Bahnreform jetzt in Angriff nehmen
12.09.2004: Der Bundesausschuss der GRÜNEN JUGEND hat es der BDK vorgemacht: Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine umfassende Bahnreform ein. Ein Antrag von Gregor Simon.
Die GRÜNE JUGEND fordert:
Die reale Trennung von Netz und Betrieb
Das Schienennetz soll vollständig aus dem DB-Konzern herausgelöst und in staatliche Hände übergeben werden. Der Betrieb der Netze sollte ausgeschrieben und an Bahnbetriebsunternehmen vergeben werden. Hierfür ist beim Bundesverkehrsministerium angesiedelte Behörde einzurichten, die neben der Vergabe der Nutzungsrechte an den Meistbietenden auch für die Wartung und den Neubau von Trassen zuständig ist. Der Vorteil einer beim Bund angesiedelten Organisation liegt darin, dass Interessenkonflikte zwischen den Ländern nicht auf den Schultern der Bahnkunden ausgetragen werden. Zudem ist aufgrund geringeren Koordinationsbedarfs mit erheblichen finanziellen und zeitlichen Einsparungen zu rechnen, wenn es nur eine statt 16 Behörden gibt. Es muss weiter möglich sein, dass Länder oder Kommunen auch zusätzliche Eisenbahnstrecken finanzieren.
Verhinderung von Wettbewerbsvorteilen durch gesetzliche Lösungen
Um zu verhindern, dass große Bahngesellschaften kleinere Anbieter benachteiligen, muss eine gesetzliche Regelung Bahngesellschaften verpflichten auch die Zugverbindungen ihrer Konkurrenz in Fahrplaninformationen anzugeben. Dies gilt auch für elektronische Informationssysteme, Internet- und Telefonauskunftsdienste.
Fahrgastrechte stärken
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu mehr Fahrgastrechten machen im Wettbewerb noch weniger Sinn. Notwendig sind einheitliche gesetzliche Mindeststandards bei Fahrgastrechten, Schadenersatzansprüchen und Informationspflicht.
Kommunalisierung der Bahnhöfe
Bahnhöfe sind das Tor zur Stadt. Heute befinden sich die Bahnhöfe fast überall im Eigentum der DB. Doch gerade in diesem Bereich wären dezentrale Lösungen sicherlich besonders sinnvoll. Deshalb sollen die zu den Bahnhöfen gehörenden Ausstattungen (Gebäude, Zuwegungen etc.) in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, um so jeweils beste Lösungen direkt vor Ort zu erzielen. Dabei ist zu beachten, dass alle Bahngesellschaften bei der Vermietung von Bahnhofsräumlichkeiten gleichbehandelt werden.
Weg von verkrusteten juristischen Strukturen im Betrieb
Insgesamt müssen die vom Gesetzgeber verlangten technischen Standards im Eisenbahnverkehr an die veränderte Lage angepasst werden. Alternative Betriebsmodelle, wie das Karlsruher Modell, versprechen geringere Kosten durch geringeren Aufwand. In diesem Sinne ist eine Beschränkung der EBO (Eisenbahnbetriebsordnung) auf die Fernverkehrsstrecken sinnvoll. Nahverkehrsstrecken sollten davon ausgenommen werden. Für den Güterverkehr, der auch in der Fläche möglich sein soll, müssen entsprechend eigene Standards entwickelt werden, die sowohl auf Haupt- als auch auf Nebenstrecken Anwendung finden können.
Selbstverständlich müssen alle diese Regelungen mit dem europäischen Ausland koordiniert werden und einheitliche europäische Standards entwickelt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass es dadurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Bahnreform 2 hat entscheidende Bedeutung für die Qualität und Nutzung des Verkehrsträgers Schiene in der Zukunft und damit für eine umweltfreundlichere Bewältigung des Verkehrs.
Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Bestrebungen nach einer Trennung von Netz und Betrieb. Die Blockadehaltung bei der SPD und im Verkehrsministerium unter Leitung von Manfred Stolpe wird entsprechend von der GRÜNEN JUGEND scharf kritisiert.