegen eine veraltete UrheberInnenrechts-Struktur und möchte dieser Alternativen entgegensetzen.

UrheberInnenrechte? - Kulturflatrate!

Vor einigen Jahren gab es einen schönen Brauch: das Mixtape! Aus einer Sammlung an Musikstücken wurde für eine bestimmte Person eine individuelle Mischung konzipiert. Manchmal wurden ganze Musikalben nur deswegen gekauft, um einen bestimmten Song überspielen zu können. Dieser Brauch ist nicht nur mit der Kassette ausgestorben - er wird inzwischen unmöglich gemacht! Einzelne CDs werden mittlerweile mit einem so starken "Kopierschutz" versehen, dass sie an älteren Abspielgeräten oder Computern nicht mehr zu hören ist. Damit werden alle NutzerInnen einer CD in ihrem Gebrauch eingeschränkt. Nicht einmal eine Sicherheitskopie einer CD ist möglich ohne in Konflikt mit dem Gesetz und Strafandrohungen von bis zu fünf Jahren Gefängnis zu geraten! Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende des Kopierschutzes. Statt der Strafverfolgung von so genannten "RaubkopiererInnen" brauchen wir ein Recht auf nicht kommerzielle Kopien, sowie ein Recht auf Weiterverwendung jeglicher Musik und Filmstücke!

Langfristig gesehen reicht dies natürlich nicht. Auch die GRÜNE JUGEND sieht die Notwendigkeit von fairer Anerkennung der Leistung von KünstlerInnen jeglicher Art. Aber Kulturgüter wie Musik liegen heutzutage nicht nur in analoger sondern auch in digitaler Form vor. Die Musik- und Filmindustrie beklagte lange nur, dass ihre Güter in digitaler Form zur Verfügung standen. Inzwischen hat sie auch eigene Konzepte zur Vermarktung ihrer Güter in digitaler Form vorgelegt. Das reicht allerdings nicht! Wir schlagen eine digitale Kulturflatrate vor, die für eine faire Vergütung seitens der ProduzentInnen sorgt, aber auch angemessen gegenüber den KonsumentInnen ist. Eine digitale Kulturflatrate ermöglicht - kombiniert mit dem Recht auf nicht kommerzielle Kopien - den unkomplizierten Austausch von Dateien, ohne auf proprietäre (nicht freie) Software von kommerziellen AnbieterInnen angewiesen zu sein. Ebenso muss das unsägliche Digitale-Rechte-Management abgeschafft werden! Mit einer Kombination aus Kulturflatrate und dem Recht auf nicht kommerzielle Kopien ist es überflüssig! Damit werden P2P-Netzwerke (Pear-to-Pear) nicht stumpf verboten, sondern kreativ und positiv für alle Beteiligten genutzt. NutzerInnen werden nicht massenweise kriminalisiert, sondern können für fünf Euro im Monat legal Daten im Internet unbegrenzt herunterladen und tauschen. Die KünstlerInnen werden je nach Download-Anzahl entlohnt, was sich einfach und anonym feststellen lässt. Den unsäglichen Bestrebungen von Internetsperrungen erteilen wir mit diesem Modell ebenso eine Absage, da wir eine solche Sperrung als einen erheblichen Eingriff in den persönlichen Gestaltungsraum eines Menschen sehen. Die Lösung ist hier: die digitale Kulturflatrate ist nötig und machbar!

Freies Wissen für alle!

Restriktive Patente sorgen auf staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene dafür, dass Konzerne Wissen knapp halten. Dadurch entsteht ein Machtgefälle, indem einem Großteil der Menschheit Wissen vorenthalten wird. Softwarepatente von "big playern" halten kleinere WettbewerberInnen oder auch Open-Source-FreundInnen vom Markt fern. Große Teile der Welt sind immer noch durch mangelnde Technikausstattung vom Wissensfluss abgeschnitten. Das beinhaltet sowohl die Hardware- als auch die Software-Komponenten. Um eine patentierte Software anzuwenden, müssen horrende Lizenzgebühren gezahlt werden. Dies ist für viele Menschen nicht möglich. An Hochschulen und Universitäten wird ständig neue Software entwickelt. Diese sowie staatliche Aufträge an ProgrammiererInnen, die speziell für Verwaltungsvorgänge Software konzipieren, werden jedoch nicht unter eine freie Lizenz gestellt, sondern an andere Verwaltungseinrichtungen weiterverkauft. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns deswegen für eine Digitalisierung der südlichen Welthalbkugel, die Abschaffung von TRIPS und für freie Software ein.

Die digitale Spaltung (digital divide) der Erde und die bestehende Informationskluft müssen überwunden werden. Dafür müssen sich auch die VN verstärkt miteinander einsetzen, indem neben dem Zugang zu Nahrung und Grundversorgung bzw. klassischer infrastruktureller Entwicklungshilfe auch die Wissensvermittlung in Bezug auf technische Systeme verstärkt forciert wird.

Das "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" (TRIPS) soll von allen Seiten aufgekündigt werden. Als Abkommen zwischen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) sorgt es unter anderem dafür, dass UrheberInnenrechte und Patente ohne weitere Prüfung bewilligt werden müssen. Des Weiteren soll sich vornehmlich die EU dafür einsetzen, dass neue Standards gesetzt werden, die nötige Formalitäten wie die transparente Registrierung eines Patents oder die Prüfung des Allgemeininteresses regeln. Patente sollen zudem nicht mehr so offen gestaltet werden können, dass - wie derzeit möglich - uraltes Saatgut auf einmal in kommerziellem Interesse nur von einer Firma angebaut werden darf, bzw. die Rechte für den Anbau auf einmal von einer Firma erst erworben werden müssen!

Ebenso gilt es freien Zugang zu Informationen aus Nachrichten, Gesetzen, Studien, Statistiken und Forschungsergebnissen zu verwirklichen. Damit unterstützen wir die Forderungen der Open Access-Initiative, die unter anderem freien, kostenlosen und schnellen Zugriff im Internet auf relevante wissenschaftliche Informationen und deren Nutzung für die weitere Forschung ermöglicht. AutorInnen von Originaltexten wird dennoch das Recht zugestanden, als UrheberInnen genannt zu werden. Viele (inter)nationale Forschungsgemeinschaften und Universitäten haben sich schon freiwillig zu diesem Entschluss durchgerungen. Aber das reicht nicht. Dieses Prinzip muss gesetzlich verankert werden. Dadurch wären unbedenkliches Kopieren, Vervielfältigen und das Weitergeben von Texten möglich. Das restriktive Copyright muss endlich Geschichte werden!

Bildung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll möglichst bald nur noch mit freier Software und freien Lizenzen durchgeführt werden. Dadurch lernen die SchülerInnen schon früh einen selbstbestimmten Umgang mit technischen Systemen und Software. Dies ermöglicht ihren nicht nur Software zu verstehen, sondern sie auch selbst zu gestalten. Wettbewerbe an Schulen zum Thema "technische Systeme", die von staatlicher Seite unterstützt werden, dürfen sich nicht mehr mit proprietären Systemen wie Windows beschäftigen.

Wenn durch Steuergelder Software finanziert wird, sollte die auch für die Allgemeinheit niedrigschwellig zugänglich sein. Dieses Vorhaben lohnt sich für alle. Vorwiegend Kommunen können ihre Haushalte dadurch sanieren, indem sie Kosten für Verwaltungssoftware einsparen. Diese Forderung bezieht sich rückwirkend auch auf jedeSoftware, die durch Steuergelder finanziert wurde. Mittelfristig dürfen auch Parlamente und Verwaltung nicht mehr von kommerziellen Betriebssystemen und Software abhängig sein. Deswegen plädieren wir für freie Software in allen öffentlichen Einrichtungen.

Langfristig soll es keine Patente oder geistige Eigentumsrechte auf Software mehr geben können. Dadurch haben auch kleinere Unternehmen die Chance, Zugang zum Markt zu erhalten. Selbst im kapitalistischen Knappheits-System gibt es nämlich immer noch eine Möglichkeit, Geld mit Software zu machen: über Support-, Betreuungs, Programmier- und andere Dienstleistungen. Eine offene Wissensgesellschaft, in der solidarisch Informationen, Dateien und Software für alle verfügbar gemacht werden, ist unser Ziel!

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