Positionspapier zur Agenda 2010

18.05.2003: Agenda 2020: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Sozialsysteme nachhaltig und sozial gerecht reformieren

In der von Kanzler Gerhard Schröder vorgetragenen Agenda 2010 wird den Deutschen Bürgerinnen und Bürgern Mut zur Veränderung abverlangt. Deutschland brauche Reformen, um nicht von den ungezügelten Kräften des Marktes modernisiert zu werden, so Schröder. Mit seinen Vorstellungen stößt er innerhalb seiner eigenen Partei und bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Auch die GRÜNE JUGEND bewertet die Agenda 2010 äußerst kritisch. Wir sind jedoch keine BesitzstandswahrerInnen. Denn grundlegende Reformen sind angesichts von Massenarbeitslosigkeit, drohender Rezession, Staatsverschuldung und der demographischen Entwicklung unbedingt erforderlich. Der Sozialstaat muss sich zudem den veränderten Lebensverhältnissen anpassen: Die klassische, zumeist männliche Erwerbsbiographie löst sich zunehmend auf. Anstelle eines Lebens in dem 40 Jahre lang, 40 Stunden die Woche gearbeitet wird, tritt die gebrochene Erwerbsbiographie. Das Familienernährermodell (der Mann als Alleinverdiener) entspricht nicht mehr den Realitäten, die Zahl von erwerbstätigen und gut ausgebildeten Frauen nimmt ständig zu. Die Agenda 2010 wird diese Probleme und gesellschaftlichen Umbrüche kaum bewältigen, auch wenn sie richtige Vorschläge enthält. Sie ist keine Vision für eine grundlegende Reform, sondern überwiegend ein sozial unausgewogener Kürzungskatalog mit dem Charakter einer Notoperation. Wir brauchen einen radikalen Umbau des Sozialstaates, geleitet von sozialer Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit.

Arbeitslosigkeit - die zentrale Herausforderung

Für die GRÜNE JUGEND ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit oberstes Ziel der aktuellen Reformpolitik, grenzt sie doch Millionen von Menschen vom wirtschaftlichen und sozialen Leben aus und gefährdet den sozialen Frieden. Wir stimmen mit Schröder überein, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten einen Beitrag zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen leisten kann.

Aber insbesondere im Osten Deutschlands wird die Agenda 2010 kaum wirken. Denn Arbeitslosigkeit ist hier kein Problem, das allein mit einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen in offene Stellen oder der Vergrößerung des Leidensdrucks von Arbeitslosen zu lösen ist. Vielmehr muss die soziale Verantwortung der Unternehmen wieder in das Bewusstsein der ArbeitgeberInnen gelangen.

Die Jugend braucht eine berufliche Perspektive Im März dieses Jahres suchten deutschlandweit 541.749 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Dem standen zum gleichen Zeitpunkt aber nur 393.061 Ausbildungsplätze gegenüber. Ohne eine berufliche Ausbildung aber ist der Einstieg in das Erwerbsleben nahezu unmöglich, viele Jugendliche werden ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Die Wirtschaft in Deutschland steht in der Verantwortung allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben. Da die Unternehmen momentan nachweisbar dieser Verantwortung freiwillig nicht gerecht werden, ist es Aufgabe der Politik schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage auf. Ausbildungsfähige, aber ausbildungsunwillige Unternehmen haben eine Umlage zu zahlen, um die ausreichende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Die Höhe der Umlage soll sich an den tatsächlichen Kosten für einen Ausbildungsplatz orientieren.

Investitionen in Bildung Der Umbruch zur Wissensgesellschaft und die damit verbundenen Veränderungen des Arbeitsmarktes stellen immer höhere Ansprüche an die Bildung und die Qualifikation der und des Einzelnen. Das deutsche Bildungswesen ist darauf schlecht vorbereitet, wie die PISA-Ergebnisse gezeigt haben. Obwohl die Ursachen dieser Bildungsschwäche vielfältig sind, besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Unterfinanzierung deutscher Schulen und Hochschulen und dem schlechtem Abschneiden im internationalen Vergleich. Investitionen in Bildung der Haushaltskonsolidierung zu opfern, widerspricht unserem Verständnis von Generationengerechtigkeit. Denn die Schwäche unseres Bildungssystems gefährdet die Chancen der jungen Generation. Auch ökonomisch sind solche Kürzungen wenig vorteilhaft, denn die Wirtschaft Deutschlands basiert letztendlich auf der guten Ausbildung seiner BürgerInnen. Wir fordern daher einen deutlichen Ausbau der Investitionen in alle Bereiche der Bildung, der sich mindestens am OECD-Durchschnitt orientiert. Gerade für die Modernisierungsverlierer, die 10% der Jugendlichen, die keinen Schulabschluss haben, müssen Angebote und Chancen bereitgestellt werden.

Schwarzarbeit bekämpfen, reguläre Arbeitsplätze schaffen Während die Wirtschaft gemessen am BIP nahezu stagniert, weist die Schwarzarbeit nach Schätzungen zweistellige Zuwachsraten aus. Die in der Agenda 2010 angestrebte Reform der Handwerksordnung mit der Abschaffung des Meisterzwanges geht in die richtige Richtung. Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik muss es sein, die ohne jede Absicherung in der Schwarzarbeit Beschäftigten in sozialversicherungspflichtige Jobs zu überführen. Auch aus diesem Grund ist die Senkung der Lohnnebenkosten sinnvoll. Arbeitsplätze durch ökologische Modernisierung. Auch wirtschaftliches Wachstum kann einen Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen schaffen. Es gilt von staatlicher Seite Investitionen zu tätigen bzw. durch Kreditfinanzierung auszulösen, die gleichzeitig ökologisch vorteilhaft und personalintensiv sind. Die Finanzierung solcher Maßnahmen kann über Umschichtungen in den staatlichen Haushalten erfolgen, rückwärtsgewandte Subventionen für Kohlebergbau, Transrapid, etc. sind einzustellen. Hier gilt es gerade die Finanzkraft der Kommunen wieder zu erhöhen, da hier der höchste Investitionsbedarf besteht.

Arbeit gerechter verteilen Wirtschaftliches Wachstum allein wird in Zukunft kaum ausreichen, um Vollbeschäftigung zu erzielen. Die anfallende Arbeit muss vielmehr gerechter verteilt werden. Hier kann der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion übernehmen. Statt über Lohnerhöhungen oder Entlassungen zu diskutieren, halten wir Arbeitszeitverkürzungen für ein sinnvolles Modell bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Viele Unternehmen schaffen keine neuen Arbeitsplätze mehr, sondern lassen die Beschäftigten Überstunden ansammeln, die dann letztendlich mit finanziellen Zuwendungen vergütet werden. Damit neue Leute eingestellt werden, brauchen wir gesetzliche Regelungen, um die Anzahl von Überstunden zu begrenzen, z.B. durch einen verbindlichen Freizeitausgleich. So behalten Unternehmen die nötige Flexibilität auf eine veränderte Auftragslage zu reagieren, neue Arbeitsplätze entstehen. Auch Teilzeitarbeit muss verstärkt gefördert werden. Das von Rot-Grün beschlossene Recht auf Teilzeitarbeit ist ein erster richtiger Schritt. Weiterhin denkbar sind Steuervorteile für ArbeitnehmerInnen, die Teilzeit arbeiten, und Unternehmen, die überdurchschnittliche viele Teilzeitkräfte beschäftigen. Insbesondere Teilzeitmodelle in Führungsetagen sind zu fördern. Auch Männern muss die Idee der Teilzeitarbeit näher gebracht werden.

Für einen ehrlichen 2. Arbeitsmarkt

Jugendeinrichtungen, Umweltverbände und Behindertenwerkstätten leisten ihre für die Gesellschaft äußerst wichtige und notwendige Arbeit zu einem hohen Anteil mit von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Maßnahmen (ABM / SAM, etc.). Im Zuge radikaler Sparmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) drohen diese Maßnahmen in Zukunft nicht mehr ausreichend gefördert zu werden. Es sollte unser Anspruch sein, diejenigen die momentan trotz aller Bemühungen keine Chance auf Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt haben in den 2. Arbeitsmarkt zu integrieren. Parallel dazu muss die Arbeit der gemeinnützigen Verbände und Pflegeeinrichtungen stärker honoriert und mit Steuermitteln unterstützt werden, so dass in diesem Bereich mehr eigenständige, voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.

Zwangsdienste abschaffen - neue Arbeitsplätze schaffen Die Wehrpflicht ist nicht nur auf Grund einer veränderten weltpolitischen Situation ein Relikt des 20. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist es bei über sieben Millionen Erwerbssuchenden absurd, junge Männer, die sonst eine Ausbildung oder Studium beginnen würden, zum Wehrdienst / Zivildienst zu verpflichten. Insbesondere die Zivildienstleistenden wurden entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in vielen Fällen anstelle regulärer ArbeitnehmerInnen eingesetzt. Damit wurde der Sozialstaat durch die Zwangsverpflichtung junger Männer subventioniert. Wir fordern, dass die Arbeit, die bisher von Zivildienstleistenden übernommen wurde, schrittweise in reguläre Arbeitsplätze überführt wird.

Reform der sozialen Sicherungssysteme - Wirtschaftlichkeitsreserven nutzen, Einnahmebasis vergrößern

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten ist als Schritt zur Senkung der Arbeitslosigkeit dringend erforderlich. Die Vorschläge der Agenda 2010 beschränken sich allerdings auf Kürzungen und die einseitige Verlagerung von Risiken und Lasten auf die ArbeitnehmerInnen. Der deutsche Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft, die wir nicht aufgeben wollen. Krankheit, Erwerbslosigkeit oder Alter sind Risiken , die gemeinschaftlich abgesichert werden müssen. Reformen sind aus zweierlei Gründen nötig: Die starre Koppelung an den Faktor Arbeit bei der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme mitverschuldet die hohe Arbeitslosigkeit und hat sich deshalb überlebt. Hier muss endlich realisiert werden, dass ein immer kleinerer Teil des BIP durch reine Lohnarbeit erbracht wird. Doch auch die Zielrichtung und Qualität sozialstaatlicher Leistungen müssen überprüft werden und sich den veränderten Lebensumständen anpassen. Bei allen Reformen haben wir darauf zu achten, dass die ArbeitnehmerInnen nicht zu Gunsten der ArbeitgeberInnen einseitig belastet werden. Vorschläge für eine weitere Aufweichung der Parität oder die ständige Ausweitung von Zuzahlungen oder Privat zu versichernden Risiken lehnen wir ab.

Grundsicherung

Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die GRÜNE JUGEND die Einführung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung für sinnvoll. Die von Gerhard Schröder geplante Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II lediglich auf Sozialhilfeniveau lehnen wir strikt ab. Die Sozialhilfe ist - wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Vergangenheit zu Recht festgestellt haben - nicht immer armutsfest; gerade für allein erziehende Frauen und ihre Kinder reicht sie oft nicht aus. Deutschland mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte weltweit, muss seinen Sozialstaat so organisieren, dass niemand in Armut leben muss. Wir fordern daher, dass das neue ALG II, bzw. die Grundsicherung deutlich über dem bisherigen Sozialhilfeniveau liegen muss. Wichtig sind auch die genauen Ausgestaltungen. Wir fordern Vermögen und Wohneigentum, das der Altersvorsorge dient, beim ALG II unberücksichtigt bleibt. Eine eigenständige Absicherung von Männern und Frauen ist dringend nötig. Daher lehnen wir die Anrechnung des PartnerInnneinkommens ab. Da Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft noch immer überproportional von Armut betroffen sind, ist eine Kindergrundsicherung notwendig. Wir begrüßen, dass auch die erwerbslosen SozialhilfeempfängerInnen Zugang zu den qualifizierenden Angeboten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erhalten sollen. Dabei halten wir eine wie von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Differenzierung zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen für falsch. Zu den Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten der BA müssen stattdessen alle Erwerbslosen, die nicht aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, Zugang erhalten.

Wir wollen eine Kooperation der BA und der Kommunen in den Job-Centern, die auf gleicher Augenhöhe erfolgen muss. Es gilt aktivierende Maßnahmen (Weiterbildung oder Beschäftigung) gegenüber passiven Leistungen zu bevorzugen. Die neue Grundsicherung, bzw. das ALG II sollte deutlich zur Entlastung der Kommunen beitragen und daher zum weitaus größten Teil vom Bund finanziert werden.

Gesundheitsversorgung ist eine solidarische Aufgabe

Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft allen in Deutschland lebenden Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Diese gesellschaftliche Aufgabe muss solidarisch finanziert werden. Alle Gruppen (ArbeitnehmerInnen, FreiberuflerInnen, BeamtInnen, PolitikerInnen, etc.) müssen sich gemessen an ihrem Einkommen an der Finanzierung beteiligen. Statt wie bisher nur Arbeitseinkommen zu belasten, sollen in Zukunft auch Kapitaleinkünfte beitragspflichtig werden. In den jetzigen privaten Krankenversicherungen entziehen sich gerade Besserverdienende der solidarischen Finanzierung. Die Beitragsbemessungsgrundlage bzw. Versicherungspflichtgrenze gehören abgeschafft. So werden die verkrusteten Strukturen aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgebrochen und eine BürgerInnenversicherung geschaffen. Versicherungsfremde Leistungen, wie das Sterbegeld, sollen aus der Versicherung ausgegliedert und künftig steuerfinanziert werden.

Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung bietet sich die Möglichkeit innerhalb des Systems Geld einzusparen - ohne bei der Leistung Abstriche machen zu müssen. Denn im Vergleich mit anderen europäischen Ländern leistet sich Deutschland ein Gesundheitssystem mit enorm hohem Kostenniveau. Hier gilt es Effizienzreserven zu nutzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, durch staatliche Maßnahmen die oligarchischen Strukturen auf dem Pharmaziemarkt aufzubrechen. Es soll ein stärkerer Wettbewerb unter den Pharmakonzernen herrschen, der sich auf die verschriebenen Wirkstoffe bezieht und nicht auf teure Markenprodukte. Dabei müssen auch die Patentzeiten für pharmazeutische Produkte gekürzt werden. Bei der Apothekenordnung muss ein Mehrbesitz von Apotheken erlaubt sein, sowie der Versandhandel für Medikamente. Gleichzeitig erhoffen wir uns durch die Erstellung von Positivlisten und die Verschreibung von Wirkstoffen anstatt Produkten enorme Einsparungen im Gesundheitssektor. Die starke Budgetierung von Verschreibungen je Arzt wird durch eine kosteneffiziente Wirkstoffverschreibung nichtig werden. Der Staat muss im Bereich der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser regulieren. Die angehende Privatisierung im Gesundheitsbereich ist zu stoppen, denn dabei werden Sozialbeiträge für hohe Kosten im Management- und Werbebereich der Unternehmen verschwendet. Wir fordern die Stärkung der PatientenInnenrechte. Vor allem chronisch Kranke müssen besser in das Versorgungsgeschehen eingebunden werden und kostenintensive Behandlungen können bei Ihnen später anfallende Pflegeleistungen überflüssig machen -Vorbeugen ist besser als heilen - wir wollen die Prävention als vierte Säule im Gesundheitswesen verankern - neben Rehabilitation, Pflege und Heilbehandlung. Der Tendenz zu Bewegungsarmut muss durch einen flächendeckendes Angebot an attraktiven Sportmöglichkeiten entgegenwirkt werden.

Absicherung im Alter

Auf keinem anderen der Sozialversicherungssysteme lastet ein derartiger Veränderungsdruck wie auf der Rentenversicherung. Die vielfach angeführte demographische Entwicklung führt dazu, dass 2030 auf je eine Arbeitnehmern/ einen Arbeitnehmer ein Rentnern/ein Rentner fällt - heute müssen 2 ArbeitnehmerInnen für eine Rentnern/einen Rentner aufkommen. Diese Entwicklung führt zu einem ständigen Anwachsen der Rentenversicherungsbeiträge. Verstärkt wird diese Problematik durch die Massenarbeitslosigkeit, die auch die Rentenversicherung belastet, sowie die Entscheidung der Kohl-Regierung einen Großteil der Lasten der Deutschen Einheit über die Rentenkasse zu finanzieren. Es ist dringend eine Reform nötig, um das nachhaltige Fortbestehen der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert es dabei, dass trotz der schwierigen Umstände die Rentenbeiträge möglichst stabil gehalten werden. Einfache Forderungen nach pauschalen Rentenkürzungen etc. greifen jedoch zu kurz, weil diese besonders die RentnerInnen mit kleinem und mittlerem Einkommen belasten. Aktuell das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, lehnen wir angesichts von sieben Millionen Erwerbssuchenden und hoher Altersarbeitslosigkeit ab. Ziel muss es aber sein, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen.

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) soll weiterhin das Fundament der Altersvorsorge bilden. Sie muss zu einer BürgerInnenversicherung umgestaltet werden, in der alle Einkommensgruppen und -Arten beitragspflichtig sind. Damit aus höheren Einzahlungen nicht im gleichen Verhältnis erhöhte Ansprüche entstehen ist eine Abschaffung (verfassungsrechtlich fraglich) bzw. Neudefinition der Beitragsäquivalenz erforderlich: Höhere Rentenansprüche sind degressiv zu reduzieren. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, da sie gerade die BezieherInnen höherer Einkommen entlastet. Langfristig ist eine stärkere Steuerfinanzierung erstrebenswert. Wir kritisieren, dass die rotgrüne Bundesregierung den erfolgreichen Weg mit der Ökosteuer Energieverbrauch zu belasten und Arbeit zu entlasten nicht fortgesetzt hat.

Die GRV baut auf dem klassischen Leitbild des männlichen Arbeitnehmers auf, der das ganze Erwerbsleben in Beschäftigung verbringt und eine Versorgerehe führt. Hier gilt es, die Position des / der nicht-erwerbstätigen LebenspartnerIn zu stärken. Die erworbenen Rentenansprüche sollen auf beide LebenspartnerInnen aufgeteilt werden.

Sozialpolitik ist auch Steuerpolitik

Die öffentlichen Haushalte sind in einer katastrophalen Verfassung. Die Bundes- und Länderhaushalte haben die Maastrichter Kriterien zur Neuverschuldung im letzten Jahr nicht eingehalten und werden wahrscheinlich auch dieses Jahr über den zulässigen 3% liegen. In mehreren Ländern können die Haushalte kaum noch verfassungskonform gestaltet werden und in den Kommunen haben vielerorts die Kommunalaufsichten die Haushaltsführung übernommen. Diese enorme Staatsverschuldung ist ungerecht - zukünftige Generationen werden durch den Schuldenberg in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt; Außerdem lässt die zunehmende Staatsverschuldung die Kluft zwischen "arm" und "reich" immer größer werden. Denn NutznießerInnen der Zinszahlungen sind die GläubigerInnen des Staates, also Kreditinstitute, ihre GesellschafterInnen und AnlegerInnen. Die GRÜNE JUGEND unterstützt daher das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

Ein reines Kaputtsparen, der völlige Verzicht auf dringende Zukunftsinvestitionen ist jedoch weder sozial noch generationengerecht. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass die enorme Staatsverschuldung zum Teil bewusst in Kauf genommen wurde: sie ist die Folge der jahrzehntelangen neoliberalen Politik der Steuersenkung. Die Versprechen der NutznießerInnen dieser Politik, z.B. mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurden jedoch nicht eingehalten.

Diese Entwicklung bestätigt auch der erste Armuts- und Reichtumsbericht: eine Umverteilung von oben nach unten hat nie stattgefunden, im Gegenteil: die Kluft zwischen arm und reich ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Somit steht der öffentlichen Armut ein nie da gewesener privater Reichtum einiger Weniger entgegen.

Die GRÜNE JUGEND fordert daher die rot-grüne Bundesregierung auf, eine grundlegende Kurskorrektur in der Steuerpolitik vorzunehmen.

Das Steuervolumen muss steigen

Wir wollen einen handlungsfähigen und effektiven Staat, der auch in Bildung, Ökologie und Soziales investieren kann; zur Senkung der Lohnnebenkosten ist eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme notwendig. Gleichzeitig müssen die Haushalte aus Rücksicht auf die zukünftigen Generationen konsolidiert werden. Diese Anforderungen werden nicht alleine durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte erfüllt werden können, Steuererhöhungen dürfen daher kein Tabu sein.

Neoliberale Steuersenkungen stoppen Deutschland ist im europäischen Vergleich bereits ein Niedrigsteuerland. Dennoch hat die rotgrüne Bundesregierung die neoliberale Steuersenkungspolitik der Kohlregierung weitergeführt. So wird der Spitzensteuersatz in zwei Schritten von 53% (1998) auf 42% (2005) gesenkt. Auch die angekündigte pauschalierte Abgeltungssteuer stellt eine weitere Entlastung für Vermögende dar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, und die Finanzen von Bund, Länder und Kommunen auf eine solide Grundlage zu stellen.

Es war richtig die Einkommenssteuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken und verstärkt die unzähligen Steuerprivilegien abzubauen. Das schafft soziale Gerechtigkeit und baut das Gefühl der Ungerechtigkeit und Undurchschaubarkeit im aktuellen Steuerrecht ab. Insbesondere die Kapitaleinkünfte und die Vermögen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv entlastet. Diese müssen zukünftig wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden: Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer muss erhöht werden - denn wer erbt, leistet nichts. Außerdem fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir schlagen vor, die Vermögenssteuer bei einem Satz von 1% und einen Freibetrag von 500.000 Euro einzuführen. Außerdem wollen wir einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter einführen.

Es kann nicht sein, dass große Unternehmen in Deutschland jahrelang keine Steuern zahlen. Hier bedarf es einer effektiven Reform der Unternehmenssteuern, mit dem Ziel Unternehmen wieder angemessen zu belasten. Dabei ist sinnvoll beschäftigungsfördernde Impulse zu setzen; die GRÜNE JUGEND fordert daher die Einbeziehung der Produktivität durch eine Wertschöpfungsabgabe.

Wir begrüßen die Erhöhung der Tabaksteuer und die Verwendung fürs Gesundheitssystem. Parallel dazu muss Cannabis endlich legalisiert werden, eine entsprechende Steuer kann ebenfalls zu einer Entlastung der GKV führen.

Die ökologische Steuerreform wird nach der Neuauflage von Rot-Grün nicht weiterentwickelt. Dieses halten wir nicht nur umweltpolitisch, sondern auch beschäftigungs- und sozialpolitisch für falsch. Wir wollen die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform mit kontinuierlichen, nachvollziehbaren Erhöhungsschritten. Das schafft nachweisbar Arbeitsplätze und Innovationen, entlastet die Sozialkassen und schützt das Klima.

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