Föderalismus neu gestalten
16.04.2005: Beschluss des Bundesausschusses vom 16. April in Dortmund
Das Scheitern der Föderalismuskommission lässt das demokratische System der BRD in schlechter Verfassung zurück. Dass die deutsche Politik sich nicht auf eine grundlegende Reform des Föderalismus einigen konnte, ist ein Armutszeugnis für ihre Reformfähigkeit. Tiefgreifende Reformen in der Staatsstruktur sind seit Jahren überfällig. Doch solche Reformen waren in der Föderalismuskommission nicht einmal angedacht. Die GRÜNE JUGEND sieht sich deshalb in der Verantwortung, hierzu visionäre Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
Die verkalkte Republik
Die Verstrickungen zwischen Bund und Ländern, die gegenseitige Möglichkeit zur Blockade und die mangelhaften Gestaltungsspielräume der Kommunen sind an den vielfältigen Problemen der deutschen Demokratie mitschuldig.
Reformunfähigkeit
In seiner jetzigen Form trägt der Föderalismus eine Teilschuld an der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland, an dem zu langsam fortschreitenden ökologischen Wandel und an der Bildungsmisere. Denn er hat einen starken Einfluss auf die Reformfähigkeit unseres Landes. Jegliche größere Reform landet im Vermittlungsausschuss, weil die Länder im Bundesrat eigene Kirchturmpolitik betreiben oder eine Blockadehaltung gegenüber der Mehrheit im Bundestag einnehmen. Kaum ein Zustimmungsgesetz des Bundestages passiert den Bundesrat, ohne bis zur Unkenntlichkeit durch die unterschiedlichen Vorstellungen verstümmelt zu werden. Dies alles macht tief greifende Reformen beinahe unmöglich.
Politikverdrossenheit
Für immer weniger BürgerInnen ist das politische Gerangel in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss noch durchschaubar. Verantwortlichkeiten verschwimmen, politisch Konflikte werden als bloßes Machtgerangel und Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung wahrgenommen. Hinzu kommt, dass viele Entscheidungen auf Länder- oder Bundesebene weit weg von den BürgerInnen entschieden werden, obwohl sie auch auf kommunaler Ebene behandelt werden könnten. Dies alles trägt dazu bei, dass die BürgerInnen fortschreitend das Vertrauen in die Politik und in die politischen Institutionen verlieren.
Europauntauglichkeit
Noch wird in den anderen EU-Staaten darüber gelacht, doch eigentlich sollte es ihnen zu denken geben: Deutschland hat als stärkstes EU-Mitglied die größten Schwierigkeiten, auf der europäischen Ebene Entscheidungen zu treffen. Warum? Weil im Artikel 23 des Grundgesetzes manifestiert ist, dass die Länder an den Gemeinschaftsaufgaben des Bundes mitwirken. Wie sich das äußert? In der Brüsseler Politik laufen lauter Ländervertreter herum und haben tausend verschiedene Ansichten über die Gesetzgebung in der EU. Scheinbar glauben die Deutschen, dass es nicht schon schwierig genug wäre, mit 25 Mitgliedsstaaten auf einen Nenner zu kommen. Eine einheitliche deutsche Stimme ist meist erst nach langer Wartezeit zu vernehmen. Ähnlich lang und manchmal noch viel länger dauert es, bis die Gesetzesänderungen der EU-Richtlinien auch wirklich in Deutschland umgesetzt sind. Denn mitreden wollen sie alle, Verantwortung tragen aber nicht: Wenn die Länder in Umsetzungsverzug kommen, muss der Bund an die EU zahlen!
Es geht nicht um Strukturen, sondern um die Gestaltung der Zukunft
Aus diesen Problemen folgt, dass im Fokus jeder Föderalismusreform nicht eine Strukturreform um ihrer selbst willen, sondern zur Erreichung folgende Ziele stehen muss:
- mehr Transparenz durch eine klare Aufgabenzuteilung
- stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
- den wichtigen Zukunftsfragen (Wissensgesellschaft, ökologischer Wandel, Globalisierung) angemessene Entscheidungsstrukturen
- schnellere und einfachere Entscheidungsprozesse
- Europatauglichkeit
Daraus leiten sich für uns folgende vier Kernforderungen ab:
Kommunen stärken!
Die GRÜNE JUGEND tritt für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein - eine, die nicht bei den Ländern Schluss macht, sondern alles, was möglich ist, vor Ort in den Kommunen entscheiden lässt. Dies gilt insbesondere für den Bildungsbereich, der zukünftig weitgehend autonom von den Bildungsinstitutionen vor Ort geregelt werden soll - anhand von bundesweit einheitlichen Zielvorgaben und Leitlinien. Auch in anderen Bereichen wollen wir eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, z.B. im... Dem muss eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüberstehen. Um strukturschwache Kommunen nicht zu benachteiligen, ist ein fairer Finanzausgleich nötig.
Gesamtstaatliche Solidarität erhalten - Dumping entgegentreten
Dem Konzept eines Wettbewerbsföderalismus erteilen wir eine scharfe Absage. Wir werden nicht zulassen, dass die Länder (oder zukünftig die Kommunen) in einen Wettbewerb um möglichst niedrige soziale oder ökologisch Standards treten. Deshalb muss die Bundesebene auf allen zentralen Feldern zumindest die Möglichkeit zur Rahmengesetzgebung haben. Die konkrete Ausfüllung dieses Rahmens sollte dann auf Landesebene und in den Kommunen geschehen. Von zentraler Zukunftsbedeutung sind der Umwelt und der Bildungsbereich. Hier muss die Bundesebene in der Lage sein, Zielvorgaben und Strategien vorgeben zu können.
Länderstruktur vereinfachen
Die Länderparlamente sind das Bindeglied zur Bevölkerung und sorgen für eine enge Vernetzung der Gemeinden. Die Bereiche Kultur und Naturschutz sollen weiterhin auf Landesebene behandelt werde, um die regional Vielfalt in Deutschland zu erhalten. Das Mitspracherecht der Länder, in der sie betreffenden Bundesgesetzgebung soll begrenzt, aber weiterhin gewährleistet werden. Um eine Blockadepolitik auszuschließen und enorme Mittel einzusparen, sollen Landtagswahlen zukünftig gleichzeitig stattfinden.
Verfassung fürs Volk
Für eine grundlegende Reform des Föderalismus war eine Kommission von Vorneherein der falsche Weg. Es drängte sich der Gedanke auf, dass die Politik Verfassungsänderungen bloß zu eigenen Machtspielchen erringen will bzw. ablehnt. Die GRÜNE JUGEND unterstützt daher vehement die Einrichtung eines Verfassungskonventes zum Entwurf einer zukunftsfähigen Verfassung für Deutschland. Nicht zuletzt ist das Grundgesetz der Bundesrepublik eigentlich gar keine Verfassung, sondern eine Übergangsregelung. Wohl nicht ohne Hintergedanken hat der Grundgesetzgeber in Art. 146 abschließend verankert, dass dasselbe Grundgesetz mit dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt. Zu Zeiten eines umfassenden EU-Föderalismus muss sich Deutschland die Frage nach der Aktualität seiner Staatsstrukturen stellen. Die GRÜNE JUGEND sieht die Dringlichkeit eines Verfassungskonventes und fordert alle Parteien auf, sich dieser Herausforderung zu stellen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Diese Verfassung muss durch ein Referendum von den BürgerInnen selbst verabschiedet werden.