Nie wieder Auschwitz - Nie wieder Nazis

08.05.2005: Erklärung zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Beschluss der 24. Mitgliederversammlung am 08. Mai in Erfurt .

Heute - am 8. Mai 2005 - jährt sich zum sechzigsten Mal der Tag der Befreiung Europas vom deutschen Nationalsozialismus. Die Alliierten beendeten an diesem Tag die nationalsozialistische Diktatur; und der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden, die Massenvernichtung von Sinti und Roma, Homosexuellen, SystemgegnerInnen und Behinderten fand ein Ende.

Wir gedenken an diesem Tag der 60 Millionen Menschen, die die nationalsozialistische Diktatur und der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg das Leben kostete. Wir danken den Millionen Frauen und Männern aus der Sowjetunion, den USA, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Staaten der Anti-Hitlerkoalition, die zur Zerschlagung des nationalsozialistischen Terror-Regimes große Opfer gebracht haben. Und unsere Bewunderung und unser Dank gilt allen PartisanInnen und WiderstandskämpferInnen aus den besetzten Ländern ebenso wie aus Deutschland, die sich unter großen Gefahren und oft um den Preis ihres Lebens der Barbarei entgegengestellt haben.

Ein würdiges Gedenken an die Opfer und die Gegner der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie muss auch noch heute den Widerstand gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen beinhalten. Neben Schlussstrichdebatten und der Instrumentalisierung der Erinnerung an die Shoah zählen hierzu auch Debatten, in denen die Täter zu Opfern oder die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Als Leidtragende der Umsiedlungen oder der Bombardierung deutscher Städte - das Bedürfnis, die nationalsozialistische Geschichte aus einer anderen als der TäterInnenperspektive zu betrachten, ist groß. So gedenken beispielsweise in Dresden alljährlich Zehntausende der deutschen Opfer der alliierten Luftschläge. Es darf niemals ausgeblendet werden, wer für den Krieg verantwortlich war und von welcher überwältigenden Mehrheit das NS-Regime akzeptiert und getragen wurde.

Einher mit der Stilisierung der Deutschen zu Opfern geht eine Dämonisierung der Befreier - insbesondere aus der UdSSR. Insbesondere die Rote Armee wird immer wieder pauschal als vergewaltigender brandschatzender Besatzer dargestellt. Auch wenn es Schattenseiten im Verhalten der UdSSR im Zweiten Weltkrieg sicherlich gab, bleibt festzuhalten das es die Menschen aus der UdSSR waren, deren Städte und Dörfer durch das verbrecherische Vorgehen deutscher Truppen zerstört und ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. Zwanzig Millionen von ihnen fielen den Deutschen zum Opfer.

Der Holocaust - historische Verantwortung heute und zukünftig

Nazi-Deutschland unterscheidet sich von anderen Diktaturen und verbrecherischen Regimen auf einzigartige Weise. Auch anderswo gab es fürchterliche Massaker, Völkermord und barbarische Greueltaten. Der Holocaust fand nicht im Affekt, nicht im Blutrausch oder in hochgepeitschter Massenpsychose statt, sondern mit industriellen Methoden, auf dem technologischen Niveau des 20. Jahrhunderts. Er geschah planvoll, mit bürokratischer Sachlichkeit. Beteiligt waren gewissenhafte Ämter und renommierte Institutionen - von der Reichsbahn über die Justiz bis zur Deutschen Bank und der Chemieindustrie. Der Massenmord an den Juden wurde nicht von notorischen Killern, sondern von ordentlichen BeamtInnen und von pflichtbewussten BefehlsempfängerInnen vollzogen.

Millionen Deutsche beteiligten sich an Denunziation, Ausgrenzung und Ausplünderung der Opfer - oder profitierten davon. Viele sahen weg und verschlossen die Augen vor den Verbrechen. Nur eine Minderheit hatte die Kraft, sich zu verweigern und Widerstand zu leisten. Wir können und wollen aus dieser deutschen Geschichte nicht einfach austreten. Wir tragen die historische Verantwortung, alles zu tun, damit Auschwitz sich niemals wiederholen kann.

Antisemitismus und Rechtsextremismus nicht dulden

Heute, 60 Jahre nach diesen Verbrechen, sitzen in deutschen Parlamenten wieder Rechtsextreme, die den Holocaust relativieren, die Zahl der Anschläge auf JüdInnen, MigrantInnen und Behinderte ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr und Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Homophobie sind immer noch tief in die Mitte der Gesellschaft verankert. Heute, 60 Jahre nach den Verbrechen des Nationalsozialismus sprechen VertreterInnen der JüdInnen in Deutschland wie Paul Spiegel von einer neuen Angst.

Es ist Pflicht aller DemokratInnen, dagegen Widerstand zu leisten, es nicht hinzunehmen, dass in Deutschland JüdInnen, MigrantInnen, Behinderte, Obdachlose, Homesexuelle oder Linke wieder in Angst vor Übergriffen leben müssen. Wer hier beschwichtigt oder glaubt, dass Problem durch Stillhalten lösen zu können, hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Da wo es notwendig ist, muss den Neonazis und Rechtsextremen mit aller Härte entgegengetreten werden - rechte Straftaten - dazu gehört auch die Leugnung oder Relativierung der Nazi-Verbrechen - müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden,Kameradschaften und Organisationen, deren einziger Zweck die Verbreitung der Hassideologie und die Gewalt gegen Andersdenkende ist, gehören verboten. Doch die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen kann nicht mit dem Straf- und Versammlungsrecht gewonnen werden. Wichtig ist ein gesamtgesellschaftliches Zeichen an die Rechtsextremen, dass es für sie und ihre Ideologie keine Unterstützung gibt.

Wir DemokratInnen wollen den Kampf um die Überzeugungen der Menschen aufnehmen. Besonders junge Menschen müssen überzeugt werden: Denn die braunen Rattenfängern versuchen ganz gezielt Einfluss auf die junge Generation zu erlangen. Diesen Strategien wird nicht mit hektischem Aktionismus, sondern nur mit konsequenten, langfristigen Maßnahmen begegnet werden können. Dabei spielen insbesondere die Schulen eine wichtige Rolle - sie müssen zu Orten werden, an denen Demokratie erlebt und erlernt werden kann. Zugleich stehen hier die politischen Jugendverbände in der Pflicht - es liegt in unserer Verantwortung jungen Menschen, die Vorzüge der Demokratie zu beweisen.

Dies heißt für die GRÜNE JUGEND aber auch mehr Demokratie zu wagen um somit den Grundgedanken der Mitbestimmung bzw. Verantwortlichkeit jedes einzelnen in den Alltag der BürgerInnen einfließen zu lassen. Das kann beispielsweise die Einführung von Volksabstimmung bedeuten oder die Abschaffung einer Wahlalterbeschränkung.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind ein zentraler Baustein für eine Kultur der Demokratie in unserem Land. Sie dürfen nicht an mangelnden Mittel scheitern, sondern müssen dauerhaft finanziert werden.

Soziale Exklusion vermeiden

Rechtsextremismus ist kein Problem sozial schwacher Milieus, sondern wurzelt genauso auch in politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten. Doch soziale Exklusion, Armut und Prekarisierung schaffen einen Nährboden für das Gedankengut der Neonazis - ihre Idee der "Volksgemeinschaft" gewinnt an Anziehungskraft, wenn sich ein Gefühl des "Nicht-Gebraucht-Werdens" ausbreitet. Deswegen ist die Vermeidung von sozialer Exklusion und die gerechte, emanzipative Gestaltung der Globalisierung auch ein Beitrag für mehr Vertrauen in die Demokratie.

Friedensperspektive Europa

Aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges ist die Idee eines gemeinsamen, vereinigten Europas entsprungen - eines Europas des Friedens, der Demokratie, der Toleranz und Solidarität. Dass die ehemaligen Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands wenige Jahre nach Ende des Krieges ihre Hände zur Versöhnung und Zusammenarbeit ausgestreckt haben, ist eine Entscheidung, der wir auch heute noch Dank und Bewunderung schulden. Ihrem Weiterblick ist es zu verdanken, dass Europa in weiten Teilen auf 60 Jahre des Friedens zurückblicken kann.

Vor diesem geschichtlichen Hintergrund ist klar, dass Deutschlands Perspektive nur die einer weiteren europäischen Integration sein kann. Wir befürworten eine gemeinsame europäischen Verfassung. Aber wir lehnen die in Art. I-41 und im 23. Zusatzprotokoll geforderte Aufrüstungspflicht der Mitgliedsstaaten klar ab. Nach der Ratifikation der Verfassung darf die Diskussion nicht enden, vielmehr soll mittelfristig ein "Europäisches Grundgesetz" erarbeitet werden, das von allen BürgerInnen Europas in freier, gleicher und geheimer Abstimmung verabschiedet wird und die Europäische Union auf eine friedliche und zivile Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet.

Kein Raum für Neonazis

Die NPD und andere Rechtsextreme versuchen bewusst historische Daten für sich zu instrumentalisieren und den besetzen gezielt den öffentlichen Raum. Dem müssen wir als DemokratInnen entgegenstehen. An diesem Wochenende haben dies hunderttausende in Berlin und ganz Deutschland getan. Dies darf kein einzelnes Zeichen bleiben. Deshalb ruft die GRÜNE JUGEND alle DemokratInnen auf, überall dort Widerstand zu leisten, wo der Rechtsextremismus seine hässliche Fratze erhebt. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.