Solidarität mit den friedlichen Protesten im Iran!

20.06.2009: Die GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit den Protestierenden im Iran. Der momentan in Berlin tagende Bundesauschuss beschließt dazu folgende Resolution:

Die GRÜNE JUGEND ist tief erschüttert über die Entwicklungen nach der Präsidentschaftswahl im Iran. Wir trauern um die etlichen Toten, die der friedliche Protest im Iran bereits gefordert hat. Es waren größtenteils junge Menschen wie wir, die friedlich für ihre Visionen und politischen Ziele auf die Straße gegangen sind. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und DemokratInnen, die täglich – trotz Bedrohung durch Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs – für mehr Freiheit protestieren. Der offensichtliche Wahlbetrug durch Präsident Ahmadinedschad und das klerikale Establishment um den eigentlichen, religiösen Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, darf keinesfalls toleriert werden. Millionen von IranerInnen fragen sich dieser Tage zurecht: „Where is my vote?“ Die Indizien für eine Wahlmanipulation sind verschiedenster Natur. Angefangen bei widersprüchlichen Informationen aus dem iranischen Innenministerium bis hin zu Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe von Stimmszetteln. Dazu kommt der durch das Regime offen zur Schau gestellte Stimmenkauf durch Geld und Sachgüter im Vorfeld der Wahl.

Die GRÜNE JUGEND unterstütze das Anliegen der iranischen Opposition, Neuwahlen auszurufen und die Gewalt gegen DemonstrantInnen zu beenden. Universelle Menschenrechte müssen auch für die BürgerInnen des Iran gelten. Jegliche Einschränkung und Behinderung von Wahl- und Meinungsfreiheit verurteilen wir aufs Schärfste. Iranische und ausländische JournalistInnen müssen endlich frei und unzensiert berichten dürfen. Politische Gefangene dürfen nicht länger Folter und Repression durch das Regime ausgesetzt sein. Die Führung des Iran ist aufgerufen, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Wir wissen, dass die Situation im Iran schon vor der Präsidentschaftswahl alles andere als freiheitlich, demokratisch und human war. Doch dieser Tage erleben wir eine selten da gewesene politische Eskalation. Diesen Aufbruch sehen viele junge IranerInnen als Hoffnung. Wir möchten sie darin bestärken, dass eine andere Welt möglich ist, wenn sie konsequent für ihre Rechte kämpfen.

Die Bundesregierung ist ebenso wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen aufgerufen, dem Blutvergießen im Iran nicht tatenlos zuzusehen. Die GRÜNE JUGEND ist irritiert über die Zurückhaltung der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers in dieser Frage. Gerade jetzt gilt es, Menschenrechtsverletzungen offensiv zur Sprache zu bringen. Die Situation der Oppositionellen, aber auch die der religiösen Minderheiten, der Homosexuellen und der Frauen hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. UN-Generalsekretär Ban Ki Mon sollte sich im Iran für die demokratischen Kräfte einsetzen und zwischen den Parteien vermitteln. So könnte er das positive Signal senden, dass die internationale Gemeinschaft keine Gewalt gegen. DemonstrantInnen duldet. Dank Internet und neuer Netzwerke wie Twitter und Facebook ist es möglich, nahezu live mitzuerleben, wie auf den Straßen von Teheran und Isfahan Leute verprügelt und erschossen werden. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft darf über die Situation der Menschen im Iran nicht geschwiegen werden!