"Wem gehört die Welt?”: Leitantrag verabschiedet

24.05.2008: Eine übergroße Mehrheit der versammelten TeilnehmerInnen des Eigentumskongresses hat den Leitantrag des Bundesvorstandes nach kontroverser Debatte angenommen.

Am späten Nachmittag hatte die Friedenspolitische Kommission zunächst die Gelegenheit, ihren Bericht mit dem Titel "Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn” der Mitgliederversammlung vorzustellen. Gelobt wurde das 144-Seiten starke Papier vor allem wegen seiner inhaltlichen Dichte und der Genauigkeit der historischen Aufarbeitung bündnisgrüner Friedenspolitik in der Regierungszeit von 1998 bis 2005.

Der Leitantrag wird eingebracht

Bevor es zu einer allgemeinen Aussprache zum Leitantrag des Bundesvorstandes kam, wurde dieser von der Bundessprecherin Paula Riester eingebracht. Dabei setzte sie sich mit den drei Hauptbestandteilen des Antrags - der Problematiken Biodiversität, Privatisierung und geistiges Eigentum - auseinander. "Was hat das mit Eigentum zu tun?”, fragte Riester suggestiv in Bezug auf den Punkt der biologischen Vielfalt. Sie beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf die parallel in Bonn tagende COP: "Dort wird über Eigentum gesprochen, über Eigentum an biologischen Ressourcen, also an Pflanzen, ihren Genen und dem Wissen über sie. Es wird darüber gesprochen, wem diese Rechte zustehen und wie die Länder, wo die Pflanzen gefunden werden, entschädigt werden. Für uns ist das Biopiraterie! Leben muss unpatentierbar sein!”

Im Bereich Privatisierung ist nach Ansicht des GJ-Bundesvorstandes ein zentraler Aspekt, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf, da es dabei nicht um Gewinnmaximierung, sondern vielmehr um Zweckerfüllung zum Wohl der Gemeinschaft gehen muss. Ein weiteres Anliegen des Antrags ist die Ausweitung demokratischer Kontrollen in Konzernen sowie mehr Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen. Bei vielen Konzernen, vor allem Energieunternehmen, bildeten sich monopolartige Marktstellungen aus. Den Preis dafür zahlten die Menschen, die mehr zahlen müssen, während sich der Zustand von Übertragungsnetzen verschlechtert.
Aber die Eigentumsfrage stelle sich auch bei der "Verarbeitung” von Wissen, denn genau wie materielles Eigentum ssei Wissen ungerecht verteilt, obwohl es eigentlich unbegrenzt zur Verfügung stehe. Ein Beispiel herfür sei patentierte Software, die zu Abhängigkeiten, aber nicht zu Innovationen führe - und die deshalb durch freie Software ersetzt werden müsse.

Spannende Debatte

Zur Diskussion um den Leitantrag wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. So etwa zur Frage der Legitimität von Betriebsbesetzung als eine Form der Demokratisierung und Selbstverwaltung von Unternehmen, wobei dieses Mittel vom Bundeskongress mit großer Mehrheit bejaht wurde. Für Streit sorgten außerdem verschiedene Formulierungen zur Reformierung europäischer Agrarsubventionen, wobei sich ein unmissverständlicher Passus durchsetzte, der besagt, dass "die Agrarsubventionen der EU in ihrer jetzigen Form abgeschafft” werden müssen. Im Bereich Privatisierung gab es einen Gegenantrag von Patrick Urbanke und anderen, der "sich in der Frage der Privatisierung gegen pauschale Lösungsansätze” ausspricht, während etwa der Leitantrag relativ eindeutig dafür plädiert, dass "Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Verkehr, Energie, Entsorgung, Wasser, Kultur, Wohnungseinrichtungen oder Bildung prinzipiell nicht privatisiert werden” dürfen. Hierbei wurde der sehr viel privatisierungskritischere Passus des Leitantrages mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

Um 18.30 Uhr wurde die Debatte mit der Verabschiedung des Leitantrages durch die versammelten TeilnehmerInnen des Bundeskongresses beendet.