Generationengerechte Finanzpolitik

25.05.2010: Beschluss des 34. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 21.-24. Mai 2010 in Göttingen

Der Begriff der Generationengerechtigkeit stand lange Zeit für ein umfassendes Verständnis von Nachhaltigkeit im Hinblick auf das ökologische und soziale Lebensumfeld. In den letzten Jahren wurde er jedoch systematisch auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte reduziert. Allen voran Union und FDP haben uns dieses gefährlich einseitige und engstirnige Verständnis von Nachhaltigkeit eingebrockt. Aber auch für einige PolitikerInnen von SPD und Grünen ist der ausgeglichene Haushalt im Zuge des neoliberalen Zeitgeists zum über allem stehenden Hauptziel der Politik geworden.

Dabei bedeutet Generationengerechtigkeit weit mehr als die schwarze Null am Ende des Jahres. Generationengerechte Politik muss sich nicht in erster Linie am Haushaltssaldo messen lassen, sondern für eine intakte Umwelt, für eine gute Infrastruktur, für sozialen Ausgleich und für gleiche Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft sorgen. Kommende Generationen sollen mindestens so gut leben können, wie wir heute – der Kollaps der Ökosysteme und eine schier unüberwindbar gespaltene Gesellschaft sind dabei ein weit schlimmeres Erbe als ein großer Schuldenberg.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist jedoch inzwischen in einem problematischen Maß angestiegen. Bereits Ende 2009 lag die Schuldenquote, also die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Verhältnis zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP), bei über 70 Prozent. Das sind unvorstellbare 1,7 Billionen Euro oder gut 20.000 Euro für jedeN EinwohnerIn in Deutschland. Kehrt sich diese Entwicklung nicht um, dann würde bald die Wirtschaftsleistung eines gesamten Jahres benötigt, um den öffentlichen Schuldenberg zu begleichen. So abstrakt diese Zahlen klingen, sie schränken die Handlungsspielräume des Staates ein. Schon heute wird jeder sechste Euro, den der Staat durch Steuern einnimmt, für die Zinsen gebraucht und fließt nicht etwa in sinnvolle Projekte.

Steuersenkungen richten den Staat zu Grunde!

Dass der Staat seit Jahrzehnten mehr ausgegeben als eingenommen und damit über seine Verhältnisse gelebt hat, ist nicht mehr als eine Binsenweisheit. Schuld daran sind aber anders als oft behauptet nicht etwa aus dem Ruder laufende Ausgaben. Die Staatsquote, also die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am BIP, ist seit Mitte der 90er Jahre bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise sogar leicht zurückgegangen. Ende 2008 lag Deutschland mit 43,4 Prozent fast drei Prozentpunkte unter dem Durchschnitt in der Eurozone. Und selbst in der Krise liegt Deutschland noch deutlich unter Großbritannien, das immer als das liberale Musterland gilt.

Schuld sind seit Jahren sinkende Steuereinnahmen. Die Abgabenquote, also der Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt, ist in den letzten zehn Jahren um drei Prozentpunkte zurückgegangen. Kohl hat die Vermögensteuer abgeschafft und Rot-Grün die Unternehmen- und Einkommensteuern zusammengestrichen. Die Große Koalition hat erst weitere Geschenke an die Unternehmen verteilt und dann noch die Besteuerung von Kapitaleinkommen drastisch reduziert. Angesichts einer solchen Steuerpolitik ist es kein Wunder, dass der staatliche Schuldenberg immer weiter anwächst.

Hinter dem polemisch gezeichneten Bild des verschwenderischen Staates steckt nichts als der Wunsch nach einem schlanken Staat, der sich aus Wirtschaft und Gesellschaft heraushält. Diesen neoliberalen Nachtwächterstaat kann sich nur leisten, wer nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Die Reichen brauchen keinen umfassenden Sozialstaat. Wer in der aktuellen Situation für weitere Steuersenkungen streitet, der nimmt die Pleite der öffentlichen Hand billigend in Kauf. Sinkende Staatseinnahmen bedeuten eine Kahlrasur der staatlichen Angebote und Leistungen. Wir brauchen deshalb endlich eine ehrliche Debatte über die öffentlichen Aufgaben. Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns auch weiterhin für einen ökologisch und sozial steuernden, einen ermutigenden und emanzipatorischen Staat ein. Ein handlungsfähiger Staat mit umfassenden Aufgaben sowie effiziente und transparente Verwaltung sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille, wenn wir der schwindenden Akzeptanz von staatlichen Institutionen entgegen wirken wollen.

Das Problem ist umso dramatischer, als bereits seit Jahren immer mehr Kommunen chronisch überschuldet sind. Die Kommunen müssen regelmäßig neue Steuersenkungen auf Bundesebene ausbaden, die von den Ländern schlicht weitergereicht werden. Für viele Kommunen gibt es keinen Weg aus diesem Schlamassel: So genannte freiwillige Leistungen wurden längst auf ein unverantwortliches Minimum gedrückt, die Gebühren für städtische Angebote und Leistungen sind stark gestiegen. Auch Hebesätze als Stellschrauben für einzelne kommunale Steueranteile können nur in begrenztem Maß erhoben werden – unterm Strich steht dennoch Jahr für Jahr eine immense Aufnahme neuer Kassenkredite.

Klammer Staat, was nun?

Wer einen wirksamen und handlungsfähigen Staat will, muss ihn auch ausreichend finanzieren. Wir setzen dabei auf einen Mix aus dem Umschichten öffentlicher Gelder, gezielten Ausgabenkürzungen und der klaren Stärkung der Einnahmeseite. Nachhaltige Finanzpolitik bemisst sich aber nicht nur am Haushaltssaldo zum Jahresende, das schließlich noch nicht viel über die Ersparnis des Staates aussagt. Eine Konsolidierung durch den Verkauf staatlicher Beteiligungen, Gebäude oder Unternehmen ist ebenso wenig nachhaltig wie grenzenlose Neuverschuldung. Investitionen müssen auch als solche behandelt werden und im Zweifel in einem vernünftigen Maß auch über neue Schulden finanziert werden. Wir setzen uns für eine Haushaltspolitik ein, die durch die Einführung der doppelten Buchführung transparent und verständlich definiert, welche Bereiche besonders zukunftsrelevant sind. Ein Mittel dazu wäre die Definition so genannter WNA-Budgets (wachstums- und nachhaltigkeitswirksame öffentliche Ausgaben) für die Bereiche Bildung und Forschung, Umweltschutz, Infrastruktur und Jugend- und Sozialarbeit. Diese Bereiche müssen von Kürzungen ausgenommen werden. Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss aber auch aktiv auf die konjunkturelle Lage reagieren, also in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften und in schlechten Zeiten Schulden aufnehmen, um den Konjunktureinbruch abzuschwächen. Die von der Großen Koalition eingeführte Schuldenregel mit der starren Obergrenze von 0,35 Prozent Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und dem Verschuldungsverbot für die Länder lehnen wir als makroökonomisch schädlich und nicht problemgerecht ab. Generell sehen wir Schuldenbremsen kritisch, da sie starr und unflexibel sind und in den meisten Fällen sogar prozyklisch wirken, den Konjunktureinbruch also noch verschlimmern.

Angesichts des strukturellen Defizits in den öffentlichen Haushalten werden Einnahmeerhöhungen unumgänglich sein. Das gilt umso mehr, als der Staat aktuell viele seiner Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend erfüllt. Egal ob beim Klimaschutz, der Entwicklungszusammenarbeit oder bei der Bildungsfinanzierung: Den großspurigen Versprechen der Bundesregierung folgt nie mehr als haushälterisches Schulterzucken. Solide Politik muss immer auch sagen, woher das Geld kommen soll. Es kann nicht sein, dass wir drängenden Zukunftsinvestitionen und internationalen Zusagen nicht nachkommen, um im nächsten Zug die Steuern für Gutverdienende noch weiter zu senken. Wir halten Milliardenmehreinnahmen zudem sowohl unter Wettbewerbs- wie Gerechtigkeitsaspekten auch für vertretbar, das politische Tabu der Steuererhöhungen muss endlich gebrochen werden. Das Versprechen der FDP, wonach Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und sich so selbst finanzieren werden, stünde selbst im Schlaraffenland auf wackligen Beinen. Wer die Steuerschraube weiter nach unten dreht, der versündigt sich an den kommenden Generationen. Aber auch die Einführung einer Millionärssteuer wird nicht ausreichen, um das Finanzierungsdefizit des Staates zu füllen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nicht allein auf Kosten einiger Superreicher zu haben, auch wenn die Linkspartei das gerne hätte.

Effizienz und Transparenz in den Staatsfinanzen

Die öffentlichen Kassen leiden nicht zuletzt auch am teils unzureichenden Steuervollzug in Deutschland. Allein im Jahr 2003 haben die BetriebsprüferInnen mit ihren Kontrollen zu 14 Milliarden Euro Mehrsteuern geführt, bei 11.000 PrüferInnen kamen so etwa 1,3 Millionen Euro pro PrüferIn zusammen. Die tatsächliche Steuerbelastung bemisst sich derzeit nicht zuletzt an der Dreistigkeit, die Betriebe und Gutverdienende an den Tag legen – schlicht, weil sie nicht mit der Prüfung zu rechnen haben. Die Personalausstattung der Finanzverwaltungen muss deshalb dringend verbessert werden, wir schließen uns der Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft an und wollen die Zahl der Stellen grob verdoppeln. Die Mehrkosten für zusätzliches Personal werden sich durch wahrheitsgetreue Steuermehreinnahmen um ein Vielfaches rechnen.

Eine besonders unsinnige Eigenheit des deutschen Föderalismus ist es, dass jedes Bundesland seine eigene Steuerverwaltung hat. Im Ergebnis führt das dazu, dass Länder die Intensität der Betriebsprüfungen als Faktor bei der Standortkonkurrenz nutzen. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung einer Bundessteuerverwaltung ein, was laut einer Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro führen wird.

Um mehr Akzeptanz in die Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, setzen wir einen Schwerpunkt auf Transparenz und Partizipation. Dazu gehören sowohl Instrumente wie BürgerInnenhaushalte, die für direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an den Kommunalfinanzen sorgen, aber auch die Einführung des Genderbudgetings für alle öffentlichen Haushalte. Wir versprechen uns davon mehr Klarheit darüber, welche Ausgaben des Staates welchem Geschlecht zu gute kommen – so kann mittelfristig auch die Geschlechtergerechtigkeit zu einem Prinzip der Haushaltspolitik werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass alle Steuern und alle staatlichen Ausgaben regelmäßig auf ihre ökologische Wirkung hin untersucht werden.

Bisher liegt zudem die Interpretationshoheit über die Finanz- und Haushaltspolitik ausgerechnet beim Finanzministerium. Von unabhängiger Kontrolle der staatlichen Ein- und Ausgaben kann so keine Rede sein. Wir wollen durch die Schaffung eines parlamentarischen „Budget Office“, das von der Regierung unabhängige Informationen über Haushalt und Steuern liefert, für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Finanzen sorgen.

Ökologische Finanzreform fortsetzen!

Verschiedene Studien zeigen: Die ökologische Finanzreform war ein erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung – neben der ökologischen Lenkungswirkung konnten auch die Staatseinnahmen erhöht werden. Wir wollen die Besteuerung von Energie- und Ressourcenbedarf sowie umweltschädlichem Verhalten konsequent fortführen und ausweiten. So werden kurz- und mittelfristig Milliardeneinnahmen verfügbar, die allerdings durch steigende Effizienz und sinkenden Verbrauch längerfristig wieder sinken werden.

Nach Berechnungen des Bundesumweltamtes gewährt der Staat durch direkte Finanzhilfen, Steuervergünstigungen oder andere Ausnahmeregelungen Jahr für Jahr etwa 42 Milliarden Euro an ökologisch schädlichen Subventionen. Dazu zählen etwa die Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe bei den Energiesteuern, die Subventionierung des Steinkohlebergbaus, die kostenlose Vergabe der CO2-Emissionszertifikate, Ausnahmen bei der Besteuerung im Flugverkehr sowie die Pendlerpauschale. Nicht alle diese direkten und indirekten Subventionen können kurzfristig oder vollständig gestrichen werden, teils sind nationale Lösungen schwierig oder unmöglich, teils müssten die sozialen Folgen über zusätzliche Transferleistungen ausgeglichen werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass gar nichts getan wird. Für uns als GRÜNE JUGEND kommt dem Steuersystem eine klare ökologische Lenkungsfunktion zu. Wir setzen uns deshalb dafür ein, jegliche ökologisch schädliche Subvention soweit wie möglich zu streichen.

Unsere Ökosysteme leiden massiv unter dem global immer weiter steigenden Energie- und Ressourcenverbrauch. Dabei ist längst klar, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen und fossiler Energieträger begrenzt ist. Die künstliche Verteuerung beider Produktionsfaktoren durch gezielte Steuern ist nicht nur unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung sinnvoll, sondern wäre auch Motor für eine möglichst schnelle Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Materialverbrauch. Wir treten damit ganz bewusst der These vom grünen Paradoxon entgegen – ein Alleingang beim schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien und ein möglichst geringer Ressourcenverbrauch werden auf absehbare Zeit sogar ein Wettbewerbsvorteil sein. Wir halten deshalb die stärkere Besteuerung von Energieverbrauch für gegeben, um so nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern die Energieintensität der Produktion insgesamt zu reduzieren. Auch die Einführung einer Brennelementesteuer würde ein bis zwei Milliarden Euro einbringen und den Ausstieg aus der Atomkraft noch beschleunigen. Die gesonderte Besteuerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen oder eine bisher wenig diskutierte Materialinputsteuer, die bei jedem Arbeitsschritt den neu verwendeten Materialeinsatz besteuert und so zur Minderung des Ressourcenverbrauchs beiträgt, könnten weitere Möglichkeiten sein, um den Materialverbrauch insgesamt zugunsten des Faktors Arbeit zu entlasten.

Wir wehren uns gegen das Argument, eine Ausweitung der ökologischen Steuern müsse per se unsozial sein. Das Gegenteil ist der Fall, der Energie- und Ressourcenverbrauch steigt mit dem Einkommen. Dennoch bekommen TransferempfängerInnen die Auswirkungen steigender Energiepreise natürlich stärker zu spüren. Diesen Effekt aber mit neuen Ausnahmen im Steuerssytem bekämpfen zu wollen, wäre finanzpolitischer Unsinn. Eine Ausweitung der ökologischen Besteuerung muss deshalb zwingend mit der Schaffung eines sozialen Ausgleichs einhergehen. Durch gezielte Alternativangebote (wie einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr), sowie die angemessene Erhöhung der Transferleistungen, soll die soziale Gerechtigkeit innerhalb der ökologischen Steuerreform sichergestellt werden. Dafür werden erneut Mehrausgaben anfallen, die aber deutlich unter den zusätzlichen Einnahmen liegen werden.

Vermögen verpflichtet!

Deutschland ist im Hinblick auf die Belastung von Vermögen ein absolutes Niedrigsteuerland. Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher wird. Schuld daran sind Niedriglöhne und zu schwache Tarifabschlüsse, aber auch die Finanzpolitik hat entscheidenden Anteil an der Spreizung von Einkommen und Vermögen. Nicht nur die Einkommensteuer wurde radikal zusammengestrichen – seit das Bundesverfassungsgericht 1995 die Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt hat, existiert in Deutschland keine gesonderte Steuer auf das private Nettovermögen mehr. Jede Steuerreform der letzten Jahre hat vor allem Gut- und Spitzenverdienende entlastet. Inzwischen besitzen die obersten fünf Prozent der Bevölkerung fast 50 Prozent des gesamten Vermögens, die untere Hälfte dagegen gerade mal vier Prozent.

Als wäre dieser Trend nicht ungerecht genug, leistet sich Deutschland im internationalen Vergleich unfassbar niedrige Erbschaftsteuern. Nicht einmal fünf Milliarden Euro trägt die Erbschaftsteuer jährlich zum Steueraufkommen bei, dabei werden Jahr für Jahr etwa 200 Milliarden Euro vererbt, Tendenz klar steigend. Eine so geringe Besteuerung von Erbschaften ist in höchstem Maße ungerecht, denn sie vergrößert von Generation zu Generation die Ungleichheit in der Gesellschaft. Etwa fünfzig Prozent der Bevölkerung erben überhaupt nichts, weitere 25 Prozent nicht einmal 10.000 Euro. Adieu Generationengerechtigkeit, willkommen in der Klassengesellschaft. Wir setzen uns deshalb für den Umbau der Erbschaftsteuer ein und wollen Erbschaften zukünftig über mehrere Jahre gestreckt als Einkommen bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Angemessene Freibeträge und spezielle Härtefallregelungen soll es auch weiterhin geben. Wir streben bei dieser Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer mindestens ein Aufkommen von 20 Milliarden Euro pro Jahr an.

Wir wollen zudem das Aufkommen aus der Grundsteuer deutlich erhöhen. Der Vermögensbesitz in Form von Grundstücken und Flächennutzung sollte stärker besteuert werden, zumal die Grundsteuer nicht dem internationalen Steuerwettbewerb unterliegt. Zudem müssen die Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer aktualisiert werden.

Konsequenzen aus der Krise ziehen

Schon vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise waren die öffentlichen Haushalte in einem desolaten Zustand. Durch milliardenschwere Bankenrettungsprogramme und ruinöse Cross-Border-Leasing-Geschäfte in etlichen Kommunen, bei denen kommunale Gebäude an internationale Investoren verkauft und anschließend zurückgeleast wurden, hat sich die Lage noch dramatisch verschlechtert. In einigen europäischen Nachbarländern lässt sich bereits beobachten, was hochverschuldeten Staaten blühen kann, wenn das Vertrauen der Finanzmärkte einmal erschüttert ist. Die Situation ist geradezu absurd: Erst springen rund um den Globus Regierungen den Finanzmärkten mit üppigen Rettungspaketen zur Seite, um die Krise soweit es geht abzufedern. Nun rächt sich genau diese Krisenbekämpfung, da sie die Staaten selbst in finanzielle Bedrängnis gebracht hat. Und als sei nichts gewesen, laufen die Spekulationen nun gegen die hochverschuldeten Staaten selbst. Statt sich aber nun konzertiert gegen Finanzspekulationen stark zu machen, verharrt die Bundesregierung in nationalistischen Ressentiments und schuldhaftem Zögern.

Schon seit langem setzen wir uns als GRÜNE JUGEND für die Besteuerung von Finanztransaktionen ein. Die aktuelle Krise ist ein beängstigendes Beispiel dafür, was die Spekulationen auf den Finanzmärkten anrichten können. Wir bekräftigen deshalb mit Nachdruck unsere Forderung nach einer Finanzumsatzsteuer, durch die alle Finanztransaktionen mit 0,05 Prozent besteuert werden. Die Funktion der Finanzmärkte zur Finanzierung der Realwirtschaft würde so mitnichten eingeschränkt, nur übermäßige Spekulationen würden unattraktiv gemacht. Auch eine schrittweise Erhöhung der Sätze nach der Einführung wäre vorstellbar. Aber schon die Einführung dieses geringen Prozentsatzes innerhalb der EU würde europaweit bis zu 97 Milliarden einbringen, etwa 22 Milliarden Euro für Deutschland. Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf, möglichst umgehend eine Kampagne für eine EU-Finanztransaktionssteuer zu starten.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, die GläubigerInnen der Staaten in der Euro-Zone im Rahmen einer Umschuldung an den Kosten der Euro- und Verschuldungskrise zu beteiligen.

Schuldenabbau durch Vermögensabgabe

Die Griechenland-Krise führt uns nicht nur vor Augen, wie sehr steigende Schulden und mangelndes Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit ein ganzes Land in Bedrängnis bringen können. Das Sparprogramm, das Griechenland vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verordnet wurde, macht auch die Gefahr deutlich, dass die Lasten der Konsolidierung erneut den ärmeren Bevölkerungsteilen aufgebürdet und nicht etwa hohe Vermögen in die Verantwortung genommen werden. Auch Deutschland ist dabei keine Ausnahme. Umso mehr setzen wir uns dafür ein, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht den SteuerzahlerInnen aufzubürden, schließlich geht die Krise nicht zuletzt auch auf die ungleiche Vermögensverteilung zurück. Wir wollen daher große Vermögen, die vor der Krise von hohen Renditen auf den Finanzmärkten extrem profitiert haben, zur Finanzierung der Kosten heranziehen.

Ein wirksames Instrument dafür wäre die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, die über mehrere Jahrzehnte gestreckt die hohen Vermögen zur Verantwortung zieht. Eine solche Vermögensabgabe gab es bereits mit dem Lastenausgleichsgesetz nach dem zweiten Weltkrieg und wurde auch zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Haushalte vornehmlich im eigenen Land verschuldet sind, ist die Vermögensabgabe auch ein geeignetes Instrument, um den enormen Schuldenberg vollständig oder zumindest teilweise zu tilgen. Von der immensen staatlichen Verschuldung der letzten Jahrzehnte haben insbesondere die Vermögenden im Inland profitiert, es ist also nur gerecht, diese Vermögen auch zur Finanzierung der Staatsverschuldung in die Pflicht zu nehmen. Wir setzen uns deshalb für eine umfassende Vermögensabgabe ein, so würden durch stark sinkende Zinslasten neue Handlungsspielräume entstehen und zudem die soziale Schere endlich wieder zusammengehen. Nach dem Auslaufen wollen wir die Vermögensabgabe in eine dauerhafte Vermögensteuer überführen.

Besteuerung von Einkommen neu regeln!

Schon seit den frühen Neunziger Jahren wurde von Kohl über Rot-Grün bis Schwarz-Gelb immer weiter an der Einkommensteuer herumgedoktert, so dass das Steueraufkommen ständig weiter gesunken ist. Der Spitzensteuersatz wurde von 56 auf 42 Prozent gesenkt, allein die rot-grünen Steuerreformen haben das Aufkommen um ein Viertel beschnitten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nun noch weiter an der Steuerschraube drehen. Gleichzeitig ist das deutsche System der Sozialversicherungen durch und durch ungerecht – anders als bei der Einkommensteuer werden Sozialbeiträge schon für den ersten verdienten Euro fällig. Noch dazu führen Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen dazu, dass ausgerechnet Gutverdienende aus dem Solidarausgleich herausfallen. Schon geringe Einkommen werden dadurch mit einem enorm hohen Abgabenkeil belastet, der dann nur kaum ansteigt und ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro sogar wieder sinkt. Statt aber mit diesen tatsächlichen Belastungen zu argumentieren, werden in der Steuerdebatte von allen Seiten gern die Grenzsteuersätze der Einkommensteuer herangezogen, um zu zeigen, wie ungerecht hoch doch die Steuerlast sei. Diese politisch motivierte Täuschung schadet der Akzeptanz des Steuersystems und damit der Demokratie ganz massiv.

Eine alleinige Anhebung des Spitzensteuersatzes hat sowohl im Hinblick auf die Mehreinnahmen als auch im Hinblick auf die Zusatzbelastung nur geringe Effekte. Wir fordern deshalb eine schrittweise Rücknahme der Senkungen des Einkommensteuertarif der letzten Jahre. Allein die Rückführung des Tarifs auf einen Eingangsteuersatz von 20 und einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent würde zu jährlichen Mehreinnahmen von bis zu vierzig Milliarden Euro führen. Eine zusätzliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde zudem endlich wieder für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wir sehen keine Rechtfertigung, weshalb der Spitzensatz nicht auch jenseits der 50 Prozent liegen sollte, wie das die längste Zeit der Fall war. Mit der Anhebung der Sätze muss auch die konsequente Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Abschaffung diverser Ausnahmen und Privilegien einhergehen, durch die gerade Gutverdienende sich ihr zu versteuerndes Einkommen systematisch kleinrechnen können.

Wir setzen uns zudem für die Abschaffung der Abgeltungsteuer der Großen Koalition ein, durch die Kapitaleinkommen nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Stattdessen kämpfen wir für die effektivere Erfassung von Kapitaleinkommen durch die Lockerung des Bankgeheimnis. Banken sollen verpflichtet werden, automatische Meldungen über Einkünfte aus Kapitalvermögen an die Finanzämter zu machen. Alle Einkommensarten müssen gleich besteuert werden – egal ob Einkommen aus Erwerbsarbeit, Mieten, Gewinnen oder Kapitaleinkommen. Allein die konsequent gleiche Besteuerung sämtlicher Einkommensarten würde zu Mehreinnahmen in Milliardenhöhe führen.

Wir bekräftigen außerdem unsere Forderung nach einer weitestgehenden Abschaffung des Ehegattensplittings als Steuersparmodell für Gutverdienende. Das Splitting zementiert ein Familienmodell und Rollenbilder, die schon seit Jahrzehnten überkommen sind. Auch diese Maßnahme würde nach Schätzungen etwa weitere acht Milliarden Zusatzeinnahmen bescheren.

Mit der Anhebung der Einkommensteuer wollen wir auch eine Reform der Sozialversicherungen verbinden. Über die Jahrzehnte hat sich die Relation zwischen Steuern und Sozialbeiträgen klar zu Ungunsten kleiner und mittlerer Einkommen verschoben. Denn Gering- und DurchschnittsverdienerInnen machen steigende Sozialbeiträge weitaus mehr zu schaffen als die Sätze bei der Einkommensteuer. Die Einführung einer solidarischen BürgerInnenversicherung im Gesundheitsbereich und in der Pflege schafft hier Abhilfe. Wir wollen dabei nicht nur alle Einkommensarten zur Finanzierung heranziehen, sondern durch die mittelfristige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch den regressiven Charakter der Krankenversicherung beheben. GeringverdienerInnen und Mittelschicht ist so weit mehr geholfen als mit jeder Senkung der Einkommensteuer!

Unternehmensbesteuerung wieder stärken

Im Glauben an vermeintliche Globalisierungszwänge hat die rot-grüne Bundesregierung die Besteuerung von Unternehmen drastisch heruntergefahren. Die Große Koalition hat diesen Weg noch fortgesetzt und die Unternehmensteuer weiter gekürzt. Im Gegenzug sind die Gewinne massiv gestiegen, profitiert hat wieder einmal die kleine Gruppe der Vermögenden – auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei kann ein großes Land wie Deutschland im internationalen Steuersenkungswettbewerb nur verlieren. Ausschlaggebend für den Standort Deutschland sind nicht die Sätze der Körperschaftsteuer, sondern vielmehr Fragen von Infrastruktur, Innovationsförderung und qualifiziertem Personal sowie stabil demokratischen Verhältnissen. Zudem hat sich in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, dass Deutschland eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung gehört. Im internationalen Vergleich gehören die deutschen Unternehmensteuersätze heute zwar nicht zu den Niedrigsten, das Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung aber umso mehr. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Ausnahmeregelungen und Steuer-Schlupflöcher konsequent abzuräumen und so die Bemessungsgrundlage deutlich auszuweiten. Wir halten aber auch die Erhöhung der Sätze bei der Körperschaftsteuer für notwendig, um wieder für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Auf europäischer Ebene ist zudem endlich eine Harmonisierung der Besteuerung notwendig, um den innereuropäischen Steuersenkungswettbewerb wirksam zu beenden.

Gerade im Hinblick auf die Situation der Kommunen setzen wir uns zudem für die Stärkung und Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ein. Es ist nicht zeitgemäß, dass nur Gewerbebetriebe in den Kommunen belastet werden, ein großer Teil der Unternehmen aber steuerfrei bleibt. Wir wollen deshalb alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, also auch freie Berufe und Einzelselbstständige, in die kommunale Wirtschaftssteuer miteinbeziehen und die Bemessungsgrundlage verbreitern.

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