Grußwort von Barbara Unmüßig

20.05.2008: Ein Grußwort des Vorstandes der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, anlässlich des Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND am kommenden Wochenende in Bonn.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bundeskongresses der Grünen Jugend,

"Wem gehört die Welt?", fragt Ihr. Wem die Biodiversität, der Himmel, das Wasser, die Kultur? Mein Respekt ist Euch sicher! Ein großartiger Kongress, den Ihr nutzt, um topaktuelle Fragen zu stellen. Konflikte weltweit entbrennen um Emissionsrechte, um den Zugang zu Wasser und Boden, um die Patentierbarkeit der "Codes des Wissens" (Software) und der "Codes des Lebens" (Gene). Neue Technologien erschließen immer neue Lebensbereiche für die wirtschaftliche Verwertung:die Einzelbausteine des Lebens, die Tiefsee, die Rohstoffe der Arktis oder das Weltall. Der dramatische Verlust von Sprachen, der Archive des Wissens über Lebensräume und Nutzen von Pflanzen- und Tierarten, findet parallel zum Verlust biologischer Vielfalt und der Preisgabe kultureller Traditionen statt. Nur vier Firmen konzentrieren 49 % des Saatgutmarktes, fünf Firmen beherrschen 90 % der Rechteverwertung in der globalen Musikindustrie. Wir brauchen gesellschaftliche und politische Antworten auf die große Frage "wie wir leben wollen". Und ich freue mich, dass ihr sie in den Kontext des zukünftigen Umgangs mit natürlichen, informationellen und kulturellen Ressourcen stellt.

Auch wir in der Heinrich-Böll-Stiftung suchen nach Antworten und Konzepten, die uns ermöglichen, auf die Herausforderungen der Klimawandels, der Ressourcenausbeutung, der sozialen Exklusion in den meisten Gesellschaften, auf die Ernährungs- und Armutskrise, aber auch auf die Transformation zur Wissensgesellschaft angemessen zu reagieren. So befassen wir uns mit der Zukunft der Gemeinschaftsgüter und wir haben wir das Konzept der "Greenhouse Development Rights" entwickelt, das das Prinzip der globalen Gerechtigkeit konsequent mit Klimaschutz und dem Recht auf Entwicklung zu verbinden versucht.

Gleichwohl gibt es keine einfachen - schon gar keine bipolaren - Antworten auf komplexe Fragen. Es geht nicht nur um Staat versus Markt, privat versus öffentlich, Konkurrenz versus Kooperation. Es gilt vielmehr, alle Rechtsverhältnisse, Sozialbeziehungen und Lösungsvorschläge darauf hin abzuklopfen, ob sie die Ressourcen und die Beziehungen zwischen den Menschen erhalten und stärken oder nicht.

Also müssen wir uns nicht nur fragen: Wem gehören die Ressourcen? Sondern: Wer darf welche Ressourcen wofür nutzen und wofür nicht?

Nicht nur: Wem werden Eigentumsrechte zugesprochen bzw. verweigert? Sondern: Wie werden die Eigentumsrechte so vergeben, dass die Zugangs- und Nutzungsrechte für alle gerecht verteilt sind?

Nicht nur: Wem darf Verfügungsgewalt über Ressourcen zugesprochen werden: dem Staat oder auch privaten Unternehmen? Sondern: Wem darf diese Verfügungsgewalt keinesfalls entzogen werden? Wen gibt es noch - jenseits von Markt und Staat?

Wir lernen in unseren Debatten, dass es ein großer Unterschied ist, ob wir fordern: "Die biologische Vielfalt der Erde gehört Niemandem! (wie Ihr das tut) oder ob wir sagen: "Die biologische Vielfalt der Erde gehört allen. Und das soll auch so bleiben!"

Dann nämlich müssten wir konsequent dafür streiten, dass die Eigentumsrechte so eingeschränkt werden, das der Missbrauch dieser Ressourcen und deren Veräußerung zur Profitmaximierung Einzelner wirksam unterbunden werden kann. Gegen Rechtsformen aber, die Ressourcenzerstörung oder -ausverkauf erschweren bzw. verbieten und die gesellschaftliche Verfügbarkeit der Biodiversität stärken, wäre dem gegenüber nichts einzuwenden. Denn: wenn es keinerlei definierte Rechte gibt, dann holt sich im Interessenskonflikt zwischen Monsanto & den indigenen Bevölkerungen der Stärkere, was niemand für sich alleine beanspruchen sollte. Das will ich nicht.

(Übrigens, schon für die Fragestellung werden wir von vielen Partnern im Süden für unser "typisch westliches Weltbild" kritisiert. "Wem gehört" verweist in der Tat darauf, dass wir die Beziehungen zwischen den Menschen und den Dingen nur in Eigentumsverhältnissen zu definieren scheinen.)

Ein zweiter Aspekt:  Was wir mit der Forderung "Frei für alle" belegen sollten und was nicht, hat mit den ganz konkreten gesellschaftlichen Bedingungen zu tun und mit dem Charakter der Ressource, um die es geht. Es ist ein Unterschied, ob die ressourcenintensive, exportorientierte, industrielle land-wirtschaftliche Produktion Wasser verschleudert oder ob Wasser zum Leben oder für die Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung benötigt wird.

Offener Zugang tut nicht jeder Ressource gut. Wer Zugangsrechte definieren will, muss sich an der konkreten Nutzung orientieren.

"Wasser für alle zum Leben!" - Ja. "Wasser für jeden und alles." - Nein!

Anders verhält es sich mit Wissen, Ideen und Kultur. Hier ist offener Zugang das beste Rezept, um diese Ressourcen für die Gesellschaft zu entfalten. "Eine offene Wissensgesellschaft mit fairen Vergütungen und niedrig schwelligem Zugang zu Wissen und Kultur unter Umsetzung einer Kulturflatrate", damit seid Ihr, meiner Einschätzung nach, auf einem goldrichtigen Weg.

Und schließlich eine dritte "gelernte Lektion", die ich mit Euch teilen möchte: Aus vielen Ländern, vor allem aber aus der inter-nationalen Forschung zu den Commons (den Gemeinschaftsgütern) wissen wir:  Privat und Gemeineigentum (inkl. Staatliches Eigentum) haben bei der Sicherung eines nachhaltigen Umgangs mit unserem natürlichen und kulturellen Erbe sowohl ihren Erfolg als auch ihr Scheitern erwiesen.

Was in Deutschland Sinn macht, ist anderswo verfehlt. Private Verfügung über natürliche Ressourcen schränkt die Nutzungsrechte der Gesellschaft in unzulässiger Weise ein. Korrupte Staats-bürokratien wiederum schützen nicht vor Fehlnutzung und sind kein Garant für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, für den Zugang zu würdigen Gesundheitsdienstleistungen und angemessenen Möglichkeiten der Bildung.

Ich bitte Euch deshalb: Fragt also nicht nur, ob Staat oder Markt, sondern stets, ob die Ressourcen selbst und die Verfügungsrechte der Allgemeinheit preisgegeben werden. Wo diese Preisgabe nicht passiert, da wächst ermutigend Neues. Da kämpfen Menschen in ganz unterschiedlichen Organisationsformen in lokalen und globalen Zusammenhängen um ihr Wasser, ihren Wald, ihre Saatgutvielfalt, ihre kulturellen Traditionen, ihre städtischen Commons oder ihre Wissensbestände. Da entstehen Projekte rund um den Globus, die Innovation, Kreativität, Produktivität, die Kommunikation und schließlich die Sozialbeziehungen dynamisieren.  Die Vielfalt des Saatgutes ist einziger Garant für die Anpassung an alle klimatischen und geographischen Bedingungen, die Menschen in ariden Gebieten wissen am Besten, wie ihre knappen Wasservorkommen optimal genutzt werden können, sofern ihnen ermöglicht wird, dieses Wissen zu leben und weiterzugeben. Der Erfolg von Creative Commons, Freier Software oder der Wikipedia wiederum übertrifft selbst optimistischste Prognosen.

Die Ressourcen und Menschen, über die Ihr auf diesem Kongress redet, sind das Netz des Lebens. Wie die gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen zwischen beiden politisch gestaltet werden, sind aktuelle und vor allem Zukunftsfragen. Zu sehen, dass Eure politische Generation diese Fragen zuspitzt, ist ermutigend für mich und für Bündnis 90/Die Grünen.