Grußwort von Hans-Christian Ströbele

21.05.2008: Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, wünscht allen TeilnehmerInnen des 30. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND fruchtbare Diskussionen

Liebe Grüne Jugend,

Für den Kongress zum "Eigentum" wünsche ich Euch gutes Nachdenken und fruchtbare Diskussionen. Das Thema ist wichtig. Es lohnt sich.

Eigentum ist die Aneignung eines Teils der Welt, eines Gegenstandes, eines Stück Landes, einer Idee oder von Wissen. "Eigentum" war immer auch ein Kampfbegriff. Am Umgang mit dem Eigentum erkennt man den Entwicklungsstand einer Gesellschaft. Besonders gilt dies für das Privateigentum. Politisch diente "Eigentum" nicht nur in unserem Teil der Welt einstmals zur Abwehr von Ansprüchen feudaler Grundbesitzer und Hüter göttlicher Ordnungen. Der Bürger beanspruchte frech, das Produkt seiner Arbeit selbst behalten zu dürfen. Das war damals fortschrittlich. Karl Marx meinte dann, dass das Recht, das gesamte Produkt der Arbeit beanspruchen zu können, ins Gegenteil verkehrt würde, wenn dies für Fabrikherrn gelte. Das Privateigentum an Produktionsmitteln sei gar nicht mehr emanzipatorisch, wenn dem Kapitalisten die Früchte der Arbeit zufallen würden. Er vertrat die These, dass auf die Weise alle Gesetze des Eigentums in Gesetze von Aneignung umschlagen würden.

Das wollte die Neue Linke seit den sechziger Jahren nicht mitmachen. Wir probierten neue Varianten des Eigentums jenseits von Kapitalismus und Staatssozialismus und gründeten Kollektive. Das Eigentum an Druckereien, Verlage, Buchläden, Fahrradläden Bäckereien sollten denen gehören, die dort arbeiten. Alle sollten gemeinsam das Sagen haben über alles. Ich war auch selbst dabei bei der Gründung des Sozialistischen Anwaltskollektivs und der Tageszeitung "taz". Vieles hat sich in der Praxis solchen Kollektiveigentums als unendlich mühsam und undurchführbar erwiesen, jedenfalls auf Dauer. Aber der Versuch ist nicht zuende, darf es nicht sein. Das Weiterdenken, Entwickeln und Ausprobieren solcher Eigentumsverhältnisse lohnt sich - für die Gesellschaft. Inzwischen war ich in Afrika und Lateinamerika und habe in diesen Teilen der Welt alte Traditionen von Gemeinschaftseigentum gefunden. Sie funktionieren zuweilen gar nicht schlecht und gerecht. Noch heute. Man darf sie nicht zerstören durch IWF-Auflagen wie die Einführung unseres kapitalistischen Eigentums- und Erbrechts. Der Kapitalismus in seinem Übermut des weltweiten Siegeszuges schlägt längst über die Stränge des Eigentums. Auf den Kapitalmärkten steht das Eigentum zur Spekulation, angeeignetes und fremdes. Aber das Risiko soll die Allgemeinheit tragen. Wenn es schief läuft, rettet das Geld der Allgemeinheit das Privateigentum. Die Verluste werden sozialisiert. So war das eigentlich nicht gemeint mit dem risikofreundlichen Privateigen- und Unternehmertum.

Aber es gibt auch ganz neue Fragestellungen. Eigentum dringt heute vor in immer neue Welten - kommt damit unter Druck und steht neu in Frage. Aneignung gilt immer mehr auch für das Unsichtbare, für Gedanken, Ideen, gar für Lebensgesetze und virtuelle Welten. Macht es Sinn, Frequenzen als Eigentum zu versteigern, Elemente von Sprache, Stimmen, Gesang, einfachen Lauten zu handeln wie einen Sack Reis oder Patente auf Lebensbausteine oder Naturgesetze zu vergeben absolut und für immer ? Dürfen wir den Naturvölkern noch das Letzte nehmen und ihr Wissen um die Naturgesetze zu unserem Eigentum machen! Soll die Debatte um die Nutzung von Wissen wirklich auf der Ebene von alten Eigentumsbegrifflich-keiten geführt werden? Die Fragen, wem gehört etwas, stellen sich neu. Auch für Eigentum an den Elementen Luft, Wasser, Land und der Natur ? Privat-, Gruppen-, Gemeinschafts- oder Kollektiveigentum? Wäre es nicht sinnvoller, Zugang oder Nutzungsrechte nur auf Zeit zu vergeben? Die Antworten entscheiden über den Charakter der zukünftigen Gesellschaft. Wird sie nachhaltig gerechter oder nicht?

Viel Lust am Diskutieren wünscht euch,
Christian Ströbele