Europa grenzenlos leben - in ökologischem Gleichgewicht und Solidarität.

25.02.2004: Europaprogramm der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl 2004. Beschlossen auf dem Bundesausschuss am 13. - 15. Februar 2004 in Hamburg.

Europa beleben

Europa ist in Bewegung. Der Integrationsprozess hat sich in den letzten fünf Jahren fortgesetzt und dabei sogar an Tiefe gewonnen. Die Vollendung der Währungsunion mit der Einführung des Euro, der Verfassungsprozess und die Ost-Erweiterung haben die Gestalt der Europäischen Union (EU) entscheidend verändert. Die GRÜNE JUGEND begrüßt das Zusammenwachsen zu einer gemeinsamen politischen Föderation. Damit verbunden ist die historisch einmalige Chance auf dauerhaften Frieden im einst von Kriegen zerrissenen Europa. In der konkreten Umsetzung dominieren nach wie vor wirtschaftliche Interessen und nationale Borniertheiten. Während die Entwicklung zum Binnenmarkt abgeschlossen ist, steckt eine gemeinsame Umwelt-, Sozial- und Gesellschafts- und Außenpolitik noch in den Kinderschuhen.

Die GRÜNE JUGEND will ein Europa, das aus Nationen den vergangenen Jahrhunderte eine lebendige friedliche, ökologische, gerechte und vielfältige Kultur- und Wertegemeinschaft bildet. Deswegen müssen die kommenden fünf Jahre die Jahre einer demokratischen, ökologischen und sozialen Integration werden.

Wer regiert Europa ?

Europa regiert in vielen Bereichen unseres Lebens. Doch wer regiert Europa ? Nicht die BürgerInnen entscheiden, sondern die Ministerräte. "Souveränität und Vernunft" bleiben in der Frage unserer Zukunftsgestaltung häufig hinter der Lobby mit der reichsten Ausstattung zurück.

Ein Europa der BürgerInnen

Europa kann nur weiter gehen, wenn BürgerInnenrechte, Gewaltenteilung und Staatsorganisation in einer Verfassung verankert werden. Momentan droht dieser Prozess an den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten zu scheitern. Europas Verfassung wird nur dann von ihren BürgerInnen anerkannt werden, wenn sie selbst ins Zentrum ihres Interesses rücken und sie am verfassungsgebenden Moment direkt teilhaben.

Eine föderale Struktur, starke Parlamente und die Macht von unten

Die GRÜNE JUGEND will eine föderale Verfassung Europas, die für Reformen und Neuordnung offen ist und dem Willen ihrer EinwohnerInnen ständig Rechnung tragen kann. Die Bereiche der Politik sollen dort geregelt werden, wo es Sinn macht. Das Europäische Parlament muss als direkt gewählte Vertretung der BürgerInnen im Rahmen der Verfassungsgebung gestärkt werden. So müssen etwa das uneingeschränkte Budgetrecht, das Initiativrecht auf Gesetzesakte und die Wahl der Europäischen Kommission müssen von den Regierungsorganen auf das Parlament übertragen werden. Militäreinsätze dürfen für die Zeit, die sie existieren, nur mit einer Zwei- Drittel- Mehrheit des Parlaments beschlossen werden. Neben dem Parlament wirkt der Rat der Europäischen Union als zweite Kammer bei der Gesetzgebung mit und repräsentiert die regionale Ebene. Einigungshürden in Form von De-facto-Vetorechten sind abzubauen, indem das Prinzip der Mehrheitsentscheidung in alle Politikfelder eingeführt wird. Die Europäische Kommission als "europäische Regierung" behält das Initiativrecht für gesetzesausfüllende Rechtsakte. Sie vollzieht die Gesetzesbeschlüsse von Parlament und Rat, vertritt die Union auf der Weltbühne und führt den Haushalt der EU. Die Einhaltung der Europäischen Verfassung wird vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Die klassisch herrschaftliche Art der Gewaltenteilung hält die GRÜNE JUGEND trotzdem für überkommen. Diese muss durch Einbinden der Zivilgesellschaft erweitert werden. Staatliche Gewalt ist so aufzuteilen, dass für ihre BürgerInnen eine freie, emanzipative und gerechte Rahmensetzung möglich ist. NGO's gehören institutionell dauerhaft gefördert und eingebunden, so dass sie ein adäquates Gegengewicht zu den Lobbys bilden, die allein die Interessen der Konzerne vertreten. Für die Zukunft heißt es die Entscheidungen der EU bei den BürgerInnen zu verankern.

Durchgreifen gegen Korruption !

Nur zu gut ist der Rücktritt der gesamten Kommission im Jahr 1999 in Erinnerung. Auch die Eurostat-Affäre und die Vorfälle in der Agrarbehörde zeigen deutlich: Ohne eine unabhängige Kontrolle der Instanzen wird Europa den Ruf der Bestechlichkeit und der Korruption nicht los. Es kann nicht sein, dass die Kommission ihre Vorgänge selbst überprüft und Organe wie Olaf im Vorfeld blockiert.

Es wird Zeit für den BürgerInnenentscheid !

Europas Verfassung wird nur dann von ihren BürgerInnen anerkannt werden, wenn diese ins Zentrum der Verfassung gestellt werden und am verfassungsgebenden Moment direkt in Form eines Referendums teilhaben.

Die Neuen kommen

Die Europäische Union steht vor einer gigantischen Herausforderung. Am 1. Mai 2004 treten zehn weitere Länder der Union bei. Aber ist die heutige EU gut auf die Erweiterung vorbereitet? Die GRÜNE JUGEND begrüßt den Beitritt der Staaten: Europa kann sich nun beweisen, dass es auf Offenheit, Integration und die Universalität der Menschenrechte ankommt, bevor das Hegemonialinteresse des europäischen Marktes zur Geltung kommt. Für viele Menschen in den Beitrittsländern wird die Erweiterung mit finanziellen Einschnitten verbunden sein. Europa hat zu zeigen, dass diesen Menschen solidarisch begegnet wird, wenn es darum geht, den Maastrichter Vertrag zu erfüllen. Mit Stimmungsmache gegen die Erweiterung - wie etwa seitens der Unionsparteien - wird verantwortungslos mit Ressentiments und der Angst vor wirtschaftlicher Instabilität gespielt. Die GRÜNE JUGEND will einen demokratischen, gerechten Beitritt und appelliert, die Chancen der Erweiterung in den Vordergrund zu stellen.

Ohne Verantwortung keine Zukunft - Öko in Europa

Umweltrisiken und -schäden machen vor keiner Grenze halt. Europa ist trotz eines erheblichen Wohlstandsgefälles in den einzelnen Regionen ein Klub von hochentwickelten Industrieländern. Europa hat sich in der Vergangenheit unverhältnismäßig an den Ressourcen aller Menschen bedient. Auch heute geht das Mehr an Verbrauch, Wachstum und Wohlstand in Europa zu Lasten der restlichen Welt. Europa steht deshalb besonders in der Verantwortung für ein global funktionierendes Ökosystem. Die GRÜNE JUGEND fordert klare Verpflichtungen zum Erreichen von weitreichenden ökologischen Zielen. Anders als in der Gestaltung des europäischen Marktes haben für diese staatsplanerischen Aufgaben die Regierungen lächerlich wenig Verantwortung übernommen. Die bisherigen Verpflichtungen z.B. im Rahmen des Kyoto-Protokolls reichen bei weitem nicht aus. Wirtschaftliches Wachstum darf weder alleiniges noch vorrangiges Ziel sein. Stattdessen steht neben sozialer Gerechtigkeit die Wiederherstellung der ökologischen Balance im Vordergrund der Politik der GRÜNEN JUGEND. Ökologische Wirtschaftspolitik heißt für uns die ökologischen Folgen und deren Kosten in die ökonomische Gesamtrechnung mit einzubeziehen. Deshalb müssen die Sanktionen für Risiko- und Steinzeittechnologien wie Kohle und Atom schnellstmöglich abgebaut werden. Asphaltfanatismus, nukleare Spinnereien und Wegwerf-Mentalität haben bei uns keine Chance.

Neue Technologien wie die erneuerbaren Energien zeigen indes, dass Umweltschutz und Innovationen einander bedingen und einen enormen ökonomischem Nutzen mit sich bringen. Nur eine Energiepolitik etwa, die konsequent auf erneuerbare Energien setzt und den CO[2] -Ausstoß minimiert, kann eine zukunftsfähige Energiepolitik sein. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik, um mindestens die zugesagten aber vernachlässigten Ziele des Kyoto- Protokolls zu erreichen.

Gemeinsamer Atomausstieg - solares Europa

Es liegt gerade im Interesse der jungen und der folgenden Generationen unabschätzbare Risiken für die Umwelt zu verhindern. Insbesondere im Bereich der Atomkraft ist ein europaweites Ausstiegskonzept zwingend erforderlich. EURATOM steht nicht unter parlamentarischer Kontrolle ab und hat zur Folge, dass Forschung in der EU ein unvertretbares Gewicht bei der Kerntechnologie hat. Die jüngsten Skandale und die Verzweiflung auf der Suche nach geeigneten Stationen zur Endlagerung zeigen deutlich, dass Innovation, Ehrlichkeit und Vernunft in der Politik eigentlich selbstredend zu einem konsequenten Atomausstieg führen müssten. Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Forderungen nach Revisionskonferenzen wie sie unlängst Irland und Österreich aufstellten. Die Zukunft der europäischen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien. Diese müssen konsequent mit Forschungsprogrammen und Markteintrittssubventionen gefördert werden. So kann Europa seine ökologischen Schulden begleichen und außerdem eine Vorbild- und Vorreiterrolle weltweit einnehmen.

Gentechnik: Verantwortung statt Profitwahn

Die GRÜNE JUGEND sieht insbesondere die ethisch brisante Diskussion um die Anwendung der Gentechnik an einem Punkt angelangt, an dem die Herrschenden unrückholbar den Gestaltungsspielraum der nachkommenden Generationen zerstören. Statt sorgsam und verantwortungsbewusst mit diesem Eingriff umzugehen, dominieren auch hier Profitinteressen. Solange friedliche und sichere Koexistenz nicht gewährleistet ist, lehnen wir den Einsatz von Gentechnisch veränderte Organismen ab. Die heutigen Entscheidungen, die bei zahlreichen Unwägbarkeiten getroffen werden, verachten das Interesse der kommenden Generationen und das der VerbraucherInnen, die mehrheitlich keine genmanipulierten Lebensmittel wollen. Die GRÜNE JUGEND will auch in Zukunft eine Aufrechterhaltung des Moratoriums von Freilandversuchen gentechnisch manipulierter Organismen. Gleichzeitig muss auf allen Forschungs- und Anwendungsbereichen der Gentechnik die Alternativenforschung um ein Vielfaches intensiviert werden. Heilende und medizinische Gentechnik bringt den Menschen vorwärts im (Alb-)Traum vom Ewigen Leben. Erste Klonembryonen wurden in Südkorea hergestellt. Erste Klonembryonen wurden in Südkorea hergestellt. Dem Plan von reproduktivem Klonen muss weltweit eine Absage erteilt werden.

Endlich ernst machen - Artenvielfalt und Tierrechte in Europa

Biodiversität ist eine entscheidende Grundlage für eine intakte Umwelt. Artenschutz ist umfassend und vorbehaltlos zu praktizieren. Naturschutz, Entsiedelungs- und Rekultivierungsprogramme sind zu intensivieren und auf den gesamten Kontinent auszudehnen. Spätestens seit dem Jahrhunderthochwasser wissen wir, dass unseren Flüssen wieder mehr Raum geben müssen. Dazu benötigen wir eine grenzüberschreitende, europäische Flusspolitik. Zum anderen müssen auch die Meere und ihre Lebewesen, die durch unverantwortliches menschliches Handeln schon längst überlastet sind, durch verbindliche Programme geschützt werden. Die GRÜNE JUGEND will, dass der Erhalt der Artenvielfalt und die Achtung von Tierrechten, wie etwa ein Recht auf ein Leben ohne Qualen, sowie das Washingtoner-Artenschutzabkommen in der Europäischen Verfassung verankert werden, die von einer europäischen Behörde strengstens und mit ordnungsrechtlichen Befugnissen überwacht werden. Von der Käfiggröße bis zur Transportdauer muss diesem Tierrecht Rechnung getragen werden. Das nicht artgerechte Zur-Schau-Stellen von Tieren in Zirkussen muss einem Ende zugeführt, das Herumexperimentieren an Tieren sofort verboten werden. Zoos sind für die GRÜNE JUGEND nur akzeptabel wenn sie Tiere artgerecht halten und einer unabhängigen Kontrolle unterstehen.

Fairer Wettbewerb statt Subvention und Überproduktion

Eine europäisch nachhaltige Umweltpolitik muss endlich auch die Agrarpolitik erreichen. Die momentane Subventionspolitik ist weder umweltpolitisch noch wirtschaftspolitisch vorteilhaft, sondern fördert eine Ausbeutung des Bodens durch unbegrenzten Anbau. Die dahingehenden Schritte zum Agrarsubventionsumbau werden von der GRÜNEN JUGEND begrüßt. Im Zentrum der Agrarsubventionen steht bis jetzt die Förderung von Masse, nicht von Qualität. Als ein Resultat ist die europäische Landwirtschaftslobby mittlerweile zu einem mächtigen Blockierer erwachsen. Aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber sogenannten Entwicklungsländern ist eine subventionierte Agrarpolitik wettbewerbsfeindlich und widerspricht fairen Wettbewerbsgedanken. Zur Existenzsicherung der europäischen Landwirte fordern wir eine intensivere Nutzung nachwachsender Rohstoffe und den Erneuerbaren Energien.

Europa ist eine Frau

Europa bietet mehr denn je die Chance Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen, war doch schon die Namensgeberin eine Frau. Frauen sollen an der Machtausübung in Europa endlich entscheidend beteiligt werden. Dabei ist "Die Hälfte der Macht" nicht nur ein Slogan, sondern festes Ziel der Politik der GRÜNEN JUGEND. Frauenpolitik ist keine Minderheitenpolitik. Auch wenn die junge Generation Europas in weiten Teilen nicht mehr so stark in den traditionellen Rollenverhältnissen aufwächst, ist die Ungleichbehandlung von Mann und Frau offenkundig. Ob in der Wissenschaft, der Politik oder in der Wirtschaft: Überall sind Frauen trotz hoher Qualifikation unterrepräsentiert. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt weniger, warten auf medizinische Versorgung länger und zahlen bei Dienstleistungen mehr. Die GRÜNE JUGEND fordert endlich Schluss zu machen mit diesem Missstand!

Die GRÜNE JUGEND will Geschlechtergerechtigkeit, die mehr ist als formale

Gleichstellung und setzt sich daher für die europäische Doppelstrategie aus Frauenförderung und Gender Mainstreaming ein. Als (von oben verordnete) Top-Down-Strategie hat Gender Mainstreaming von Europa aus bei der Verwaltung angesetzt und deren Entscheidungsprozesse geschlechtergerecht ausgerichtet. Gender Mainstreaming umfasst alle Politikfelder, Finanzen eingeschlossen. Daraus abgeleitet soll Gender Budgeting (geschlechtergerechtes Haushalten) sicherstellen, dass die verteilten Mittel, keinem Geschlecht überproportional zu Gute kommen. In Haushaltszahlen lässt sich Geschlechtergerechtigkeit leicht nachmessen. Hier muss auch die EU in die Pflicht genommen werden und das Geld geschlechtergerecht verteilen.

Europäisch gleichberechtigen

Die positiven Erfahrungen von Ländern, wie Schweden sollten für die EU zum Beispiel werden: mehr Väter in Elternzeit, mehr Frauen in Führungspositionen, Bildung, die fester Rollenzuteilung entgegenwirkt und beiden Geschlechtern so mehr Spielräume eröffnet.

Die Parität im Entscheidungsprozess ist noch fast überall in Europa in weiter Ferne. In den Beitrittsländern sind mit durchschnittlich 14,5% noch deutlich weniger Frauen in den nationalen Parlamenten vertreten als in den aktuellen Mitgliedstaaten, der EU-Durchschnitt liegt bei 25%. Mit den Europawahlen 2004 droht folglich auch der Anteil weiblicher Abgeordneter im Europäischen Parlament, der derzeit 31% beträgt, zu sinken. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik, nicht weniger. Daher fordern wir die EU-Kommission mit mindestens 50% Frauen zu besetzen und, wie es ein EU-Gremium empfohlen hat, auf die Mitgliedsstaaten einzuwirken ihre Wahlordnungen für Frauen offener zu gestalten.

Die GRÜNE JUGEND fordert eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Entscheidungspositionen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich seit langem für Unisex-Tarife unter anderem in der privaten Versicherungsbranche ein, und begrüßt daher die EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen. Private VersicherungsanbieterInnen müssen von Männern und Frauen für gleiche Leistungen gleiche Beiträge kassieren. Wir bedauern die anhaltende deutsche Blockadehaltung und intensivieren unsere Bemühungen, dieser EU-Richtlinie Gesetzeskraft zu verschaffen.

Die EU muss die Mitgliedsstaaten auf größere Anstrengungen zur Überwindung der Frauenerwerbslosigkeit verpflichten. Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Beschäftigung (Beispiel Erwerbsquote). Wir begrüßen die Richtlinie zur Gleichstellung am Arbeitsmarkt, nach der erstmals auch "positive" Maßnahmen zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts möglich sind. Die GRÜNE JUGEND will weiter gehen und fordert eine Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen.

Wir wollen eine Verfassung, die an ihre Bürger denkt - aber auch an ihre Bürgerinnen. Wie der Gleichheitsgrundsatz und die Verpflichtung des Staates zur Gleichstellung hinzuwirken, gehört für die GRÜNE JUGEND eine Sprache, die Frauen einschließt zur Selbstverständlichkeit- auch in Europas Verfassung und Gesetzeswerk.

Europa darf im Bereich der BürgerInnenrechte nicht zu einer Zwei-Klassengesellschaft werden: arm oder reich an Freiheit. Die Möglichkeit zum (straflosen) Schwangerschaftsabbruch darf beispielsweise den Polinnen nicht länger verwehrt bleiben. Gegen Frauen- und Mädchenhandel erwartet die GRÜNE JUGEND von der EU härtere, wirkungsvolle Maßnahmen, sowie gegen Zwangsheirat und sexuelle Gewalt.

EuropäerInnen kommen von der Venus!

Während Europa sich gerne als zivile Gegenmacht zur hegemonialen Supermacht USA hochstilisiert, wird die Militarisierung und Aufrüstung dieser "Friedensmacht" vorangetrieben. Die konservativen Kräfte wollen Europas Sicherheit und Interessen auch am Hindukusch verteidigen können und dazu eine europäische Eingreiftruppe ausheben. Der Hauptgedanke der GründerInnen Europas war es jedoch, dauerhaft Frieden in Europa zu stiften und zu erhalten. Dies muss auch nach außen gelten! Die GRÜNE JUGEND sagt klar Nein zu europäischer Eingreiftruppe und Militarisierung.

Friede ist für die GRÜNE JUGEND mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Krieg. Frieden bedeutet ein gleichberechtigtes, nachhaltiges und menschenwürdiges Zusammenleben der Völker. Frieden und Sicherheit kann man nicht militärisch gewinnen. Stattdessen müssen systematische Ungleichheiten der bestehenden Weltordnung beseitigt werden. Europa steht durch seine Historie als Kolonialmacht in besonderer Verantwortung dafür Sorge zu tragen.

UN stärken - national abrüsten

Das Vorgehen der USA unter George W. Bush an den Vereinten Nationen vorbeihat der derzeitigen Friedensordnung schweren Schaden zu gefügt. Um so wichtiger ist es, dass sich die EU klar im Wege der GASP zu den Vereinten Nationen bekennt und ihre Politik in dieser einbettet.

Die GRÜNE JUGEND wendet sich daher entschieden gegen die Einrichtung einer europäischen Armee. Stattdessen sollen die europäischen Staaten den Vereinten Nationen wie in Kapitel VII, Artikel 43 der UN-Charta vorgesehen dauerhaft Streitkräfte zur Verfügung stellen. Um den Missbrauch der UN-Streitkräfte zu vermeiden, bedarf es um so dringlicher einer Reform der UN, insbesondere des UN-Sicherheitsrates. Außerdem fordern wir den Aufbau eines zivilen und polizeilichen Friedenscorps. Gleichzeitig muss die EU auch einseitig die Abrüstung, bzw. Konversion ihrer nationalstaatlichen Armeen vorantreiben. Insbesondere muss Europa zur Atomwaffenfreien Zone werde. Auch die Wehrpflicht gehört wie in den meisten Unionsstaaten europaweit abgeschafft. DDass europäische Exportnationen nach wie vor die größten Profiteure am weltweiten Waffenhandel sind, lässt alle zivilen Friedensbemühungen wie blanken Hohn verklingen. Wir fordern ein EU-weites Exportverbot für Waffen und Kriegstechnologien !

Europa in globaler Verantwortung

Europa und die Welt wachsen zusammen. Die neuen Unübersichtlichkeiten und Ungerechtigkeiten, die die ökonomische Globalisierung mit sich bringt, stürzen Milliarden von Menschen in Armut, zerstören die Umwelt und gefährden die internationale Sicherheit. Insbesondere das rücksichtlose Wohlstandsstreben einzelner europäischer Staaten ist hierfür mitverantwortlich. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass das vereinte Europa seine Fehler der Vergangenheit begleicht und sein Gewicht als größte Wirtschaftsmacht der Welt bei der Gestaltung einer gerechten Globalisierung in die Waagschale wirft.

Für eine ehrliche Südpolitik

Wir fordern deshalb die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe aufzustocken und weiterzuentwickeln. Aller Rhetorik zum Trotz subventioniert heute die EU jede Kuh mit 2,5 US-Dollar - mehr als die Hälfte der Menschheit zum täglichen Leben hat. Die GRÜNE JUGEND will stattdessen mindestens 0,7% des BIP als Entwicklungshilfe verausgaben, und hält eine entsprechende europäische Richtlinie für unbedingt notwendig. Eine faire und nachhaltige Entwicklungspolitik ist ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Welt und einer stabilen Friedensordnung. Schutzzölle auf Produkte der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder für den europäischen Markt müssen endlich aufgehoben werden und faire Preise für gleichwertige Dienstleistungen und Produkte eingeführt werden. Das Fundament für den europäischen Reichtum bildeten die blutige Kolonisierung und der rücksichtslose Naturverbrauch ohne Rücksicht auf den Rest der Welt. Um so beschämender ist es, dass die armen und ärmsten Länder Schuldendienste in gigantischem Ausmaß an die EU leisten müssen. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die sofortige Entschuldung für die HIPEC-Länder. Für einen gerechteren Leistungsaustausch und gegen eine ungehinderte und ungesteuerte Globalisierung fordern wir die Einführung einer Devisentransaktionssteuer, das Tobin-Modell ist dabei der richtige Ansatz für die Umsetzung.

Radikal verändern, sonst abschaffen: Die WTO

Die WTO tritt für eine untransparente und ungezügelte Liberalisierung gegen die Interessen der jeweiligen EinwohnerInnen ein. Dies beweisen u.a. die GATS- und TRIPS-Abkommen. Damit die sogenannten Entwicklungsländer zum Zuge kommen, muss Europa in der WTO vehement eintreten: Für eine wirklich multilaterale Organisation des Welthandels, die den Süden als gleichberechtigten Partner zulässt und unterstützt! Praktisch bedeutet das die Aussetzung der meisten neuen Verhandlungen und für Länder des Südens auch einiger Verträge (z.B. des kompletten TRIPS-Abkommens), um ihnen einen selbstbestimmten langsamen Weg der Öffnung zu ermöglichen. Die GRÜNE JUGEND fordert eine Umstrukturierung der WTO, wie etwa eine Angliederung an die UN, um diese zu stärken und Weltwirtschaftspolitik gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Außerdem müssen gleichrangige Regime für Umwelt- und Sozialstandards geschaffen werden. Solange die WTO nicht ansatzweise daran denkt ihrer Verantwortung nachzukommen, hält die GRÜNE JUGEND an der Forderung nach ihrer Abschaffung fest.

Wissensgesellschaft für Europa

Europa befindet sich auf dem Weg in die Bildungs- und Wissensgesellschaft. Für europäische Politik muss es zur folge haben, diesen begrüßenswerten Prozess zu fördern und die Vorraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen in Europa daran in gleichem Maße teilhaben können. Die Mehrheit der europäischen Nationen hat versäumt, ihr ungerechtes Bildungssystem zu reformieren. Andere sind auf dem Weg zu einem individual-fördernden aber niemanden überfordernden Bildungssystem. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb den Umbau des Bildungssystems nach skandinavischem Vorbild. Studium und Abschlüsse sollen europaweit anerkannt werden, um den vielfältigen Wissensaustausch in Europa zu ermöglichen. Der Bologna-Prozess bietet dazu in der Theorie einen vernünftigen Ansatz. Doch schon die unterschiedliche Umsetzung der europaweiten Vergleichbarkeitskriterien sorgen für Verwirrung und mangelnde Akzeptanz auf Seiten der Studierenden. Zudem missbrauchen Bildungsminister aller Länder den Bologna-Ansatz um einen Zugang zum Studium allgemein zu beschränken, Studiengebühren zu erheben und die Studienzeiten zu verkürzen. Diese Verkürzung des Bologna-Prozesses auf eine reine Verwertbarkeitslogik lehnt die GRÜNE JUGEND strikt ab. Echte Mobilität entsteht erst dann, wenn sie auch sozial ermöglicht und gewollt wird. Ein allgemeiner, kostenloser Zugang zu Bildung muss deshalb oberste Priorität genießen! Für die GRÜNE JUGEND besteht Chancengleichheit dann, wenn für bildungsferne Schichten konsequent Hürden abgebaut werden um in eine Bildungslaufbahn einzusteigen. Wissen und Bildung müssen ein öffentliches Gut bleiben.

Mehr Geld und Qualität für Bildung

Zur ausreichenden Finanzierung der Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung fordert die GRÜNE JUGEND europaweit einzuhaltende Mindeststandards bei den staatlichen Bildungsinvestitionen, die sich an dem Durchschnitt des OECD Wertes der obersten 10 Länder orientiert, aber mind. 5% des BSP. Bildungsinvestitionen fördern nicht nur die Chancengleichheit für kommende Generationen, sondern ermöglichen durch höhere Sprachkenntnisse und europäische Schulaustauschprogramme ein Zusammenwachsen Europas. In den Augen der GRÜNEN JUGEND ist Bildung ein Wert an sich. In diesem Zusammenhang sind Zugangsbeschränkungen, insbesondere die, die in der frühen (Aus-)Bildungslaufbahn stattfinden oder die die bildungsfernen Schichten den Zugang versperren, abzubauen. Ein qualitativ hochwertiges, selbstbestimmtes und gebührenfreies Studium muss in ganz Europa möglich sein.

Erhalt und Ausbau einer offenen und freien europäischen Wissenskultur

In den letzten fünf Jahren sind einige bedenkliche Richtlinien auch europäischer Ebene befasst worden, die eine Gefahr für eine offene und freie europäische Wissenstradition und - kultur darstellen. Wir wollen eine Reform des digitalen Urheberrechts, indem VerbraucherInnenrechte gestärkt werden. Einer Verschärfung, z.B. durch die Kriminalisierung von TauschbörsennutzerInnen werden wir konsequent entgegentreten. Stattdessen fordern wir den Erhalt und Ausbau der digitalen Privatkopie und die Schaffung einer europäischen Online-Vergütungsgesellschaft.

Ideen dürfen nicht patentiert werden. Softwarepatente lehnen wir deshalb weiterhin strikt ab. Sie gefährden Innovation und Wettbewerb, sowie insgesamt die europäische IT-Industrie, die aus vielen klein- und mittelständischen Unternehmen besteht.

Wir wollen offene, transparente und demokratisch hinterfragbare digitale Infrastrukturen. Dem gegenüber stehen Bestrebungen, sogenannte "Vertrauenswürdige" Infrastrukturen auf europäischer Ebene einzuführen. Bei dieser neuen Technologie fordern wir eine konsequente Technologiefolgeabschätzung und eine notwendige politische Debatte.

In den europäischen Verwaltungen und im gesamten Bildungsbereich wollen wir die konsequente Nutzung von Freier Software, wie z.B. Linux, erreichen. Freie Softwareprojekte müssen stärker gefördert werden. Dies kann z.B. durch eine zu schaffende Stiftung zur Förderung von Freier Software in Europa erfolgen.

Wirtschaft und Finanzen für Europa

Die Europäische Einigung ist ohne Zweifel durch die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten dynamisiert worden. Bisher herrscht auf europäischer Ebene jedoch noch das blinde Vertrauen in den Markt und während die Wirtschaftspolitik fest institutionalisiert ist, gibt es bei der Sozialpolitik nur unverbindliche Absprachen. Eine europaweite Erosion des Sozialstaats und Millionen Arbeitslose sind die Folge. Die Chance, die politische Handlungsfähigkeit, die die Nationalstaaten durch die Globalisierung verloren haben, nun auf europäischer Ebene zurück zu gewinnen verstreicht ungenutzt.

Grüne Politik räumt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen ein. Wir wollen umfassende sozialpolitische Regelungen auf europäischer Ebene treffen, um einen ungehemmten Standortwettbewerb der Mitgliedsstaaten, der zwangläufig in einem "race to the bottom" endet, zu verhindern.

Gemeinsamer Sozialstaat ?

Wir brauchen eine europäische Diskussion über ein gemeinsames Sozialstaatsmodell - langfristig ist eine europaweite Harmonisierung notwendig. Übergangsweise fordern wir länderspezifische Mindestquoten der Wohlfahrts- und Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt. Diese Quoten würden zusammen einen europäischen Rahmen für Sozialausgaben schaffen. Oberste Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und die Bekämpfung von Armut haben. Die extrem ungleiche Verteilung von Reichtum zwischen und innerhalb der Mitgliedsstaaten muss korrigiert werden.

EURO und EZB contra Beschäftigung

Die gemeinsame Währung EURO gilt als das Symbol der Europäischen Einigung. Die Währungs- und Geldpolitik liegt nun vollständig in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die GRÜNE JUGEND hält die einseitige Ausrichtung auf das Ziel der Geldwertstabilität für problematisch. Dies erschwert das Erreichen anderer wirtschaftspolitischer Ziele wie z.B. Vollbeschäftigung. Die Aufgaben der EZB sollten deshalb um qualitative Wachstums- und Beschäftigungsziele ergänzt werden. Die Verantwortlichkeit der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat muss erhöht und der Dialog mit den nationalen wirtschaftspolitischen Instanzen erweitert und vertieft werden.

Stabilität mit Qualität

Den EU-Stabilitätspakt gilt es zu einem Pakt weiterzuentwickeln, der mehr Gewicht auf Beschäftigung, soziale Sicherheit und qualitatives Wachstum legt. Jedoch sind auch weiterhin finanzpolitische Rahmenbedingungen nötig, die eine Mehrfachbelastung der zukünftigen Generationen durch Naturzerstörung, soziale Ausgrenzung und überschuldete Staatshaushalte verhindern. Der Neuverschuldung sollen in Zukunft Neuinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Umweltschutz in derselben Höhe gegenüberstehen. So verhindern wir, dass Lasten auf die Zukunft verlagert werden und bieten ausreichenden Spielraum, um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse für qualitatives Wachstum setzen zu können. Gleichzeitig muss der Pakt ausreichend flexibel zur Erfüllung der ökologischen, sozialen und beschäftigungspolitischen Ziele sein. Eine Niedrigsteuerpolitik auf Pump muss durch verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene verhindert werden.

Ein Europa der Freiheit und Menschenrechte

Die GRÜNE JUGEND sieht die im europäischen Verfassungsentwurf enthaltene Grundrechtecharta als ersten Ansatz, allgemeine Menschenrechte in ganz Europa zu gewähren. Diskriminierung muss über die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie hinaus verstärkt bekämpft werden. Die GRÜNE JUGEND pocht auf ein humanes Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung und die konsequente Verfolgung zügelloser, polizeilicher Gewalt. Die Ausdehnung von Überwachungsmaßnahmen gerade auf dem Gebiet der Informationstechnologien und insbesondere in den europäischen Großstädten müssen ein Ende haben. Zu häufig ist der Rechtsstaat auf einem Auge blind und vertuscht die ungerechtfertigten Übergriffe seiner Institutionen. Nur mehr Kontrolle und Transparenz von unabhängigen Instanzen kann der Gewalt- und Machtanmaßung in Ordnungsbehörden wieder eingrenzen. Ein aufgeklärtes Europa sollte seine BürgerInnen als mündig begreifen und natürliche Substanzen nicht Verboten unterziehen. Die GRÜNE JUGEND fordert die Liberalisierung der Drogenpolitik, insbesondere durch eine Legalisierung und Entkriminalisierung der KonsumentInnen. Europa hat sich deswegen auch in den Vereinten Nationen für eine Abkehr von einer repressiven Drogenpolitik einzusetzen, um den Schritt zu einer EU-weiten Legalisierung endlich zu gehen. Die GRÜNE JUGEND verurteilt darüber hinaus den unsolidarischen Kurs europäischer Nationen gegenüber den Niederlanden, die sich entschlossen haben, Cannabis freizugeben.

Ein Europa gegen Diskriminierung und für Toleranz

Die GRÜNE JUGEND steht klar auf Seiten der Opfer von Diskriminierung. Es kann nicht sein, dass in einem Europa des 21. Jahrhunderts Menschen noch immer aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualität, Geisteshaltung oder Behinderung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Fremdenfeindlichkeit hat keinen Raum in unserem Europa. Die GRÜNE JUGEND will die Programme ausbauen, die zu einem grenzüberschreitenden Kennenlernen führen und geeignet sind Vorurteile abzubauen. Auch die Gefahr des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus muss ständig klar gesehen, bekämpft und nicht schöngefärbt werden. Erste Schritte sind die Einrichtung einer unabhängigen, ständigen Arbeitsgruppe die konkrete Vorschläge zum Abbau diskriminierender Gesetze, Verwaltungshandeln und individueller Diskriminierung macht. Gleichstellung Lesben und Schwuler

Es existieren in Europa große Unterschiede in der Toleranz und Akzeptanz homosexueller Lebensweisen. Schwule und Lesben werden in der Öffentlichkeit, aber auch in Familien oft missverstanden oder sogar geächtet. Allein durch Schimpfwörter wie "Schwuchtel" zeigt sich ganz klar, welche Wertung man homosexuellen in unserer Gesellschaft gibt.

Immerhin 10 % der Europäerinnen und Europäer sind Homosexuell. Homosexualität ist keine Weltanschauung, "Meinung" oder Religion, sondern eine sexuelle Ausrichtung, die einfach weniger verbreitet ist als die Heterosexuelle.

Hier kann die Politik nicht diktieren, sondern nur versuchen zu regulieren. Dies muss jedoch konsequenter als in der Vergangenheit vorangetrieben werden. Die unter dem Schlagwort "Homo-Ehe" in Deutschland bekannt gewordene eingetragene Lebenspartnerschaft Homosexueller ist nur ein Baustein, der leider auch in Deutschland nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Rechtliche Gleichstellung von "Regenbogenfamilien" und Anpassung des Adoptionsrechts sind weitere Bausteine, die wie das Antidiskriminierungsgesetz unbedingt umgesetzt und weiter verbessert werden müssen.

Wir fordern die Anerkennung einer "Homo-Ehe" in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die auch im Alltag bestand hat. Staatsbürgerschaftsregelungen, Steuerrecht, Erbschaftsrecht, Sozialrecht aber auch die Bereiche des Sorgerechtes müssen in allen Mitgliedsstaaten so angepasst werden, dass nicht die sexuelle Identität entscheidet. Die Europäische Union muss hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Jugend für Europa

Europäisches Denken und Handeln ist gerade für die jungen Generationen immer mehr Alltag und gelebte Realität. Die GRÜNE JUGEND ist Teil der Jugendverbände, die für ein friedliches und gerechtes Europa arbeiten. Damit die Generationen nach uns unter besseren Bedingungen, die europäische Einigung vorantreiben können, muss jetzt Jugendbeteiligung auf eine breite europäische und ausfinanzierte Basis gestellt werden. Nur mit einem grenzüberschreitenden Jugendaustausch kann die Zukunft bereitet werden, für ein Europa ohne kulturelle Scheuklappen, Fremdenhass und Gewalt.

Offen für Europa

Die GRÜNE JUGEND will ein Europa, dass seine Grenzen allen öffnet, die Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung suchen. Eine gemeinsame, humane Asylpolitik kann nicht die Festung Europa zum Ziel haben. Auf Grundlage einer konsequenten Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention muss Europa eine zuverlässige Zufluchtsstätte sein. Darüber hinaus soll jede EinwohnerIn der EU Freizügigkeit innerhalb der europäischen Grenzen genießen. Das Schengen-Abkommen ist insoweit auf alle Staaten und Beitrittsländer auszudehnen. Staaten, die ihre vermeintlichen nationalen Sicherheitsinteressen über eine offene und menschenfreundliche EU stellen, erteilen wir eine klare Absage an ihre national beschränkte Politik. Die GRÜNE JUGEND spricht sich für eine europäische Zuwanderungspolitik aus, die auf Integration setzt. Auch hier haben nicht die wirtschaftlichen Interessen der Union im Vordergrund zu stehen, sondern die Anerkennung des Zugewinns an neuen Ideen, Vielfalt und Multikulturalität und Menschenrechten.

Europa muss außerdem offen sein für weitere Beitrittsländer und auf sie zu gehen. Allein die Aussicht auf einen EU-Beitritt hat in der Türkei demokratische Reformen in Gang gesetzt, wie die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten und die zumindest rechtliche Entmachtung der Generäle im politischen Entscheidungsprozess. Vorraussetzung für eine Aufnahme in die Europäische Union ist aber die vollständige Demokratisierung, die komplette Abschaffung von Folter und menschenverachtenden Sanktionsmaßnahmen und der Respekt gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten. Sollte sich die Türkei zu diesen europäischen Grundwerten bekennen, entsprechende Reformen zügig vollenden und die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, steht aus Sicht der GRÜNEN JUGEND einem Beitritt nichts im Wege. Die vor allem von der CDU/CSU betriebene Stimmungsmache gegen einen Beitritt der Türkei verurteilen wir aufs Schärfste. Unser Europa beschränkt sich nicht auf das "christliche Abendland", sondern ist Ausdruck einer multikulturellen, multireligiösen und vielfältigen Realität.

Erläuternde Fußzeilen waren leider in dieser Onlineversion nicht möglich, sie können aber in der angehängten pdf-Datei nachgelesen werden.