Einstieg in den Bahnverkauf stoppen!
29.05.2008: Zur bevorstehenden Abstimmung des Bundestages über den Entwurf der Bundesregierung für ein Bahnprivatisierungsgesetz erklärt GRÜNE JUGEND-Sprecher Jan Philipp Albrecht:
"Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, in der morgigen Abstimmung über das Privatisierungsgesetz mit einem klaren NEIN zu stimmen. Auf Kosten der Mobilität in der Bundesrepublik wollen Bahnchef Mehdorn, Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Tiefensee die Deutsche Bahn als Monopolisten und global player im Logistikbereich ausbauen. Der nun von der Großen Koalition geplante Kompromiss bei der Bahnprivatisierung ist der erste Schritt hin zur Übernahme des öffentlichen Verkehrs durch private Investoren. Es ist offensichtlich, dass der Verkauf von 24,9 Prozent der Bahn-Aktien keinem weitergehenden Zweck als den Einstieg in den Bahnverkauf verfolgt.
Die Folgen aber wären verheerend! So werden private Aktienbesitzer nicht stumm bleiben, sondern eine entsprechende Rendite aus dem Bahnbetrieb einfordern. Streckenschließungen, Engpässe und ein Verlust bestehender Infrastruktur würden zum Alltag. Es darf aber nicht bloß eine betriebswirtschaftliche sondern muss vor allem eine politische Entscheidung sein, welche Strecken wie betrieben werden. Die GRÜNE JUGEND will diesen politischen Gestaltungsspielraum bei der Bahn erhalten und eine umfassende ökologische Verkehrswende mit mehr Verkehr auf den Schienen. Dies kann nur durch vollständige Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Träger erreicht werden."
Die GRÜNE JUGEND ist Mitglied im Bündnis 'Bahn für alle' und hat am vergangenen Wochenende auf ihrem 30. Bundeskongress einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Bahn gefasst.