Kein Krieg gegen den Irak - Keine deutsche Beteiligung!

09.02.2003: Beschluss des Bundesausschusses der GRÜNEN JUGEND (08. Februar 2003, Hannover)

Die GRÜNE JUGEND wendet sich entschieden gegen einen Präventivkrieg gegen den Irak.. Denn ein solcher Waffengang birgt das Risiko eines unkalkulierbaren Flächenbrandes in der Nahostregion. Er würde insbesondere für die irakische Zivilbevölkerung unermessliches Leid bedeuten.

Wir sind entsetzt über das Ansinnen der us-amerikanischen und britischen Regierung, einen Militärschlag auch ohne legitimierende Resolution des UN-Sicherheitsrates durchzuführen. Ein solcher Schritt wäre eine empfindliche Verletzung des völkerrechtlich verankerten Gewaltmonopols der Vereinten Nationen. Die UN dürfen nicht zu einem Legitimationsinstrument der Interessen einzelner Staaten werden.

Die offensichtlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA sind als Begründung für eine militärische Intervention nicht hinnehmbar. Krieg darf kein strategisches Mittel der Politik sein.

Das gegenwärtige Krisenszenario folgt einem bekannten Schema: einst von den USA unterstützt und gestärkt, soll der nun missliebige Diktator durch Waffengewalt entfernt werden. Diese außenpolitische Strategie halten wir für besonders verwerflich. Eine friedliche Entwaffnung des Iraks durch die UN muss Ziel der Staatengemeinschaft sein. Der Nachweis über Besitz, Umfang und Gefährlichkeit der Waffen darf dabei allein in transparenten Beweisverfahren und durch die UN geführt werden.

Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung, insbesondere unseren Außenminister Joschka Fischer, auf: Unabhängig vom Abstimmungsverhalten anderer Sicherheitsratsmitglieder soll Deutschland einer kriegerischen Lösung des Irakproblems nicht nur mit einem klaren NEIN begegnen, sondern eindringlich für eine friedliche Position vor allem bei den Vetomächten werben.

Darüber hinaus fordern wir prinzipiell, dass sich die Bundesrepublik Deutschland weder aktiv noch passiv an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligt. Insbesondere sind Überflugrechte, Truppenbewegungen durch das Bundesgebiet, der Einsatz von Fuchsspürpanzern sowie Ersatzleistungen der Bundeswehr, die dem Freiwerden amerikanischer Kapazitäten für Kriegshandlungen dienen, abzulehnen.

Wir fordern, dass alle DeserteurInnen und Flüchtlinge der beteiligten Staaten Asyl und Hilfe bekommen

Als GRÜNE JUGEND begrüßen und unterstützen wir Friedensinitiativen, die sich mit friedlichen Protesten gegen einen Krieg wenden. Wir rufen zur Teilnahme an den weltweiten Demonstrationen am 15. Februar 2003 auf.