Resolution: Gegen den nationalen Wahnsinn und die rassistische Migrationsdebatte! Für Menschenrechte und Bewegungsfreiheit!

25.11.2010: Beschlossen auf dem 35. Bundeskongress in Gelsenkirchen

Den Aufschlag machte Thilo Sarrazin. Mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat der Ex-Bundesbanker und Noch-SPD-Mitglied eine beispiellose Hetzdebatte gegen MigrantInnen losgetreten. Sarrazin verwendet biologistische Argumente, um die Intelligenz bestimmter Einwanderungsgruppen und deren Integration in die deutsche Gesellschaft zu erklären. Bei Sarrazin wird das Wort „Rasse“ durch das Wort „Kultur“ ersetzt – seine Ausländerfeindlichkeit ist gekleidet in ein bürgerliches Image, wie es auch schon Politikern a la Geert Wilders oder Jörg Haider zum Erfolg verholfen hat. Eigentlich müsste man sich mit seinen abstrusen Thesen nicht weiter beschäftigen, wenn nicht Millionen von Menschen seine Bücher kaufen, unzählige Medien über ihn berichten und etliche PolitikerInnen seinen Forderungen zustimmen würden.
Kurz nach dem Erscheinen seines Buchs, stimmte noch eine Mehrheit der PolitikerInnen unisono in eine scharfe Kritik gegen Sarrazin ein. Mittlerweile scheinen sich Sarrazins Thesen aber durchgesetzt zu haben. Sigmar Gabriel (SPD) möchte schärfer gegen MigrantInnen vorgehen, Horst Seehofer (CSU) fordert einen Zuwanderungsstop, Kristina Schröder (CDU) prangert eine angebliche Deutschen-feindlichkeit von MigrantInnen an und Guido Westerwelle (FDP) ist für eine gezieltere Steuerung der Migration. Der deutsche Rassismus bahnt sich also weiterhin einen Weg.

Schluss mit der ökonomischen Logik - Menschenrechte für alle!

Jedem sollte klar sein: wer eine stärkere Steuerung von Migration fordert, der nimmt billigend Menschenrechtsverletzungen sowie Leid und Tod in Kauf. Wir erleben bereits die gesteuerte Migrationspolitik der Europäischen Union an ihren Außengrenzen. Mit Frontex ist ein neuer Sicherheitsapparat entstanden, der die Einwanderungsbewegungen von MigrantInnen unterbinden und Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer abschieben soll. Die EU schließt zudem Verträge mit autokratischen Regimen, z.B. mit Libyen, um die Migrationspolitik gemeinsam zu koordinieren. In Libyen erwarten die MigrantInnen Folter und unwürdigste Lebensbedingungen in den Gefängnissen. Diese Einwanderungspolitik, die Westerwelle, Seehofer und Co. so lautstark fordern, basiert auf einem ökonomischen Nützlichkeitsdenken, wie es seit jeher charakteristisch für Migrationspolitiken im Kapitalismus ist. Nur diejenigen sollen nach Deutschland kommen dürfen, die Deutschland auch gebrauchen kann, alle anderen werden wieder abgeschoben. Diesem ökonomischen Denken in der Migrationspolitik stellt sich die GRÜNE JUGEND entgegen. Für uns orientiert sich die Migrationspolitik nicht am Standort Deutschland und der kapitalistischen Verwertung, sondern an den unveräußerlichen Rechten der Menschen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich seit Jahren für eine Welt ohne Grenzen und Nationalstaaten ein. Deshalb fordern wir ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Nicht der Herkunftsort darf über ein gerechtes und glückliches Leben entscheiden.

Über Krauts und Kartoffeln – Deutschenfeindlichkeit als Ventil des identitären Rassismus

Es ist bitter, dass die Grünen sich der Debatte um die Deutschenfeindlichkeit so kritiklos angeschlossen haben. Der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Memet Kilic und der Grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir stimmten der rechten Unionshardlinerin Kristina Köhler in ihrer Forderung zu, die Deutschenfeindlichkeit von MigrantInnen zu bekämpfen. Es ist doch klar: wir stellen uns gegen jede Diskriminierung von Menschen. Aber es ist naiv von den Grünen, diese Debatte nicht kritisch zu hinterfragen. Kristina Schröder möchte mit ihren Forderungen vor allem den rechten Flügel der CDU/CSU stärken, der gerade wieder mit einem Einwanderungsstopp liebäugelt.Wir fordern die Grünen auf, sich in kommenden Debatten differenzierter mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die GEW Berlin hatte in einer Broschüre zuerst auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Es geht dabei jedoch nicht um eine Abgrenzung zwischen Deutschen und Muslimen, sondern um Probleme des Machismo, Chauvinismus und der sozialen Ausgrenzung. Auf Schulhöfen werden nicht nur deutsche Kinder von Kindern mit Migrationshintergrund beleidigt. „Jude“ und „Schwuler“ sind immer noch die beliebtesten Schimpfwörter. Es ist diese patriarchal-geprägte Machokultur, gegen die wir vorgehen müssen. Diese Verhaltensweisen finden sich nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern bei vielen Kindern, die in einem schwierigen sozialen Umfeld groß werden. Da die deutsche Migrationspolitik komplett versagt hat, sind es eben besonders Kinder aus Einwandererfamilien, die von sozialen Problemen betroffen sind. Die Debatte ist zudem identitär geprägt. Besonders rechtspopulistische Gruppen versuchen immer wieder die Deutschen als Opfer darzustellen, sei es in geschichtsrevisio-nistischen Äußerungen über die Nazi-Zeit oder wenn die Deutschen zu Opfern ihrer „Minderheiten“ gemacht werden. MigrantInnen oder Menschen der zweiten und dritten Generation haben in dieser Debatte oft keine Chance aus zugeschriebenen Identitäten auszubrechen. Sie werden als Ausländer markiert, auch wenn sie in Deutschland geboren sind. Unsere Selbstverortung als Individuum ist in hohem Maße von Fremdzuschreibungen abgängig. Wenn in solchen Debatten immer wieder die Trennlinie zwischen „uns“ und den „anderen“ aufgemacht wird, dann übernehmen viele MigrantInnen unbewusst diese Zuschreibungen und sehen sich selbst nicht als Teil dieser Gesellschaft bzw. von dieser ausgeschlossen.
Als GRÜNE JUGEND halten wir an unserem Konzept der Schule für alle fest. Wir wollen Schulen, in der alle Menschen zusammen lernen, in der demokratisch entschieden wird, in der sich jeder selbstbestimmt entwickeln kann und nicht die späteren Karrierechancen zur absoluten Norm des Schulerfolgs stilisiert werden. Wir setzen uns weiterhin gegen Sexismus, Homophobie und gegen alle autoritären Charaktere ein. Unsere Gesellschaft ist erst dann human und gerecht, wenn sich kein Mensch mehr mit irgendwelchen konstruierten Zugehörigkeiten identifizieren muss.

Das Problem ist der Rassismus, nicht die Sprache!

In Debatten über Migration fällt allen PolitikerInnen immer nur eine Forderung ein: die MigrantInnen sollen die deutsche Sprache erlernen. Es ist doch selbstverständlich, dass Menschen stärker in eine Gesellschaft eingebunden werden, wenn sie auch die Sprache in dieser Gesellschaft sprechen. Als GRÜNE JUGEND möchten wir ja gerade durch ein demokratisches Schulsystem allen Kindern ermöglichen, sich selbstbestimmt zu bilden und ebenso die Sprache zu erlernen. Aber die deutsche Sprache ist nicht das Eingangsticket zur tatsächlichen gesellschaftlichen Teilhabe. MigrantInnen haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie – obwohl sie perfekt Deutsch sprechen und eine gute Bildung genossen haben – gegenüber deutschen BürgerInnen schlechtere Chancen im Berufsleben und im sozial-kulturellen Leben haben. Das Problem ist nicht die Sprache, das Problem ist der Rassismus und eine Gesellschaft, die auf struktureller Ausgrenzung basiert. Wir leben in einer weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft, in der Ressentiments über MigrantInnen fest verankert sind. Gegen diesen Alltagsrassismus in den Schulen, Behörden, politischen und kulturellen Einrichtungen müssen wir vorgehen und ihn klar benennen. Es muss klar sein: die Debatte über Migration in Deutschland ist durchdrungen von Rassismen und Ausgrenzungsstrategien. Wir wenden uns dagegen. Freiheit, Selbstbestimmung und Würde sind Menschenrechte, die für alle gelten. Niemand muss vorher irgendwelche Kompetenzen erwerben, um Teil einer Gesellschaft zu sein, denn die Demokratie ist kein Golfclub.