Grußwort von Grietje Staffelt
20.05.2008: Ein Grußwort der medienpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Grietje Staffelt, zum 30. Bundeskongress.
Liebe Grüne Jugend,
wem gehört die Welt, in der wir leben? Bei dieser Frage geht es nicht nur um Umwelt und Natur, sondern auch und gerade um geistiges Eigentum. Denn Wissen ist der Rohstoff unserer Informationsgesellschaft. Klar muss sein: Wer etwas aus eigener Kreativität erschafft, dem muss ein Schutz seines oder ihres Werkes zustehen. Doch wo fängt dieser Schutz an, wo hört er auf? Wie kann er durchgesetzt werden? Und was gehört der Allgemeinheit und muss frei zugänglich sein? Diesen Fragen stellen sich vor allem in Bezug auf das Internet.
Auf der einen Seite stehen die Urherberinnen und Urheber, die ein natürliches Interesse daran haben, ihre Werke vor "unbefugtem Zugriff" zu schützen. Denn jede unerlaubte Verwertung bedeutet fehlende Einnahmen für die Urheberinnen und Urheber. Illegale Downloads von Musik oder Filmen aus dem Internet sind das beste Beispiel hierfür. Auf der anderen Seite stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die kreative Inhalte zu fairen Konditionen erhalten wollen. Digital Rights Management-Systeme können ein Weg sein, Urheberrechte im Internet durchzusetzen. Wenn sie aber die Akzeptanz von Verbraucherinnen und Verbrauchern finden sollen, müssen sie alltagstauglich gestaltet sein. Gekaufte Inhalte müssen mit unterschiedlichen Programmen und Geräten abspielbar und für den privaten Gebrauch unbeschränkt brennbar sein. Zu restriktive DRM-Anwendungen befördern die Missachtung von Urheberrechten. Damit ist weder den Urheberinnen und Urhebern gedient, denen die ihnen zustehenden Einkünfte entgehen, noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich womöglich strafbar machen.
Zwischen diesen Interessenskonflikten zu vermitteln, ist keine leichte Aufgabe. Die totale, also kostenlose Freigabe jeden Wissens muss eine Utopie bleiben, denn auch geistige Arbeit muss sich lohnen. Wovon sonst sollen Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende leben? In Anbetracht der ungeheuren Macht des Internets ist aber auch klar, dass neue Verwertungsmodelle entwickelt müssen, wenn geistiges Eigentum auch in Zukunft einen Wert haben soll. Die Kulturflatrate - Kunst und Kultur im Netz zum Pauschalpreis - ist eine äußerst charmante Vorstellung. Ob sie mit der Realität vereinbar ist, muss sich zeigen. Der ewige Zank, wie wir ihn bspw. von "Zwangsgebühr GEZ" kennen, gibt schon jetzt einen kleinen Vorgeschmack auf die anstehenden Debatten. Noch zu bewerten sind die Strategien mehrerer großer Musikverlage, ihre digitale Musik nicht mehr mit Kopierschutz zu verkaufen. Das Kalkül: Verbraucherinnen und Verbraucher sind durchaus bereit, für Inhalte zu bezahlen - vorausgesetzt, sie erhalten sie zu fairen Konditionen.
Dennoch gibt es Inhalte, die umsonst zugänglich sein müssen, z.B. wenn sie mit öffentlichen Geldern generiert wurden. Dazu gehört die verstärkte Anwendung des Open-Access-Prinzips im wissenschaftlichen Bereich genauso wie die Schaffung öffentlich-rechtlicher Sendearchive. Das bringt einen echten Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer und hilft, vorhandenes Wissen zu verbreiten. Auch neue Urheberrechtslizenzen wie Creative Commons, bei denen Rechteinhaberinnen und -inhaber auf bestimmte Urheberrechtsansprüche verzichten können, können effektiv zur Verbreitung von Wissen beitragen - und trotzdem Urheberrechte wahren.
Die Wahrheit liegt wie immer irgendwo in der Mitte: Rechteinhaberinnen und ‑inhaber müssen weniger auf die Exklusivität ihrer Inhalte pochen und neue Verwertungsstrategien entwickeln, Verbraucherinnen und Verbraucher ihre weitverbreitete "Umsonstmentalität" im Internet ablegen. Wenn dies gelingt, sind wir trotz und dank Internet gut gerüstet - und geistiges Eigentum auch in Zukunft noch etwas wert.
