Wem gehört die Welt?

01.06.2008: Endfassung des Beschlusses über den Leitantrag zum Thema Eigentum, den die GRÜNE JUGEND auf ihrem 30. Bundeskongress in Bonn verabschiedete.

Als GRÜNE JUGEND stellen wir die Eigentumsfrage. In den letzten Jahren hat sich immer mehr Kritik am momentanen Wirtschaftssystem aufgetan. Aufgedeckte Fälle von Steuerflucht sowie die ewige Debatte um überhöhte ManagerInnengehälte und -abfindungen verstärken das Gefühl von Ungerechtigkeit in der Gesellschaft. Kapitalismuskritik ist hoffähig geworden, es wird über eine Demokratisierung der Wirtschaft diskutiert, über öffentliche Daseinsvorsorge und die Dimension des Klimawandels in Industrie und Wirtschaft. Doch hinter allem steckt die Frage nach dem Eigentum. Was ist Allgemeingut, was Privateigentum, inwieweit ist es überhaupt legitim und was gehört niemandem? Was dürfen Leute mit ihrem Eigentum tun, welche Verpflichtungen entstehen daraus?

Artikel 14 unseres Grundgesetzes besagt, dass Eigentum gewährleistet wird, Inhalt und Schranken durch Gesetze bestimmt werden. Die Freiheit des Eigentums ist eine wichtige Errungenschaft aus der Geschichte. Doch ebenso folgt daraus die Wandelbarkeit des Eigentumbegriffes und auch seines Schutzes. Politik besitzt eine gewisse Definitionsmacht darüber, was Eigentum ist und was nicht. Außerdem verpflichtet Eigentum - sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Diese außerordentlich wichtige Komponente wird meist vernachlässigt. Wir müssen daher die Formel "Eigentum verpflichtet" wiederbeleben und in den Mittelpunkt aller Diskussion stellen. Insbesondere die Probleme bei übermäßiger Anhäufung und Vererbung von Eigentum müssen angegangen werden. Die Sozialpflichtigkeit muss im Vordergrund stehen - wer viel verdient oder erbt, muss auch der Gesellschaft mehr zurückgeben. Steuerreformen - etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung sind hierbei konkrete Ansatzmöglichkeiten. Doch wir müssen auch endlich zu einer Gesellschaft werden, in der es durchweg zum guten Stil gehört seinen finanziellen Beitrag zu leisten.

Wir möchten insbesondere die Frage nach Allgemeingütern und Grenzen von Eigentum in den Vordergrund rücken. Die Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nicht in private Hände gelangen. Hierbei handelt es sich um ein Allgemeingut, woran Jede und Jeder gleichermaßen teilhaben können muss. Andere Bereiche, wie etwa die Biodiversität, gehören niemandem und bietet zugleich wieder Lebensgrundlage für alle Menschen dieser Erde.. Von staatlicher Seite muss gewährleistet werden, dass weder staatliche noch private Raubzüge an unserer Lebensvielfalt geschehen. Damit eng verknüpft ist der Schutz geistigen Eigentums. Internationale Abkommen sowie nationale Regelungen sind meist für große Unternehmen lukrativ, hemmen aber Entwicklungen von kleinen und mittelständischen Betrieben. Vielmehr müssen Patent- und UrheberInnenrecht einen gerechten Ausgleich zwischen UrheberInnen, NutzerInnen und KonkurrentInnen schaffen, sowie Weiterentwicklungen ermöglichen.

Damit wir Eigentum effektiv kontrollieren können, muss die Wirtschaft radikal demokratisiert werden. Wirtschaft ist nie reine Privatsache, sondern muss auch dem Allgemeinwohl der Gegenwart und Zukunft dienen. Mehr Mitbestimmungsrechte für ArbeitnehmerInnen aber auch für betroffene BürgerInnen außerhalb des Unternehmens sind notwendig. Wir unterstützen selbstverwaltete Betriebe und sehen darin eine Möglichkeit der Demokratisierung. Hierfür müssen neue Rechtsformen geschaffen und die Übergänge von Betriebsbesetzungen zu legalen Kooperativen vereinfacht werden. Soziale Verantwortung von Unternehmen muss unterstützt werden. So könnten Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen (Ausbildung, MitarbeiterInnenfortbildungen, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Frauenförderung...) etwa bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden oder Steuererleichterungen erhalten. Zudem muss Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft endlich Realität werden. Solange Frauen mit den derzeitigen Hürden zu kämpfen haben, wird es kein demokratisches Wirtschaftssystem geben.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Die GRÜNE JUGEND steht daher dem Kapitalismus kritisch gegenüber und sieht Eigentum als erstes zum Wohle der Allgemeinheit.. Wir lehnen Privateigentum nicht grundsätzlich ab, doch insbesondere mit Blick auf unsere sozialen und ökologischen Probleme ist es an der Zeit, dass der Staat seine Verantwortung in diesem Bereich stärker wahrnimmt.

Biologische Vielfalt des blauen Planeten bewahren!

Laut dem sogenannten Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) sind 25 bis 30 Prozent der globalen Tier- und Pflanzenarten durch den menschenverursachten Klimawandel vom Aussterben bedroht. Das Klima erwärmt sich zu schnell, als dass sich Arten evolutionsbedingt neu anpassen könnten. Auch das Mitwandern fällt vielen schwer. Ob die Edelweißblume in den Alpen oder der Kaiserpinguin an der Antarktis: sie werden - zusammen mit vielen Millionen bisher unentdeckten Arten - von der Erde verschwinden.

Der Schutz der Biodiversität ist eine der großen Herausforderungen für den Menschen im 21. Jahrhundert. Wer die Biodiversität schützen will, muss wirksame Maßnahmen für den Schutz der Lebensräume, insbesondere der Meere, Ozeane und Wälder, sowie des Bodens, der Luft und des Wassers und der Stabilität des Klimas ergreifen. Auch bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls müssen die Biodiversitätsaspekte berücksichtigt werden.

Die Existenz verschiedener Tier- und Pflanzenarten ist unabhängig von ihrer Nützlichkeit oder Schädlichkeit für den Menschen schützenswert. Wir Menschen haben kein Recht Ökosysteme zu zerstören, oder Arten unwiederbringlich auszurotten. Die Vielfalt ist eng mit dem Leben verknüpft - Biodiversität macht Leben erst möglich.

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International vereint für die Biodiversität!

Um die Intaktheit komplexer Ökosysteme zu gewährleisten, sind internationale Zusammenarbeit und strenge Abkommen wichtig. Die Natur kennt keine Ländergrenzen. Besonders das Meer braucht als Lebensgrundlage vieler Millionen Pflanzen, Tiere und Menschen mehr Schutz. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) sind sieben der zehn ökonomisch wichtigsten Fischarten stark überfischt. Immer mehr wird auf Tiefseefischerei ausgewichen. Auf das Meer und seine Lebewesen darf kein Staat alleinigen Anspruch erheben. Die GRÜNE JUGEND fordert großflächige Meeresschutzgebiete, die sich von den Küstengebieten bis zur Tiefe des Meeres erstrecken. Mindesten 40 Prozent der marinen Flächen müssen unter Naturschutz gestellt werden, um die Vielfalt der Meeresökosysteme zu sichern. Zudem fordern wir ein internationales Abkommen, das den Fang mit Grundschlepp- und Treibnetzen in allen Gewässern verbietet. Die Müllverklappung auf See muss konsequent verfolgt und geahndet werden.

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Agro-Biodiversität - für mehr Vielfalt in der Landwirtschaft

Auch die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft ist stark rückläufig. Die Ernährung der Weltbevölkerung hängt an immer weniger Arten, Sorten und Rassen. Die rein auf hohen Ertrag ausgerichtete Landwirtschaft hat ihre Nebenwirkungen zu lange ausgeblendet. Sie ist weder ökologisch, noch ökonomisch und sozial nachhaltig. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine ökologische Landwirtschaft, in der die LandwirtInnen ihre handwerklichen Fähigkeiten, die Vielzahl der Kultursorten und -rassen, die moderne Technik und Wissen über ökologische Zusammenhänge nutzen, um standortangepasst mit den Abläufen in der Natur zu wirtschaften, anstatt gegen sie zu kämpfen. In der Landwirtschaft müssen wir außerdem die Gerechtigkeitsfrage stellen, sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene. Die Agrarsubventionen der EU müssen in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Stattdessen brauchen wir eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Außerdem muss ein Weg gefunden werden, der das Einkommensproblem der LandwirtInnen entschärft, anstatt die Ungleichheiten, wie die bisherige Subventionspolitik, verstärken. Mittelfristig müssen Betriebe, die weiterhin nicht nach Bio-Richtlinie arbeiten wollen, den Abgrenzungsaufwand zu Biobetrieben tragen müssen. Europa muss fähig bleiben, sich aus eigener Kraft mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen, da es nicht sein darf, dass wir Lebensmittel aus Ländern, in denen mit Gentechnik gewirtschaftet, Wald abgeholzt wird oder womöglich sogar Menschen verhungern, importieren, um bei uns extensivieren zu können.

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Gentechnik: mach dich vom Acker!

Die GRÜNE JUGEND lehnt gentechnisch veränderte Organismen (GVO) für die Forst- und Landwirtschaft ab. Einmal in die Natur gelassen, ist die Gentechnik nicht rückholbar. Die effektivsten Haftungs- und Abstandsrichtlinien werden dies nicht verhindern. Deshalb sprechen wir uns für ein vollständiges Verbot aus. Solange kein internationales Verbot besteht, fordert die GRÜNE JUGEND die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) auf, den Import gentechnisch veränderter Produkte zu verbieten. Außerdem sollen sie sich in der Weltgemeinschaft dafür einsetzen, dass auch weitere Staaten dem folgen. Wir unterstützen die Initiative von Kommunen zu Gentechnik freien Regionen zu werden.

Abzulehnen ist zudem die Terminatortechnologie. Die Samen dieses Saatguts sind nicht mehr keimfähig und verhindern die Aussaat von selbst geerntetem Saatgut. LandwirtInnen werden somit abhängig vom Nachkauf des Saatgutes. Diese Technologie ist ein Angriff auf die bäuerlichen Rechte, untergräbt die Ernährungssouveränität und gefährdet die Ernährungssicherheit. Deshalbfordert die GRÜNE JUGEND langfristig ein striktes Verbot der Terminatortechnologien und ruft mittelfristig die Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention (CBD) auf ihr Moratorium zur Terminatortechnologie bis zum Verbot zu verlängern und zu verschärfen.Es darf zu keiner Aufhebung kommen. Wir fordern von der Bundesregierung sich dafür intensiv einzusetzen. Solange kein Verbot von Gentechnik existiert, ist es legitim sich gegen die Aussaat von GVO durch zivilen Ungehorsam zu wehren. Den Erfolg dieses zivilgesellschaftlichen Widerstands haben die jüngsten Feldbesetzungen gezeigt.

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Bioenergien müssen ökologisch sein! Biofuels kritisch unter die Lupe nehmen!

Die bereits bestehenden ökologischen Probleme der Landwirtschaft drohen sich durch den erhöhten Anbau von Energiepflanzen (Biofuels) zu verschärfen. Die Treibhausgasreduktion ist in den meisten Fällen gering oder gar negativ - vor allem wenn (Tropen-)Wälder dafür gerodet werden. Dadurch wird mehr CO2 freigesetzt, als die Nutzung der Biokraftstoffe wieder einsparen würde. Durch den Anbau von Monokulturen, die Verwendung von Pestiziden und Gentechnik können die so genannten "Biokraftstoffe" kaum mehr als ökologisch verträglich eingestuft werden. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine strenge Zertifizierung der Bioenergien. Nur ökologisch und regional angebaute Energiepflanzen dürfen dieses Siegel erhalten und sich 'Biokraftstoff' nennen. Die GRÜNE JUGEND lehnt die Beimischungspflicht von Agro- Treibstoffen ab.

Biofuels bergen die Gefahr, dass sich ein kleiner und reicher Teil der Weltbevölkerung auf dem Rücken der Ernährungssicherheit des ärmeren Teils seine Energie sichert. Diesem Teil der Erdbevölkerung fehlt jegliche Legitimation die globalen landwirtschaftlichen Flächen für sich zu beanspruchen. Die Nahrungsmittelproduktion für die Ernährung aller Menschen steht an erster Stelle. Um unser Energieproblem zu lösen, die Umwelt zu schützen und die Stabilität des Klimas zu erhalten müssen wir den Energieverbrauch senken - weltweit, aber am stärksten und als erstes in den Industrieländern.

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Tropenwälder erhalten!

Die Tropenwälder auf der Erde bergen eine unglaubliche Anzahl von Arten. Allein auf einer einzigen Baumart (Luehea seemanni) können bis zu 600 nur für diese Baumart spezifizierte Insekten leben. Diese Hotspotregionen, zum Beispiel, am Amazonas, in den Bergregenwäldern Ecuadors, in Indonesien, im Kongo oder in Malaysia bergen den Schatz der genetischen Vielfalt unserer Erde. Er besitzt nicht nur einen ökonomisch unbezahlbaren sondern auch einen kulturellen hohen Wert.

Um Länder wie Brasilien von der Rodung abzuhalten, schlagen wir Ausgleichszahlungen vor. Für jedes Stück nicht gerodeten Regenwald können die Länder wirtschaftliche Entschädigungen von Seiten der Vereinten Nationen (VN) erhalten. Das Geld muss zweckgebunden für die Wiederaufforstung und Unterstützung von ökologisch anbauenden LandwirtInnen mit kleinen Betrieben eingesetzt werden. Auch ein fairer Austausch von neuen Technologien ist dafür von Nöten.

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Keine Patente auf Leben!

Der Anspruch auf private Aneignung geistiger Eigentumsrechte auf Leben von Tieren und Pflanzen und dem Wissen um ihre Nutzung ist Biopiraterie! Für die GRÜNE JUGEND ist Leben unpatentierbar. Geistige Eigentumsrechte auf Tiere und Pflanzen, ihre Gene und das Wissen schaffen für die/den InhaberIn ein Monopol und führen zur Privatisierung von Erfindungen, Natur und Wissen. Als GRÜNE JUGEND fordern wir, dass es keine geistigen Eigentumsrechte an biologischen Ressourcen geben darf!

Besonders das Patentieren von Pflanzen, und deren biologischen Zuchtverfahren, lehnen wir strikt ab. Unternehmen versuchen meist nicht nur das bestimmte Gen oder eine andere Neuerung zu patentieren sondern gleich die ganze Pflanze. Laut Greenpeace wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) bereits 35 Pflanzenpatente auf herkömmliche, nicht gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt. In dem aktuell laufenden Präzedenzfall um das Brokkolipatent am EPA fordert die GRÜNE JUGEND von der Großen Beschwerdekammer, dass sie in diesem Jahr klar Stellung gegen die Patentierung von Pflanzen bezieht und die bisherigen vergebenen Patente aufhebt.

Wir setzen uns dafür ein, dass europäisches und nationales Recht so geändert wird, dass Patentierungen von Pflanzen und Tieren in jedem Fall verboten sind - auch als "Anhängsel" von Verfahrenspatenten. Die Praxis des EPA muss transparenter gestaltet werden, so dass etwa streng geprüft wird, ob das Verfahren bereits bekannt ist und in Biopirateriefällen das Herkunftsland der Pflanze genannt werden muss. Bei Zweifeln, ob ein Verfahren technischer oder biologischer Art ist und ob es von außerordentlicher Bedeutung ist, sollte gegen das Patent entschieden werden. Zudem müssen Beschwerden von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit entschieden werden und nicht mehr vom EPA selbst. Darüber hinaus müssen die TRIPS-Regelungen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) abgeschafft werden. Denn: Leben darf nicht patentierbar sein!

Besonderen Schutz braucht das Wissen indigener Völker über Pflanzenwirkstoffe. Pharmakonzerne patentieren pflanzliche Wirkstoffe, obwohl sie schon seit hunderten von Jahren bekannt sind. Solange Pflanzenpatentierungen möglich sind, müssen sie daher rechtmäßig und fair an den wirtschaftlichen Gewinnen beteiligt werden.

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Keine Patentierung von Saatgut

Das Patentieren von Saatgut lehnen wir ab. BäuerInnen haben ein Recht darauf, ihre Pflanzensamen untereinander frei zu tauschen und ihr Saatgut selbst wieder anzupflanzen. Der bisherige Sortenschutz ist zur Honorierung von Züchtungen ausreichend. Zur weiteren Züchtung dürfen geschützte Pflanzen ohne Lizenzgebühren verwendet werden. Auch gilt ein LandwirtInnenvorbehalt, wonach ein Teil der Ernte zur erneuten Aussaat einbehalten werden darf. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass diese Privilegien erhalten und nicht weiter ausgehöhlt werden.

Besonders Frauen, die innerhalb vieler Kulturen in den letzten Jahrhunderten die Rolle der Saatguthüterin annahmen, leiden unter den Patentierungen. Bei Biodiversitätsverlust und Störung von Ökosystemen sind vor allem Frauen betroffen. Diese Frauen sind bei politischen Entscheidungen zu Agrobiodiversität, Patentierung oder der Einrichtung von Schutzgebieten meist ausgeschlossen. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass in allen Politikbereichen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene auf geschlechtsspezifische Probleme eingegangen wird und Frauen gleichberechtigt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

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Privatisierung

Die GRÜNE JUGEND ist ein privatisierungskritischer Jugendverband. Wir sind Mitglied im Bündnis "Bahn für alle" gegen die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn. Die GRÜNE JUGEND sieht nicht nur die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs sondern auch die Privatisierung öffentlichen Raumes kritisch. Öffentliche Plätze, Grünflächen und Versammlungshallen dürfen nicht zu kommerziellen und privatisierten Objekten werden. Sie sollen die Lebensrealität widerspiegeln und nicht nur glitzernde Konsumtempel sein.

Auch Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Energie, Entsorgung, Wasser, Wohnungseinrichtungen oder Bildung dürfen prinzipiell nicht privatisiert werden. Daseinsvorsorge sind Leistungen und Güter für jeden Menschen, welche die Grundversorgung darstellen. Privatisierung in Nebenbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge - sofern sie erwogen wird und die Vorteile überwiegen - ist für uns nur denkbar, wenn dabei unter Wahrung der ArbeitnehmerInnenrechte hohe soziale und ökologische Standards gewährleistet werden. Einen Verkauf von staatlichen Betrieben oder eine Auslagerung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge um Haushaltslöcher zu stopfen, lehnen wir ab. Privatwirtschaftliche Unternehmen können und wollen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nur gewinnorientiert erfüllen. Der Zweck der staatlichen Vorsorge bleibt dabei meist auf der Strecke. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, dass diese Aufgaben der Staat übernehmen muss. Daseinsvorsorge ist kein gewinnorientiertes, sondern ein zweckorientiertes Ziel. Es darf keine Abhängigkeit von privaten InvestorInnen und privatwirtschaftlichen Interessen geben. Das Gleiche gilt für Polizei, Strafvollzug und Militär. Solche Aufgaben müssen in staatlicher Hand bleiben, auch um unsere Demokratie zu sichern.

Oft wird davon ausgegangen, dass Private Aufgaben günstiger, effizienter und schneller erfüllen können als der Staat. Das basiert meist auf den enormen Einsparungen bei Personalkosten. Niedrige Löhne und Massenentlassungen führen zu geringeren Kosten bei den NutzerInnen. Dies hat fatale gesellschaftliche Folgen! Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro, der in den nächsten Jahren auf 9,00 Euro steigen soll. Danach soll der Mindestlohn gemäß den Steigerungen im statistischen Warenkorb angepasst werden.

Insbesondere bei Auslagerungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und staatlichen Monopolen muss eine demokratische Kontrolle gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass Handlungen von staatlichen Betrieben, die sich gegen den öffentlichen Auftrag richten, Konsequenzen haben. Staatliche Unternehmen, auch wenn sie wie die Deutsche Bahn privatwirtschaftlich organisiert sind, müssen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. In diesem Falle: die Gewährleistung von Mobilität der BürgerInnen. In jedem Falle lehnen wir private Monopole in Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ab.

Eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung lehnen wir ab. Gesundheitseinrichtungen haben zur Aufgabe, kranke Menschen zu pflegen und gerade in kritischen Lebensphasen AnsprechpartnerIn und UnterstützerIn zu sein. Das Interesse des Gemeinwohls, Menschen so schnell wie möglich gesund zu machen und das Interesse privater InvestorInnen, Gewinne zu erwirtschaften, widersprechen sich fundamental. Denn PatientInnen sind für private Krankenhäuser so lange wirtschaftlich, wie sie krank sind. Wir wollen keine Beteiligung von privatwirtschaftlichen InvestorInnen an Gesundheitseinrichtungen! Wo dies der Fall ist, muss der Staat seine Anteile zurückkaufen! Auch Dienstleistungsaufgaben wie die Essensversorgung oder Wäschereidienste sollte der Staat nicht prinzipiell an Unternehmen vergeben, sondern prüfen, ob er dies selbst leisten kann. Deshalb müssen bei einer Auslagerung qualitativ und quantitativ hochwertige Ansprüche formuliert werden. Bei einer Auslagerung müssen qualitativ und quantitativ hochwertige Ansprüche formuliert werden. Denn Private Unternehmen dürfen nicht durch Dumpinglöhne und qualitativ schlechteres Essen Wettbewerbsvorteile bekommen.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich für das Modell der BürgerInnenversicherung aus. In unserem Modell der Grünen BürgerInnenversicherung werden Einkommensarten gleich behandelt, egal ob sie aus Erwerbseinkommen, Kapitaleinkünften oder Renten stammen. Damit wollen wir die jetzige Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten und damit Personen beenden und einen solidarischen Ausgleich ermöglichen. Mit der Grünen BürgerInnenversicherung wollen wir Transparenz schaffen, fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen vorantreiben und effiziente umfangreiche Versorgung für Alle garantieren. Wir fordern die Abschaffung der Privilegien privater Krankenkassen. Solidarität bedeutet für uns, dass alle Menschen, egal ob krank oder gesund, jung oder alt, viel verdienend oder gering verdienend, in ein System einzahlen, wodurch Starke für Schwache und Gesunde für Kranke einstehen. Private Krankenkassen wirken dem diametral entgegen, indem sie trotz Gesundheitsreform weiterhin finanziell besser gestellte und gesunde Menschen bevorzugen. Es ist ein Skandal, dass privat Versicherte besser behandelt werden als gesetzliche KassenpatientInnen. Die GRÜNE JUGEND ist gegen eine Zweiklassenmedizin und setzt sich für eine flächendeckende, geschlechtergerechte, gleiche und hochwertige staatliche Gesundheitsversorgung ein.

Wasserversorgung darf nicht privatisiert und liberalisiert werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist gefährlich, da gute Wasserqualität oft den Gewinnbestrebungen der Unternehmen widerspricht, private Monopole auf Zeit schaff und die Infrastruktur vernachlässigt wird! Deshalb muss die Wasserversorgung in staatlicher Hand bleiben. (Trink-)Wasser ist lebensnotwendig, darf keinen ökonomischen Wert haben und muss jeder Privatperson zugänglich sein.. Daher fordert die GRÜNE JUGEND das Menschenrecht auf Wasserversorgung!

In bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Kultur können Private zu mehr Vielfalt führen. Im Kinobereich zum Beispiel könnte der Staat nie ein so breites Angebot ermöglichen und finanzieren. Staatliche Kultureinrichtungen müssen jedoch gewährleisten, dass ihr Angebot einem breiten Publikum zugänglich gemacht wird sowie ein möglichst breites Publikum anspricht. Neben der klassischen Kultur wie Oper, Orchester, Theater und Museen in öffentlicher TrägerInnenschaft müssen auch Heavymetal Bands und Hip-Hop Gruppen staatliche Unterstützung und Hilfe bekommen. Wir fordern eine staatliche Kulturförderung, die darauf achtet, dass soziale Schichten, Altersgruppen und Geschlechter gleichmäßig berücksichtigt werden, ausgenommen ist Kultur, die menschenverachtende Inhalte verbreitet. Dies sollte auch in die Verfassungen der Länder aufgenommen werden!

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Hochschulprivatisierung

In Deutschland gibt es insbesondere nach den schlechten Ergebnissen in diversen Vergleichsstudien ein Elite- und Wettbewerbsdenken im Bildungsbereich. Neidisch schauen deutsche PolitikerInnen auf Eliteuniversitäten in anderen Ländern. Dabei wird oft vergessen, dass Elite auch bedeutet, dass eine breite Masse an Studierenden und Universitäten nicht zur Elite gehören. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb hochschulpolitische Konzepte, die ein qualitativ hochwertiges Studium für alle ermöglichen. Vorrangiges Ziel muss ein hochwertiges und leistbares Studium für alle sein, doch auch individuelle Förderung ist notwendig.

Die Gefahr dieses Anspruchsdenkens besteht jedoch in den lukrativ klingenden Angeboten der Wirtschaft. In Deutschland haben immer mehr Unternehmen Anteil an der Hochschulfinanzierung. Sei es, dass Unternehmen Lehrkräfte, Arbeitsmaterialien oder gleich eigene Hochschulen finanzieren. Lehrstühle werden mittlerweile von Konzernen wie der Telekom und SAP finanziert. All dies führt zu einer Abhängigkeit der Wissenschaft, Forschung und insbesondere der Lehre. Besonders auffällig ist dies bei der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft mbH, die der Hochschule Bremerhaven eine Professur zu "Public Private Partnership" finanziert. Die GRÜNE JUGEND kritisiert die bewusste und unkontrollierte Einflussnahme der Wirtschaft auf die Lehre. Was in allgemeinbildenden Schulen gilt - nämlich dass Bildung ein staatliches Monopol ist und es private Schulen nur bei einem besonderen pädagogischen Konzept gibt - gilt im Bereich der Hochschulen nicht. Eine Alternative zu den gezielten Spenden und Förderungen der Privatwirtschaft bietet ein Förderfond, wie er in Hamburg praktiziert wird. Hier spenden Privatpersonen und Unternehmen Geld. Auf die Verwendung dieser Gelder haben die EinzahlerInnen keinen Einfluss. Dies soll von den Hochschulangehörigen selbst entschieden werden.

Gesetze wie das "Hochschulfreiheitsgesetz" in Nordrhein-Westfalen, welche die Fachaufsicht und die Weisungsbefugnis des Staates gegenüber den Hochschulen vollständig abschafft, lehnt die GRÜNE JUGEND ab. Neben der Hochschulfinanzierung muss die öffentliche Hand auf die Lehrinhalte Einfluss nehmen können. Des Weiteren muss sie auch die Finanzierung durch Unternehmen und Privatpersonen kontrollieren können. Dabei wollen wir nicht die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Wissenschaft angreifen, sondern sehen diese gerade mit der zunehmenden Einflussnahme der Wirtschaft gefährdet.

Die Konkurrenz der Universitäten und Hochschulen untereinander muss ein Ende haben, der Wettbewerbsgedanke muss hinterfragt werden. Er führt zu sozialer Auslese und verhindert gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir wollen keinen liberalen Wissenschaftsmarkt, der seine Bildungsangebote verkauft, sondern begreifen Universität als einen (selbst-)kritischen und freigeistlichen Ort. Es genügt, wenn die Wirtschaft Anforderungen an eine akademische Ausbildung formuliert. Studiengebühren an öffentlichen und privaten Hochschulen verstärken die soziale Auslese. Wir setzen uns deshalb für die sofortige Abschaffung aller Formen von Studiengebühren ein. Die Finanzierung privater Hochschulen durch öffentliche Gelder lehnen wir ab. Staatliche Bildungseinrichtungen müssen zudem frei von kommerzieller Werbung sein. Die GRÜNE JUGEND fordert das Ende des kommerziellen Bildungssystems. Denn ein kommerzielles Bildungssystem, ist auch immer ein undemokratisches. Die Rechte von VerbraucherInnen müssen gestärkt werden und die vielseitige individuelle Nutzung von digitalen Gütern, sei es Musik, Software oder Filmen muss durchsetzbar sein und darf technisch nicht unterbunden werden.

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Vergesellschaftung der Energiekonzerne

Durch die Liberalisierung des Marktes aufgrund der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie hat sich der Staat 1998 vollständig aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge für Energie gezogen. Daraus ist eine oligopolistische Struktur entstanden. Momentan liegen mehr als 80 Prozent der Stromerzeugung in den Händen von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die großen Vier gehören außerdem zu den größten elf europäischen Energieversorgungsunternehmen. E.on wird nur noch von Elecricité de France (EdF) übertrumpft. An vielen kommunalen StromerzeugerInnen besitzen sie Anteile. Zudem sind sie - meist alleinige - BetreiberInnen aller Atomkraftwerke und vieler fossiler Großkraftwerke.

Seit 2000 sind die Strompreise für Privathaushalte um 50 Prozent gestiegen, während die vier Konzerne kräftige Gewinne einfahren konnten. Ein Teil ist auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen, doch die zunehmenden Gewinne deuten auf eine darüber hinausgehende Preispolitik der Unternehmen hin. Auch der Zustand der Übertragungsnetze ist beunruhigend. Die großen Energieversorgungsunternehmen, aber auch kommunale Stadtwerke, nehmen jährlich 20 bis 22 Milliarden Euro Netznutzungsentgelte ein. In den Ausbau der Netze werden jedoch nur etwa drei Milliarden Euro investiert.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Zerschlagung der vier Energiekonzerne durch eine flächendeckende Vergesellschaftung der Netze. Erste Schritte können dabei die Rekommunalisierung lokaler Verteilernetze sein, indem Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen nicht mehr verlängert werden. In einem weiteren Schritt muss über eine Rekommunalisierung und Vergellschaftung der gesamten Energieerzeugung nachgedacht werden.

Wir halten Bundestag, Parteien, NGOs und andere AkteurInnen an Konzepte zu entwickeln, wie die Energiewirtschaft ökologisch, nachhaltig, sozial und demokratisch neu strukturiert werden kann. Ideen gibt es viele - etwa Körperschaften des öffentlichen Rechts zu gründen - im Zentrum müssen dabei kleine zu kontrollierende Gesellschaften stehen. Denn: Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und somit Aufgabe des Staates!

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UrheberInnenrechte/geistiges Eigentum

Seit Etablierung des Internets ist es möglich mehr Menschen als je zuvor den Zugang zu Informationen und somit zu einem wesentlichen Teil von Wissen und damit Bildung zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt für Teilhabechancen. Die hochtechnologiesierten Staaten müssen dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch in der Lage ist, an dem bekannten Wissen und dem technologischen Fortschritt teilzuhaben, um sein eigenes Leben und seine Umwelt selbstständig gestalten zu können.

In einer Welt, in der das wirtschaftliche System maßgeblich die Knappheit verwaltet, stellt die Möglichkeit, Informationen in Datenform verlustfrei beliebig oft zu vervielfältigen, eine Gefahr für das System dar. In einer Welt, in der bisher maßgeblich Knappheit verwaltet wird, stellt die Möglichkeit, Informationen in Datenform verlustfrei beliebig oft zu vervielfältigen, enorme Chancen für den Wissenstransfer dar. Musik- und Filmkonzerne versuchen somit auf politischer Seite nationale und internationale AkteurInnen von der Notwendigkeit restriktiver UrheberInnenrechte zu überzeugen und den freien Datentausch zu kriminalisieren. Zusätzlich werden auf technischer Seite immer stärkere Kopierschutzmechanismen erzeugt, die die Rechte der EndnutzerInnen massiv einschränken. Die GRÜNE JUGEND wendet sich gegen die veraltete UrheberInnenrechts-Struktur und möchte dieser Alternativen entgegensetzen.

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UrheberInnenrechte? - Kulturflatrate!

Vor einigen Jahren gab es einen schönen Brauch: das Mixtape! Aus einer Sammlung an Musikstücken wurde für eine bestimmte Person eine individuelle Mischung konzipiert. Manchmal wurden ganze Musikalben nur deswegen gekauft, um einen bestimmten Song überspielen zu können. Dieser Brauch ist nicht nur mit der Kassette ausgestorben - er wird inzwischen unmöglich gemacht! Einzelne CDs werden mittlerweile mit einem so starken "Kopierschutz" versehen, dass sie an älteren Abspielgeräten oder Computern nicht mehr zu hören ist. Damit werden alle NutzerInnen einer CD in ihrem Gebrauch eingeschränkt. Nicht einmal die Erstellung einer Sicherheitskopie einer eigenen CD ist mehr möglich, ohne möglicherweise in einen unverhältnismäßigen Konflikt mit dem Gesetz zu geraten! Die GRÜNE JUGEND fordert ein Ende des Kopierschutzes. Statt der Strafverfolgung von so genannten "RaubkopiererInnen" brauchen wir ein Recht auf nicht-kommerzielle Erstellung von Kopien und auf nicht-kommerzielle Nutzung, beispielsweise zum Remixen.

Die Rechte von VerbraucherInnen müssen gestärkt werden und die vielseitige individuelle Nutzung von digitalen Gütern, sei es Musik, Software oder Filmen muss durchsetzbar sein und darf technisch nicht unterbunden werden. Einige NutzerInnen vertreten die Position alle Güter, die digital verfügbar sind, müssen kostenlos sein. Die VerwerterInnenindustrie auf der anderen Seite überzieht TauschbörsennutzerInnen mit Abmahnwellen. Diesen beiden Polen stellen wir die Idee der Kulturflatrate gegenüber. Nicht nur zur Anerkennung von KünstlerInnen, EntwicklerInnen und sonstigen Kreativschaffenden soll die Kulturflatrate dienen, sondern durch gerechte Verteilung auch finanzielle Entlohnung für kreative und technische Arbeit ermöglichen. Die Kulturflatrate soll die Nutzung digitaler Kulturgüter für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen. Internationale Berechnungen, wie in Kanada, gehen davon aus, dass eine Höhe von fünf Euro pro Monat für jeden Breitbandanschluss ausreicht, um eine finanzielle Kompensation zu gewährleisten. Die Aufteilung der Einnahmen findet transparent und gleichberechtigt statt, am besten direkt an die Kreativen, ohne monströse Apparate wie die GEMA zu gründen. Damit soll dem Einsatz von Digitalem-Rechte-Management (DRM) endlich das längst überfällige Aus bereitet werden und unbegrenztes sanktionsfreies Tauschen und Herunterladen möglich sein. Damit stellen wir uns auch gegen die Verteufelung von Tauschbörsen, die einseitig an den Pranger gestellt werden. Tauschbörsen dienen schon heute wesentlich einem sicheren, gleichberechtigten und schnellen Austausch von Dateien. Die Einführung einer Kulturflatrate schafft nicht nur einen fairen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten sondern beendet auch unnötige Sanktionen gegen Millionen InternetnutzerInnen und macht Überlegungen wie Internetsperrungen oder den Einsatz von Filtertechniken obsolet. Grundsätzlich bedarf es aber einer Diskussion, wie das UrheberInnenrecht ersetzt werden kann, um dies dann für das digitale Zeitalter anwendbar zu machen.

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Freies Wissen für alle!

Restriktive Patente sorgen auf staatlicher und zwischenstaatlicher Ebene dafür, dass Konzerne Wissen knapp halten. Dadurch entsteht ein Machtgefälle, indem einem Großteil der Menschheit Wissen vorenthalten wird. Softwarepatente von "big playern" halten kleinere WettbewerberInnen oder auch Open-Source-FreundInnen vom Markt fern. Große Teile der Welt sind immer noch durch mangelnde Technikausstattung vom Wissensfluss abgeschnitten. Das beinhaltet sowohl die Hardware- als auch die Software-Komponenten. Um eine patentierte Software anzuwenden, müssen horrende Lizenzgebühren gezahlt werden. Dies ist für viele Menschen nicht möglich. An Hochschulen und Universitäten wird ständig neue Software entwickelt. Diese sowie staatliche Aufträge an ProgrammiererInnen, die speziell für Verwaltungsvorgänge Software konzipieren, werden jedoch nicht unter eine freie Lizenz gestellt, sondern an andere Verwaltungseinrichtungen weiterverkauft. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns deswegen für eine digitale Grundversorgung weltweit, die Abschaffung von TRIPS durch ein neues, faires, transparentes, internationales UrheberInnenrecht und für freie Software ein.

Die digitale Spaltung der Erde und die bestehende Informationskluft müssen überwunden werden. Dafür müssen sich auch die VN verstärkt miteinander einsetzen, indem neben dem Zugang zu Nahrung und Grundversorgung bzw. klassischer infrastruktureller Entwicklungshilfe auch die Wissensvermittlung in Bezug auf technische Systeme verstärkt forciert wird.

TRIPS soll von allen Seiten aufgekündigt werden, da es insbesondere im Bereich der Medikamente gegen AIDS und Malaria ungeheure Probleme schafft. Wir wollen es stattdessen durch ein neues, faires, internationales UrheberInnenrecht ersetzen. Des Weiteren soll sich vornehmlich die EU dafür einsetzen, dass neue Standards gesetzt werden, die nötige Formalitäten wie die transparente Registrierung eines Patents oder die Prüfung des Allgemeininteresses regeln.

Ebenso gilt es freien Zugang zu Informationen aus Nachrichten, Gesetzen, Studien, Statistiken und Forschungsergebnissen zu verwirklichen. Damit unterstützen wir die Forderungen der Open Access-Initiative, die unter anderem freien, kostenlosen und schnellen Zugriff im Internet auf relevante wissenschaftliche Informationen und deren Nutzung für die weitere Forschung ermöglicht. AutorInnen von Originaltexten wird dennoch das Recht zugestanden, als UrheberInnen genannt zu werden. Viele (inter)nationale Forschungsgemeinschaften und Universitäten haben sich schon freiwillig zu diesem Entschluss durchgerungen. Aber das reicht nicht. Dieses Prinzip muss gesetzlich verankert werden. Dadurch wären unbedenkliches Kopieren, Vervielfältigen und das Weitergeben von Texten möglich. Das restriktive Copyright muss endlich Geschichte werden!

Bildung an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll möglichst bald nur noch mit freier Software und freien Lizenzen durchgeführt werden. Dadurch lernen die SchülerInnen schon früh einen selbstbestimmten Umgang mit technischen Systemen und Software. Dies ermöglicht ihren nicht nur Software zu verstehen, sondern sie auch selbst zu gestalten. Wettbewerbe an Schulen zum Thema "technische Systeme", die von staatlicher Seite unterstützt werden, dürfen sich nicht mehr mit proprietären Systemen wie Windows beschäftigen.

Wenn durch Steuergelder Software finanziert wird, sollte die auch für die Allgemeinheit niedrigschwellig zugänglich sein. Dieses Vorhaben lohnt sich für alle. Kommunen sollen künftig durch den ausschließlichen Einsatz freier Software in der Verwaltung Gelder einsparen, die sinnvoller verwendet werden können. Diese Forderung bezieht sich rückwirkend auch auf jede Software, die durch Steuergelder finanziert wurde. Mittelfristig dürfen auch Parlamente und Verwaltung nicht mehr von kommerziellen Betriebssystemen und Software abhängig sein. Deswegen plädieren wir für freie Software in allen öffentlichen Einrichtungen.

Langfristig soll es keine Patente oder geistige Eigentumsrechte auf Software mehr geben können. Dadurch haben auch kleinere Unternehmen die Chance, Zugang zum Markt zu erhalten. Selbst im kapitalistischen Knappheits-System gibt es nämlich immer noch eine Möglichkeit, Geld mit Software zu machen: über Support-, Betreuungs, Programmier- und andere Dienstleistungen. Eine offene Wissensgesellschaft, in der solidarisch Informationen, Dateien und Software für alle verfügbar gemacht werden, ist unser Ziel!

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