Unterstützung für eine Sonder-BDK

11.03.2003: Beschluss der 20. Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND (09. März 2003, Münster)

Liebe Freundinnen und Freunde

Der Kreisverband Münster hat die folgende Initiative gestartet und wir finden den Gedanken und die Idee unterstützenswert. Besonders als Jugendverband sollten wir unsere Ideen und Forderungen einfließen lassen, denn heute werden die Weichen für unsere spätere soziale Absicherung gestellt. Wir bitten die Mitgliederversammlung zu beschließen, dass die GRÜNE JUGEND die Initiative unterstützt und ihre Möglichkeiten in den Gremien der Partei einsetzt um das Vorhaben voranzutreiben.

Antrag <kaktus - Grüne Jugend Münster> gestellt von Malte Spitz

Text der Initiative BDK- Sozialpolitik

Liebe Mitglieder der Grünen,

wir wollen Euch über unsere Initiative zur Einberufung einer Bundesdelegiertenversammlung mit den Themen: Zukunft der Sozialversicherung, Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz unterrichten und um Unterstützung bitten.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Änderung bzw. Aufhebung des Kündigungsschutzes gemacht werden - teilweise beifällig beklatscht auch aus unseren Reihen.

Gleichzeitig wird eine Reform der sozialen Sicherungssysteme in Angriff genommen. Hier sind etwa im Hinblick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Überlegung bekannt geworden, die zu der schlimmen Befürchtung Anlass geben, hier solle auf Kosten grade der Langzeitarbeitslosen gespart werden.

Wir haben uns als Grüne mit diesen Fragen vor kurzem bei der Diskussion des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms befasst. Von den Ergebnissen dieser Programmarbeit finden wir in der gegenwärtigen Diskussion wenig wieder.

Wir meinen: die Diskussion und die Positionierung unserer Partei in diesem Zusammenhang ist entscheidend dafür, wie sich Bündnis 90 /Die Grünen im Parteienspektrum künftig positionieren. Entscheidung von derartiger Bedeutung können nicht in Kommissionen getroffen werden, sie müssen auf einer Bundesdelegiertenversammlung getroffen werden - und zwar bevor im Bundestag Fakten geschaffen werden.

Deshalb bitten wir Euch: Unterstützt unsere Initiative zur Einberufung einer BDK. Wir brauchen die Unterstützung von 10 Prozent der Kreisverbände. Es sollte doch wohl zu schaffen sein, dass diese Zahl von Kreisverbänden zusammen kommt. Wer die Gelegenheit dazu hat, sollte diese Initiative natürlich auch im jeweiligen Landesverband einbringen.

Mit der Unterstützung der Einberufung einer solchen BDK ist keine inhaltliche Stellungnahme verbunden. Es geht allein um das Recht der Mitglieder der Kreisverbände selbst über die Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen und damit über unsere Zukunft zu entscheiden.

Infos zu den Unterstützern unserer Initiative findet Ihr unter Kreisverband Münster