Grußwort von Rebecca Harms
23.05.2008: Ein Grußwort der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, zum 30. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Bonn vom 23.-25.5.2008.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe "Junge Grüne",
Es freut mich zu sehen, dass Ihr das Thema "Wem gehört die Welt?" umfassend diskutieren wollt. Auch für eine neue strategische Ausrichtung der Energiepolitik ist keine andere Frage so entscheidend wie diese. Insbesondere die Eigentumsfrage im Bereich der Energieprivatisierung ist eine Frage, der auch ich mich in den Auseinandersetzungen um eine europäische Energie- und Klimapolitik täglich stellen muss. Ich bin daher auf die Ergebnisse Eurer Diskussionen gespannt und erhoffe mir zahlreiche Anregungen von Euch.
Aus Brüssel gibt es gute und schlechte aktuelle Entwicklungen zu berichten: Im Europäischen Parlament sind wir der Entflechtung der Energiewirtschaft - also der Trennung von Erzeugung und Netz - ein gutes Stück näher gekommen und die Gegner dieses Kommissionsvorschlags - aus Deutschland eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und FDP - haben verloren. Ihre Niederlage in einer Abstimmung im Industrieausschuss war nicht haushoch aber doch so deutlich, dass wir die Verhandlungen, die jetzt anstehen, gut führen können. In der Auseinandersetzung um eine europäische Energie- und Klimapolitik ist dies aber derzeit die einzige gute Entwicklung.
Einen politischen Tiefpunkt markiert ein Treffen zwischen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und der Kommission, bei welchem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EURATOM und der IAEA vereinbart wurde, um die Verbreitung der Atomenergie in der Welt zu forcieren. Ausdrücklich geht es darum, Ländern zu helfen, die bisher über keinerlei Infrastruktur für den Aufbau eines Atomprogramms verfügen. Zeitgleich wurde gemeldet, dass Frankreich zur nuklearen Aufrüstung von Ländern in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten eigens eine "Agence France Nucléaire Internationale" gründen will. Und - eigentlich ein Wink mit dem Zaunpfahl - dass Indien zum zweiten Mal eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete erfolgreich getestet hat. Es ist beängstigend, dass weder die Erfahrung des atomaren Wettrüstens zwischen Pakistan und Indien, noch der Atomtest in Nordkorea und auch nicht die andauernde Krise mit dem Iran den Verfechtern der Atomkraft Zweifel aufkommen lassen. "Atoms for Peace" steht nach wie vor als Motto unter dem Logo der IAEA und über der gemeinsamen Erklärung mit der Kommission.
Wir Grünen müssen härter auf die falschen Wege in der Klimapolitik reagieren. In den USA gilt es wegen der Erderwärmung als politisch unkorrekt, gegen Atomkraft zu protestieren. Man dürfe nicht unglaubwürdig werden. Für mich gilt das Gegenteil: Wer das atomare Risiko nicht scheut, der nimmt auch die Erderwärmung nicht ernst. Es sind im Übrigen immer die gleichen Akteure, die kein atomares Abenteuer scheuen aber deren größte Angst ist, dass "die Deutschen ein Volk von Kleinwagenfahrern werden". In diesem Sinne hoffe ich Euch alle zum nächsten Castor-Transport im Wendland begrüßen zu dürfen! Der ist bereits für November genehmigt und sollte zum Anlass genommen werden, endlich einmal wieder gegen die Atomenergie zu protestieren. Wer will schon erleben, dass die Pläne für Moorburg aufgegeben werden und dafür Brunsbüttel und Krümmel nicht vom Netz gehen? Ich nicht. Ich wünsche Euch spannende und konstruktive Diskussionen, erfolgreiche Wahlen und vor allem ganz viel Spaß und ein nettes Miteinander!
