Nachsitzen dringend nötig!

15.11.2004: Rot-Grüne Halbzeitbilanz - Beschluss des 23. Bundeskongresses

Vor zwei Jahren ist die rot-grüne Bundesregierung vor allem wegen des guten Wahlergebnisses der Grünen wiedergewählt worden. Im Koalitionsvertrag wurden die Leitlinien "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" vereinbart. Dabei standen von Anfang an die Bundesregierung und besonders die Grünen vor einer schwierigen Ausgangslage: die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat machen ein eigenständiges Regieren in vielen Bereichen unmöglich, schmerzhafte Kompromisse mit der Union waren unumgänglich. Hinzu kam für die Grünen, dass auch die Koalitionspartnerin sich in vielen Bereichen eher als Bremserin denn als Reformpartnerin erwiesen hat.

Der Umbau des Sozialstaates und die Agenda 2010 haben die zurückliegenden Jahre maßgeblich bestimmt. Die rot-grüne Bundesregierung stand und steht vor der Herausforderung, den Sozialstaat angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, globalisierter Zusammenhängen und Regelungsbedürfnissen, demographischem Wandel und Gerechtigkeitsdefiziten im System nachhaltig und sozial gerecht zu verändern. Doch auch in anderen Bereichen bestand (und besteht) dringender Handlungsbedarf: Obwohl Vorreiter im Bereich der ökologischen Modernisierung trägt Deutschland nach wie vor erheblich zum weltweiten Klimawandel bei. Noch immer hat sich die Bundesrepublik nicht der Realität eines offenen, multikulturellen Einwanderungslandes gestellt.

Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE JUGEND stets die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen betont, die die notwendige Modernisierung und soziale, ökologische und internationale Gerechtigkeit verbinden.

Dies ist der rot-grünen Regierung nur begrenzt gelungen. Viele wichtige Projekte wurden entweder von der CDU-Mehrheit im Bundesrat oder den Betonköpfen im Innen- und Wirtschaftsministerium ausgebremst oder in eine falsche Richtung gelenkt. Dabei hat jedoch auch die rot-grüne Bundesregierung strategische Fehler gemacht. Statt z.B. bei der Agenda 2010 ein sozial ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen und damit die Union vor sich herzutreiben, war schon der Regierungsentwurf sozial ungerecht. Wichtige Projekte, die die Gerechtigkeitslücke schließen könnten, kann die Union nun einzeln blockieren.

So ist es Rot-Grün auch nicht gelungen, mit der Agenda 2010 und dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz den deutschen Sozialstaat den Erfordernissen der Zukunft anzupassen und eine linke und emanzipative Sozialpolitik zu gestalten. Wenigen sinnvollen Regelungen steht eine Reihe von ungerechten und unsozialen Maßnahmen gegenüber, die wir in den Debatten des letzten Jahres wiederholt abgelehnt haben. So haben wir beispielsweise die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe und den damit verbundenen sozialstaatlichen Perspektivwechsel immer begrüßt, die konkrete Umsetzung auf dem Niveau der Sozialhilfe und die verschärften Zumutbarkeitsregelungen haben aber mit der Idee einer grünen Grundsicherung wenig gemein.

Außenpolitisch fällt unsere Bilanz gemischt aus: Zwar ist es auch der rot-grünen Bundesregierung nicht gelungen der außen- und sicherheitspolitischen Koordinatenverschiebung der letzten Jahre eine konsistente Strategie entgegenzustellen. Doch während die außenpolitischen Hasardeure von CDU und FDP Deutschland an der Seite der USA in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak führen wollten, hat die rotgrüne Bundesregierung an dieser Stelle auf die Wahrung des Völkerrechts und das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen bestanden. Der konsequente Einsatz der Grünen für die internationalen Menschenrechte wird zum Teil konterkariert durch die "internationalen Handelsreisenden" Schröder und Clement und ihrem Tross von Wirtschaftsbossen, die allzu oft aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen auf notwendige Kritik z.B. in Russland und China verzichten.

Der in der ersten Legislaturperiode begonnene ökologische Strukturwandel und das konsequente Einnehmen einer VorreiterInnenrolle in Sachen Klimaschutz haben in den letzten zwei Jahren an Schwung verloren. Zwar hat Umweltminister Jürgen Trittin unter anderem mit der "renewables 2004" und der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes wichtige Akzente gesetzt, doch scheiterten ambitioniertere Vorhaben zu oft am Lobbyismus von "Betonkopf" Clement. So sind die Vorgaben des nationalen Allokationsplanes beim Emissionshandel weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. Auch vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich dringend notwendigen Innovations- und Technologieoffensive muss Deutschland hier die begonnenen Initiativen stark und zügig weiter vorantreiben, die internationale Konkurrenz in diesem Zukunftssegment schläft nicht.

Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes sollte eine Wende in der Migrations- und Integrationspolitik bringen, auch um den demographischen Vorzeichen des beginnenden 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Durch den Obstruktionismusder CDU und von Innenminister Schily konnte jedoch ein wirklicher Durchbruch nicht erreicht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich dabei allerdings als unverzichtbares Korrektiv für eine humane und offene BürgerInnenrechtspolitik erwiesen.

Leider wurde in der BürgerInnenrechtspolitik in den letzten zwei Jahren durch die politische Konstellation über das Zuwanderungsgesetz hinaus wenig Richtungsweisendes beschlossen - zusätzlich dehnen einige Beschlüsse wie die Neuregelung der Nachträglichen Sicherheitsverwahrung die Grenzen des Rechtsstaates jedoch bis zum Zerreißen.

Nachhaltig kritisieren wir das Auftreten des Kabinetts. Zu oft stehen Ressortinteressen - auch grüner MinisterInnen - vor der Entwicklung einer nachhaltigen Gesamtstrategie. Dass z.B. die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats vom Außenministerium behindert wird, weil dieses die zusätzlichen Mittel gerne selber verwalten würde, ist ein Unding. Hinzu kommen teilweise handwerkliche Fehler; gerade das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erscheinen häufig nicht gerade als Kompetenzzentren. Dies alles trägt dazu bei, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Eindruck von Chaos entsteht. Das Vertrauen in das rot-grüne Projekt steht hier generell auf dem Spiel. Zudem vertreten gerade SPD-MinisterInnen auf EU-Ebene eher ihre eigenen Meinungen und Interessen und nicht die der Regierungskoalition.

Für die nächsten zwei Jahre erhoffen wir uns mehr grüne Impulse. Dabei sollten sich die Grünen nicht aus falsch verstandener Rücksicht vor einer Konfrontation mit der SPD scheuen. Nur wenn Rot-Grün es schafft, in den nächsten zwei Jahren neue Projekte auf den Weg zu bringen, die den Weg hin zu einer ökologischen, sozial gerechten und offenen BürgerInnengesellschaft weisen, wird eine erneute Wiederwahl Gelingen. Ebenso wenig darf nun eine Politik der ruhigen Hand walten - Deutschland steht vor zu drängenden Problemen, um zwei Jahre Stillstand zuzulassen.

Bisher reicht uns die Bilanz dieser Legislaturperiode nicht aus. Dabei ist uns klar: zu dem hier skizzierten ökologischen, sozialen und demokratischen Reformprozess - und damit zu Rot-Grün - gibt es keine sinnvolle Alternative. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wird vieles anders und alles schlechter machen. Gerade deshalb ist jedoch Druck auf die derzeitige Regierungskonstellation nötig, um diese zu einer mutigen, progressiven Politik zu treiben.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, in den nächsten zwei Jahren vor allem Akzente beim weiteren ökologischen Strukturwandel und der Gestaltung einer gerechten Weltordnung zu setzen. Diese dürfen nicht falsch verstandenen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.

Weiter ökologisch steuern!

Noch in diesem Jahr soll laut Rot-Grünem Koalitionsvertrag über die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform entschieden werden. Im Gegensatz zur Tankstellenpropaganda von CDU und FDP hält die GRÜNE JUGEND die Ökologische Steuerreform für ein Erfolgsmodell. Sie brachte eine doppelte Dividende für Umwelt und Wirtschaft. Der Kraftstoffverbrauch ging in vier aufeinanderfolgenden Jahren - erstmals seit den 50igern Jahren - um mehrere Prozentpunkte zurück, die CO2-Emissionen sanken durch die Ökosteuer um 4-6 Prozent und die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Verkehr stiegen entgegen dem bisherigen Trend deutlich an. Das zeigt: die Ökosteuer wirkt für die Umwelt und fördert erneuerbare, effiziente und sparsame Technologien. Gleichzeitig wurden durch die Aufkommensneutralität die Sozialversicherungsbeiträge für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen um über 17 Mrd. Euro entlastet. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind dadurch bis zu 250.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch wurden vor allem die personalintensiven Branchen um ca. 1 Mrd. Euro netto entlastet. Ohne Ökosteuer wären die Rentenversicherungsbeiträge deutlich über 20 Prozentpunkte gestiegen. Insbesondere die sozial Schwächsten haben durch den geringen Motorisierungsgrad und höhere Heizkostenzuschüsse überproportional profitiert. Gerade angesichts der massiven drängenden Klimaproblematik und langfristig steigender Rohstoffpreise ist eine Strategie "Weg vom Öl!" nötiger denn je. Auch die noch immer sehr hohe Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen macht eine Fortführung der ökologisch-sozialen Steuerreform notwendig. Eine Pause bei der Ökosteuer darf es daher nicht geben. Die GRÜNE JUGEND fordert die Grüne Bundestagsfraktion und Bundesvorstand auf, noch in diesem Jahr nachdrücklich für die Weiterentwicklung der Ökologisch-Sozialen Steuerreform einzutreten. Dabei darf es nicht bei kosmetischen Änderungen bleiben:

Der Skandal, dass ausgerechnet der besonders umweltschädliche Flugverkehr zahlreiche Steuervorteile genießt, besteht fort. Durch die neue EU-Energierichtlinie besteht nun mehr denn je die Möglichkeit, eine Kerosinbesteuerung bilateral oder sogar national durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Chance schnellstmöglich - nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden - zu nutzen.

Während die Bahn Mehrwertsteuer zahlt, sind Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit. Wir fordern, zukünftig auf Flugtickets Mehrwertsteuer zu erheben und damit eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets gegenzufinanzieren. Dadurch wird die Wettbewerbsverzerrung zwischen Bahn und Flugverkehr teilweise aufgehoben und Anreize für ökologisch verträgliche Mobilität gesetzt.

Gerade beim Strom und beim Heizen sind noch erhebliche Einsparpotentiale zu realisieren. Die GRÜNE JUGEND fordert daher eine stetig ansteigende Weiterführung der Ökosteuern auf Strom, Öl und Gas. Die Einnahmen sollen zumindest teilweise in die energetische Gebäudesanierung fließen, was Umwelt schützt, sozial ist und Arbeitsplätze schafft.

Gerade bei Dieselfahrzeugen besteht im Vergleich zu ihrer Umweltbelastung (Ruß, CO2-Ausstoß etc.) eine Ungleichbehandlung zu Benzinern. Wir wollen den Steuersatz auf Diesel möglichst schnell an den auf Normalbenzin angleichen. Die Anhebung sollte jetzt beschlossen werden, jedoch erst in einigen Jahren greifen, damit diejenigen, die sich aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen in den letzten Jahren ein sparsameres Dieselfahrzeug gekauft haben, nun nicht "abkassiert" werden.

Die reduzierten Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe sind schrittweise abzubauen.

Auch in der Landwirtschaft und im Abfallbereich sollen verursacherInnengerechte Ökosteuern aufkommensneutral eingeführt werden

Umweltschädliche Subventionen wie die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale und überdimensionierte Straßenbauprojekte müssen gestrichen werden.

Mittelfristig müssen auch die Steuersätze der Ökosteuer angehoben werden. Auch hier halten wir ein Verfahren für sinnvoll, das die Sätze nicht sofort anhebt, jedoch schon jetzt eine Anhebung in den nächsten Jahren festlegt. Dies macht die Ökosteuer verlässlich und vergrößert deren ökologische Lenkwirkung.

Globalisierung gerecht gestalten - Pro Tobinsteuer!

Der ökonomischen Globalisierung von Finanz- und Warenmärkten muss die ökologische und soziale Globalisierung folgen. Es darf nicht sein, dass die Nationalstaaten untereinander um die niedrigsten Sozial- und Ökologiestandards konkurrieren. Da Renationalisierung für uns keine politische Alternative ist, sind wir von der Globalisierung ökosozialer Werte und Regelungen überzeugt. Zwar nimmt die Bundesrepublik dank des Engagements der Grünen eine treibende Kraft im internationalen Umweltschutz ein, doch hinkt die rot-grüne Bundesregierung in anderen Bereichen im europäischen Vergleich mittlerweile hinterher. Dies ist mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel der Globalen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen. Wir fordern daher die rotgrüne Bundesregierung auf sich während der zweiten Halbzeit dieser Legislatur in diesem Themenbereich maßgeblich für folgende Projekte einzusetzen:

Tobinsteuer in Deutschland beschließen

Der Umfang von Devisen(Währungs-)spekulationen hat seit Jahren ein bedrohliches Ausmaß angenommen und eine massiv destabilisierende Wirkung auf die internationalen Finanzmärkte und vor allem auf Entwicklungs- und Schwellenländer entwickelt. Realwirtschaftlich haben diese Transaktionen in der Regel keine Funktion.

Wir machen uns deshalb für einen deutschen Gesetzesbeschluss für die Einführung einer Tobinsteuer (Devisenumsatzsteuer) auf europäischer Ebene stark. Deutschland würde dabei keineswegs eine isolierte VorreiterInnenrolle einnehmen, sondern sich einer bestehenden Initiative anschließen. Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben bereits die Einführung einer Tobinsteuer auf europäischer Ebene beschlossen. Diese Gesetze werden wirksam, wenn auch die anderen EURO-Länder gleichlautende Beschlüsse fassen. Es gilt, den weltweiten Finanz- und Spekulationshaien wirksam die Zähne zu ziehen, ohne den weltweiten Austausch von Waren und Dienstleitungen zu behindern. Die Tobinsteuer kann einen wichtigen Beitrag dazu liefern.

Entschuldung der armen und ärmsten Länder voranbringen

Wir fordern die rotgrüne Bundesregierung auf, sich stärker für die Entschuldung der armen und ärmsten Länder einzusetzen. Eine Entschuldung dieser Länder ist eine der wichtigsten Vorraussetzungen dafür, dass diese sich (überhaupt) wirtschaftlich entwickeln können, weil die zu hohen Zins- und Tilgungszahlungen die notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Bildung- und Gesundheitssysteme verhindern. Wir schlagen vor, die Entschuldung zumindest teilweise über die Aktivierung und den Verkauf von Teilen der IWF-Goldbestände zu finanzieren.

Die Anhebung der Entwicklungshilfe ist ein längst überfälliger Schritt. Wir wissen, dass mehr Geld allein den Entwicklungsländern nicht hilft, dennoch ist eine Ausweitung der Unterstützungszahlungen ein integraler Bestandteil einer Entwicklungspolitik die tatsächlich auf Entwicklung und die Verbesserung von Menschenrechts- und Umweltstandards setzt. Bis 2006 muss die ODA-Quote auf mindestens 0,33% erhöht werden, zudem muss schrittweise die seit Jahren zugesagte Marke von 0,7% angestrebt werden.

Außenwirtschaftsgesetz

Wir setzen uns für eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ein. Wir schlagen vor, den Verkauf von militärischen Gütern ins Ausland mit einer Strafsteuer zu belasten, um auch im Bereich globaler Friedens- und Umweltpolitik mit Steuern wirtschaftliches Handeln zu lenken. Wir können dabei die ablehnende Haltung der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nicht nachvollziehen. Wir halten ihre Argumentation es gäbe dann eine Rechtfertigung von Waffenausfuhren nach dem Motto "Exportiert Waffen zum Wohle der Armen in der Welt", für widersinnig, weil sie die ökonomischen Lenkungswirkung von Steuern ignoriert.

Soziale Gerechtigkeit stärken - Mindestlohn einführen

Die Rot-Grüne Bundesregierung hat mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine der umfassendsten Sozialstaatsreformen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. Wir haben die strukturelle Zusammenlegung dieser beiden staatlichen Transferleistungen immer befürwortet, um die unsägliche Praxis der Verschiebebahnhöfe und die Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern zu beenden. Allerdings hat u.a. die Union im Bundesrat viele Maßnahmen deutlich verschlechtert und damit unsere Vorstellungen von einer gerechten und emanzipativen Sozialpolitik deutlich konterkariert - doch auch der Regierungsentwurf enthielt bereits Punkte, die bei der GRÜNEN JUGEND auf Ablehnung stießen. Statt ein Gleichgewicht von Fördern und Fordern zu gewährleisten und damit vor allem SozialhilfeempfängerInnen neue Perspektiven zu eröffnen, ist der Aspekt des Förderns weitestgehend unter den Tisch gefallen. Wir fanden es deshalb essentiell wichtig, dass die Bundesregierung eine Überprüfung der Wirkungen von Hartz IV angekündigt und Bereitschaft gegebenenfalls nachzubessern signalisiert hat.

Wirkungen von Hartz IV überprüfen

Im Rahmen der Auseinandersetzung um Hartz IV haben wir als GRÜNE JUGEND vor allem die strikten Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen, die verschärfte Anrechnung von PartnerInnneneinkommen und die Höhe der Leistung kritisiert.

Um eine echte Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für ALG 2-EmpfängerInnen sowie reale Bemühungen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze unabdingbar. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitsloser, der einen Euro zu seiner Leistung hinzuverdient, 85 % des Einkommens entzogen bekommt. Eine echte Integration in den Arbeitsmarkt wird so nicht gelingen können. Der von der Union im Bundesrat durchgesetzte Zwang, jedes, nicht sittenwidriges Arbeitsangebot anzunehmen, ist mit unserem emanzipativen und selbstbestimmten Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar. Der Zuverdienst soll in Zukunft zu 50% den TransferempfängerInnen erhalten bleiben und der Arbeitszwang abgeschafft werden. Bis dahin sollte die Bundesagentur für Arbeit vom BMWA angewiesen werden, von der Arbeitszwang-Regelung möglichst keinen Gebrauch zu machen. Um eine eigenständige Absicherung vor allem von Frauen zu gewährleisten, muss die verschärfte Anrechnung von PartnerInneneinkommen zurückgenommen werden. Die Höhe der Leistungen der ALG II liegen nur knapp über der der Sozialhilfe. Die Regelsätze der Sozialhilfe wurden jedoch seit Jahren nicht angepasst, weshalb zu befürchten ist, dass sie nicht mehr dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. 2005 müssen daher dringend die Regelsätze überprüft und die Leistungen erheblich verbessert werden.

Mindestlohnregelung einführen

Vor allem in Ostdeutschland gibt es das Problem einer völligen Erosion der von Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge. Der in der bisherigen Hartz IV-Regelung enthaltene Arbeitszwang droht deshalb Lohndumping Tür und Tor zu öffnen. Zudem gibt es gerade im Dienstleistungsbereich das Problem von schlechten Arbeitsbedingungen und menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen. Die GRÜNE JUGEND unterstützt deshalb den Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer in seinem Kurs, sich für die Einführung einer Mindestlohnregelung stark zu machen. Wir setzen dabei auf die Inkraftsetzung des Arbeitnehmerschutzgesetzes von 1952, das einen nach Branchen differenzierten Mindestlohn vorsieht. Dieser wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für allgemeinverbindlich erklärt.

Steuerflucht und -hinterziehung bekämpfen

Zunehmende Steuerflucht und -hinterziehung sind ökonomisch wie politisch fatal. Politisch untergraben sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein wirksames und gerechtes Steuersystem. Ökonomisch schafft es ungleiche Wettbewerbsbedingungen und führt zu verteilungspolitischen Verzerrungen, weil volkswirtschaftlich völlig ineffektiv der Aufwand für Steuerhinterziehung weiter steigt. Es ist ein urgrünes Prinzip, für eine wirksame und gerechte Steuererhebung zu streiten. Wir setzen uns dabei unter anderen für

eine Novellierung der Doppelbesteuerungsabkommen, mit dem Ziel Steuerersparnisse im Ausland in Deutschland nachzuversteuern,

eine intensivere Betriebs- und Unternehmenssteuerprüfung und

die Bemühungen von Sven Giegold, Verdi, IG-Metall und attac ein, ein solidarisches Einfachsteuerkonzept zu entwickeln und durchzusetzen.

Realitäten wahrnehmen

Die allgemeine Wehrpflicht ist bloß noch Fassade: Von 415.000 jungen Männern, die jedes Jahr ins wehrpflichtige Alter kommen, werden zukünftig nur noch 55.000 zum Grundwehrdienst einberufen (darunter 15.000 als freiwillig Wehrdienstleistende). Im gleichen Umfang- heute noch deutlich mehr- sollen Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen werden, alle anderen müssen keinen Dienst leisten. Damit ist die Wehrpflicht Willkür und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Aus Artikel 3 Grundgesetz hat das Verfassungsgericht die Wehrgerechtigkeit als Grundvoraussetzung der Wehrpflicht abgeleitet. Die allgemeine Wehrpflicht ist eine nicht zu rechtfertigende Zwangsmaßnahme: Deutschland ist von Freunden "umzingelt", die meisten Nachbar- und Partnerstaaten haben die Wehrpflicht bereits abgeschafft oder dies angekündigt. Ein so massiver Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer wie die Wehrpflicht müsste im Kern mit einer dringenden sicherheitspolitischen Notwendigkeit begründet werden können. Eine solche existiert nicht. Der Zivildienst taugt nicht als Begründung für ein Festhalten an der Wehrpflicht: Der Zivildienst ist Teil der Wehrpflicht und ist verfassungsrechtlich ein Ersatz für den Wehrdienst. Seine Legitimation leitet sich ausschließlich aus der Wehrpflicht ab. Ohnehin ist mit Wegfall des Zivildienstes der vielzitierte "Notstand" nicht zu erwarten. Obwohl in den letzten Jahren die Zahl der besetzten Zivildienststellen halbiert wurde, hat sich die soziale Versorgung nicht verschlechtert - die sozialen Dienstleistungen werden durch reguläre Arbeitskräfte wahrgenommen, Zivildienstplätze wurden in Ausbildungsplätze umgewandelt, freiwilliges Engagement wurde gefördert. Der Bericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" erteilt Pflichtdienstplänen eine wohlbegründete Absage und empfiehlt, freiwilliges Engagement umfassend zu fördern. Die historischen Erfahrungen zeigen eindeutig: Wehrpflichtige tragen nicht zu einer Zivilisierung im Sinne einer gesellschaftlichen Kontrolle des Militärs bei. Ohnedies wäre es absurd zu glauben, dass 30.000 Grundwehrdienstleistende 220.000 freiwillige Zeit- und Berufssoldaten "kontrollieren" könnten. Um die Entwicklung der Bundeswehr zu einem "Staat im Staate" zu verhindern, bedarf es einer strikten parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle, einer richtigen Personalauswahl und einem Klima in den Streitkräften, in dem Zivilcourage und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein gefördert werden. Das Konzept der "Inneren Führung", das den mündigen "Bürger in Uniform" fordert, soll vor alten Fehlern schützen, diente doch die Wehrpflicht im Laufe der Zeit vor allem dem Zweck, Massenheere zu rekrutieren und gehorsame Soldaten hervorzubringen. Die Bundesregierung muss diese Realitäten endlich wahrnehmen. Dies gilt allerdings einzig und allein für die SPD, haben die Grünen sich doch seit ihrer Gründung immer für eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wir fordern, die Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode auszusetzen - an ihre Stelle muss eine umfassende Förderung von Freiwilligendiensten treten, dabei soll ein flexibler Freiwilligeneinsatz auch in der Bundeswehr möglich sein.

Nicht hinter den Gerichten zurückbleiben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat während der letzten Bundestagswahl versprochen, sich für eine neue Drogenpolitik stark zu machen. "Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten und Konsumentinnen ist gescheitert und muss beendet werden. Ein unkontrollierter Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe." heißt es dazu im Bundestagswahlprogramm. Schon bei den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen jedoch kaum versucht, der "Law-and-Order"-Doktrin von Bundesinnenminister Otto Schily entgegenzutreten. Auch in der Legislaturperiode haben die Grünen keine progressiven Impulse gesetzt. Nicht einmal die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, z.B. zum Entzug der Fahrerlaubnis wegen bloßen Besitzes von Cannabis wurden umgesetzt. Die Drogenpolitik der Bundesregierung orientiert sich somit weiterhin an überholten Vorstellungen, setzt auf Kriminalisierung statt auf Aufklärung, Prävention und Jugendschutz.

Doch die Kriminalisierung von Drogen ist nicht geeignet, deren Konsum einzuschränken oder gar zu verhindern. Wer gleich welche Droge hart konsumiert, hat ein Abhängigkeitsproblem und braucht Hilfe und nicht Strafe. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig und ehrlich über die Risiken von Drogen aufgeklärt werden. Das gelingt nicht und ist nicht glaubhaft, wenn Cannabis verteufelt und kriminalisiert, Alkohol und Zigaretten jedoch verharmlost werden. Trotz höchster Strafen und hohem Verfolgungsaufwand ist der Konsum von Cannabis weiterhin gestiegen. Die Verfolgung und das Verbot von zahlreichen Drogen führen dazu, dass Drogenabhängige für Hilfe immer unerreichbarer werden. Das Verbot schafft die kriminelle Drogenszene. Und es macht unglaubliche Profite in Produktion und Handel auf Kosten der DrogenutzerInnen möglich, die eine nicht unerhebliche Finanzierungssäule der internationalen organisierten Kriminalität sind.

Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung und besonders die Grünen Fach- und SpitzenpolitikerInnen auf, endlich die Bedeutung dieses Themenbereichs anzuerkennen und eine neue Drogenpolitik auf den Weg zu bringen, bei der eine ehrliche öffentliche Diskussion über die Risiken von allen Drogen geführt wird. In einem ersten Schritt muss endlich das Verfassungsgerichtsurteil zum Fahrerlaubnisentzug umgesetzt werden. Letztlich erwarten wir von den Grünen, sich auch für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung aller Drogen stark zu machen. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beim EU-weiten Verbot von Tabakwerbung aufgeben. Lebensnotwendige VerbraucherInnnenschutzmaßnahmen wie das Drug-Checking, Drogenkonsumräume und Spritzenvergabe in Gefängnissen müssen flächendeckend eingeführt werden, bzw. dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.

Schily ins Auffanglager

In der BürgerInnenrechtspolitik wurden in dieser Legislaturperiode bisher kaum grüne Akzente gesetzt. Das Zuwanderungsgesetz wurde trotz intensivem Engagement der Grünen von Schily und seinen Freunden von der CDU derart zerstückelt, dass es nur schwer als Wende in der Einwanderungspolitik zu bewerten ist. Die Neuregelung der Nachträglichen Sicherheitsverwahrung hat die Grenzen des Rechtsstaates bis zum Zerreißen gedehnt. In den nächsten zwei Jahren müssen nun endlich grüne Taten folgen. Es muss Schluss ein mit bloßer Ankündigungsrhetorik: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringt und damit endlich die Richtlinien der EU erfüllt. Auch das Informationsfreiheitsgesetz muss endlich Realität werden. Zudem muss noch in dieser Legislatur die Überprüfung der Sicherheitspakete erfolgen. Zahlreiche Maßnahmen wie z.B. der Lauschangriff und die Rasterfahndung sind weit über das Ziel hinaus geschossen, haben sich als wenig effektiv im "Kampf gegen den Terror" erwiesen und müssen deswegen zurückgenommen werden. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung weiterhin auf, sich für eine Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen auch bei Großeinsätzen und in geschlossen Einheiten einzusetzen. Die Pläne von Otto Schily, Auffanglanger für Asylsuchende einzurichten, sind für uns eine Ungeheuerlichkeit. Völlig unverständlich ist uns, dass Schily seine Privatmeinung auf EU-Ebene vertreten konnte. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb: Schröder sollte Schily aus dem Kabinett werfen.

Außen Minister - Innen grün?

Außenpolitik muss verlässlich sein. Dennoch hat der Außenminister Spielräume eigene politische Akzente zu setzen. Diese Spielräume hat der grüne Außenminister Joschka Fischer nur unzureichend wahrgenommen. Wir erkennen seine Bemühungen und Verdienste um ein Fortschreiten der europäischen Integration und sein Engagement gegen einen Krieg im Irak an. Wir vermissen jedoch Impulse für ein zügiges Vorankommmen im internationalen Umweltschutz, eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und präventive, langfristige Strategien zur Eindämmung von Konflikten mit zivilen Mitteln. Hier kommt dem Außenminister auch eine innenpolitische Funktion nicht nach: internationale Gerechtigkeit, der Aufbau von "falling states" und zivile, präventive Konfliktprävention sind nicht umsonst zu haben - liegen aber nicht nur aus Gerechtigkeits-, sondern auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen im Interesse Deutschlands. Die rot-grüne Bundesregierung steht in der Pflicht innenpolitisch für diese Projekte ausreichend finanzielle Mittel zu mobilisieren. Dass diese Bemühungen aufgrund von Ressortstreitigkeiten nur halbherzig ausfallen, ist unverantwortlich. Wir fordern insbesondere Joschka Fischer auf, sich in den nächsten zwei Jahren in diesen Bereichen zu engagieren.

Kyoto 2

Deutschland nimmt zwar was die Reduktionsverpflichtungen angeht eine VorreiterInnenrolle in Europa ein, doch ist das Engagement der Bundesregierung für weitergehende Initiativen nicht ausreichend. Gemeinsam mit der "Green Queen" und anderen Verbündeten muss nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls schnellstmöglich ein Nachfolgeprozess in Gang gesetzt werden, der in einem zweiten internationalen Klimaschutzabkommen mit weitreichenden Reduktionsverpflichtungen mündet. Dabei sollten die EU und Deutschland allen diplomatischen Druck einsetzen, um auch die USA in den Prozess einzubinden. Die Verweigerung am Internationalen Klimaschutz zu partizipieren ist ein vergleichbar gefährliches Verhalten wie andere außenpolitischen Abenteuer der USA. Deshalb ist auch ein ähnlich konfrontativer Kurs gerechtfertigt.

Reform internationaler Institutionen

Zudem muss sich die Bundesregierung weiter stark machen für eine Reform der Internationalen Institutionen. Dabei steht ein grundlegender Umbau der Vereinten Nationen und besonders des Sicherheitsrates ganz oben auf der Agenda. Wir kritisieren dabei die Fokussierung Fischers auf das Anstreben eines deutschen Platzes im Sicherheitsrat. Die EU ist mit Frankreich und Großbritannien schon jetzt im Vergleich mit anderen Regionen überrepräsentiert. Sinnvoll wäre deshalb die Forderung nach einem gemeinsamen Sitz für die EU im Sicherheitsrat. So erscheinen die Bemühungen Fischers von nationalen Eigeninteressen geleitet. Zudem ist bei der Erweiterung des Sicherheitsrates darauf zu achten, dass alle Regionen, und damit auch Afrika, repräsentiert sind. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den nächsten zwei Jahren dafür einzusetzen, den Grundstein für ein internationales Regime zur Festlegung von sozialen und wirtschaftlichen Standards zu legen.

Die GRÜNE JUGEND wünscht sich eine Fortsetzung des Rot-Grünen Projekts. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir in den kommenden zwei Jahren für die nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten streiten. Wenn es gelingt, die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb deutlich zu machen, ist auch eine Neuauflage nach der nächsten Bundestagswal möglich. Denn zwei Jahre Nachsitzen für Rot-Grün reichen der GRÜNEN JUGEND nicht aus.

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