Gegen Menschenrechtsverletzungen mit deutscher Beteiligung

21.11.2009: Beschluss des 3. Bundesausschusses 2009 vom 20.-22. November 2009 in Berlin

Im April 2006 hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Beteiligung deutscher Behörden an den „außerordentlichen Überstellungen“ der CIA zu klären. Bei diesen „außerordentlichen Überstellungen“ werden Terrorverdächtige in einem Land gekidnappt, in ein Flugzeug der CIA gebracht und dann in Länder geflogen, in denen sie in Spezialgefängnissen verhört werden. Dort werden sie meist unter Beobachtung von CIA-Mitarbeiter gefoltert (z.B. mit Waterboarding), sie haben viel zu kleine Zellen, erhalten keinen Zugang zu irgendeiner Form von Rechtsbeistand etc.. Die Menschenrechte werden hier also mit Füßen getreten. Die Informationen, die unter diesen Umständen gewonnen werden, werden dann an amerikanische (und teilweise auch deutsche) Behörden weitergeleitet und dann zu Verurteilungen genutzt. Dies widerspricht jedem Gedanken eines Rechtsstaates. Folgen durch die Untersuchungen des BND-Untersuchungsausschusses gab es jedoch keine, obwohl Teile dieser „außerordentlichen Überstellungen“ („Extraordinary Rendition“, rendition kann auch mit Urteilssprechung übersetzt werden, weshalb dieser Begriff im Englischen auch gewählt wurde, er beinhaltet also bereits eine Art Vorverurteilung) durch deutschen Luftraum erfolgten. So überflog ein Flugzeug, dass von Finnland nach Kairo wollte und zwei ägyptische Terrorverdächtige an Bord hatte, 25 Minuten lang deutschen Boden. In einem anderen Fall ist sicher, dass eine Maschine mit dem in Italien entführten ägyptischen Staatsbürger Abu Omar auf dem Weg nach Ägypten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zwischenlandete. In Syrien wurde der Deutsch-Syrer Muhammad Zammar von deutschen Beamten verhört, obwohl eindeutige Beweise vorlagen, dass er kurz zuvor gefoltert wurden war. Murat Kurnaz wurde nach Guantanamo verschleppt, wo er vier einhalb Jahre (1/2002-8/2006) lang festgehalten wurde. Die deutsche Bundesregierung wusste davon und obwohl bereits seit Herbst 2002 das Angebot vorlag Kurnaz frei zulassen hat sich die Bundesregierung nicht dafür eingesetzt. Khaled El-Masri, ein deutscher Staatsbürger wurde ebenfalls von der CIA verschleppt, die Deutsche Bundesregierung war informiert. Es sind sicher nicht die einzigen Vorfälle.

Leider wurden die Ermittlungen des BND Untersuchungsausschuss massiv durch deutsche Behörden und Nachrichtendienste behindert, sodass im Abschlussbericht, der am 19.6.2009 veröffentlicht wurde, keine sonderlich neuen Erkenntnisse stehen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bestätigt, dass die Regierung grundrechtswidrig gehandelt hat, da sie Informationen verweigerte, Akten verschwinden lies oder geschwärzt hat. Grüne und Linke versuchten daraufhin, einen zweiten Untersuchungsausschuss einzurichten, jedoch wurde dies durch die FDP verhindert, obwohl diese zuerst die Klage mit eingereicht hatten.

Laut Bericht der EU (2006) fanden mindestens 1245 Flüge von 2001 bis 2005 durch europäischen Raum statt, die dem Zweck einer außerordentlichen Überstellung dienten, hinzu eine unbekannt Zahl an Militärflügen mit dem selben Zweck. In diesem Zeitraum gab es 336 Zwischenlandungen in Deutschland, bei denen außerordentliche Überstellungen vermutet werden können. Teile der außerordentlichen Überstellungen wurden in Stuttgart und Frankfurt geplant. Möglicherweise fanden sogar Misshandlungen in Deutschland selbst (US-Stützpunkt Mannheim-Blumenau) statt.

Da der neue Präsident der USA und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in keiner Weise Anstalten macht gegen diese Praktiken vorzugehen, sondern sie im Gegenteil zuletzt noch als notwendig bestätigte und sie im Zuge der Schließung von Guantanamo wahrscheinlich noch ausbauen wird, werden diese Menschenrechtsverletzungen auch in Zukunft weiter stattfinden. Wir wollen daran nicht teilhaben! Die Grüne Jugend spricht sich strikt gegen indirekte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen aus. Wir fordern deshalb: dass Flugzeuge, die diese „außerordentlichen Überstellungen“ durchführen, weder deutschen Luftraum durchqueren dürfen noch auf deutschen Boden landen

dass ein weiterer Untersuchungsausschuss gebildet wird, der diesmal vollständigen Zugang zu ungeschwärzten Akten bekommt, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können und alle Verbrechen aufgeklärt werden keine Informationen bei Gerichtsverhandlungen benutzt werden, dessen Ursprung bei Folter u. ä. liegt bzw. deren Herkunft unklar ist

dass die Bundesregierung, statt Gefolterte zusätzlich mit eigenen Beamten zu verhören, sich dafür einsetzt, dass die Menschenrechte nicht gebrochen werden und die Terrorverdächtigen eine faire Untersuchung und einen fairen Prozess bekommen

dass die Bevölkerung besser über die außerordentlichen Überstellungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft informiert wird dass diplomatischer Druck durch Deutschland und die EU auf die USA ausgeübt wird, diese Gräueltaten zu unterlassen