Die neue Informationsfreiheit

20.05.2011: Die GRÜNE JUGEND hat auf ihrem 36.Bundeskongress in Würzburg einen Antrag zu einer neuen Dimension der Informationsfreiheit beschlossen.

Das Internet bietet jeder und jedem die Möglichkeit, einfach und kostengünstig zu publizieren. Daraus hat sich ein Raum gebildet, der die Chance eröffnet frei von Kontrolle zu veröffentlichen und sich auszutauschen können. Das Internet bietet viele Chancen, aber auch Herausforderungen und Risiken - gerade auch für die Politik und den Staat. Wer vor dreißig Jahren etwas veröffentlichen wollte, musste an eine Zeitung schreiben oder Flugblätter drucken - heute geht alles ganz einfach: JedeR, der oder die einen Internetanschluss hat, kann seine/ihre Meinung veröffentlichen, sich mit anderen austauschen und Informationen beschaffen. Mit diesen Möglichkeiten hat sich aber auch das gewandelt, was wir als Demokratie oder Politik verstehen. Wir wollen ein Bild davon zeichnen, was die Anforderungen an Politik sind, mit den Chancen und Herausforderungen des Internets umzugehen.

Die neue Freiheit der BürgerInnen

Mit der Angst von einigen politischen Strömungen vor einer zu großen Freiheit der BürgerInnen ist die Vorstellung entstanden, die Politik der Staat müsse die BürgerInnen mehr kontrollieren und verhindern, dass gewisse Inhalte im Internet verbreitet werden. Die Debatte um die Netzsperren als Schutzinstrument vor Missbrauchsdarstellungen von Kindern hat dabei das größte Aufsehen erlangt. Dabei zeigt diese Debatte exemplarisch, dass das Sperren von Seiten nichts bringt. Wer auf gesperrte Seiten Zugriff haben möchte und halbwegs mit der Technologie Internet umgehen kann, kann diese Sperren mit ein paar Klicks umgehen. Den GegnerInnen dieser Netzsperren wurde insbesondere in dieser Debatte vorgeworfen, nichts gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern tun zu wollen. Dabei ist das die völlig falsche Debatte. Wer wirklich verhindern will, dass Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder andere kritische Inhalte ins Netz gelangen, der muss Seiten löschen, nicht sperren. Die GRÜNE JUGEND lehnt jede Zensur des Internets grundsätzlich ab. Unter Zensur verstehen wir jedoch nicht das Löschen von Seiten nach rechtsstaatlichen Kriterien. Die Zensur stellt einen für die Öffentlichkeit unkontrollierbaren Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die in Vergangenheit und Gegenwart getätigten Bemühungen, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, richten sich natürlich nicht immer direkt gegen den Raum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sondern viel mehr gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder zur Durchsetzung des staatlichen Glückspielmonopols. Die Erfahrung aus anderen westlichen Nationen Staaten mit dieser Sperrinfrastruktur zeigt allerdings, dass sehr schnell auch unkontrolliert Seiten aus anderen Motivationen heraus gesperrt werden. Die Probleme, welche die Zensur lösen soll, lassen sich auch immer mit besser kontrollierbaren und weniger restriktiven Mitteln lösen.

Netzneutralität

Wir messen der Netzneutralität einen hohen Wert bei. Netzneutralität bedeutet: Im Internet müssen alle Datenpakete gleich schnell übertragen werden, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Inhalt. Alle Mechanismen, die die Netzneutralität gefährden, lehnen wir ab. Ein Beispiel dafür ist Deep Packet Inspection, eine Technologie, die es Providern ermöglicht, auch Informationen auszulesen und zu sammeln, die für die Übertragung der Daten nicht notwendig sind. Deep Packet Inspection wird auch im Iran und China verwendet und kann u.a. zur Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Um diesem Missbrauch vorzubeugen, wollen wir Provider analog zum Postgeheimnis verpflichten, nur die Informationen eines Datenpakets auszuwerten, die sie für die Übertragung benötigen.

Macht braucht Kontrolle

Demokratie braucht Transparenz und Kontrolle. In den vergangenen Jahren ist durch investigativen Journalismus immer wieder Licht in zum Teil intransparente Entscheidungsprozesse, Unregelmäßigkeiten, Lügen und Machtmissbrauch auch in der internationalen Politik und Diplomatie gekommen. Dies ist ein Gewinn für die demokratische Kontrolle der Politik des Staates durch die BürgerInnen. Insbesondere Völker- und Menschenrechtsverstöße müssen aufgedeckt und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zuviel Geheimniskrämerei verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von offenen und transparenten politischen Strukturen, in denen nicht nur Staatsoberhäupter die Möglichkeit zur Gestaltung haben, sondern in denen auch weitere AkteurInnen eingreifen können und vor allem parlamentarische Kontrolle sichergestellt ist. Das Internet bietet die Möglichkeit, dass der Staat den BürgerInnen Informationen über das eigene Handeln zur Verfügung stellt. Wir sehen es als notwendig an, dass diese Möglichkeit genutzt wird und Prozesse, seien es Verwaltungs- oder Regierungshandeln transparent gemacht werden. Es müssen Mechanismen eingeführt werden, die dafür sorgen, dass eine Kontrolle möglich ist und Informationen nicht erst teilweise Jahre später durch WhistleblowerInnen, also durch Menschen, die auf Missstände aus ihren Organisationen hinweisen, ans Licht gebracht werden müssen. Die vergangenen Veröffentlichungen von Wikileaks haben gezeigt, dass durch WhistleblowerInnenplattformen eine nachträgliche Überprüfung staatlichen Handelns möglich wird. Aufgrund dieser Erfahrungen wollen wir eine rechtliche Absicherung für WhistleblowerInnen und die dazugehörigen Plattformen erreichen. Es gibt viele Menschen, die von sich aus bereit sind, zunächst intern, aber später auch öffentlich auf Missstände in Staat und Unternehmen hinzuweisen. Menschen, die solchen Misständen begegnen, sollen ermuntert und nicht abgeschreckt werden, diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wollen diesen Menschen eine bessere Rechtsposition, beispielsweise den Schutz gegen Schadensersatzforderungen, verschaffen. Staatliche Eingriffe, die das Ziel verfolgen, derartige Veröffentlichungen per se zu unterbinden, wie sie bisher im Falle von Wikileaks immer wieder zu beobachten waren, sind jedoch scharf zu verurteilen. Hier wird in einem nicht hinnehmbaren Maße Einfluss auf die Meinungs- und Informationsfreiheit ausgeübt. Dass verschiedene Anbieter Wikileaks von ihren Servern verbannten, dass Kontenzugänge gesperrt wurden und Einfluss auf Veröffentlichungsmöglichkeiten stattgefunden hat, ist für uns nicht hinnehmbar. Kein Anbieter sollte sich dazu hinreißen lassen, aufgrund von staatlichem Druck Seiten zu sperren Eine solche Einflussnahme ist demokratischer Staaten unwürdig. Es darf nicht sein, dass Internetportale und beteiligte Personen, die kritische und unliebsame Informationen über Staaten veröffentlichen, unter staatlichen Druck geraten, strafrechtlich oder geheimdienstlich verfolgt und ihre Domains gesperrt werden. Dies kommt einer Zensur gleich und der stellen wir uns entgegen. BürgerInnenrechte, wie das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, sind für uns höchste Güter, von ihnen lassen wir uns leiten. Über den ethischen Rahmen bei der Veröffentlichung von Informationen über Plattformen wie Wikileaks muss intensiv diskutiert und ein Rahmen für den effektiven Schutz von Persönlichkeitsrechten und berechtigten Geheimhaltungsrechten gefunden werden.

Neue Anforderungen an Journalismus und WhistleblowerInnen

Nicht jede Information, die veröffentlicht werden kann, sollte tatsächlich auch veröffentlicht werden. Getreu dem alten CCC-Grundsatz „Öffentliche Daten nutzen – private Daten schützen“ müssen die Plattformen genau überlegen, welche Verantwortung mit der Veröffentlichung einhergeht und wo die Grenzen liegen. Leak-Portale müssen sich bei zukünftigen Veröffentlichungen an bestimmte Standards, etwa Persönlichkeitsrechte halten. Ansonsten laufen sie Gefahr, sich selbst zur „digitalen Klatschpresse“ zu degradieren und wahllos Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre von Menschen zu verletzen. Darum kann auch keineR von der Verantwortung, vor der Veröffentlichung Daten nach diesen Kriterien zu prüfen, entlassen werden. Nicht jede Kommunikation - weder staatliche, noch private - kann und sollte im öffentlichen Raum stattfinden oder nachträglich dorthin transportiert werden, grundsätzlich sollte staatliche Kommunikation aber nach einer gewissen Zeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Unsicherheit von Politik, Wirtschaft und Teilen der Öffentlichkeit bzgl. des Internets tritt auch in der Debatte um Wikileaks wieder ans Licht: Wirklich durchtragende Antworten, wie mit den neuesten Entwicklungen der digitalen Welt und den damit verbundenen Veränderungen unserer Demokratie umzugehen ist, gibt es bislang nicht. Es herrscht ein diffuses Gefühl der Vorahnung, dass es weitere ähnliche Veröffentlichungen geben wird. Dabei wissen wir heute: Daten können immer einfacher geteilt werden, immer mehr Menschen werden, sofern wir nicht in der nächsten Zeit grundlegend neue Sicherheitskonzepte für den Schutz dieser Daten entwerfen und durchsetzen, legal oder illegal Zugriff auf sie haben. Durch die Diskussion um Wikileaks wurde auch deutlich: Daten, auf die mehrere hunderttausend Personen Zugriff haben - wie im Falle der Depeschen der USA-Diplomatie - als „geheim“ einzustufen ist lächerlich. Vor diesem Hintergrund gewinnt der alte Grundsatz der Datensparsamkeit neue Aktualität, gerade für staatliche Daten muss gelten: Weniger ist mehr. Statt ständig neue Datenberge anzuhäufen, müssen wir vorhandene Stück für Stück abtragen oder dafür sorgen, dass sich effektive Schutzkonzepte ähnlich schnell weiterentwickeln, wie es Internet und Digitalisierung tun. Eine der Antworten auf die durch Wikileaks angestoßene Diskussion kann daher nur sein: Wer Sicherheit von bestimmten Daten nicht garantieren kann, ist gut damit beraten, diese gar nicht erst zu erheben.

Dass CSU-Innenminister Friedrich die Wiedereinführung von Netzsperren fordert, zeigt, dass er selbst nichts aus Wikileaks gelernt hat. Wir werden uns weiterhin gegen diese Sammelwut stellen.

Informationsfreiheitsgesetz 2.0

Wir wollen auch, dass der Staat von sich aus mehr Informationen veröffentlicht. Open Governance und Open Data sind die Antworten auf dieses wachsende Bedürfnis nach Offenheit und Transparenz. Zwar gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, welches grundsätzlich BürgerInnen einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen garantiert. Leider funktioniert die Umsetzung dieses Gesetzes ausgesprochen schlecht. Es ist immernoch so, dass der Staat den BürgerInnen Vorgänge, Abläufe, Verträge und Dokumente, häufig mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen, vorenthält. Die Regelungen in diesem Gesetz, nach denen staatliche Stellen das Recht haben, Informationen zurückzuhalten, sind viel zu weitläufig und schwammig. Dieses Gesetz braucht eine Reform, damit eine wirkliche Kultur der Transparenz entstehen kann. Bei Geheimnissen, die keine Geheimnisse mehr sind, lohnt sich keine Veröffentlichung. Des weiteren fordern wir von Seiten des Staates, dass dieser alle Daten, die er besitzt und erhebt für alle Menschen zur Verfügung stellt. Darunter fallen zum Beispiel Geodaten und der Haushalt. Dies muss in maschinenlesbarer Form geschehen und nicht nur als Office-Dokumente. Nur mit diesen Daten ist es möglich, neue Werkzeuge zu schaffen, die einen neuen Blick eröffnen und einen neuen Nutzen schaffen. Openstreetview und Internetseiten zur Analyse des Haushaltes sind hier nur der Anfang und können die Auswertung von staatlichen Daten demokratisieren. Wir stehen für eine Demokratie, die sich nicht abschirmt vor den BürgerInnen, durch die sie besteht. Wir stehen für Transparenz und Kontrolle der Politik, für Einmischung der Bürgerinnen und Bürger und für einen Staat, der dem berechtigten Transparenzanspruch auch mit Hilfe des Internets selbstständig entgegenkommt.

Informationelle Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und soziale Teilhabe

Die GRÜNE JUGEND setzt diese Maßstäbe sowohl für andere als auch für ihre innerverbandliche Arbeit. Dennoch weicht die angewandte Praxis sehr stark davon ab. Das kann keine glaubwürdige Basis für ein Argumentieren in der Öffentlichkeit sein. Ein Teil der offiziellen Kommunikation findet auf Facebook statt, welches sich in der Vergangenheit als den grünen Grundsätzen diametral entgegenstehendes Unternehmen verhalten hat. Es wird damit Druck auf alle nicht in diesem Netzwerk befindlichen Mitglieder ausgeübt. Weiterhin werden über die GRÜNE JUGEND Mailinglisten Inhalte in proprietären Formaten verschickt, was wiederum Mitglieder von der Teilhabe an Informationen ausschließt. Auch mit der Nutzung von Skype, welches durch einige Verletzungen freier Softwarelizenzen und des Datenschutzes aufgefallen ist, verstoßen wir gegen unsere eigenen Grundsätze. Die GRÜNE JUGEND setzt daher als primäre Kommunikationsmittel die Internetseite, das Wiki , die Mailinglisten, das freie Chatprotokoll Jabber und Telefonkonferenzen ein. Diese Kommunikationsmittel stellen Informationen in für alle frei zugänglichen Formaten bereit (dazu bspw. Netiquette anpassen). Informationen für die Mitglieder (bspw. Einladungen) sollten nie ausschließlich über einen unfreien Kanal wie bspw. Facebook kommuniziert werden.

Das Internet hat das verändert, was wir als Politik verstehen und es wird sie weiter verändern. Wer Politik betreibt, muss sich darauf einlassen und anerkennen, dass BürgerInnen partizipieren wollen - auch im Netz. Angst bringt uns nicht weiter, wir haben den Mut, auf die Herausforderungen zu reagieren.