L01 Leitantrag an den 29. Bundeskongress

17.10.2007: Leitantrag "gemeinsam frei leben" an den 29. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg.

Gemeinsam frei leben

Die GRÜNE JUGEND fordert eine solidarische, gleichberechtigte, demokratische, bewusste, freiheitliche und ökologische Gesellschaft. Dabei steht für uns das Individuum mit all seinen Eigenheiten und persönlichen Bindungen an erster Stelle. Die Familie und das gesellschaftliche Umfeld ist hier der erste Bezugspunkt und muss somit im Fokus staatlicher Bemühungen stehen, wenn über die jeweiligen Bedürfnisse der Menschen geredet wird. Wer Gesellschafts- und Familienpolitik gestalten will, muss das Verhältnis zwischen den BürgerInnen und dem Staat klären. Für uns hat der Staat die Verantwortung, mit offenen, partizipatorischen und transparenten Institutionen einen starken sozialen Rahmen zu gewährleisten. Innerhalb diesem lebt der Mensch - gleich welchen Alters, welcher Herkunft, welcher sexueller Orientierung, ausgestattet mit weitgehenden partizipativen Rechten selbstbestimmt in der frei gewählten Familie.

Der Grundpfeiler einer freien und toleranten Gesellschaft ist eine freie und tolerante Familie. Familie ist die kleinste Einheit in einer Vielzahl an Individuen und Gemeinschaftsformen. Der Begriff "Familie" wird bei uns in erneuerter Definition verwendet: Wir verstehen darunter sowohl das klassische Vater-Mutter-Kind-Bild, als auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit oder ohne Kind, polygame Lebensgemeinschaften, Patchworkfamilien, Alleinerziehende aber auch Wohngemeinschaften wie Studierenden-, Mehrgenerationen-, und Senioren-Gemeinschaften oder ganz einfach der engste Freundeskreis. Im Mittelpunkt der Definition steht die Solidarität untereinander, das Füreinanderdasein. Dies wollen wir rechtlich mit einem Familienvertrag absichern und damit die Ehe ersetzen.

Aus unserem Beschluss soll deutlich werden, dass es uns nicht allein um die Neudefinition dieses Familienbegriffes geht, sondern um das gesellschaftliche Miteinander als Ganzes. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle rechtlich verankert sind, sofern sie es wünschen. Alle Menschen sollen gleichsam ihren Lebensalltag mitbestimmen dürfen, sei es im Betrieb oder auf kommunaler Ebene. Mit unseren Forderungen nach einer vorwärts gewandten Politik in den Bereichen der Familien- und Sozialpolitik, dem Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen, zwischen Freiheit und Sicherheit sowie der Schaffung einer ökologischen Gesellschaft geben wir zahlreiche Antworten für eine Politik der Grünen Gesellschaft.

Für eine solidarische Gesellschaft!

Innerhalb der Familie sorgen die Mitglieder füreinander - in der Gesellschaft sorgt der Staat dafür, dass es einen Rahmen für einen Zusammenhalt aller Individuen und Gemeinschaften gibt. Junge, Alte, Kranke, Gesunde und jedeR nach seinen/ihren individuellen Lebensvorstellungen und Bedürfnissen - allen soll die Möglichkeit von Freiheit und Selbstbestimmung gegeben werden. Dazu bedarf es einer verantwortungsvollen Gesellschaft, die sich Regeln gibt und so genannte "Öffentliche Güter" definiert und schützt. In vielen Bereichen setzt der deutsche Sozialstaat primär auf individuelle Transfers - und erzielt damit schlechte Ergebnisse. Zugleich fristen die öffentlichen Institutionen ein kümmerliches Dasein: zum Teil sind sie wie bei der Kinderbetreuung gar nicht vorhanden, ansonsten baufällig, personell unterbesetzt und strukturell in keiner Weise auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb einen entschiedenen Kurswechsel. Die öffentlichen Institutionen gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte, sie müssen an vielen Stellen grundlegend reformiert werden und sie brauchen schlicht und einfach sehr viel mehr Geld und personelle Ressourcen. Denn die öffentlichen Institutionen spielen angesichts der neuen sozialen Frage eine herausragende Rolle: Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit werden sich nur mit besseren Kindergärten, Schulen und Universitäten verwirklichen lassen, ein würdevolles Leben im Alter nur mit besseren Pflegeeinrichtungen und Steuergerechtigkeit nur mit einer besseren Steuerverwaltung.

Letztlich meint der Institutionengedanke, sich wieder der Notwendigkeit staatlichen Handelns zu vergegenwärtigen, die Rolle des Staates bei der Herstellung sozialer Gerechtigkeit ernst zu nehmen. Ein ermutigender Sozialstaat, ein Sozialstaat der Institutionen, das ist kein abgemagerter Sozialstaat - unser Plädoyer halten wir zugleich für einen anderen und für einen umfassenderen Sozialstaat. Dazu gehört auch, dass Netze der öffentlichen Daseinsvorsorge - sei es für Wasser, Strom, Verkehr oder Kommunikation - von unabhängigen, öffentlichen Stellen gewährleistet werden müssen.

Mehr Bildung für eine bessere Zukunft

Für die GRÜNE JUGEND steht fest, dass eine nachhaltig soziale Gesellschaft nur durch ein funktionierendes Bildungssystem gewährleistet werden kann, dass jedem Menschen gleichermaßen offen steht und jeden Menschen unabhängig von sozialer, kultureller oder sonstiger Herkunft individuell fördert. Dies gilt vom ersten Lebensjahr an und reicht ein Leben lang. Wir können uns ein Auseinanderdriften von so genannten Bildungsschichten nicht leisten. Gesellschaftlicher Wohlstand und soziale Kompetenz beruhen maßgeblich auf einer breiten Bildung. Vorrangig muss es daher Aufgabe des Staates sein, starke Bildungsinstitutionen zu gewährleisten und allen Menschen Zugang und damit ihr Recht auf "dieselbe, qualitativ hochwertige Bildung" zu ermöglichen, wie es in der UN-Menschenrechtskonvention steht. Gemeinsames Lernen von Kindern unterschiedlichen Entwicklungsstands und Alters und individuelle Förderung statt Auslese ist für uns das Bildungskonzept der Zukunft. Die Mehrgliedrigkeit im Schulsystem in der grundständigen Schulausbildung muss abgeschafft werden. Abgesehen von diesen Reformen ist aber zentral: Wir brauchen mehr Geld an den Schulen - die GRÜNE JUGEND sieht es als unabdingbar an, dass mehr Mittel in die Bildungsinfrastruktur fließt.

Für uns gilt: Alle SchülerInnen sollen bis zum Abschluss eines einheitlichen Schulabschlusses nach dem zehnten Schuljahr gemeinsam unterrichtet werden. Privatschulen sehen wir als kontraproduktiv zu einem funktionierenden Bildungssystem an. Denn eine Förderung - auch von Eliten - kann und muss gemeinsam mit allen Kindern passieren. Nur so kann das von BildungspolitikerInnen seit Jahren richtigerweise geforderte Miteinander- und Voneinanderlernen stattfinden. Um aber eine große Bandbreite an Unterrichtsmethoden zu ermöglichen, fordern wir die Autonome Schule. Jeder Schule sollen finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, aus dem unter anderem Gehälter für LehrerInnen, Investitionen in Lehrmaterialien und Gebäudereparaturen bezahlt werden sollen. Um die Loslösung vom gesellschaftlichen Hintergrund einer jeden Person zu gewährleisten, fordern wir die Lernmittelfreiheit und das Verbot von jeglichen Schul- und Studiengebühren. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND als ersten Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV einen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Menschen in Ausbildungsverhältnissen.

Neben der massiven Stärkung der Bildungsinstitutionen muss aber auch die Unabhängigkeit der SchülerInnen und Auszubildenden selber gestärkt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass jeder Mensch unabhängig von der sozialen Herkunft frei über den Bildungsweg bestimmen kann. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein elternunabhängiges BaFöG ein.

Kinder in den Mittelpunkt der Gesellschaft

Alle Kinder in Deutschland haben Anspruch auf Unterstützung durch eine starke Infrastruktur. Dazu gehört für uns ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges und kostenfreies Angebot zur Kinderbildung und -betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Alle Erziehungsberechtigen haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz in ganztägig geöffneten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für ihr Kind. Dies beinhaltet auch die Gewährleistung einer gesunden Ernährung und einer frühen und qualifizierten Sprachförderung. Kinder sollen ausreichend Freiraum haben und schon im frühen Alter eine eigenständige Persönlichkeit entwickeln können. Wir wollen, dass KiTas weiterentwickelt werden zu Eltern- und Familienzentren mit ausreichend qualifiziertem Fachpersonal, in denen die pädagogischen Ansätze aus der Perspektive der Kinder gedacht und die sie umgebenden Lebensformen aufmerksam eingebunden werden. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine Fokussierung auf Kindergartenkonzepte, die sowohl Kinder mit Behinderung als auch Kinder nicht - deutscher Herkunft integrativ einschließen. Außerdem müssen mehr Männer und MigrantInnen für die KiTas gewonnen werden, um Kindern früh eine weltoffene und emanzipierte Gesellschaft zu vermitteln.

Gemeinsam leben mit allen Generationen

Individuelle Chancen und Lebensqualität ergeben sich aber nicht bloß aus dem reinen Bildungserfolg und optimaler Betreuung, sondern hängen auch eng mit dem soziokulturellen Umfeld eines jeden Menschen zusammen. Die starke Fokussierung auf das Erwerbsleben und eine massive Beschleunigung des Alltagslebens lässt viele Menschen in Vergessenheit geraten und vereinsamen, die nicht fähig oder willens sind, sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen. Die GRÜNE JUGEND sieht es als Aufgabe des Staates an, diesem Missstand aktiv entgegenzuwirken und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Wir sprechen uns deshalb für das Modell der Mehrgenerationenhäuser aus. Sie bieten eine gute Möglichkeit, allen Menschen, alten wie jungen, kranken wie gesunden ein spannendes und verantwortungsvolles Zusammenleben zu ermöglichen. Kinder profitieren von älteren Menschen, während diese ein würdevolles Altersleben gemeinsam mit nachfolgenden Generationen erleben. Die GRÜNE JUGEND fordert daher staatliche Förderprogramme für Mehrgenerationenhäuser und Projekte, bei denen sich verschiedene Generationen in einer Kommune um die Bedürfnisse betreuungs- und pflegebedürftiger Menschen kümmern. Diese Modelle bieten eine menschenwürdige Alternative zum klassischen Pflegeheim. Der demographische Wandel lehrt uns: Pflegepolitik muss stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Eine Stigmatisierung von Pflegeeinrichtungen egal ob privater, konfessioneller, staatlicher oder karitativer Trägerschaft lehnen wir aber ab.

Die GRÜNE JUGEND lehnt es ebenfalls ab, Pflegeheime als reine Verwahranstalten zu betrachten. Insbesondere Architektur, Verpflegung, Qualität und Service müssen den BewohnerInnen das Gefühl geben, ein Individuum und "zu Hause" zu sein. Diese Qualitätssicherung bedarf mehr unangemeldeter Kontrollen staatlicherseits. Außerdem müssen moderne Volkskrankheiten wie Demenz bzw. Alzheimer oder innere Unruhe gezielt behandelt werden. Dies ist zeitintensiv und bedarf besserer Schulung und vor allem besserer personeller Ausstattung der Pflegeheime. Gerade weil wir für eine Pflegeversicherung als fester Bestandteil der Sozialversicherungen sind, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat, sehen wir die Notwendigkeit, alternative Pflegesysteme abseits einer individuellen 24-Stunden-Betreuung in der eigenen Wohnung zu gewährleisten.

Recht auf Wohnung in der Verfassung verankern

In vielen Kommunen kommt es zu einer Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes. Menschen mit geringen Einkommen haben auf dem freien Wohnungsmarkt zunehmend kaum noch eine Chance. In Italien wurde jüngst durch das höchste Gericht des Landes die Besetzung einer Sozialwohnung aus diesem Grund als zulässig erachtet. Das ist deswegen möglich, weil das Recht auf Wohnung in Italien Verfassungsrang hat. Die GRÜNE JUGEND möchte dieses verfassungsgemäße Recht auch in Deutschland einführen. Dieses Verfassungsrecht löst zwar nicht generell das Problem von steigenden Mieten und Wohnungsmangel, trotzdem kann so sicher gestellt werden, dass es jedemR möglich ist, eine Wohnung zu erhalten und so vor der Obdachlosigkeit bewahrt zu werden. Zudem treten wir für ein Konzept ein, das Zwischennutzungen von Häusern - also Besetzungen - unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert.

Zukunft der sozialen Sicherungssysteme

Als GRÜNE JUGEND fordern wir nun schon wiederholt eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. In den Mittelpunkt unserer Vorschläge stellen wir dabei das Konzept der BürgerInnenversicherung. Unser Sozialstaat ist einer für alle! Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen Zugang zu seinen Leistungen haben. Dies hat weitreichende Folgen insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, in dem es bisher eine absurde Trennung in gesetzliche und private Kranken-, bzw. Pflegeversicherungen gibt. Diese erlaubt es denjenigen, die gesund sind und hohe Einkommen beziehen, sich der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme zu entziehen. Mit der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Abschaffung der Möglichkeit des Herausoptierens für Selbstständige und BeamtInnen wollen wir die Entsolidarisierung gerade der Leistungsstärksten beenden.

Zugleich wollen wir die Finanzierung der Sozialversicherungen grundlegend verändern. Bisher stützt sich diese vor allem auf Abgaben auf den Faktor Arbeit. Dies ist nicht nur ökonomisch unvernünftig, es ist auch in hohem Maße ungerecht: BezieherInnen von anderen kapitalgebundenen Einkommensarten tragen überhaupt nicht zur solidarischen Finanzierung bei, zugleich werden kleine und mittlere Arbeitseinkommen durch den prozentual immer gleichen Tarif der Sozialabgaben und die Beitragsbemessungsgrenze höher belastet als bei der Einkommensteuer mit ihrem progressiven Tarif. Die GRÜNE JUGEND fordert hier mehr Steuerfinanzierung auf der Einnahmenseite. Dazu gehört zum einen eine Einbeziehung weiterer kapitalgebundener Einkommensarten in die Finanzierung und zugleich eine schrittweise Aufgabe des starren Tarifs.

Für eine menschliche Arbeitsgesellschaft

In keinem anderen Land der OECD gibt es so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland und nirgendwo haben sie so schlechte Chancen für eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt. Dabei werden in Deutschland hohe Summen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ausgegeben, dies jedoch meist als Vertrauensvorschuss an die Wirtschaft. Es wird beteuert, dass der Staat keine Arbeitsplätze schaffen könne, sondern nur die Rahmenbedingungen setzen. Nimmt der Staat seine Rolle als starker Sozialstaat allerdings wahr, kann er durchaus Arbeitsplätze im institutionellen Bereich schaffen! Durch mehr Kinderbetreuung, bessere Schulen, stärkere öffentliche Forschung und neue Pflegeangebote würden neue Jobs für ErzieherInnen, LehrerInnen, PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, BetreuerInnen bis hin zu HausmeisterInnen geschaffen.

Die GRÜNE JUGEND sieht die Erfolge rot-grüner Regierungspolitik bei der nachhaltigen Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Wir fordern aber an vielen Stellen Korrekturen an den beschlossenen Reformen. So widersprechen wir dem von vielen Parteien ertönenden Ruf nach mehr Erwerbsarbeit und fordern, Arbeitszeitverkürzungen und eine teilweise Abkoppelung der Erwerbsarbeit von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Betracht zu ziehen. Faktisch geht die Zahl der wirtschaftlichen Erwerbsarbeit zurück, während immer wichtiger werdende gesellschaftliche Tätigkeiten trotz ihrer volkswirtschaftlich hohen Bedeutung nicht oder nur sehr gering entlohnt werden. Wir wollen den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Arbeitsleben ermöglichen. Das heißt für uns insbesondere, dass niemand in die Lage gebracht werden darf, von einer Vollzeitanstellung nicht leben zu können. Wir fordern daher einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen. Dazu gehört nach Auffassung der GRÜNEN JUGEND, dass Ängste und Zwänge auch in solchen Lebensphasen außen vor bleiben müssen, in denen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Neuorientierung oder sozialen Engagements das Erwerbseinkommen entfällt. Wir lehnen daher einen Arbeitszwang im Sozialsystem ab und treten stattdessen für deutlich höhere Regelsätze beim ALG II ein. Niemand darf in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben!

Doch auch die Wirtschaft muss ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. So muss sich das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen am Bedarf orientieren. Trotz vielfacher Besserungsgelöbnisse seitens der Wirtschaft haben in 2006 rund 160.000 ausbildungswillige Jugendliche keinen Arbeitsplatz gefunden. Gerade die großen Konzerne drücken sich vor der gesellschaftlichen Aufgabe betrieblicher Ausbildung. Aufgrund dieses Marktversagens spricht sich die GRÜNE JUGEND für gesetzliche Grundlagen einer Ausbildungsplatzumlage aus, bei der auf 100 ausbildungswillige Jugendliche 112 angebotene Ausbildungsplätze kommen. Die Abgabe fließt in einen Ausbildungsfonds ein, mit dem Ausbildungsplätze in Unternehmen, die oberhalb dieser Quote liegen, finanziell unterstützt werden. Betriebe, deren Personalbestand unter zehn MitarbeiterInnen liegt, sollen von der Erfüllung dieser Quote ausgenommen bleiben.

Eine Zertifizierung für ArbeitgeberInnen soll durch unabhängige Kontrollen Dumping und Ausbeutung in ausbildungsrelevanten Arbeitsverhältnissen verhindern und die Einhaltung von tariflichen und gesetzlichen Regelungen gewährleisten. Dazu gehört für uns auch eine Arbeitszeitbegrenzung für Minderjährige. Insgesamt sprechen wir uns in allen Lebensphasen für eine deutlich verstärkte betriebliche Mitbestimmung aus. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - langfristig auch auf über 67 Jahre - halten wir für den richtigen Weg. Doch gilt es die Erhöhung des Renteneintrittsalters so zu gestalten, dass daraus nicht faktisch eine Politik der Rentenkürzung wird und genügend Arbeitsplätze für ältere ArbeitnehmerInnen vorhanden sind.

Entschleunigung und Selbstbestimmung

Wir wollen eine Entschleunigung der Zeit im Erwerbsleben möglich machen. Den Menschen muss auch während des Erwerbslebens Zeit gegeben werden, um eine Familie zu gründen, einmal auszusteigen, Neues kennen zu lernen oder um sich weiterzubilden. Mit dem Konzept der Lebensarbeitszeitkonten wollen wir es Menschen möglich machen, sich selbst Freiräume in ihrem Lebenslauf zu erarbeiten. Dies wollen wir im Sozialsystem und durch einen neuen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung begründen - einen Anspruch auf Auszeit. Denn bisher können sich einen Ausstieg allemal GutverdienerInnen und Vermögende leisten, nicht aber alle jene, die ihr Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen. Doch sollte jeder Mensch die Chance haben, in seinem Leben mehr als Erwerbsarbeit kennen zu lernen. Es sollte daher möglich gemacht werden, für zwei Jahre seines Lebens auszusteigen - egal zu welchem Zweck, während die Solidargemeinschaft in dieser Zeit weiter für seinen Lebensunterhalt aufkommt.

In der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht für uns die Stärkung staatlicher Daseinsvorsorge absolut im Vordergrund. Trotzdem sehen wir im Bereich der verbliebenen individuellen Sozialtransfers Gründe, die für mehr bedingungslose Leistungen im Sozialsystem sprechen. Gerade für Zeiten der Aus- und Weiterbildung, für Übergangsphasen und solche der privaten Lebensgestaltung sehen wir es als absolut notwendig an, dass der Sozialstaat bedingungslose Leistungen zur Verfügung stellt, die jedem Menschen eine selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Als GRÜNE JUGEND halten wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für eine Möglichkeit in der Zukunft die Arbeitsgesellschaft an den neuen Herausforderungen auszurichten.

Für mehr Recht beim selbstbestimmten Leben

Die GRÜNE JUGEND wünscht sich eine Gesellschaft, in der alle selbstbestimmt leben können. Dafür braucht es zweier Dinge: Erstens müssen alle Menschen, die hier leben, das Recht haben an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. PolitikerInnen müssen den Menschen eindeutig mehr zutrauen und dürfen keinen Machtverlust fürchten. Wir wollen, dass die Mitbestimmungsrechte für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten, nicht nur für Deutsche und nicht nur für EU-BürgerInnen. Denn die von uns geforderten starken Institutionen hängen auch von der Art der Beteiligungskultur ab. Die muss gelernt und ermöglicht werden.

Zweitens braucht es für ein selbstbestimmtes Leben einen rechtlichen Rahmen, der allen Lebensformen gerecht wird. Nach unserem aktuellen Rechtssystem werden traditionelle Strukturen wie heterosexuelle Ehepaare durch Ehegattensplitting oder Adoptionsrecht klar bevorzugt. Wir wagen den Blick zu einer modernen Gesellschaft und schlagen verschiedene Reformen wie den Familienvertrag oder ein erneuertes Adoptionsrecht vor.

Demokratie fällt nicht vom Himmel

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.” Diese großen Worte stammen aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Sie folgen der Idee, dass unsere Gesellschaft aus einer Gemeinschaft freier Individuen besteht, die eigenverantwortlich über ihr Leben bestimmen und finden im nächsten Satz ihre Konsequenz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” In einer Gesellschaft wie wir sie uns vorstellen weiß jeder Mensch von seinem Recht, Teil der Staatsgewalt zu sein. Diese demokratischen Prozesse werden heute in der Schule im Frontalunterricht gelehrt, sie werden aber von vielen (jungen) Menschen nicht aktiv gelebt. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen, indem Schulen selbstbestimmte, demokratische Formen annehmen, in denen diejenigen Entscheidungen treffen, die es angeht; nämlich in erster Linie die SchülerInnen, dann die LehrerInnen und Eltern. Demokratie muss von klein auf gelebt werden!

Es ist kein Wunder, dass Politikverdrossenheit besteht und es kein Interesse für politische Entscheidungen gibt, wenn das Verständnis für die jeweiligen Abläufe nicht vorhanden ist. Nach der Schulzeit ist die Informationslage jedoch noch weitaus schlimmer. Wer als ErwachseneR den staatlichen Mechanismus nicht durchdrungen hat, ist in der Ausübung seiner demokratischen Rechte und Pflichten weitgehend eingeschränkt. Wir fordern deshalb eine überparteiliche, staatliche Informationsstelle, die unentgeltlich "Demokratie-Kurse” anbietet, in denen allgemein die Funktionsweise unseres Staates dargestellt wird, oder auch spezielle Fragen von BürgerInnen beantwortet werden.

Denn Wissen ist Macht, vor allem, wenn es um Entscheidungen geht! Sind die Vorraussetzungen von BürgerInnenbegehren und -entscheiden generell bekannter, wird die direkte Demokratie gestärkt. Dieses ergänzende Regulativ zu den gewählten VolksvertreterInnen, das die Beteiligung möglichst vieler BürgerInnen gewährleistet, ist auf allen Ebenen elementar. Darüber hinaus fordern wir weitere Teilhabemodelle auf kommunaler Ebene, wie zum Beispiel der BürgerInnenhaushalt in Porto Allegre, bei dem die BürgerInnen über den Investitionshaushalt entscheiden.

Gesellschaftliche Teilhabe vollzieht sich jedoch nicht nur in Bezug auf staatliche oder betriebliche Mitbestimmung. Eine starke zivilgesellschaftlich organisierte Gesellschaft ist eine starke Antwort gegen Extreme. Die oftmals zitierte "wehrbare Demokratie" baut auf den aktiven Menschen unserer Gesellschaft auf. Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer funktionierenden Gesellschaft. Meistens findet dieses jedoch nicht im Lichte der Öffentlichkeit statt, weshalb es ein zu geringes Ansehen genießt. Soziales Engagement ist oftmals nicht messbar und gesellschaftlich zu wenig anerkannt. Dies muss sich ändern, indem zum Beispiel eine Freistellung für (Jugend-) Engagement durch Schule und ArbeitgeberIn möglich wird. Ebenso muss ehrenamtliches Engagement bei der Semesterzahl bei BaFöG-EmpfängerInnen anerkannt werden.

Kinder als Teil der Gesellschaft

Kinder sind heute viel zu stark abhängig vom sozialen Stand und den Erziehungsmethoden ihrer Eltern. Um diese für viele Kinder schwierige Situation aufzubrechen, müssen Kinder weitgehende Partizipationsrechte und gesetzlichen Schutz erhalten. Wir fordern die KiTa-Pflicht ab drei Jahren. Diese KiTa sollte nicht im Sinne einer "Vor"-Schule fungieren, in der die Kinder schon mal ans still Sitzen und Lernen gewöhnt werden, sondern ein Ort der Geborgenheit und des sozialen Lebens sein. Dafür braucht es eine sofortige qualitative und quantitative Verbesserung der Ausbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Vermittlung des Spaßes am Lernen und Lehren und der Integration von Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen und Bedürfnissen in eine Gemeinschaft liegen. Heterogenität ist eine Chance!

Dies soll aber nicht den Eindruck erwecken, einen weitreichenden Schutz der Kinder durch ein Absprechen ihrer Mündigkeit zu erreichen. Das Gegenteil ist der Fall! Kinder wollen entscheiden und an der Gesellschaft mitwirken! Dieses Bedürfnis darf Kindern nicht durch ein falsches Verständnis von Verantwortung abgesprochen werden! Wir empfinden es geradezu als Ironie, dass heute über Politikverdrossenheit und mangelnde Demokratiebegeisterung geklagt wird, den Kindern aber jede Chance an Demokratie und Politik teilzunehmen, und sie so zu lernen und sich dafür zu begeistern, verwehrt wird. Jugend- und Kinderparlamente sind eine positive Errungenschaft zum Erlernen von Demokratie, können aber wirkliche Partizipation nicht ersetzen. Deshalb müssen die Schulen nach einem demokratischen Prinzip aufgebaut sein (Schulparlament trifft wichtigste Entscheidungen) und die jetzige Form des Politikunterrichts muss noch stärker die Grundzüge einer Demokratie vermitteln und ausgeweitet werden.

Fremd ist der/die Fremde nur in der Fremde

Deutschland tut sich immer noch schwer zu akzeptieren, dass es sowohl aufgrund seiner Vergangenheit (Arbeitsmigration), als auch aufgrund seiner Zukunft (Demographischer Wandel) ein Zuwanderungsland ist. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung. Sowohl in der Gesetzgebung und in öffentlichen Institutionen, als auch in der Gesellschaft muss deutlich werden, dass hier alle Menschen willkommen sind und Integration nicht nur erwünscht, sondern auch möglich ist. "Fremde" sollen hier ein zu Hause haben! Es muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass wir aufgrund des demographischen Wandels künftig deutlich mehr Zuwanderung brauchen, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten. Es kann in der Debatte um Zukunft und Kinder nicht um die "Bewahrung des Deutschtums" vor dem "Aussterben" gehen, sondern um eine friedliche, stabile Gesellschaft und das Wohlergehen als auch die (Aus-) Bildung von Menschen.

Wir setzen uns für ein modernes StaatsbürgerInnenschaftsrecht ein, welches sich dem Territorialprinzip verpflichtet fühlt und nicht dem Blutsrecht. Außerdem fordern wir die konsequente Durchsetzung der Doppelstaatsangehörigkeit für gebürtige Deutsche wie für eingebürgerte Deutsche. Uns genügt es nicht, sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für uns noch lange nicht gestorben. Wir werden auch weiter gegen den Widerstand der Konservativen in diesem Land dafür kämpfen.

Mitglied unserer Gesellschaft ist jedeR, der/die hier lebt. Das heißt auch, dass alle Menschen, ob sie nun deutsche StaatsbürgerInnen sind oder nicht, das Recht haben müssen, ihr Leben hier mitgestalten zu dürfen. Das Integrationsangebot muss kostenfrei sein und noch deutlich verbessert werden: Deutsch lernen, die Kultur kennen lernen, das soll nicht in sterilen Klassenzimmern passieren. Wir möchten mehr Praxisbezug in den Integrationskursen und mehr Engagement der Kommunen. Für eine gelungene Integration muss auch die Möglichkeit bestehen, das erlernte Wissen anzuwenden. Dazu gehört, Barrieren sozialer und politischer Partizipation vor allem auf kommunaler aber auch auf allen Ebene abzubauen. Wir fordern deshalb ein Wahlrecht für alle, auch für diejenigen die keinen deutschen Pass haben, aber mehr als 2 Jahre in Deutschland leben.

Gegen Strukturelle Diskriminierung

Frauen müssen mindestens 50 Prozent der Gesellschaft aktiv in allen Bereichen mitgestalten können. Denn immer noch sind weibliche Berufe unterbezahlt und Führungspositionen von Männern dominiert. Deswegen fordern wir weiterhin gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Für Aufsichtsräte und andere Führungsgremien großer Unternehmen muss endlich eine Mindestquote von 50 Prozent für Frauen eingeführt werden. Außerdem ist ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft längst fällig. Dem Ehegattensplitting muss unabhängig von der Abschaffung der Ehe ein Ende gesetzt werden. Des Weiteren fordern wir die Einführung einer Steuerklasse für alle, da das bisherige Steuermodell ZuverdienerInnen, die zumeist Frauen sind, steuerlich benachteiligt.

Aus der Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir uns für einen Ausbau öffentlicher Institutionen und für mehr Beschäftigung ein. Zugleich braucht es in Deutschland einen Wandel der Rollenbilder. Eine Frau, die öffentliche Betreuungsangebote annimmt, darf nicht mehr direkt oder indirekt als "Rabenmutter" beschimpft werden. Schon im Kindergarten und in der Schule muss intensiver auf eine geschlechtsneutrale Erziehung geachtet werden, um Rollenbilder nicht von klein auf einzuführen. Ebenso wie bisher männliche dominierte Berufsgruppen geschlechtsneutral beworben werden müssen, fordern wir Konzepte, die mehr Männer in weiblich dominierte Berufsfelder bringen sollen.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass alle Menschen nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt werden. Eine Gesellschaft, die sich Toleranz und Gleichberechtigung auf die Fahnen schreibt, muss alle Menschen integrieren wollen, denn die schlimmste Form von Toleranz ist Ignoranz. So lange es vielen Menschen aber verwehrt bleibt am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren, ignorieren wir nicht nur ihre Probleme und Bedürfnisse, sondern auch ihr Recht auf ein Leben in Würde. Oftmals reicht schon das Absenken von Bürgersteigen, um behinderten Menschen dabei zu helfen einige der größten Hürden in ihrer Bewegungsfreiheit ohne Hilfe zu erklimmen. Aber dies steht nur symbolisch für die Vielzahl an Schranken, die unsere Gesellschaft aufweist. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich das Konzept des persönlichen Budgets begrüßen, dass es Menschen mit Behinderung ermöglicht, selbstbestimmt zum Auftraggeber von Pflegeeinrichtungen etc. zu werden. Es aus der Rolle des hilfsbedürftigen Bittstellers zu Barrierefreiheit zu schaffen ist kein Service, den die Gesellschaft gönnerhaft zu bieten hat, sondern es ist die Pflicht der Gesellschaft, diese zu gewährleisten.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) der Bundesregierung hat einen wesentlichen Mentalitätswechsel erzeugt, doch geschah dies erst auf Druck der EU Kommission. Aus diesem Grund gibt es noch diverse Punkte gerade im Kündigungsbereich zu bemängeln. Die GRÜNE JUGEND fordert hier Verbesserungen und somit Anpassungen an die ursprüngliche Antidiskriminierungsrichltinie der EU vorzunehmen.

Rechtliches für die Familie

Bisher können nur zwei Menschen, die sich lieben, einen Vertrag aufsetzen oder "die Ehe eingehen", um zu zeigen, dass sie sich zusammengehörig fühlen und um im Krankheits- oder Todesfall füreinander da sein zu dürfen. Diese Grundideen unterstützen wir als GRÜNE JUGEND, sprechen uns aber gegen die Exklusivität der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft aus. Die Ehe muss dem Schutz des Grundgesetzes entzogen werden. Im Zentrum muss die Familie in erneuerter Definition stehen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND die Einführung eines eigenständigen familienrechtlichen Instituts (Familienvertrag), in dem Erwachsene die relevanten familienrechtlichen Fragen verbindlich miteinander regeln können. Auch Kinder können Teil des Familienvertrages werden und bekommen ein gesetzlich geregeltes Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht. Die Berücksichtigung von Familienformen mit mehr als zwei sozialen Elternteilen ist dabei ein zentrales Anliegen von Patchwork- und Regenbogenfamilien. Auch Geschwister, die sich lieben, sollen einen Familienvertrag abschließen und Kinder kriegen dürfen. Die GJ will hier keinen Straftatbestand. Für den Familienvertrag im Allgemeinen muss es entsprechende Beratungsmechanismen geben. Gerade auch vor einer "Familiengründung" sei es nun mit Kind oder mit Aufsetzung des Vertrages ist ein Gespräch mit ExpertInnen zu Grundsatzfragen des Miteinanders wichtig. Hier soll es staatliche, kostenlose Angebote geben.

Es darf in unserer Gesellschaft nicht der Anschein entstehen, dass um ein Kind erziehen zu können, es dafür einer Mutter und eines Vaters - wie es konservative Kräfte gerne hätten - bedarf. Wir leben in einer modernen Gesellschaft und in dieser soll es auch möglich sein, dass homosexuelle Paare, Alleinerziehende oder platonische Zweier- oder Dreierkonstellationen Kinder adoptieren dürfen. Der Mensch - in diesem Fall das Kind - muss im Zentrum des Adoptionsrechts stehen, nicht überkommene Familienvorstellungen! Darum sprechen wir uns für ein Adoptionsrecht für alle Menschen aus, egal in welcher Beziehungskonstellation sie leben oder welcher Sexualität sie sich zugehörig fühlen. Einzig entscheidend ist doch, ob sie für das Kind sorgen wollen und können!

Für eine freiheitliche Gesellschaft

Für uns ist eine lebenswerte Gesellschaft nur eine, die auf Freiheit aufbaut. Die GRÜNE JUGEND steht für eine offene, tolerante und autoritätsarme Gesellschaft, die auf Selbstbestimmung und Verantwortung der BürgerInnen aufbaut und Grenzen vorrangig zum Schutz dieser Freiheit eines jeden Individuums setzt. Dabei haben wir eine weite Auffassung von Freiheitsbeschränkung. Sie kann nicht nur im klassischen staatlichen Eingriff liegen, sondern auch in gesellschaftlichen oder ökonomischen Zwängen. Es ist Aufgabe der Politik, in allen Bereichen eine Balance zwischen dem Freiheitsanspruch aller herzustellen. Der Schutz der Freiheit anderer wird dabei oftmals als Sicherheit bezeichnet. Als GRÜNE JUGEND haben wir allerdings schon immer bezweifelt, dass mehr Sicherheit zwangsläufig zu mehr Freiheit führt. Meist führt gerade Freiheitsbeschränkung zu Unsicherheit.

Wir meinen: Absolute Sicherheit ist in einem demokratischen Staat nie zu erreichen. Das Gegenteil zu Versprechen ist reiner Populismus konservativer, autoritärer Politik. Unsicherheiten sind ein konstituierendes Element demokratischer und pluralistischer Gesellschaften und das ist gut so. Eine Politik der Abschottung und Null-Toleranz hieße, die demokratische Gesellschaft ihrer Liberalität zu berauben und private Freiheiten der Sicherheit zu opfern. Die GRÜNE JUGEND erteilt deshalb den Tendenzen deutscher und internationaler Sicherheitspolitik eine deutliche Absage, die nach und nach eine Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung schaffen wollen. Vielmehr sind die tatsächlichen Ursachen bedrohlicher Unsicherheit zu ermitteln und daraus verhältnismäßiger und nachhaltiger Schutz zu entwickeln, der über reine Symptombekämpfung hinausgeht.

Die GRÜNE JUGEND steht für eine Gesellschaft der offenen Grenzen. Uns leuchtet nicht ein, warum Menschen nicht erlaubt sein sollte, ihren Aufenthaltsort zu wechseln und in einem anderen Land zu leben. Wer Grenzen aufbaut, will andere ausschließen. Das gilt nicht nur faktisch an den Landesgrenzen, sondern auch symbolisch bei sozialen Grenzen. Migration muss ebenso ermöglicht werden, wie etwa Resozialisierung von StraftäterInnen oder Obdachlosen. Zum Recht auf Freizügigkeit gehört für uns auch, das Umfeld mitgestalten zu dürfen, in dem ein Mensch lebt. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND die absolute Barrierefreiheit des öffentlichen wie digitalen Raumes. Außerdem halten wir die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums für falsch. Einkaufsstraßen, Bahnhöfe oder Strände - all dies sind Räume für alle Menschen, in denen sie auch ihre Grundrechte ausüben können müssen. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND freies Musizieren, Kunsthandel und freien Essens- und Getränkeverkauf auf der Straße.

Leben ohne Verfolgung und Willkür

Die Erfahrungen gerade der deutschen Vergangenheit zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz sehr wichtige Errungenschaften sind. Doch trotz klarer Formulierungen in Grundgesetz und Menschenrechtsverträgen findet auch in Deutschland noch immer die Ausgrenzung und Benachteiligung von Teilen der Gesellschaft statt. So etwa werden die zahlreichen Flüchtlinge in den Abschiebelagern der Republik vollkommen entrechtet, obwohl sie vielfach sehr gute Gründe für eine Flucht nach Deutschland hatten. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, Flucht wegen humanitärer Katastrophen, wegen geschlechtsspezifischer und sexueller Verfolgung und aus wirtschaftlichen Gründen endlich als weiteren Asyl- bzw. Anerkennungsgrund im Grundgesetz zu verankern. Die Freiheitsentziehung in Abschiebeknästen steht in keiner Relation zu den Menschenrechten der Flüchtlinge und kann nicht humanitär gestaltet werden. Die Abschiebehaft muss deshalb endlich abgeschafft werden. Wir fordern auch die Abschaffung der Kettenduldung und eine umfassende Amnestie für geduldete BürgerInnen. Abschiebehindernisse müssen endlich auch Anerkennungsgründe werden.

Europäische Länder machen sich zahlreicher Todesfälle mitverantwortlich: Die bekanntesten Beispiele sind die Toten an den Küsten und Flüssen. Aber auch Opfer von MenschenschleuserInnen werden erst mit einer restriktiven europäischen Grenzpolitik in diese Lebensgefahr gebracht. Daher setzt sich die GRÜNE JUGEND für einen Abbau aller physischen Grenzen wie Grenzzäune ein, um zu verhindern, dass GrenzgängerInnen und Flüchtlinge in ein lebensbedrohliches Schicksal geraten oder zu Schaden kommen. Seit der Änderung des Artikels 16a Grundgesetz dürfen nur noch Menschen einreisen, die nicht aus einem "sicheren Drittstaat" kommen. Ist dies nicht der Fall, werden die Asylsuchenden zurück geschickt. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, dieser Umherschiebung von Menschen endlich ein Ende zu setzen und die Drittstaatenregelung abzuschaffen.

Auch der Umgang mit den legal in dieser Gesellschaft lebenden Menschen ist an vielen Stellen unakzeptabel, wie etwa die Kriminalisierung ganzer Gesellschaftsteile aufgrund wirtschaftlicher oder kultureller Interessen. Auch die Millionen KonsumentInnen von illegalisierten Drogen, die mit ihrer bei Cannabis vergleichsweise akzeptierten Neigung fortwährend wegen einer verfehlten Drogenpolitik verfolgt werden, sind ein weiteres Beispiel für diese Kriminalisierung. Eine verantwortungsvolle Abhängigkeitsprävention im Sinne der VerbraucherInnen sieht anders aus. Ähnlich gestaltet es sich bei FilesharerInnen, die im Interesse der Wirtschaft ihrem Recht auf Privatkopie beraubt oder bei HackerInnen, die dem staatlichen Überwachungsinteresse zuwiderlaufen und von unliebsamen TüftlerInnen zu TerroristInnen stigmatisiert werden. Die GRÜNE JUGEND fordert einen toleranten Umgang mit allen Menschen und lehnt solch ein Vorgehen vehement ab.

Der Sanktions- und Bestrafungsgedanke gehört zum festen Bestandteil deutscher Strafrechtsphilosophie. Die individuellen, sozialen Ursachen spielen im Strafrecht eine völlig untergeordnete Rolle. Die GRÜNE JUGEND lehnt dieses veraltete Rechtsverständnis ab. Wir fordern eine konsequente Einarbeitung und Umsetzung des Präventionsgedanken im Strafrecht. Dazu gehört eine moderne Innenpolitik, die es sich zur Aufgabe macht, die sozialen Missstände innerhalb der Gesellschaft zu bekämpfen. Wir fordern eine Herabsetzung der Mindest- und Höchststrafen, eine radikale Modernisierung des Strafvollzugs sowie die Abschaffung der Terroristenparagraphen 129 a und b StGB.

Starker Staat, stärkere BürgerInnen

Die GRÜNE JUGEND steht für einen ermutigenden und aktivierenden Staat, der nicht entmündigt, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir stehen für einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff und für Selbstbestimmung als einer in gesellschaftlicher Praxis verwirklichten Freiheit. In der Debatte um den Sozialstaat und ökologische Regelungen wird die Freiheit oft gegen die Gerechtigkeit oder die Nachhaltigkeit ausgespielt - es dürfte einer der größten Erfolge der Neoliberalen gewesen sein, diesen Gegensatz konstruiert zu haben. Und es war eine der größten Dummheiten der alten Linken, darauf hereinzufallen. Wir stehen für einen engen Bezug der Freiheit zu Werten wie sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Das eine kann es ohne das andere nicht geben.

Wir sehen nicht ein, warum der Staat den BürgerInnen misstraut und ihnen eine Selbstorganisation nicht zutraut. Dies gilt vor allem dann, wenn es um staatliche Schutzeinrichtungen geht. Die Bundesrepublik unterhält zurzeit 18 Inlands- und einen Auslandsgeheimdienst sowie die Staatsschutzabteilung. Dieses Ausmaß verdeckter staatlicher Überwachung ist nicht gerechtfertigt. Die Auseinandersetzung mit extremistischen Gruppen und Ideologien kann mit Hilfe politischer Bildung und einer breiten öffentlichen Debatte wesentlich effektiver geleistet werden als mit aufgeblähten Nachrichtendiensten. Da sich die Sinnfrage dieser Behörde für die GRÜNE JUGEND bei jedem Verfassungsschutzbericht aufs Neue stellt, fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Bis dahin gilt für uns: V-Leute haben in Parteivorständen nichts zu suchen - auch nicht in der NPD.

Den Rechtsstaat vor dem Staat retten

Geschützt werden muss der Rechtsstaat offenbar auch vor der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden selbst. Unter dem Deckmantel einer hochstilisierten Terrorgefahr versucht die große Koalition in Deutschland und Europa eine neue Sicherheitspolitik hoffähig zu machen, die den Orwell’schen Überwachungsstaat zum Vorbild hat. In ihrem Zentrum steht nicht mehr eine effektive Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung, sondern ein Ausverkauf rechtsstaatlicher Grundsätze für vermeintliche Sicherheit. Dies lehnt die GRÜNE JUGEND entschieden ab. Ein Staat, in dem auf präventive Totalüberwachung gesetzt wird, statt auf eine verdachts- und anlassbezogene Ermittlung ist ein Unrechtsstaat.

Grundrechte, Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind nicht bloß hohle Phrasen, sondern Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Die GRÜNE JUGEND wird es nicht akzeptieren, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt und somit abgehört, kontrolliert und in letzter Konsequenz überwacht werden. Auch Datenschutz ist ein BürgerInnenrecht und kein staatlicher Gnadenakt, der nach Belieben widerrufen werden kann. Sätze wie "Datenschutz ist Täterschutz" spiegeln falsche Tatsachen vor und ebnen den Weg zur Akzeptanz des gläsernen Menschen. Nicht die BürgerInnen müssen ihre unveräußerlichen Rechte gegenüber dem Staat begründen. Der Staat muss sich vielmehr gegenüber den BürgerInnen für den Eingriff in ihre Privatsphäre rechtfertigen.

Gesetzesvorhaben wie eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung lehnen wir deshalb auch weiterhin vehement ab und werden uns gegen diese Entwicklung wehren. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte eines jeden Menschen auch vor seinem eigenen Sicherheitsbegehren zu schützen. Für die GRÜNE JUGEND sind effektive Gefahrenabwehr und Grundrechtsschutz kein Widerspruch. Im Gegenteil werden viel zu oft ziellos Maßnahmen ergriffen, die keine Wirkung zeigen und dennoch die Rechte Einzelner beschränken. Unserer Ansicht nach leiden die Sicherheitsbehörden nicht unter einem Mangel an Rechtsgrundlagen, sondern unter grundlegenden Anwendungs- und Ausstattungsmängeln. Wir sprechen uns für eine in der Breite personell und technisch besser ausgestatten Polizei und Justiz aus.

Frei von Religion und Leitkultur

Viel zu häufig wird übersehen, dass unsere Gesellschaft und die westeuropäischen Staaten mit ihrer Gesetzgebung nicht nur das Resultat von Aufklärung, Industrialisierung und moderner Wissenschaft sind, sondern auch einer nicht zu verleugnenden christlichen Prägung. Doch damit stehen wir nicht am Ende der Entwicklung. Migration und Globalisierung entfalten ihre Wirkung in der Gesellschaft und müssen daher auch ihren Niederschlag in Staat und Gesetzgebung finden. Das passiert bislang viel zu wenig! Natürlich darf Politik nicht den anmaßenden Versuch unternehmen, in einer Welt des Pluralismus das politische Leben nach den Prinzipien einer bestimmten Religion gestalten zu wollen. Politik und der Staat müssen verschiedene Religionen bzw. Religiosität als Element einer pluralistischen Gesellschaft wahrnehmen, akzeptieren und schützen.

Die Freiheit der Religionsausübung ist ein Menschen- und Grundrecht, für das wir uns überall einsetzen. Wir fordern gleiches Baurecht für alle Religionsgemeinschaften und die Ausbildung von religiösen Geistlichen an deutschen Hochschulen. Religionsfreiheit heißt aber nicht, dass religiöse Werte über die Menschenwürde und anderer persönlicher Freiheitsrechte gestellt werden können. Dies gilt für alle Religionen gleichermaßen. So verlangt die GRÜNE JUGEND von allen MuslimInnen im Umgang mit Frauen, Homosexualität, der Trennung von "Staat und Kirche" und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung das Gleiche ab wie von anderen Religionsgemeinschaften. Eine Stigmatisierung jedweder Religion, welche sich verfassungskonform verhält, lehnen wir ab.

Die GRÜNE JUGEND steht für die Freiheit des Denkens und Handelns für alle Menschen. Nur durch diese Vielfalt können eine offene und tolerante Gesellschaft und eine demokratische Meinungsbildung entstehen. Wir richten uns aber klar gegen diejenigen, die sehenden Auges die Erfahrungen und Erkenntnisse unserer Geschichte revidieren wollen oder gar künstliche Wahrheiten verbreiten, um eigene Interessen durchzusetzen. Unsere Gesellschaft baut ausdrücklich auf einem humanistischen Weltbild auf.

Der Religionsunterricht gehört deshalb aus der Verfassung gestrichen - jede Form von Schöpfungstheorie raus aus dem Unterricht. Stattdessen fordern wir einen gemeinsamen Weltanschauungsunterricht, der alle Konfessionen - auch den Islam - berücksichtigt. Ebenso wenig wie in Politik und Schule, gehören religiöse Regeln in die Gerichtssäle. Wir sind gegen eine soziokulturelle Rechtfertigung von Straftatbeständen. Beim Tragen von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen muss eine konsequente Gleichbehandlung stattfinden.

Wissen ist Garant für Freiheit

Für uns ist Wissen nicht nur Macht, sondern auch frei. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert zu informieren. Der Staat muss gewährleisten, dass niemand Andere von gesellschaftlich relevantem Wissen ausschließen kann und so auch nicht der Staat selbst. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, dass die Informationsfreiheitsgesetze in vollem Umfang umgesetzt und ihre Hürden verringert werden. Der offene Zugang zu Informationen ist zentrale Voraussetzung für eine freie und möglichst gut informierte demokratische Gesellschaft.

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist vor allem die staatliche und unabhängige Information von besonderer Bedeutung. Dies gilt nicht nur im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, deren Wirkungskreis nicht bloß auf den Rundfunk begrenzt sein darf. Auch der Zugang zu neuen Informationssystemen wie dem Internet muss flächendeckend gewährleistet werden. Die GRÜNE JUGEND sieht deshalb die Notwendigkeit, öffentliche Internetzugänge im verstärkten Maße zur Verfügung zu stellen. Zudem halten wir es für erwägenswert, öffentlich-rechtliche Suchmaschinen einzurichten, um privater Zensur und der Überlagerung des Internets durch Werbung entgegenzuwirken.

Insbesondere aktiver VerbraucherInnenschutz, die Kontrolle von Werbung und die politische Bildung gerade im Bereich der neuen Medien stellen für uns zentrale Aufgaben der öffentlichen Hand dar. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb, mehr Mittel in die Ausbildung von Medien- und Konsumkompetenz zu investieren, statt willkürlich Maßlosigkeit oder Verbot walten zu lassen. Zensur ist für uns kein alltägliches Mittel, sondern lediglich letztes Mittel, um bestimmte Personengruppen vor massiven gesundheitlichen oder psychischen Schäden zu bewahren. Im Übrigen steht die Meinungsfreiheit für die GRÜNE JUGEND an erster Stelle.

Für eine ökologische Gesellschaft

Es ist Zeit für einen kompletten Wandel. In Zeiten des Klimawandels müssen wir endlich den Sprung in eine ökologische Gesellschaft schaffen. Hierfür müssen wir unser ganzes Leben neu denken. Wir müssen unsere Strom-, Wärme- und Kälteversorgung erneuern, unsere Verkehrspolitik braucht eine Kehrtwendung, wir brauchen eine biologische und fleischarme Ernährung und ein anderes Konsumverhalten. Im Folgenden soll beispielhaft gezeigt werden, wie wir diesen Gesellschaftswandel erreichen können.

Ökologische Bildungspolitik

Wir brauchen eine erneute Verzichtsdebatte. Diese darf nicht unter Zwang geschehen, sondern bedarf einer breiten ökologischen Bildungsoffensive. Um eine ökologische Gesellschaft aufzubauen, ist Umweltbildung in KiTas und Schulen ein unverzichtbarer Baustein. Was von klein auf gelernt ist, wird eher beibehalten und weiter verbreitet. Als GRÜNE JUGEND fordern wir daher, in KiTas und Schulen ökologische Lebensweisen in allen Bereichen zu integrieren und den Kindern zu erklären, weshalb dies ein wichtiger Bestandteil des Lebens ist. Ein weiteres Projekt für die GRÜNE JUGEND ist die flächendeckende Einführung einer Verpflegung mit fair gehandelten und biologischen Mahlzeiten. Dies hat neben der ökologischen auch eine soziale Wirkung, da somit für alle Kinder - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern - eine vernünftige Ernährung sichergestellt ist. Wissensvermittlung und Handlungsvorschläge für einen ökologisch verträglichen Lebensstil müssen dabei Hand in Hand gehen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende Aufnahme dessen in alle Lehrpläne und verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für LehrerInnen ein.

Ökologische öffentliche Einrichtungen

Eine ökologische Gesellschaft wird jedoch nicht nur in KiTas und Schulen entwickelt. Andere öffentliche Einrichtungen müssen ebenfalls verpflichtet werden, ihren MitarbeiterInnen und Mitgliedern eine ökologisch vertretbare Lebensweise nahe zu bringen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND, sämtliche Kantinen, Mensen, Cafeterien etc. in allen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Rathäuser, Universitäten, Bürgerämter) komplett auf biologische und fair gehandelte Lebensmittel umzustellen. Damit dies nicht zu Lasten des Geldbeutels der VerbraucherInnen geht, sind Umstellungen finanziell zu unterstützen.

Des Weiteren muss eine ökologische Sanierung öffentlicher Gebäude vorangetrieben werden. Zudem müssen diese verpflichtet werden, Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen und selbst erneuerbaren Strom und Wärme durch entsprechende Anlagen zu produzieren. Indem staatliche Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen, kann von der restlichen Gesellschaft ein Nachziehen erwartet werden.

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