Kein Krieg im Irak! Der Politik eine Chance geben

09.03.2003: Beschluss der 20. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (08. März 2003, Münster)

• "Vornehmste Aufgabe von Politik ist es Krieg zu verhüten, nicht ihn zu führen. Situationen, die als Alternative nur Krieg zulassen, darf es nicht geben. Treten Sie ein, hat die Politik versagt." Dieter S. Lutz (Friedensforscher)

Die Situation

Die GRÜNE JUGEND sieht Alternativen zu einem Krieg im Irak, die Politik hat nicht versagt. Die GRÜNE JUGEND schließt sich der Forderung des UN-Chefinspektors Hans Blix für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen an. Die Zerstörung der al-Samud-Kurzstreckenraketen werten wir - wie Blix - als ein Zeichen "echter Abrüstung". Wir sehen keine Notwendigkeit eine erneute Resolution im UN-Sicherheitsrat zu beschließen. Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Kontrolle des Iraks dürfen nicht mit einem Einmarsch quittiert werden. Die Resolution 1441 enthält keine Legitimation für einen Angriffskrieg. Wir erwarten von Staaten wie den USA und Großbritannien, dass auch sie sich an das Völkerrecht halten. Die Welt braucht ein Zeichen des Friedens, nicht der Vergeltung.

Die GRÜNE JUGEND spricht sich explizit dafür aus, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen mit attestierter Abrüstung von irakischen Massenvernichtungswaffen zu koppeln. Die GRÜNE JUGEND sieht viele Wege (weitere Waffenkontrollen, Menschenrechtsbeobachter, Diplomatie, UN Botschafter, Unterstützung der Opposition) den Irak zum Abrüsten zu bewegen.

Die Wirtschaftssanktionen der internationalen Gemeinschaft hatten verheerende Wirkungen für die Bevölkerung im Irak und führten zu einer politischen Verhärtung des Regimes von Saddam Hussein. Wir begrüßen außerdem, dass die UNO die politischen Fehler der Vergangenheit zum jetzigen Zeitpunkt der diplomatischen Beziehung nicht wiederholt

Die Sanktionen gegen den Irak haben zum Großteil die Bevölkerung getroffen, nicht jedoch das Regime. Über die Hälfte der Familien im Irak verdienen nicht genug, um für ihre Grundbedürfnisse aufzukommen. 23 Prozent aller Kinder sind chronisch mangelernährt. Aus dem "oil for food" Programm stehen pro Kopf und Jahr im Irak nur 174 US-Dollar zur Verfügung. Die UNO gibt im gleichen Zeitraum 400 US-Dollar für Futter pro Minensuchhund im Irak aus. Die GRÜNE JUGEND fordert alle Beteiligten auf, den Feldzug gegen Saddam Hussein nicht auf den Rücken der dort lebenden Menschen auszutragen. Die Sanktionen müssen, einhergehend mit einer Abrüstung des Iraks, schnellstmöglich zurückgefahren werden.

Viel effektiver als Sanktionen, ist der sofortige Stopp von Rüstungsexporten. Die bisherige Politik der Industrienationen, Regimen weltweit auch aus Gründen des Profits mit Waffen auszustatten und diese dadurch zu unterstützen, muss endlich beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung zu einer erneuten, sehr viel restriktiveren Überarbeitung der Waffenexportrichtlinien und deren Einhaltung, auf.

Des weiteren will die GRÜNE JUGEND auf die instabile Lage im Mittleren und Nahen Osten hinweisen. Die dortige Situation ist gezeichnet von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Selbstmordanschlägen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Lösung des gewalttätigen Konflikts im Nahen Osten muss eine der Hauptaufgaben der internationalen Politik sein. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für eine sogenannte Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 ein, die sowohl das unbestrittene Existenzrecht Israels als auch eines eigenen palästinensischen Staates beinhaltet.

Anti-Amerikanismus und Stimmungen gegen westliche Staaten bekommen in der arabischen/islamischen Welt immer mehr Fürsprecher. Die GRÜNE JUGEND will eine Politik mit und nicht gegen die Bevölkerung dieser Staaten. Ein Krieg gegen den Irak würde als Zeichen gegen die islamische Welt gewertet werden. Die überwältigende Mehrheit will keinen Krieg, auch dies müssen demokratische Staaten akzeptieren und beachten. Ein Angriff auf den Irak würde Terrornetzwerke und Extremisten stärken, das sogenannte Bündnis gegen den Terror wäre gefährdet und in Staaten wie dem Iran oder Pakistan kann es zu unberechenbaren Konflikten kommen.

Die GRÜNE JUGEND setzt weiterhin auf die Fortsetzung der Arbeit der UN-Waffeninspekteure. Wir unterstützen die französisch-russisch-deutsche Initiative, den Irak friedlich abzurüsten. Eine "smarte heiße Abrüstung" (Bombardierungen von Orten, an denen Massenvernichtungswaffen vermutet werden), ist kategorisch abzulehnen und einem Einsatz solcher Waffen gleichzusetzen. Diese Kriegsverbrechen will die GRÜNE JUGEND nicht tolerieren und bewertet sie als menschenverachtendes Signal. Auch die Bombardierungen von Orten - welche immer mit Opfern in der Zivilbevölkerung einhergehen - empfinden wir als ein zynisches Zeichen der sogenannten zivilisierten Staaten.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Deutsche Bundesregierung auf, jegliche Vorbereitungen für einen Angriffskrieg, sei es mit oder ohne UN-Mandat, einzustellen. Die "Fuchs"-Panzer in Kuwaitmüssen abgezogen werden. AWACS haben mitnichten eine rein defensive Funktion. Im Krieg wurden sie der Zielkoordinierung der Luftbombardements dienen. Eine Beteiligung deutscher Besatzungen lehnen wir daher ab. Überflugrechte und die Erlaubnis der Nutzung von Militärstützpunkten dürfen nicht erteilt werden. Wir wollen den begonnenen Weg der friedlichen Abrüstung, der schon erste Erfolge zeigt, fortsetzen. Jedwede kriegsvorbereitende Maßnahme und Unterstützung eines Krieges im Irak kommt daher für die GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Unsere Ablehnung des Krieges ist dabei nicht an den UN-Sicherheitsrat gebunden. Wir gestehen der UN als einziger Institution der Welt das Recht ein, über Krieg und Frieden zu entscheiden, doch bedeutet dies nicht, dass man jede Entscheidung des Rates für richtig empfinden muss. Auch und gerade der UNO-Sicherheitsrat ist in seinen Entscheidungen an das Völkerrecht gebunden. Demnach ist Gewaltanwendung zum jetzigen Zeitpunkt nicht legitim, da der Irak weder eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt, noch der Selbstverteidigungsfall vorliegt. Nach diesen Kriterien muss der Sicherheitsrat entscheiden, nicht nach nationalen Interessen. Bei einem fehlenden UN-Mandat darf es keine logistische Unterstützung dieses Angriffskrieges geben. Die Grüne Jugend setzt sich deshalb auch dafür ein, in einem solchen Fall keine Überflugrechte für militärische Einsätze zu gewähren und die Bewegungsfreiheit des us-amerikanische Militärs in diesem Angriffskrieg einzuschränken.

Die GRÜNE JUGEND begrüßt das Engagement der Bundesregierung für den Frieden. Nicht militärische Stärke sondern Weitblick, Besonnenheit, die Gewährleistung bürgerlicher und sozialer Menschenrechte müssen das Maß der Dinge sein. Die Demokratie muss auch von angriffslustigen Staatsoberhäuptern gewahrt bleiben! Wir sehen es mit Sorge, wie die weltweiten Massendemonstrationen ignoriert und wie Parlamente übergangen werden. Wir wehren uns dagegen, dass ein dubios gewählter amerikanischer Präsident in einen Krieg ziehen will, den der Großteil der Weltbevölkerung ablehnt. Es ist undemokratisch und verwerflich, im Namen von Demokratie und Menschenrechten einen Krieg zu führen, den die große Mehrheit der Bevölkerung nicht will und der unberechenbare Risiken birgt. Daher gilt auch allen DesserteurInnen und Flüchtlingen der an dem Krieg beteiligten Staaten unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Menschen in Deutschland Asyl zu gewähren und Hilfen zukommen zu lassen.

Für die GRÜNE JUGEND steht außer Frage, dass im Irak mit Saddam Hussein ein verbrecherisches, menschenverachtendes Regime herrscht. Die internationale Gemeinschaft muss Wege finden, die Einhaltung der Menschenrechte mit friedlichen Mitteln durchzusetzen und die Unterdrückung des irakischen Volkes zu beenden. Die GJ setzt sich für die Entsendung von Menschenrechtsinspektoren zusätzlich zu den Waffeninspektoren ein.

Die UN darf nicht zum Ja-Sager-Verein für Kriege und Machtspiele verkommen. Angekündigte Kriege ohne UN-Mandat stellen für uns einen Bruch des Völkerrechts dar. Ein Recht auf Selbstverteidigung steht jedem Land dieser Erde zu. Das Selbstverteidigungsrecht ist ein der Charta der Vereinten Nationen vorausliegendes, aber durch deren Bestimmungen begrenztes Recht. Es darf nur soweit angewandt werden, wie dies die Charta zulässt und wie es mich den Zielen, Grundsätzen und Funktionsmechanismen der kollektiven Sicherheit vereinbart werden kann.

Der Irak mag seine Abrüstungspflichten und Pflichten bei der Kontrolle der Waffenarsenale verletzen, aber selbst wenn die besagte "smoking gun" gefunden würde, wäre dies nicht mit einem unmittelbar bevorstehendem Angriff gleichzusetzen. Derartige "Präventionskriege" sind völkerrechtlich nicht erlaubt. Nur der UN-Sicherheitsrat hat unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Formel, dass Gewalt nur letztes Mittel sein darf, die Möglichkeit, einen solchen Angriff zu legitimieren.

Gerade aus der Position der prinzipiellen Ablehnung eines Irak-Krieges heraus, erwarten wir von Staaten wie USA und Großbritannien, dass sie sich wenigstens an völkerrechtliche Bestimmungen halten. Die GRÜNE JUGEND ist sich sehr wohl bewusst, dass in der Irakfrage eine historische Entscheidung über die zukünftige Gestalt der organisierten Staatengemeinschaft getroffen wird. Käme es tatsächlich zu dem angedrohten "Präventionskrieg" an den Vereinten Nationen vorbei, würde dies das Ende der gegenwärtigen Weltordnung bedeuten. Dieser Völkerrechtsbruch wäre irreparabel und hinterließe eine Welt in der nur die Macht des Stärkeren gilt. Aber auch wenn der Sicherheitsrat sich dem "Druck von außen" beugen und einem Krieg gegen den Irak - unter den gegeben Umständen - seine Zustimmung erteilen würde, hätte es diese Folgen. Eine derartige Instrumentalisierung würde das System der Vereinten Nationen nicht lange überleben.

Die gesamte Weltgemeinschaft steht mit dem Irak-Konflikt zur Zeit an einem Scheideweg. Nicht nur die Frage nach Sinn und Zweck eines Krieges im Irak und die Folgen eines Angriffes stehen auf der Tagesordnung, sondern auch die Zukunft der Vereinten Nationen. Wir bedauern darüber hinaus, dass die Gefährdung dieser Errungenschaften zur Zeit ausgerechnet von dem Land ausgehen, dem die Welt viel zu verdanken hat. Wir hoffen auf die Einsicht der US-Administration und auf einen Weg, der Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht nicht weiter in Gefahr bringt.