Beschluss zum Bundesimmisionsschutzgesetz

21.05.2004: Antragstellerin: Grüne Jugend Ortsverband Holzkirchen, beschlossen vom Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.

"Die GRÜNE JUGEND setzt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, v.a. durch Einflußnahme auf die Mutterpartei und ihre MandatsträgerInnen und in der Presse dafür ein, daß das BImSchG kinderfreundlicher gemacht wird."

Hintergrund

Holzkirchen soll eine neue Grund- und Realschule bekommen. Daran wird gerade gebaut. Nun hat einer der Nachbarn der zukünftigen Schule den Gemeinderat dazu aufgefordert, daß um den Sportplatz eine Schallschutzmauer gebaut werden müßte. Der Gemeinderat hat das Problem geprüft, und dann fast einstimmig für eine 3 Meter hohe Schallschutzmauer gestimmt, obwohl keiner der Gemeinderäte/innen das toll fand. Leider hat unser Gemeinderat mit dieser Entscheidung recht, denn vor Gericht hätte die Gemeinde Holzkirchen keine Chance, sollte dieser eine Nachbar einen Lärmschutzwall einklagen. Der Grund dafür ist das Bundesimmisionsschutzgesetz (BImSchG). Denn das BImSchG differenziert nicht zwischen verschiedenen Lärmquellen.

Das ist kein EInzelfall: Uns liegt ein Antrag der Stadtratsfraktion der SPD in München vor, der genau diese Thema behandelt. In München hatte das BImSchG Probleme mit Spielplätzen. Ähnliche Fälle findet man bestimmt in vielen Gemeinden.

Wir sind der Meinung, daß es einiges über eine Gesellschaft aussagt, wenn ein Gesetz zum Schallschutz nicht differenziert zwischen "Lärm", der von Kindern kommt und dem Lärm, den eine Autobahn oder eine Werkstatt verursacht. Darin sind wir uns mit dem Großteil der BürgerInnen hier einig. Man kann viel von einer kinderfreundlichen Gesellschaft reden, solange solch kinderfeindlichen Gesetze den Alltag bestimmen. Wir, die GRÜNE JUGEND, als VertreterInnen der Jugend, können das nicht hinnehmen!