Friedenspolitische Kommission

13.05.2006: Beschluss auf dem 26. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND zur Einrichtung einer Kommission zur friedenspolitischen Bilanzierung von sieben Jahren rot-grüner Regierungsarbeit.

Die GRÜNE JUGEND Bundesverband setzt eine unabhängige Kommission ein mit dem Auftrag, die grüne Friedenspolitik in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 aufzuarbeiten. Die Kommission soll ergebnisoffen arbeiten.

Bisher hat in der grünen Partei wie auch in der GRÜNEN JUGEND noch kein Prozess begonnen, in dem die grüne Außenpolitik einer kritischen Nachbetrachtung unterzogen worden wäre. Dies halten wir jedoch u. a. aus folgenden Gründen für notwendig:

Wenige Entscheidungen, die Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen sieben Jahren getroffen haben, haben die Partei mehr beschäftigt, mehr emotionalisiert und vielleicht auch mehr gespalten, als die Beschlüsse zu den Bundeswehreinsätzen in Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001. Diese Entscheidungen haben zu zahlreichen Austritten aus der Grünen Partei geführt.
Über wenige Themen, über die die GRÜNE JUGEND in den letzten Jahren diskutiert hat, wurde kontroverser debattiert, als zum Thema Krieg und Frieden. Allerdings haben wir mit dem Beschluss [Global Peace] auf dem Bundeskongress in Erfurt nach einer ausgiebigen Debatte eine Grundsatzposition gefunden. Aber dies war eben eine Grundsatzpositionierung und keine wissenschaftliche Aufarbeitung der konkreten Entscheidungen der rot-grünen Regierungspolitik und unserer Positionierung dazu. Diese Lücke zu schließen und nicht eine erneute Grundsatzdebatte zu führen, sollte Ziel der Kommission sein.
In wenigen Politikbereichen wurden in den letzten sieben Jahren grundsätzlichere Entscheidungen getroffen, als in der Außen- und Sicherheitspolitik, und in wenigen Feldern betrat die Bundesrepublik Deutschland derartig Neuland, wie in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die mit grüner Zustimmung beschlossen wurden.
Nur eine fundierte politische Aufarbeitung kann gewährleisten, dass sowohl bezüglich der inhaltlichen Positionierung in der Opposition als auch im Hinblick auf etwaige grüne Regierungsbeteiligungen in der Zukunft die richtigen Lehren gezogen werden können.

Politische Entscheidungen verlangen, nach einer angemessenen Zeit auf ihre Verhältnismäßigkeit, ihre Konsequenzen und ihren Erfolg überprüft zu werden. Dies geschieht momentan, was die Einsätze der Bundeswehr im Ausland im Speziellen und die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit grüner Regierungsbeteiligung im Allgemeinen betrifft, nicht oder bestenfalls unzureichend.

Es war immer eine Stärke der Grünen und der GRÜNEN JUGEND, sich selbstkritisch mit dem eigenen Handeln auseinander zu setzen und aus Fehlern zu lernen. Spätestens mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Bundesregierung und aus allen Landesregierungen hat auch jedes machtstrategische Argument, das einer kritisch Aufarbeitung entgegenstünde, seine Berechtigung verloren. Im Gegenteil ist es jetzt an der Zeit, die grüne Regierungspolitik kritisch zu überprüfen. Insbesondere gilt dies für die grüne Friedenspolitik. Hier steht uns als GRÜNER JUGEND eine Vorreiterinnenrolle gut zu Gesicht.

Neben ihrem allgemeinen (oben beschriebenen) Arbeitsauftrag erhält die Kommission folgende konkrete Fragen:

Welche Gewaltbegriffe haben Bündnis /Die Grünen und die GRÜNE JUGEND ihren friedenspolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren zugrunde gelegt?
Welche Punkte konnten Bündnis 90/Die Grünen in friedenspolitischer Hinsicht im Koalitionsvertrag 1998 verankern und wo wurde zurückgesteckt?
Welche Punkte konnten Bündnis 90/Die Grünen in friedenspolitischer Hinsicht im Koalitionsvertrag 2002 verankern und wo wurde zurückgesteckt?
Welche Maßnahmen hat die rot-grüne Bundesregierung ergriffen, dem Ziel einer entmilitarisierten Welt näher zu kommen?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, Abrüstungs- und Entmilitarisierungsschritte über die deutsche NATO-Politik einzuleiten?
Wie wirkte sich die rot-grüne Außenpolitik auf das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen aus? Wurde dieses eher gestärkt oder eher geschwächt?
Welche Umstrukturierung erfuhr die Bundeswehr, welche neuen Aufgaben übernahm sie und inwiefern entsprechen diese dem grünen Anspruch an Außen- und Sicherheitspolitik und dem Ziel weltweiter Abrüstung?
Welche außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen wurden von der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen der Terrorismusdebatte nach dem 11. September 2001 getroffen? In welchem politischen, organisatorischen und finanziellen Verhältnis stehen hierbei militärische und nichtmilitärische Mittel zueinander? Welche Wirkung entfalteten diese jeweils in Bezug auf die "Bekämpfung des internationalen Terrorismus", die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im innenpolitischen Rahmen?
Welche Maßnahmen wurden zur Stärkung der zivilen Krisenprävention ergriffen? Für welche konkreten Projekte (Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Effektivierung von Wirtschaftssanktionen u. Ä.) setzten sich die Grünen auf nationaler oder setzte sich die deutsche Regierung auf internationaler Ebene ein, welche wurden umgesetzt und wie wirkten sie? Auf welche Widerstände trafen die Initiativen?
Welche Rolle spielten deutsche RegierungspolitikerInnen im Vorfeld und während des Kosovokrieges (Hufeisenplan, Diskussion um Racak, Annex B zum Rambouillet-Vertragsentwurf etc.)?
Welche Forderungen der grünen Wahlprogramme von 1998 und 2002 konnten in den jeweiligen Legislaturperioden umgesetzt werden? In Bezug auf welche wurden erste Schritte unternommen, wo wurden (aus welchen Gründen?) entgegengesetzte Entscheidungen getroffen?
Wie ist rückblickend die personalpolitische Entscheidung für das Auswärtige Amt (Minister, StaatssekretärInnen) zu bewerten?
Wie wurde die Politik im Auswärtigen Amt mit der Partei (Bundesvorstand, Fachbereich Außenpolitik) rückgekoppelt?
Wie hat sich die Grüne Partei mit Außenpolitik beschäftigt, welche Rolle lässt sich für diesen Politikbereich erkennen und welche Auswirkungen hatte dies auf die grüne Politik?
In welchem Rahmen wurde die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 1999 genutzt, um eine friedliche Lösung im Kosovo zu ermöglichen, oder andere Elemente grüner Friedenspolitik umzusetzen?
Welche Auswirkungen hatte die Zustimmung der Grünen zum Krieg gegen Jugoslawien 1999? Haben sich die an den Bielefelder Beschluss der grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) geknüpften Erwartungen eher bestätigt oder eher zerschlagen? Wie viele Mitglieder und MandatsträgerInnen hat die Grüne Partei dadurch verloren, welche personellen Entwicklungen gab es in Bezug auf die GRÜNE JUGEND?
Welche Auswirkungen hatte die Zustimmung der Grünen zum Krieg gegen Afghanistan 2001 (Enduring Freedom und ISAF)? Haben sich die an den Rostocker BDK-Beschluss geknüpften Erwartungen eher bestätigt oder eher zerschlagen? Wie viele Mitglieder und MandatsträgerInnen hat die Grüne Partei dadurch verloren, welche personellen Entwicklungen gab es in Bezug auf die GRÜNE JUGEND?
Welche Auswirkungen hatte die Verweigerung der Grünen zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg 2003? Haben sich die an den Wiesbadener BDK-Beschluss geknüpften Erwartungen eher bestätigt oder eher zerschlagen?
Welche kriegsunterstützenden Maßnahmen wurden von der rot-grünen Regierung im Rahmen des Irak-Krieges verantwortet? Wie ist der Widerspruch bzw. Spagat zwischen öffentlicher Kriegsablehnung und materieller Kriegsunterstützung bzw. Tolerierung US-amerikanischer Kriegsmaßnahmen in Deutschland angesichts der politischen Entwicklung im Irak seit 2003 zu werten?
Welche konkreten Auswirkungen hatte die Beteiligung der Bundeswehr an den verschiedenen Einsätzen im Ausland 1998 bis 2005 im Einzelnen? Wie sind jeweils mögliche Alternativen (z. B. Einsatz von Zivilkräften) zu den Einsätzen von Streitkräften zu bewerten?

Welche Anstrengungen wurden unternommen, die Wehrpflicht abzuschaffen?
Welche friedenspolitischen Akzente konnten in Bezug auf die deutsche Rüstungsexportpolitik gesetzt werden?
Welche friedenspolitischen Maßnahmen wurden in Bezug auf den EU-Verfassungsgebungsprozess, die European Security Strategy und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Allgemeinen ergriffen?
Welcher Motivation und Legitimation entsprang das mit Priorität und hohem Engagement betriebene Werben Außenminister Fischers für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Welche Auswirkungen hatte es?
Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, Militarismus, Kriegsverherrlichung und Nationalismus in der Gesellschaft zurückzudrängen?
Inwiefern haben Vergleiche mit der NS-Zeit im Zusammenhang mit der Legitimierung von Auslandseinsätzen die Aufarbeitung des Holocausts sowie das Ansehen Deutschlands in Polen oder Israel beeinflusst?
Welche Spannungen zwischen verschiedenen grünen außen-, entwicklungs- und friedenspolitischen Zielsetzungen erwiesen sich als bedeutsam?
Mit welchen konkreten Maßnahmen hat Deutschland von 1998 bis 2005 dazu beigetragen, den militärischen Faktor in der internationalen Politik zurückzudrängen?
Mit welchen Maßnahmen hat Deutschland von 1998 bis 2005 dazu beigetragen, den militärischen Faktor in der internationalen Politik zu stärken?
Welche Empfehlungen ergeben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für die Anforderungen an eine moderne grüne Friedenspolitik?
Welche Empfehlungen ergeben sich hieraus für die Friedenspolitik der GRÜNEN JUGEND?

Die Kommission wird aufgefordert, dem ersten oder zweiten Bundeskongress 2007 einen umfangreichen Abschlussbericht vorzulegen, der anschließend der Mutterpartei zugeleitet und der Öffentlichkeit breit zugänglich gemacht werden soll. Allen interessierten Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über das Wiki der GJ über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren und dort eigene Tipps und Anregungen beizusteuern. Die Fachforen der GRÜNEN JUGEND können, sofern es thematisch möglich ist, durch ihre inhaltliche Arbeit (Seminare, Hearings, Diskussionen etc.) zu bestimmten Aspekten des Arbeitsauftrags der Kommission ihre Überlegungen entwickeln.

Die Kommission setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen und ist quotiert zu besetzen. Die Kommissionsmitglieder werden vom kommenden Bundesausschuss gewählt. Maximal zwei Mitglieder der Kommission dürfen Mitglieder des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND sein. Tritt ein Kommissionsmitglied zurück, ist sein Platz vom nächsten Bundesausschuss nachzuwählen. Über ihre Aufgabenverteilung und Strukturierung entscheidet die Kommission selbst.

Die Kommission ist angehalten, ein größtmögliches Maß an fundierter fachpolitischer Arbeit zu leisten. Mögliche Methoden sind hierbei unter anderem ExpertInnen-Interviews mit Außen-, Sicherheits-, und VerteidungspolitikerInnen, HistorikerInnen und anderen Fachleuten z. B. aus NGOs, und eine umfassende Dokumentenanalyse friedenspolitischer Materialen aus dem grünen und junggrünen Spektrum der vergangenen Jahre incl. der entsprechenden innerparteilichen Anträge und Positionspapiere. Wenn es nach Ermessen der Kommission organisatorisch möglich und inhaltlich sinnvoll ist, kann sie einen ersten kleineren Zwischenbericht als Diskussionsinput zum Zukunftskongress von Bündnis 90/Die Grünen am 1. September 2006 in Berlin vorlegen. Dieser ist zuvor dem Bundesvorstand zur Kenntnis zu geben.

Eine PDF mit allen Beschlüssen des 26. Bundeskongresses gibt es hier.