ELENA stoppen!

15.03.2010: Die Bundesregierung plant eine nationale ArbeitnehmerInnendatenbank namens ELENA. Datenschutzorganisationen wollen jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bei ELENA (Abkürzung: Elektronischer Entgeltnachweis) handelt es sich um ein Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach ab dem 01.01.2010 alle ArbeitgeberInnen Datensätze ihrer Beschäftigten an die Arbeits- und Sozialämter schicken müssen. In diesen Datensätzen sind auch viele persönliche Daten enthalten, z.B. "Arten von Fehlzeiten", Gründe von Arbeitszeitänderungen oder spezifische Kündigungsgründe. Durch diese Datensätze solle, laut der Bundesregierung Bürokratie abgebaut werden.

Wir stellen uns gegen ELENA. Dieses Projekt führt zu einer massenhaften und unverhältnismäßigen Datensammelwut. Gerade die FDP, die sich als Bürgerrechtspartei versteht, macht sich lächerlich, da sie dieses Gesetz unterstützt. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klar gestellt, dass massenhafte Datensammlungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wir sehen auch nicht, dass durch ELENA Bürokratie abgebaut werden kann. Gerade kleinere Unternehmen werden mit der Anfertigung der Datensätze komplett überfordert sein.

Wir wollen ELENA stoppen! Beteilige dich an der Verfassungsbeschwerde! Mehr Infos beim Datenschutzverein FoeBud: petition.foebud.org/ELENA