EU-Klimapolitik

07.03.2007: Beschluss des Bundesvorstand vom 06.03.2007 zur europäischen Klimapolitik.

Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln! Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und kann zeigen, dass es die Antriebskraft für eine gemeinsame europäische Klima- und Energiepolitik sein kann. Was vor Jahren schon feststand, aber nun überall in der Fachwelt und in der Bevölkerung endlich ernst genommen wird, ist das Problem des Klimawandels. Der Klimawandel wird von den europäischen BürgerInnen als eines der schwerwiegendsten Probleme gesehen und so ist es auch eine demokratische Verpflichtung, dass die europäischen Regierungen endlich handeln. Außerdem zeigten Lieferengpässe (kürzlich Erdöl, vor einem Jahr Erdgas), dass die EU viel zu sehr von fossilen Energieträgern abhängig ist. Statt jetzt eine Rückkehr zur übersubventionierten und gefährlichen Atomenergie zu predigen, muss die EU nach vorne schauen und sich so weit wie möglich von fossiler Energie unabhängig machen.

Auch wenn beide Probleme zusammenhängen, darf jetzt nicht der Fehler begangen werden, der Energiesicherheit mehr Gewicht beizumessen als dem Klimaschutz. Vielmehr kann man mit einer klugen Politik beiden Zielen gerecht werden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich hierbei für einen Mix aus Klima schonenden Anreizen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Verringerung der Emissionen und dem Ausbau Erneuerbarer Energien ein.

Unsere Forderungen

Die EU muss sich dazu verpflichten, bis 2020 30% der Treibhausgase einzusparen und (ich finde schon, dass wir verbindliche Ziele brauchen) 80% bis 2050, dies ist möglich durch

1. eine Steigerung der Energieeffizienz, dabei muss ein EU-Aktionsplan zu mehr Energieeffizienz vorangetrieben werden



2. eine sichtbare Förderung von erneuerbaren Energien statt noch immer Subventionen in das Auslaufmodell Atomkraft zu stecken, es müssen verbindliche Ziele für die Anteile von Erneuerbaren auch beim Verkehr und bei der Wärmeerzeugung gesetzt werden, die Forschung der Erneuerbaren muss stärker unterstützt werden; langfristig müssen Erneuerbare Energien für die komplette Energieerzeugung in der EU eingesetzt werden



3. eine Versteigerung der Emissionszertifikate, um einen echten Anreiz für die Unternehmen zur Einsparung von Emissionen zu bewirken



4. eine Einbeziehung des Verkehrssektors in das Emissionshandelssystem, da dieser kaum berücksichtigt wird und zu einem großen Teil die Emissionen verursacht. Zudem muss europäische Maut für Lastverkehr auf den Weg gebracht werden, um den Lastverkehr endlich von der Straße auf die Schienen zu bringen. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem und eine europäische Kerosinsteuer



5. keine Kompromisse bei der Obergrenze für CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugen - Zugeständnisse an die Autoindustrie beim Klimaschutz sind kurzsichtig und unverantwortlich



6. Verbot von Privathaus-Neubauten, die Energie verbrauchen. Erlaubt sind nur noch Null-Emissionsbauten oder Plus-Energiehäuser.

Die EU muss sich neben der Einhaltung der Kyoto-Ziele für eine Fortführung einsetzen und ehrgeizigere Ziele vorantreiben. Das Kyoto-Protokoll muss zu einem globalen Abkommen werden, ohne dass die Entwicklungsländer Wettbewerbsnachteile erfahren. Hierbei muss die EU darauf drängen, dass das Kyoto-Protkoll von Australien und vor allem den USA, die zum CO2-Ausstoß großen Beitrag leisten, ratifiziert wird. Auch innerhalb der EU müssen die gesteckten Ziele konsequent eingehalten werden.

Bei der Nachbarschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit muss die EU darauf achten, dass klimafreundliche Techniken gefördert werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft muss die Abschaffung von Euroatom forciert werden, Atomkraft darf nicht weiter als sicher und sauber dargestellt werden. Atomkraft ist keine dauerhafte Lösung, sie kann auch keine "Brückenfunktion" einnehmen, sondern ihre Gewinnung muss so schnell wie möglich eingestellt werden.

Das Thema "Klima" muss auch in die Kommunikationsstrategie der Kommission eingebunden werden. Gerade dieser Politikbereich verdeutlicht, wie sehr wir in bestimmten Bereichen ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen und einzelstaatliche Initiativen nicht denselben Effekt bringen würden. Ein weiteres Verschieben von Problemen führt zu keinen Lösungen!