Mach's mit - Demokratie!

09.11.2006: Der Leitantrag vom 27. Bundeskongress GRÜNEN JUGEND in Göttingen. Beschluss vom 4. November.

"Demokratie muss als geschichtlicher Prozess der Verwirklichung einer Gesellschaft mündiger Menschen begriffen werden, nur so macht politische Beteiligung Sinn." Habermas
(Quelle: Student und Politik, HABERMAS/VON FRIEDBERG/OEHLER/WELTZ, 1967, S. 16)

Die Demokratie hat Deutschland nach dem Ende der NS-Schreckensherrschaft zu einer streitbaren Republik gemacht. In etlichen Gegenden der Erde sind wir von einem demokratischen und gleichberechtigten Miteinanderleben noch sehr weit entfernt. Eine Demokratie, die auf den Grundrechten der Menschheit gründet, sind Grundlage für die unabhängige, selbstbewusste und mündige Entwicklung aller Menschen.

Für die GRÜNE JUGEND stellt die Demokratie einen dynamischen Prozess des ständigen Wandels dar. Eine Demokratie setzt für uns permanente Lernvorgänge voraus, sie will verändert und zugleich verteidigt werden. Dafür benötigt sie eine mündige und selbstbestimmte Gesellschaft, denn nur so kann sie stark sein. Die GRÜNE JUGEND hat ihre Vorstellungen eines demokratischen Systems. Wir weisen auf Schwächen hin und kritisieren sie – zugleich setzen wir auf die Stärken unserer Demokratie und zeigen Möglichkeiten, sie zu unterstützen. Für die GRÜNE JUGEND ist die Selbstbestimmung das Ziel demokratischer Entwicklung. Sie steht für eine Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die es ihnen ermöglicht, ihren Willen im Hinblick auf bestimmte, sie betreffende Entscheidungen auszudrücken.

Demokratieverständnis

Wir leben in einem demokratischen, arbeitsteiligen Staat, der auf den in der Verfassung verbrieften Grund- und Menschenrechten beruht. Zu diesen Rechten zählt auch die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen. Viele Menschen haben jedoch nicht das Gefühl in diese Prozesse eingebunden zu sein und sind es oftmals auch nicht. Die GRÜNE JUGEND tritt dafür ein, die Partizipationsmöglichkeiten für alle Menschen gleichberechtigt und vereinfacht zu gewährleisten. Egal ob in der Schule, der Universität, am Arbeitsplatz oder in der Kommune, oft sind Entscheidungen intransparent, schwer nachvollziehbar und unterliegen kaum äußerer Kontrolle. Demokratie soll nach unserem Verständnis allen Menschen die Möglichkeit bieten, sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen und ihre Interessen angemessen zu vertreten.

Kindern kann somit von Anfang an die Möglichkeit gegeben werden, an Orten, an denen sie leben und lernen, aktiv nach ihren Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen. Für Kommunal-, Landtags, Bundestags-, und Europawahlen fordern wir des weiteren die Herabsetzung des Mindestalters zur Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 14 Jahre. Mit dem Recht der Religionsmündigkeit und der Last der Strafmündigkeit sollte auch der Schritt zur vollen politischen Teilhabe verbunden sein.

Des Weiteren muss das Wahlrecht auf alle Ebenen ausgeweitet werden und auch Menschen ohne deutsche StaatsbürgerInnenschaft zustehen. Es kann nicht sein, dass dieses Recht Millionen von Menschen nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verschlossen bleibt. Daher setzt sich die GRÜNE JUGEND für ein aktives und passives Wahlrecht auf allen Ebenen ein, wenn der bisherige Aufenthalt in Deutschland mindestens zwei Jahre beträgt. Schnellstmöglich muss es zumindest auf kommunaler Ebene eine Gleichstellung von Bürgerinnen und Bürgern aus so genannten Drittstaaten und jenen aus der Europäischen Union geben. Partizipation endet jedoch nicht mit dem Wahlrecht. Kindern muss vor allem die Möglichkeit gegeben werden, ihr direktes Umfeld mitzugestalten. Das reicht vom Essen in der Kita über Unterrichtsmethoden in der Schule bis hin zur Gestaltung des Spielplatzes: Kinder wissen meist besser, was für sie gut ist und müssen daher endlich in die Planung und Gestaltung ihrer Lebenswelt eingebunden werden. Des Weiteren sind Kinder- und Jugendparlamente eine gute Methode, politisches Engagement zu unterstützen. Diese dürfen aber nicht zu Alibiveranstaltungen degradiert werden, sondern müssen einen ernstzunehmenden Einfluss auf lokale Entscheidungen haben.

Frauen sind im politischen und wirtschaftlichen System unterrepräsentiert und benachteiligt. Die Politik muss sich mehr ihren Bedürfnissen zuwenden. An oberster Stelle steht dabei das Ziel, eine Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern auf allen Ebenen - in den Parlamenten, in den Regierungen sowie in den ChefInnenetagen von Unternehmen - zu erreichen. Da freiwillige Selbstverpflichtungen bisher nichts gebracht haben, brauchen wir endlich strikte Quotenvorgaben für alle Bereiche der Politik und Wirtschaft. Sitze in Parlamenten und ChefInnenetagen sind aber nicht alles - es muss genauer geschaut werden, wo staatliche Gelder hineinfließen: Wer spielt auf dem neu gebauten Fußballplatz, wie wirkt sich die Anrechnung des PartnerInneneinkommens beim ALG II aus, wer profitiert, wenn technische Studiengänge besonders gefördert werden? Das Konzept des Genderbudgeting soll konsequent auf allen Ebenen angewandt werden. Zunächst muss genau analysiert werden, wer aus staatlichen Investitionen Nutzen zieht und im zweiten Schritt eine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bei der Finanzierung staatlicher Projekte erreicht werden.

Schule demokratisieren bedeutet Gesellschaft verändern

Die Institution Schule prägt die Entwicklung junger Menschen wie keine andere, denn hier verbringen Kinder und Jugendliche einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit. Bei der Entwicklung und Verteidigung einer demokratischen und politischen Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger von ihren Möglichkeiten zur Partizipation Gebrauch machen, kommt der Schule eine besondere Schlüsselrolle zu. Neben ihrem Bildungsauftrag und der Vorbereitung auf das Berufsleben hat sie die einmalige Chance, Kinder und Jugendliche für die Demokratie zu gewinnen. Indem die Schule ihren Schülerinnen und Schülern Raum gibt, ihre Lebenswelt von Anfang an aktiv mitzugestalten und die eigenen Fähigkeiten und Meinungen zu entfalten, schafft sie mündige demokratische Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit kann Schule Antworten auf Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen geben.

Doch ein Blick auf die Realität an deutschen Schulen zeigt, dass diese Chance selten genutzt wird. Oft sind die internen Strukturen wenig demokratisch und nur selten haben die Schülerinnen und Schüler selbst die Möglichkeit, bei wichtigen Entscheidungen mitzureden. Bestehende SchülerInnenvertretungen haben in der Realität viel zu wenig Mitspracherechte. Damit Schule nicht nur Lehranstalt ist, sondern ebenso Freiräume bekommt, müssen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer Schule gleichberechtigt gestalten können. Die GRÜNE JUGEND fordert darum, an jeder Schule ein demokratisches Gremium für die wirklich wichtigen Entscheidungen einzurichten, in dem die drei Gruppen mit gleicher Stimmenzahl vertreten sind. Dazu gehören etwa Personalentscheidungen, die Verteilung des finanziellen Budgets und die Wahl und Abwahl der Schulleitung - aber auch Entscheidungen, die Schülerinnen und Schüler vor Ort besonders bewegen. SchülerInnenzeitungen und andere Initiativen der Schülerinnen und Schüler müssen viel stärker gefördert und unterstützt werden. Mehr Beteiligung bedeutet aber auch, dass für SchülerInnen eine Entscheidung der Schwerpunktfächer gemäß ihren Interessen und Neigungen gewährleistet ist. Auch bezüglich der Lerninhalte sollten die SchülerInnen bis zu einem gewissen Grade Mitbestimmungsrechte erhalten. Kein Kind sollte in der Schule das Gefühl haben müssen, zum lernen von Dingen gezwungen zu werden. Dies muss durch den Bedürfnissen entsprechende individuelle Förderung geschehen. Allgemein sorgt die Unterrichtsorganisation aus starren Lehrplänen, strengen Fächereinteilungen und verstaubten Inhalten im 45-Minuten-Takt für eine weit verbreitete „Schulverdrossenheit“ unter den Schülerinnen und Schülern. Die Hierarchie zwischen Schülerinnen und Schülern auf der einen und Lehrerinnen und Lehrern auf der anderen Seite trägt ihren Teil dazu bei, indem sie den Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, selbstbestimmt entscheiden zu können. Zusätzlich zu LehrerInnen muss es deshalb "LernberaterInnen" geben, die den Schülerinnen und Schülern helfen, Informationen selbständig zu erarbeiten.

Ja zur betrieblichen Mitbestimmung!

Die GRÜNE JUGEND steht klar zur betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung. Dass deutsche Aufsichtsräte im Vergleich zu angelsächsischen sehr groß sind, muss kein Nachteil sein. So haben nach einer Studie der Böckler-Stiftung fast 60 Prozent der mitbestimmten Aktiengesellschaften ihren Aufsichtsrat freiwillig vergrößert. Einer Forderung, die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung einzuschränken, wie sie häufig von Union und FDP zu hören ist, erteilen wir eine klare Absage. Zusätzlicher Sachverstand - auf ArbeitnehmerInnen- und ArbeitgeberInnenseite - bringt auch bessere Entscheidungen. Großen Nachholbedarf sehen wir beim Frauenanteil in den Betriebsräten. So ist dort der Frauenanteil in den vergangenen Jahren auf magere 16 Prozent gestiegen. Für die GRÜNE JUGEND reicht es nicht aus, dass nur jedes vierte Betriebsratsmitglied weiblich ist und fordert daher die Einführung einer Frauenquote in Betriebsräten.

Feinde der Demokratie

Feinde von Demokratie können viele Gesichter haben. Jedoch müssen politische Bewegungen immer anhand ihrer konkreten politischen Inhalte, Werte, Ziele und Methoden bemessen werden. Die Totalitarismustheorie, welche immer noch vom Verfassungsschutz propagiert wird, mit ihrer rein formalen Einteilung in eine „gute Mitte“ der Gesellschaft, welche von „bösen extremistischen“ Rändern umgeben ist, reicht hier hingegen nicht aus und wirkt überdies verklärend. Denn was z.B. im 19 Jahrhundert noch als radikaldemokratische Utopie eindeutig nicht in der Mitte der Gesellschaft einzuordnen war ist mittlerweile in Form des demokratischen Verfassungsstaats Realität geworden. Dies zeigt auch wie wichtig eine pluralistische, freiheitliche und offene Grundordnung für den Fortbestand und die friedliche Weiterentwicklung unserer Demokratie ist. Die bürgerlichen Grundrechte, welche eben diese pluralistische Grundordnung sichern sollen, wurden in den letzten Jahren jedoch immer weiter abgebaut, was in dieser Geschwindigkeit erst durch die Furcht vor gewaltbereiten Islamistinnen und Islamisten möglich wurde. Dieser Abbau schränkt uns jedoch zunehmend in der Auslebung unserer demokratischen Rechte und somit in der aktiven Mitgestaltung unserer Gesellschaft ein. Neben der Gefahr dieses schleichenden Prozesses ist ein kontinuierliches erstarken der radikalen Rechten in Deutschland festzustellen. Diese unter dem Begriff des Rechtsextremismus zusammengefassten faschistischen, rassistischen und antisemitischen Bewegungen, schafften es in den letzten Jahren mit einer Mischung aus legalen und illegalen Praktiken, den von ihnen propagierten „Kampf um die Köpfe, die Straße und die Parlamente“ in manchen Regionen der BRD sehr effektiv zu führen. Doch neben den Rechtsextremismus gibt es auch weitere eine freiheitlich, pluralistische Gesellschaft ablehnende Strömungen. Diese können politisch, ideologisch motiviert sein wie es bei dem stalinistisch, orthodoxen Teil der „Linken“ der Fall ist oder religiös. Das verbindende der benannten Gruppen besteht in der Überzeugung die eigene, „richtige“ Vorstellung von Gesellschaft notfalls mittels offensiver Gewalt durchzusetzen und durch die aktive, gewalttätige Auslöschung alle alternativen gesellschaftlichen Strömungen abzusichern. Wir lehnen es entschieden ab, dass Gruppierungen einen alleingültigen Absolutheitsanspruch für ihr geschlossenes Weltbild ableiten. Dem setzen wir das Streben für eine offene, pluralistische Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte entgegen.

Rechtsextremismus Nicht nur die Wahlerfolge der NPD in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin oder der DVU in Brandenburg sind ein Zeichen für den erstarkenden Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutzbericht zeigt jedes Jahr aufs Neue, welches Ausmaß der Terror der extremen Rechten mittlerweile erreicht hat. Dies ist sowohl bei den Gewalt- (Anstieg von 2004 zu 2005: 23,5 Prozent) und den gesamten Straftaten (2004: 12.553; 2005: 15.914), als auch bei der steigenden Zahl der rechtsextremen Organisationen (2004: 168; 2005: 183), der gewaltbereiten Rechtsextremen (2004: 10.000; 2005: 10.400) und der Neonazis (2004: 3.800; 2005: 4.100) zu sehen.

Rechtsextreme Parteien zeichnen sich besonders durch das Merkmal aus, dass sie sich gezielt am „politischen Kunden“ orientieren. Die politische Rechte ist eine populistische Rechte, die sich bewusst als die „Stimme des einfachen Mannes“ darzustellen versucht. Studien zeigen immer wieder, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien ein besonders hohes Misstrauen aufweisen - sowohl gegenüber den traditionellen politischen Parteien als auch gegenüber den politischen Entscheidungsmechanismen. Bei einem Blick auf die Stimmanteile der NPD in Mecklenburg-Vorpommern sehen wir deutlich, dass sie besonders bei jungen Menschen (17 Prozent der ErstwählerInnen) und sozial Benachteiligten (15 Prozent der Arbeitslosen) mit ihrer Propaganda punkten konnte. In Sachsen waren die Zahlen bei der Landtagswahl ähnlich. Die rasanten Veränderungen mit ihrem Mix aus Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und Politikverdrossenheit bieten für eine Politik, die mit einfachen Parolen Emotionen schürt und Ressentiments bedient, einen fruchtbaren Nährboden. So wählten viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die NPD, weil sie „von den anderen Parteien enttäuscht“ sind und sich als „VerliererIn der gesellschaftlichen Entwicklung" sehen. Wenn wir in der aktuellen Shell-Studie lesen, dass sich 19 Prozent der Jugendlichen zwar mehrheitlich zur Demokratie bekennen, zugleich aber deren Freiheiten (etwa Meinungsfreiheit, Recht auf Opposition) ablehnen und sich ein „straffes“ Regime, ohne große politische Debatten“ wünschen, wird deutlich, dass rechtsextremistische Kräfte in Deutschland Erfolg haben können.

Rechtsextremismus in Europa

Der Blick auf rechtsextreme, nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen würde allerdings zu kurz geraten, wenn wir ihn auf die Bundesrepublik beschränken würden. Das Hauptziel der radikalen Rechten ist die unbedingte Verteidigung der nationalen Souveränität. Sie gehört somit zu den schärfsten GegnerInnen von Globalisierung und europäischer Integration. Ihrer Ansicht nach will die EU die Nationalstaaten abschaffen und dadurch der Globalisierung in Europa Tür und Tor öffnen. In unseren europäischen Nachbarländern vernehmen wir ähnliche Entwicklungen, die teilweise schon breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden haben. So ist in Österreich der Vormarsch der RechtspopulistInnen um Jörg Haider bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung gegangen, wo sie dann scheiterten und ihre Bewegung letztlich ihren vorläufigen Niedergang fand. Der aktuelle Wahlkampf hat jedoch gezeigt, dass AusländerInnenhass mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. In den Niederlanden konnte innerhalb von wenigen Monaten Pim Fortuyn zu einem ernstzunehmenden Kandidaten für das Amt des Regierungschefs werden, was dann zynischerweise durch seine Ermordung gebremst wurde. In Polen erleben wir gerade, wie eine katholisch-nationalistische Regierung die Freiheiten Andersdenkender oder -liebender beschränkt und das Land radikal verändert. Le Pen in Frankreich und der Vlaams Blok in Belgien sind nur zwei weitere Beispiele für rechtspopulistische Bewegungen in unserer unmittelbaren europäischen Umgebung.

Gegenstrategien

Zur Lösung des Problems Rechtsextremismus gibt es leider kein Patentrezept. Allerdings kann man sich sagen, dass eines falsch ist: Ignoranz. Es ist ein breiter Widerstand der Zivilgesellschaft nötig, um gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Intoleranz vorzugehen. Dieser Widerstand muss an den Stammtischen beginnen und über Demonstrationszüge für Demokratie und gegen Nazis hinaus gehen.

Strukturschwache Regionen besonders stärken!

Erfahrungen zeigen, dass bestimmte gesellschaftliche Strukturen Nährboden für rechtsextremes Gedankengut sein können. Das ist vor allem dann der Fall, wenn einer Gesellschaft die kritischen Stimmen ausgehen. Gerade in Regionen in denen viele Menschen wegziehen, kann so eine gefährlich homogene Struktur entstehen. Hier wird es quasi „von NachbarIn zu NachbarIn“ getragen. Vielen Menschen fällt es schwer, ihre NachbarInnen - sei es aus Freundschaft, fehlender Courage oder im Interesse der friedlichen NachbarInnenschaft - anzuzeigen, die Freundschaft zu kündigen oder nur zu widersprechen. In diesen Regionen benötigen zivilgesellschaftliche AkteurInnen einen langen Atem sowie Kenntnisse der Situation vor Ort, der rechtsextremen Denkschemata und deren Ideologie. Denn der neuen Rechten, die die Meinungsführerschaft in der NPD übernommen hat, geht es um die Verankerung in den Regionen.

Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND für ländliche Regionen eine intensive Informations- und Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus. Dafür werden Räume und Möglichkeiten zur aktiven Auseinandersetzung mit diesen Themen und zum Sammeln von Erfahrungen in demokratischem Handeln benötigt. Nur so können alle Lebensbereiche des Gemeinwesens in die Diskussion um kulturelle, wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklungen einbezogen werden. In diese Prozesse müssen die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Parteien und Verwaltungen eingebunden und so zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus bewogen werden.

Die Koalition entlässt ihre Zivilgesellschaft

Die GRÜNE JUGEND hält die Entscheidung von Union und SPD für unverantwortlich, die beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus - ENTIMON und CIVITAS - auslaufen zu lassen. Auch eine Übergangslösung bis zum Start des neuen Programms „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ löst das Problem nicht. Anfang des Jahres 2007 werden viele Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams, Initiativen und Verbände die Finanzierung ihrer Arbeit nicht mehr sichern können. Dabei haben gerade sie enorm wichtige Funktionen bei der Bekämpfung der Rechtsextremen inne. Sie verfügen über jahrelange Erfahrungen, haben Handlungsstrategien entwickelt und verfügen über einen guten Ruf in der Gesellschaft. Über das Ende der Programme und die Entlassung vieler MitarbeiterInnen freuen sich nur die Nazis.

Durch die neue Förderrichtlinie werden nur noch Gebietskörperschaften (etwa Kommunen und Landkreise) Fördergelder beantragen können – nicht mehr die zivilgesellschaftlichen AkteurInnen vor Ort. Doch gerade den Kommunen fehlt häufig das Problembewusstsein für rechtsextreme Tendenzen in der eigenen Region. Sie ignorieren oder verharmlosen diese - wie die Bücherverbrennung in Pretzien gezeigt hat. Dass die rechten Kameradschaften und die örtliche NPD das Problem sind, das bekämpft werden muss, wird bedauerlicherweise häufig verkannt.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb von der Bundesregierung eine weitere solide inhaltliche und finanzielle Unterstützung der bestehenden Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus. Weiter fordern wir, dass zivilgesellschaftliche TrägerInnen weiterhin Mittel beantragen können - genauso wie die Kommunen.

NPD bekämpfen – nicht verbieten!

Die GRÜNE JUGEND lehnt ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ohnehin sind Parteienverbote in einer Demokratie stets kritisch zu beäugen, auch wenn wie sie als letztes Mittel gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht grundsätzlich ablehnen. Ein zweites Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre nur ein unnötiger Erfolg für die NPD, die ohnehin schon von dem gescheiterten ersten Verfahren profitiert hat. Zudem ist ein Verbot nicht die alleinige Lösung des Problems – sondern lediglich eine Verlagerung in die Illegalität. Denn die rechtsextremen Einstellungen werden damit nicht verschwinden – erst recht nicht die Gewalt und Propaganda.

Die GRÜNE JUGEND fordert stattdessen eine intensive Auseinandersetzung mit den Neonazis auf allen Ebenen. Wir müssen uns den Rechtsextremen dort in den Weg stellen, wo sie ihren Hass verbreiten wollen. Wir müssen ihre Argumente hinterfragen und widerlegen und gleichzeitig müssen sie als gesellschaftliche AußenseiterInnen gebrandmarkt werden.

Trennung von Staat und Glaube

"Religion hat auch dunkle Seiten." Wolfgang Huber
(Quelle: Deutsche Zustände, Hrsg. Wilhelm Heitmeyer, 2006, S. 312)

Religiosität und religiöse Empfindungen sind von ihrer Natur aus etwas rein Persönliches. Weder das Staatengebilde, noch das gesellschaftliche Leben werden von ihnen berührt. Anders sieht es mit weltanschaulichen Überzeugungen, Handlungen und Gewohnheiten, die mit der Auslebung von Religiosität verbunden sind, aus. Hier müssen in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zwei grundlegende Regeln gelten. Einzelne Menschen oder auch Gruppen von Personen dürfen bei der Auslebung ihrer Religiosität keine Rechte von anderen Menschen oder die rechtsstaatliche Ordnung der Gesellschaft verletzen. Umgekehrt darf die Gesellschaft keine Form der Auslebung von Religion im rechtsstaatlichen Rahmen behindern, benachteiligen oder unterdrücken. Politische Entscheidungen und Ziele dürfen nicht aufgrund religiöser Werte absolut gesetzt werden. Dies kann in der Praxis nur dann gelingen, wenn staatliche Gewallt und religiöse Organisationen strikt von einander getrennt werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Staat bestimmte Formen der Religion bevorzugt (und damit andere benachteiligt) oder bestimmte Gruppen einen demokratisch nicht zu kontrollierenden Einfluss auf die Gesellschaft bekommen.

Die GRÜNE JUGEND setzt sich daher dafür ein, jede Verbindung von Staat und kirchlichen Organisationen zu trennen. Die Beteiligung der Kirchen am Religionsunterricht und ihre Einflussnahme auf den Rundfunkrat müssen genau wie Verfassungsprivilegien der Kirchen und der Einzug der Kirchensteuer über das Finanzamt so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das Verbot religiöser Symbole in Schulen und andern öffentlichen Einrichtungen darf sich nicht nur auf bestimmte Religionen beschränken. Entweder alles oder nichts.

In religiösen Ämtern sind Frauen stark unterrepräsentiert. Deshalb fordern wir eine quotierte Besetzung in religiösen Ämtern. In konfessionell gebundenen Anstalten öffentlichen Rechts (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, etc.) lässt die betriebliche Mitbestimmung noch stark zu wünschen übrig. Betriebsräte müssen auch in diesen Einrichtungen geschaffen werden. Zudem muss die Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit in diesen Einrichtungen ein Ende haben.

Demokratie fängt unten an - Kommunale Demokratie

Besonders in den Kommunen bietet sich die Chance, Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar zu gestalten. Nicht nur weil auf dieser Ebene Themen behandelt werden, die die Menschen vor Ort betreffen und somit für sie oft greifbarer sind, sondern auch weil die Schwelle, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen, für die Menschen niedriger ist als auf Landes- oder Bundesebene. Jedoch zeichnet sich in Deutschland ein anderes Bild ab. Wenn man beispielsweise die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen betrachtet, so haben Kommunalwahlen lange nicht die Bedeutung wie Bundestagswahlen. Ein erschreckendes Beispiel lieferte hierfür die letzte Kommunalwahl in Niedersachsen. Dort lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei gerade einmal 35,3 Prozent.

Als eine wesentliche Ursache dafür lässt sich das mangelnde Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen EntscheidungsträgerInnen nennen. So sind in den Stadt- und Kreisparlamenten oftmals völlig festgefahrene Strukturen festzustellen. Oft gibt es hier „Abgeordnete auf Lebenszeit“, die in einem verfilzten Klüngelkreis stecken und Aufträge an befreundete Unternehmen vergeben. Ein Beispiel dafür ist die Müllaffäre der Kölner SPD, wo Unternehmen die EntscheidungsträgerInnen fleißig mit „Dankeschön – Spenden“ schmierten, um beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Aufträge zu erhalten. Diese korrupten Strukturen lösen nicht nur ein Misstrauen bei den Menschen aus, sondern arbeiten gegen jede Form der demokratischen Ordnung.

Die in den letzten Jahren fast flächendeckend in den Kommunalverfassungen eingeführten direktdemokratischen Elemente bieten den Menschen unter anderem die Möglichkeit, ein BürgerInnenbegehren beziehungsweise einen BürgerInnenentscheid einzuleiten. Diese Entwicklungen sind natürlich begrüßenswert, jedoch wird diese Form der Beteiligung in der BRD noch viel zu wenig genutzt. Es werden pro Jahr gerade einmal 250 BürgerInnenbegehren eingeleitet, wovon rund 120 in BürgerInnenentscheide münden. In den Kommunen, wo die Hürden für solche Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger sehr hoch liegen, wird diese Möglichkeit kaum genutzt. Am fortschrittlichsten steht hier Bayern da. Jedoch wissen viele Bürgerinnen und Bürger erst gar nicht, was überhaupt ein BürgerInnenbegehren ist, geschweige denn wie man es einleiten kann. Hier fehlt es an Information und Aufklärung.

Die Kommune der BürgerInnen

Um die Kommune zu einem Ort zu machen, in dem Demokratie für die Menschen direkt erfahrbar wird, sind Veränderungen auf der untersten Ebene dringend notwendig. Die Städte und Gemeinden sollen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verwaltet werden. Die GRÜNE JUGEND sieht dabei drei Schwerpunkte – Beteiligungschancen müssen ausgebaut, Transparenz muss geschaffen und über demokratische Strukturen, gerade über die Beteiligungsmöglichkeiten jeder/s Einzelnen, muss aufgeklärt und informiert werden.

Mehr direkte Demokratie ermöglichen!

Die GRÜNE JUGEND sieht in Elementen der direkten Demokratie, wie beispielsweise dem BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheid, einen wichtigen Baustein für eine weiterreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene. Solche Abstimmungen müssen endlich fester Bestandteil der Kommunalpolitik werden und dürfen nicht weiterhin eine Ausnahme bleiben. Dafür ist es notwendig, die Schwelle für ein BürgerInnenbegehren herabzusetzen. Weiterhin sollte das BürgerInnenbegehren, welches in den BürgerInnenentscheid mündet, für größere Entscheidungsspielräume geöffnet werden, ohne dabei an Qualität zu verlieren. Genauso sollte es möglich sein, dass kommunale Parlamente künftig den Bürgerinnen und Bürgern bestimmte Fragen zur Abstimmung stellen können. Weitere Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Politik direkt mit einzubinden, werden durch das Internet gegeben, wie beispielsweise durch die Einrichtung eines eHaushalts.

Um den Staat von unten her für die Zivilgesellschaft zu öffnen, spricht sich die GRÜNE JUGEND außerdem für ein partizipatives Budget aus, auch BürgerInnenhaushalt genannt, wie es beispielsweise in Porto Alegre in den Achtziger Jahren eingeführt wurde. Aus diesem Modell der Budgetmitbestimmung, das die Zivilgesellschaft in einen sich öffnenden Staat einbindet, können Lehren für soziale Innovationen in der Bundesrepublik gezogen werden. Die Idee dahinter ist eine Demokratisierung der Kommunalpolitik über Budgetmitbestimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, über den kommunalen Haushalt mitzubestimmen, wobei sehr konkrete Forderungen im Vordergrund stehen. Insbesondere sind davon Infrastrukturfragen betroffen. Der Staat bleibt dabei weiterhin der Knotenpunkt politischer Macht und Ansatzpunkt von Veränderungen, die über den Kapitalismus hinausgehen. Die Einbindung der Bevölkerung eröffnet dabei Räume zum Experimentieren mit neuen Formen der Selbstverwaltung, die das Bürokratiemodell überwinden und einen offenen und öffentlichen Staat schaffen helfen.

Die Kommunen müssen handlungsfähig sein

Damit die Kommunen ihren Auftrag als bürgerInnennahe Grundeinheit der Demokratie erfüllen können, müssen sie finanziell und organisatorisch handlungsfähig sein. Dazu müssen die Kommunen eigene, klar geregelte Einkommensquellen haben. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine Reaktivierung der Grund- und Gewerbesteuer als eigenständiges Einkommen für die Kommunen, um die unnötig komplizierten Umlagen mit Bund und Ländern zu ersetzen. Auch die Praxis, durch Förderprogramme von Bund und Ländern Projekte in den Kommunen zu fördern, sollte überdacht werden. Oft führt sie dazu, dass kommunale Projekte nicht dem Bedürfnissen und Wünschen der BürgerInnen vor Ort, sondern den Richtlinien der Fördertöpfe angepasst werden. Wir bevorzugen es daher, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, so dass sie ihre Aufgaben erfüllen und selbst in neue Projekte investieren können.

Dass die Kommunen nicht nur ihre eigenen kommunalen Beschlüsse umsetzen, sondern auch Bundes- und Landesgesetze und Verordnungen ausführen, ist eine sinnvolle Sache, die allerdings nicht dazu führen darf, den Kommunen ihren eigenen Handlungsspielraum zu nehmen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Verankerung eines gesamtstaatlichen Konexitätsprinzips im Grundgesetz. Wo das Land den Kommunen Aufgaben zuweist, müssen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Neben finanzieller Eigenständigkeit brauchen die Kommunen auch einen größeren Spielraum für eigene Entscheidungen. Die GRÜNE JUGEND fordert mehr Rechte für die Kommunen. Politik auf dieser untersten und bürgerInnennahsten Ebene muss den Anspruch und die Möglichkeit haben, zu gestalten. So kann sichergestellt werden, dass die BürgerInnen ohne große Hürden ihr Lebensumfeld demokratisch mitgestalten können.

Ämter wie die RegierungspräsidentInnen, die die Kommunen von Länderseite beaufsichtigen sehen wir als unnötige Bevormundung der Kommunen und fordern ihre Abschaffung.

Vertrauen ist gut – Transparenz ist besser!

Die GRÜNE JUGEND fordert, dass kommunale Verwaltungen transparent arbeiten müssen und von der Bevölkerung kontrolliert werden.

Die GRÜNE JUGEND fordert, dass kommunale Verwaltungen transparent arbeiten müssen und von der Bevölkerung kontrolliert werden. Eine Möglichkeit für mehr Transparenz ist das Recht auf Akteneinsicht. So müssen hier beispielsweise Auftragsvergaben einsehbar sein und öffentlich gemacht werden. Den Kommunen muss es möglich sein, selbst Informationsfreiheitsgesetze zu erlassen und sie sollten das auch tun. Wir halten das für den richtigen Weg, um für Bürgerinnen und Bürger einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen zu gewährleisten.

Im gleichen Zug muss es aber auch bessere und striktere Kontrollverfahren geben – für die GRÜNE JUGEND muss es in den Kommunen selbstverständlich werden, dass die gesamte städtische Verwaltung einschließlich der Eigenbetriebe in ihrem Leistungsangebot und -grad sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Wissen macht hungrig!

Nur wer weiß, wie unser demokratisches System funktioniert und wo die einzelnen Beteiligungsmöglichkeiten liegen, kann sich einmischen. Hierbei nimmt die Kommune als unterste Ebene eine wichtige Rolle ein. So müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, wie sie beispielsweise Einsicht in Akten erlangen oder ein BürgerInnenbegehren beziehungsweise BürgerInnenentscheid initiieren können. Außerdem muss es unserer Meinung nach vor Ort Informationsveranstaltungen geben, die über aktuelle Diskussionsprozesse innerhalb der kommunalen Parlamente aufklären. Gerade vor der Verabschiedung von kommunalen Haushalten ist für uns solch ein Vorgehen notwendig, um Bürgerinnen und Bürgern zu ermutigen, sich am kommunalpolitischen Prozess zu beteiligen.

Die Demokratie als nationale Staatsform

Für eine politische Staatsform wie der Demokratie ist der wichtigste Indikator ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Nur durch diese lassen sich gesellschaftliche Gruppen in eine politische Gemeinschaft integrieren. Doch hier weist die Demokratie der Bundesrepublik ihre Schwächen auf. Das politische Interesse junger Menschen ist laut Shell-Studie in der Bundesrepublik von 57 Prozent (1991) auf 39 Prozent (2006) gesunken. Der Anteil, der sich als politisiert bezeichnet und an Mitbestimmung und Engagement interessiert zeigt, stellt er mit 24 Prozent nur noch einen geringen Teil unserer Gesellschaft dar. Denn im Vergleich dazu ist der Anteil der Jugendlichen, die der Politik sehr distanziert gegenüber stehen, sich selbst als politikverdrossen charakterisieren und Parteipolitik weitgehend ablehnen auf 56 Prozent gestiegen. (Quelle: Shell-Jugendstudie 2006) Politik- oder Parteiverdrossenheit und das fehlende Bekenntnis zur Demokratie ist allerdings kein jugendtypisches Phänomen. Wenn wir zwischen West- und Ostdeutschen unterscheiden, sehen wir deutliche Unterschiede in der Zustimmung zur Staatsform Demokratie. In Ostdeutschland fände inzwischen eine relative Mehrheit von 41 Prozent eine andere Staatsform besser als die Demokratie. Im Westen der Republik teilen diese Einschätzung 17 Prozent. (Quelle: Datenreport 2006, Hrsg. Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, Mannheim (ZUMA).)

Lobbyismus

In einer Demokratie gehören neben den Bürgerinnen und Bürgern und ihren politischen VertreterInnen auch Interessensgruppen zur politischen Landschaft. Lobbyismus hat es schon immer gegeben und wird es auch immer geben. Unternehmen beispielsweise wenden erhebliche Ressourcen auf, um auf politische Entscheidungen einzuwirken. Dies reicht vom Feld der Regulierung über Einflussmöglichkeiten bei Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Finanzbereich, bis hin zu einer direkten Werbung für eigene Angebote. In welchem Umfang Lobbying betrieben wird, hängt von dem dadurch zu erwartenden Vorteil auf dem Markt ab. Wir wollen Lobbyismus nicht verbieten, sondern ihm vielmehr kritisch gegenüberstehen und hinterfragen, wer und was dahinter steht. Es ist für finanzstarke homogene Gruppen leichter, ihre Meinung in der Politik zu vertreten als für andere.

Es darf beim Erstellen von Gesetzestexten keine Kooperationen zwischen Politik und Lobbyverbänden mehr geben. Für die allgemeine Einflussnahme durch Kommentierung gibt es das Verfahren der Anhörungen. Zudem müssen mehr als bisher öffentliche Räume geschaffen werden, damit sich nicht nur starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft, sondern auch finanzschwache Gruppen aus umwelt-, sozial-, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Interessensgebieten beteiligen können. Um ein Gleichgewicht zwischen den Interessensgruppen und stärkere Transparenz zu schaffen, fordern wir ein bundeseinheitliches Transparenz-Zertifikat. Dies soll Abgeordneten und MinisteriumsmitarbeiterInnen erleichtern, einen besseren Überblick im Arbeitsfeld der LobbyistInnen und im politischen Kommunikations-Dschungel zu bekommen. Das Zertifikat wird von einer gemeinsamen Stelle von Bundesregierung und Bundestag vergeben und stellt sicher, dass die InhaberInnen dieses Zertifikats bisher keinen Versuch unternommen haben, zu korrumpieren und illegal auf EntscheidungsträgerInnen einzuwirken. Dazu muss die Finanzierung von Stiftungen, Initiativen und politischen PR-Kampagnen transparent sein und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Parteienfinanzierung = Politikgestaltung?

Unternehmen spenden an Parteien und NGOs Unmengen an Geldsummen. Doch warum tun sie das? Sicherlich nicht aus reiner sozialer Nächstenliebe. Sie erhoffen sich mit den Geldspenden positive Effekte für ihre Interessen. Die Rechnung ist einfach: Der örtliche Handwerksbetrieb spendet an den Fußballverein, um Aufträge zu bekommen und die Atomlobby spendet an Parteien, um sich ihre Interessensvertretung zu sichern. Dadurch können Abhängigkeiten entstehen, die wir nicht möchten. Insbesondere bei Parteien ist das ein ernstzunehmendes Problem.

Durch die aktuelle Spendenpraxis, häufig von Großunternehmen oder finanzstarken Lobbygruppen, entsteht auch ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien. Warum Unternehmen mit Großspenden Einfluss auf die Politik nehmen können, lässt sich unter dem Anspruch einer unabhängigen Politik nicht erklären. Deswegen fordern wir die Pflicht, Firmenspenden schon ab 1 Euro Höhe im Rechenschaftsbericht der Parteien aufzuführen. Wer als natürliche Person eine Partei finanziell unterstützen möchte, soll das auch weiterhin dürfen, allerdings sollen Parteispenden nicht nur bis zu einer Höhe von 5.000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können.

Für NGOs fordern wir eine verpflichtende Offenlegung ihrer Finanzierung. Gerade bei den Organisationen, die immensen Druck auf die Politik ausüben, ist Transparenz wichtig, um auch zu erkennen, welche Unternehmen oder Einzelpersonen hinter der jeweiligen Organisation stehen.

Transparente Abgeordnete – eine moralische Utopie?

Immer noch fehlt es an einer durchgehenden Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten. Die wenigsten VolksvertreterInnen legen offen, wo sie neben ihrer eigentlichen Aufgabe als Abgeordnete, die den Schwerpunkt der Arbeitszeit ausmachen sollte, tätig sind. Hier wurden von der rot-grünen Regierung gesetzliche Regelungen geschaffen, nach der alle Menschen nachlesen können sollen, welche Abgeordneten aus welcher Nebentätigkeit wie viel Geld erhalten. Diese neuen Regelungen dienen der transparenten Sicherung eines unabhängigen Mandats. Die GRÜNE JUGEND kritisiert den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) für seine Verzögerungspolitik, die Abgeordnetennebeneinkünfte nicht offen zu legen. Wir gehen davon aus, dass die aktuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz abgewiesen wird. Die GRÜNE JUGEND begrüßt dazu die Campact-Kampagne „Lobbyismus entschärfen! Nebeneinkünfte veröffentlichen!“ als ein sehr gutes Beispiel dafür, wie über gesellschaftlichen Druck die Politik zu transparenterem Handeln gezwungen wird.

Medienmonopole – Wer macht Nachrichten

Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Rechtsgüter in unserer Verfassung und muss unbedingt erhalten werden. Doch wie weit reicht die Pressefreiheit noch? Sind wirklich alle Journalistinnen und Journalisten frei in ihrer Berichterstattung? Können alle Menschen frei entscheiden, was sie gerne erfahren möchten? Werden auch Medien von wirtschaftlichen Interessen gelenkt? Wenn wir genauer hinsehen, ist genau dieser Trend zu verzeichnen. Um ihn nicht weiter voranschreiten zu lassen, müssen vor allem Medienmonopole verhindert werden, um eine plurale Medienlandschaft zu erhalten. Hierfür müssen Übernahmen von Medienunternehmen, sowohl national als auch international, stärker geprüft und im Ernstfall verhindert werden. Wir fordern ein Doppelbesitzverbot zwischen dem Print- und dem Fernsehbereich. Es darf, um eine Unabhängigkeit zu wahren, keine Verquickungen zwischen Fernsehsendern und Zeitungen/Magazinen geben. Der Anteil an gegenseitigen Unternehmensanteilen darf hier maximal 20 Prozent betragen. Im Online-Bereich ist der Doppelbesitz möglich, da dies häufig als Synergie zum traditionellen Angebot genutzt wird. Im Bereich von Pressefusionen fordern wir eine weniger starke Rolle der Großverlage, die auch gesetzlich verankert werden sollte. Besonders im regionalen Medienmarkt muss eine größere Vielfalt herrschen. Hier müssen Regelungen gefunden werden, da es in vielen Regionen keine unabhängige Lokalpresse mehr gibt. Die GRÜNE JUGEND sieht es sehr kritisch, dass die SPD an 70 Zeitungen (etwa Frankfurter Rundschau, Leipziger Volkszeitung, Öko Test) und knapp 30 Radiosendern Anteile hält. Wir fordern ein völliges Besitzverbot von Parteien an Zeitungen, Fernsehsendern und Online-Portalen, um die politische Neutralität der Presse zu wahren. Weiterhin fordern wir, dass die Medienkonzerne offen legen, wer welche Anteile an ihren Unternehmen hält.

Mediendemokratie

Besonders im Medienbereich bietet das Internet Chancen zur breiteren Teilhabe. Menschen erlangen Möglichkeiten, sich schnell und kostengünstig zu informieren. Sie können sich vernetzen, Informationen austauschen und selbst Medien machen. Jedoch müssen wir auch hierbei feststellen, dass derzeit der Zugang zum Netz nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich ist: Alte und junge Menschen, arme und reiche Menschen, Frauen und Männer - sie alle haben einen unterschiedlichen Zugang zu den "Neuen Medien". Wer hier den Anschluss verpasst, wird schnell aufs Abstellgleis geschoben - es hat sich eine neue Kluft aufgetan, die "digitale Kluft".

Diese Kluft zu schließen ist eine zentrale Aufgabe. Besonders zwischen den Industrieländern und den "Ländern des Südens" existiert ein breiter "digital divide". Wir wollen, dass es allen Menschen ermöglicht wird, an den „Neuen Medien“ teilzuhaben. Dabei darf der Diskurs nicht zu technokratisch werden: Viele Regierungen, insbesondere die aus den Industriestaaten, reduzieren das Problem des "digital divide" auf ein technisches – manche gar auf ein marktwirtschaftliches. Die Öffnung der Telekommunikationsmärkte, so glaubt man, würde das Problem schon richten. Wir widersetzen uns dieser neoliberalen Einstellung. Für eine nachhaltige Entwicklung der Länder des Südens muss eine umfassende Bildungsoffensive ermöglicht werden. Wir fordern einen Pakt zur Digitalisierung der südlichen Welthalbkugel. Die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) sind halbherzig und viel zu sehr auf die Öffnung der Telekommunikationsmärkte gerichtet. Wir wollen hingegen, dass Entwicklung durch Bildung und Offene Lizenzen realisiert wird.

Eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen selbst kann Freie Software spielen: Freie Software lässt sich an die Gegebenheiten vor Ort optimal anpassen, sie lässt sich mit offenen, innovationsfreundlichen Lizenzen nutzen und regt zur Weiterentwicklung an. Somit kann Freie Software helfen, die kulturelle Identität – und die Sprachen - in den Regionen des Südens zu erhalten. Offene Lizenzen fördern freies Wissen, offene Lizenzen fördern Innovation. Wir meinen: Offene Lizenzen werden einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Länder des Südens leisten. Brasilien hat es vorgemacht – wir wollen, dass viele andere Länder mitmachen.

Demokratie im Netz wird mit der zunehmenden Bedeutung der digitalen Welt von Tag zu Tag wichtiger. Länder wie China überwachen und zensieren für ihre Bevölkerung praktisch das gesamte Netz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit – all diese Menschenrechte müssen auch im Netz gelten – und zwar weltweit. Die VN müssen solche "digitalen Menschenrechtsverletzungen" konsequenter als bisher ahnden.

Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Medien

Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen helfen, eine unabhängige, hochwertige und umfassende Medienkultur in unserer Gesellschaft zu stützen und zu erhalten. In einer sich schnell veränderten Medienkultur müssen auch die Strukturen der öffentlichen Medien in der Lage sein, sich den Veränderungen anzupassen. Dies kann nur gelingen, wenn es eine kontinuierliche und breite Debatte über alle Wesenszüge der Medien geführt werden kann - von der inhaltlichen Ausrichtung über die Finanzierung bis hin zu den Verbreitungstechniken. Die jetzige Struktur, in der nur die Landesregierungen und einem kleinen ExpertInnenrat dafür zuständig sind, hat sich in der Vergangenheit als viel zu träge und von Eigeninteressen gesteuert erwiesen. Die GRÜNE JUGEND spricht sich schon jetzt dafür aus, eine umfassende Debatte über die mögliche Zukunft der öffentlichen Medien in der modernen Medienlandschaft zu führen.

Wir sind der Auffassung: Was öffentlich finanziert wurde, muss auch offen zugänglich bleiben. Aus diesem Grunde müssen alle derart finanzierten Medienprodukte unter freie Lizenzen gestellt werden. Dass dies keine Träumerei ist, beweist die BBC, die ihrerseits zahlreiche Werke unter freien Lizenzen für alle bereitstellt - auch zum Remixen. Das deutsche Fernsehen muss jetzt nachziehen. An der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen muss sich einiges ändern: Die GEZ ist kompliziert, teuer und ineffektiv. Sie bedient sich äußerst fragwürdiger Methoden, um die Zahl der GebührenzahlerInnen zu steigern. Sie kauft Daten von obskuren AnbieterInnen und schnüffelt in den Wohnzimmern der Menschen herum - das ist unverhältnismäßig. Wir meinen: Die GEZ gehört abgeschafft. Statt der indirekten Rundfunk-Abgabe über die GEZ soll es eine allgemeine feste Gebühr für die öffentliche Mediengrundversorgung geben. Diese soll – wie etwa die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag - direkt mit der Steuer durch die Finanzämter eingezogen werden. Fernsehgebühren auf Computer darf es erst geben, wenn es technisch möglich ist, für annähernd alle Menschen das öffentlich-rechtliche Fernsehangebot rund um die Uhr in guter Qualität bereitzustellen. Das ist derzeit noch nicht realisierbar: Wir lehnen Fernsehgebühren auf Computer - egal welcher Art – zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

Die RechteinhaberInnen wollen die Einführung des HD-TV auch nutzen, um durch die Hintertür Kopierschutzmaßnahmen einzuführen. Dagegen wenden wir uns mit aller Kraft – es muss auch weiterhin möglich sein, Sendungen aus dem Fernsehen aufzunehmen.

Förderung von Medienkompetenz bei Menschen von klein auf.

Die Förderung der Medienkompetenz der Menschen muss mit den Strukturreformen der Medien einhergehen. Hier ist vor allem die Schule und Jugendarbeit gefragt, Kindern schon von klein auf an Medien heranzuführen, ihnen verschiedene Informationsquellen vorzustellen und ihnen zu zeigen, wie sie selbst an der Mediengesellschaft teilnehmen können, um sich so ein eigenes Medienbild machen zu können.

Globale, internationale Demokratie

In Zeiten der Globalisierung und des europäischen Einigungsprozesses werden immer mehr Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene getroffen. Dabei sind meist nur kleine Kreise von Menschen in die Entscheidungsfindung eingebunden - diese Prozesse erscheinen den Bürgerinnen und Bürgern daher undurchsichtig, unverständlich und weit weg. Es fehlt an demokratischer Legitimität und Transparenz - Entscheidungen werden von oben aufgedrückt. Daraus resultiert Politikverdrossenheit, was an der chronisch niedrigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen zu erkennen ist - und die Skepsis gegenüber globalen Strukturen wächst. Die 2006 erschienene Shell-Jugendstudie belegt, dass Jugendliche Europa mittlerweile realistischer sehen – die Europaeuphorie von vor vier Jahren ist verflogen. Auch den Globalisierungsprozess sehen junge Menschen heute kritischer als noch 2002. Deswegen wenden sie sich jedoch nicht dem Nationalstaat zu. 60 Prozent der Jugendlichen bezeichnen Europa als „in“ und sehen in ihr vor allem eine Friedensgarantin. Auch global werden viele Vorzüge wie Freizügigkeit und kulturelle Vielfältigkeit gesehen, aber auch Probleme wie Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit. Um die Skepsis in den nächsten Jahren nicht zu vertiefen, muss an den positiven Punkten angesetzt werden, um europäische und internationale Strukturen zu verändern. Alle Institutionen – von der Welthandelsorganisation bis zur EU – müssen radikal demokratisiert werden. Dabei muss vor allem auf die VN als Kern des Multilateralismus gesetzt werden. Entscheidungsstrukturen müssen partizipativer und transparenter gestaltet werden und sich an den Menschen orientieren.

Europäische Union

Auch die EU braucht dringend eine Reform. Dazu gehört nicht nur eine Veränderung der Institutionen und eine neue Verfassung, sondern auch ein Umdenken im ganzen System. Die Möglichkeiten für ein partizipatives Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der EU sind ungenügend. Aus den mangelnden Mitentscheidungsbefugnissen entsteht ein Gefühl, sowieso nichts ändern zu können. Immer weniger Menschen gehen auf europäischer Ebene wählen. Somit wird die europäische Massendemokratie Stück für Stück zu einer Verbände- und Parteiendemokratie, die sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Dieses Wissensmonopol muss gebrochen werden. Europa muss sich von der „Expertokratie“ wieder zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Dafür muss die EU mehr über ihre Arbeit informieren und Beschlüsse und deren Folgen besser kommunizieren. Die Politik der EU muss auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Im Zuge ihrer Demokratisierung müssen wir uns auch fragen, wo EU-Regelungen und EU-Entscheidungsbefugnisse nötig sind und wo sie nicht sinnvoll sind. Das Subsidiaritätsprinzip muß endlich durchgesetzt werden. Nur durch bessere Information und mehr Transparenz kann das Interesse geweckt werden, sich an der europäischen Demokratie zu beteiligen. Ein wichtiger Schritt zu mehr europäischer Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft ist die Bildung europäischer Parteien. Die Europäischen Grünen sind dabei mit gutem Beispiel vorangegangen – nun müssen andere Parteien folgen. Ein weiterer Erfolg wäre es, wenn sich bei Wahlen nicht mehr die nationalen, sondern die europäischen Parteien aufstellen würden.

Auf institutioneller Ebene muss das Parlament als direkt demokratisch legitimiertes Gremium aufgewertet werden. Das Mitentscheidungsverfahren muss ausgeweitet werden und die/der KommissionspräsidentIn sollte direkt vom Parlament gewählt werden. Bedenken an der gescheiterten Verfassung müssen ernsthaft aufgegriffen werden. Nur wenn hier der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und geführt wird, kann eine gemeinsame Verfassung für Europa gelingen und erfolgreich sein. Dennoch sollte überlegt werden, ob einige unstrittige Teile des alten Verfassungsentwurfs, wie die Charta der Grundrechte, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens und der Grundsatz der partizipativen Demokratie nicht schon vorher umgesetzt werden können. Am Ende des Diskussionsprozesses muss auf jeden Fall ein europaweites Referendum stehen – wir kämpfen weiter dafür.

Internationale Institutionen

Damit internationale Institutionen besser akzeptiert werden, ist ihre Demokratisierung eine zentrale Bedingung. Die mangelnde Kohärenz, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie ungleiche Beteiligungschancen und Machtstrukturen sind schon lange erkannt. Nun gilt es diese Probleme zu lösen, internationalen Organisationen eine demokratische Grundstruktur zu geben und allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu bieten, sich in relevanter Weise an der Willensbildung zu beteiligen.

Bei IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank muss vor allem die Verteilung des Stimmrechts reformiert werden. Die als historisch angekündigte Reformkonferenz des IWF im September 2006 endete als Stückwerk. Eine wirkliche Veränderung scheiterte an der Weigerung der EU und den USA, etwas von ihren Stimmrechten abzugeben. So verfügen die USA immer noch über 17 und die G7- Staaten gemeinsam über 45 Prozent aller Stimmen, da diese sich nach ökonomischer Stärke und entsprechenden Kapitalnachschusspflichten richten. Wir fordern, dass das Stimmgewicht der Entwicklungsländer drastisch vergrößert wird. Damit Gremien in Folge dessen nicht umgangen werden, müssen sie stärker in die Öffentlichkeit gerückt und besser kontrollierbar werden. Zu diesem Zwecke sollten NGOs und Gewerkschaften zum Beispiel einen Konsultativstatus bei IWF, Weltbank und WTO erhalten und dem Agenda- und Standard-Setting beiwohnen.

Die WTO hat viele strukturelle Probleme. So ist die interne Entscheidungsfindung insbesondere für Entwicklungsländer ausgrenzend und intransparent - des Weiteren sind die Möglichkeiten der Parlamente, Einfluss zu nehmen, äußerst beschränkt. Auf internationaler Ebene werden Regelwerke meist in jahrelangen Verhandlungen entwickelt – den meisten Parlamenten bleibt dann nur noch die Ratifizierung oder Ablehnung der Verträge. Die Übereinkommen der WTO haben jedoch einen großen Einfluss auf die europäische und nationale Gesetzgebung. Hier müssen die Parlamente besser eingebunden werden, indem sie in die Verhandlungen über die zentralen Leitlinien einbezogen werden.

Des Weiteren müssen Entscheidungsstrukturen der internationalen Organisationen auf gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten überprüft werden. Da sich viele Menschen von Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten abgeschnitten fühlen, führt das auf lokaler Ebene zu Hilflosigkeit, Politikmüdigkeit oder gar Aggression. Institutionenbildung muss daher auch die internationale Zivilgesellschaft einbinden. Dies kann dadurch geschehen, dass gesellschaftliche Gruppen frühzeitig konsultiert und bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden. Unabdingbar ist auch eine kontinuierliche Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit, da die Repräsentanz von Frauen in internationalen Gremien weiterhin miserabel ist.

Neben den beschriebenen Gremien müssen die VN endlich zu der starken, handlungsfähigen, demokratischen, respektierten und entscheidenden internationalen Institution werden. Die VN müssen als Kern des Multilateralismus zur Verkörperung des politischen Systems der Weltgesellschaft werden. Dabei darf sie nicht nur ein Weltforum der Regierungen bleiben, sondern muss sich auch für Parlamente, NGOs und die Zivilgesellschaft öffnen. Im Vordergrund stehen dabei die Reform der Generalversammlung, des Sicherheitrats und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Insbesondere die Mitgliedsstaaten aus Afrika und Lateinamerika müssen stärker mit einbezogen werden und auch die wachsende Zahl der NGOs darf bei der Mitbestimmung nicht außen vor gelassen werden. Das Vetorecht muss endlich abgeschafft beziehungsweise auf Abstimmungen über Kriegseinsätze nach Kapitel VII der VN-Charta beschränkt werden. Langfristig muss die ständige Mitgliedschaft einiger Staaten im Sicherheitsrat beendet werden. Stattdessen sollen die Mitglieder durch die Generalversammlung nach regionalem Proporz gewählt werden.

Demokratie der Zukunft – eine demokratische Welt

Noch lange nicht hat sich die demokratische Staatsform in allen Staaten der Welt durchgesetzt beziehungsweise werden existierende Demokratien wirklich demokratisch ausgestaltet. Doch wollen wir die Demokratie weiterverbreiten und wenn ja, wie stellen wir uns eine Demokratisierung der Welt vor? Den Weg der Bushadministration verurteilen wir dabei ganz klar. In die Welt hinauszuziehen, um mit Waffengewalt demokratische Strukturen zu erzwingen, ohne sich über die Verhältnisse vor Ort und die Konsequenzen im Klaren zu sein, kann keine Lösung sein. Dadurch wird nur Hass und eine wachsende Ablehnung gegenüber dem Westen und „seiner“ Demokratie erzeugt. Von funktionierenden Demokratien in Afghanistan und im Irak sind wir Lichtjahre entfernt. Die Verbreitung der Demokratie darf nicht durch eine Kopie unserer Werte- und Gesellschaftsordnung geschehen. Jeder Kulturkreis muss seinen eigenen Weg finden und auch unser System ist nicht das Optimum. Wirtschaftliche Sanktionen oder die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit treffen ebenfalls meist die Zivilbevölkerung, die schon unter den innerstaatlichen Verhältnissen zu leiden hat und sind somit auch nicht der richtige Weg. Dies heißt jedoch nicht, dass auf undemokratische Staaten beziehungsweise solche mit Demokratiedefiziten kein Druck ausgeübt werden soll. Innerhalb der internationalen Beziehungen muss den Staatsoberhäuptern deutlich gemacht werden, dass ein solches System nicht erwünscht ist und Menschenrechtsverletzungen angesprochen werden. Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zu Russland und China, aber auch gegenüber anderen Staaten in der Gegenwart und Vergangenheit.

Eine Demokratie kann nur erreicht werden, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern eines jeweiligen Staates unterstützt und akzeptiert wird. Priorität muss dabei die Unterstützung demokratischer Bewegungen vor Ort haben - von NGOs, Menschenrechtsgruppen, Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft. Das kann finanziell oder durch den Transfer von Know-How geschehen. Im Vordergrund steht dabei der Aufbau eines funktionierendes Bildungssystems, einer freien und pluralen Medienlandschaft und starker staatlicher Institutionen. Insbesondere gute Bildung und freie Medien sind der entscheidende Schlüssel zu einem demokratischen System. Auch wenn dies oftmals einen langen, steinigen Weg bedeutet, ist es die einzige Möglichkeit, langfristige stabile demokratische Strukturen zu schaffen.

Zugehörige Dateien:
Beschluss_Leitantrag_27Kongress.pdf	Download (334 kb)