Die Netze sind für alle da: die Macht der großen Stromkonzerne brechen!

21.05.2008: Ein Grußwort von Kerstin Andreae, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, anlässlich des 30. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND.

"Wem gehört die Welt" - auf Eurem Bundeskongress diskutiert Ihr über Staat und Privat, über Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung. Im Energiebereich ist heute klar, wer das Sagen hat: die Stromriesen E.On., EnBW, Vattenfall und RWE halten nicht nur 90 % an der deutschen Stromerzeugung. Der Besitz an den Strom-Übertragungsnetzen, quasi den Autobahnen der Energieversorgung, ist in Gebietsmonopole unter ihnen aufgeteilt.

Wer heute Klimaschutz und Ökostrom umsetzen will, ist dabei auf die Stromnetze angewiesen. Diese sind im Besitz der Großkonzerne. Die haben damit auch Einfluss auf die Netznutzung der alternativen Energieanbieter. Es gibt zwar eine Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, die den Zugang regeln soll. Aber dennoch ist kein diskriminierungsfreier Netzzugang gewährleistet. Dieser Stolperstein, den alternative Energieanbieter aus dem Weg räumen müssen, stört und lähmt.
Die Europäische Union sagt schon lange: das geht nicht. Wer Strom erzeugt, darf nicht gleichzeitig die Übertragungsnetze besitzen. Bundes-Wirtschaftsminister Glos macht sich dagegen zum Büttel der Energiekonzerne in Brüssel und kämpft gegen die Trennung von Stromerzeugung und Netzbesitz.

Dabei gibt es jetzt eine unglaubliche Chance für die Energiepolitik der Zukunft. E.On will sein Netz verkaufen, um einem drohenden Kartellverfahren zu entgehen. Damit ist der Energiemarkt in Bewegung geraten. Wir müssen jetzt eine Antwort darauf finden, was mit den Netzen geschehen soll! Bei der Bahn sagen wir Grünen: der Staat muss die Infrastruktur halten. Sonst gibt es keinen fairen Wettbewerb. Warum zögern wir in der Energiepolitik, dem Staat eine starke Rolle zu geben? Es geht doch jetzt darum, die Energiepolitik von morgen aufs richtige Gleis zu setzen! Derzeit läuft die Debatte zwischen voll-verstaatlichen und voll-privat. Warum nicht über einen Aktiensplitt nachdenken, wo Staat und Wirtschaft Kapital, Know-how und Verantwortung zusammen bringen? Wir sollten uns für eine Netz-AG einsetzen, in die alle Strom-Übertragungsnetze eingehen. Der Staat muss hier die Mehrheit der Anteile halten. Sonst gibt es keine gesellschaftliche Kontrolle. Ein fairer Wettbewerb mit privaten Monopolisten: das ist Augenwischerei. Privates Kapital in einer staatlich geführten Netzgesellschaft halte ich dann für möglich, wenn seine Macht stark eingegrenzt ist. Stromfirmen sind dabei tabu. Dies entspricht auch den Forderungen der EU. Der Staat behält die Kontrolle. Bei der Finanzierung des Netzkaufes im Schätzwert von 3-4 Mrd. € können stellt sich natürlich die Frage der Gegenfinanzierung. Da die Netze über Nutzungsgebühren finanziert werden, ist hier eine langfristige stetige Einnahmequelle gegeben.

Eine solche Netz-AG wäre ein modernes Infrastrukturunternehmen in gesellschaftlicher Verantwortung. Wie heute würden Nutzungsgebühren, die Netzentgelte, an das Unternehmen gehen, um die Netze am Laufen zu halten. Diese Gebühren würden aber nicht mehr bei den Stromgiganten landen, sondern wirklich für Investitionen im Interesse der Allgemeinheit dienen. Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, als Grüne offensiv für Netze in gesellschaftlicher Verantwortung streiten und die Macht der großen Energiekonzerne beenden. Die Netze sind für alle da - und für Klimaschutz und Energiewende in gesellschaftlicher Verantwortung unverzichtbar.