Grußwort von Jürgen Trittin

19.05.2008: Ein Grußwort des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Trittin, zum 30. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Bonn vom 23.-25.5.2008.

Freundinnen! Freunde! Hoffnungsträger! Junge Grüne!

Einmal mehr: Glückwunsch zur Themenwahl. Nach dem Ende der neoliberalen Hegemonie und der Euphorie über den Fetisch Privateigentum ist es höchste Zeit, wieder einmal grundsätzlich über die Eigentumsverhältnisse hierzulande und weltweit zu diskutieren. In einer Welt global liberalisierter Ströme von Geld, Gütern und Arbeitskräften gerät die demokratische Regulierung der Marktwirtschaft in die Defensive. Die Macht der Eigentümer an Kapital, Infrastruktur und Produktionsmitteln wächst stetig an. Standortkonkurrenz und Abwanderungsdrohung bestimmen die Kalküle politischer Akteure und werden zum machtvollen Argument der Wirtschaftslobbys. Mit der immer ungleicheren Verteilung von Eigentum - wie sie selbst die Große Koalition im neuesten Armutsbericht nicht mehr leugnen kann - wächst daher auch die Ungleichheit an Macht und Einfluss in der Gesellschaft an.

Es fällt nicht nur den Grünen auf! Kürzlich las ich im "stern", das globale Finanzsystem sei ein "Monster", wir seien "nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte!" Wer spricht denn da, fragte ich mich, ein alter K-Gruppenkämpe auf einem 68er Podium? Aber nein, es war der ehemalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der spätere geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds und jetzige Bundespräsident Horst Köhler. Es muss wohl so sein, der Neoliberalismus ist am Ende.

Das Verhältnis von Privateigentum und Demokratie, die Bedeutung der grundgesetzlich garantierten Sozialpflichtigkeit des Eigentums, der Zusammenhang privatwirtschaftlicher Nutzung mit der Ökologie, und gleichzeitig die Vermeidung einer linkskonservativen Staatsfixiertheit, das sind die grundsätzliche Fragen, die heute wieder diskutiert werden müssen. Auf Eurer Tagesordnung finden sich auch die konkreten Themenfelder, auf denen sich die Frage vom Nutzen und Nachteil des Privateigentums stellt, so etwa die Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, Strom, Schienenverkehr, Wasser, Kultur oder Bildung. Auch Patent- und Urheberrecht, die in der Wissensgesellschaft zunehmende wirtschaftliche und lebensweltliche Bedeutung erlangen, werdet Ihr diskutieren. Und konkrete Forderungen: Wir brauchen u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Arbeitslosengeld 2, wir brauchen aber auch eine stärkere Besteuerung von Vermögen in Zeiten wo diese in Billionenhöhe vererbt werden.

Ich wünsche Euch lebhafte Diskussionen und brilliante Ideen.

Euer Jürgen Trittin