Verantwortungsvoller Umgang mit EinwohnerINNENmeldedaten

28.04.2009: Die GRÜNE JUGEND fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit EinwohnerInnenmeldedaten.

Die Grüne Jugend fordert

• 1. dass bei EinwohnerINNENmeldedaten ein Sperrantrag nicht erst auf Nachfrage angeboten wird, sondern die jetzige Regelung umgedreht wird, nämlich die eigenen Meldedaten in Eigeninitiative auf Antrag entsperrt werden müssen und diese standardmäßig erstmal für Auskünfte gesperrt sind.

• 2. Anfrage nach Meldedaten nicht mehr nach Kategorien, sondern nur noch nach Einzelpersonen zu erlauben.

• 3. Den freiwilligen Verzicht der politischen Parteien und ihrer KandidatINNEN auf die Nutzung der Einwohnermeldedaten für politische Arbeit, wie z.B. Erstwählerbriefe.

Um gegen diesen Missstand als Vorbild voranzugehen verpflichtet sich die Grüne Jugend und ihre KandidatInnen keine EinwohnerINNENmeldedaten für ihre Zwecke zu nutzen.