Für ein Europa der starken Grundrechte
26.11.2009: Beschluss des 3. Bundesausschuss 2009 vom 20.-22. November 2009 in Berlin
Vor kurzem wurde uns das Stockholmer Programm vorgestellt. Es verspricht einen “Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ zu schaffen. Ein prüfender Blick in die Details jedoch, macht deutlich, dass die Europäische Union, die dieses Programm zum Ziel hat, lediglich den Strafverfolgungseinrichtungen mehr Freiheiten und Möglichkeiten gewährt und die Sicherheit der Menschen und ihre Grundrechte, wie zum Beispiel den Schutz der Privatsphäre, minimiert. Es setzt neue Maßstäbe in Bezug auf die Abschottung der Grenzen sowie auf die Überwachung und Kontrolle derjenigen, die Europa betreten oder bereits hier sind.
Überwachung und Profiling: Die Kommission und die Ratspräsidentschaft visieren einen uneingeschränkten Informationsfluss im Rahmen der Strafverfolgung und unter den Geheimdiensten an. Europol soll eine Agentur werden, die europaweit Informationen austauscht und dabei nur unter geringer parlamentarischer Aufsicht steht. Außerdem soll eine IT-Agentur eingerichtet werden, die sich speziell der Verknüpfung unserer Daten widmen soll- unter Zuhilfenahme unserer polizeilichen Akten, Fingerabdrücke und Visa-Einträge. Wir bestehen darauf, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist. Das beinhaltet auch, dass die Datenmenge nicht weiter anwachsen darf, der Zugang zu Daten ausschließlich nach gerichtlicher Zustimmung möglich ist und kein Zusammenschluss der bestehenden Informationssysteme erfolgt. Eine zentrale elektronische Datenerfassung, auf die die Exekutive Zugriff hat, ist ebenso gefährlich für die Demokratie wie eine zentrale Gleichschaltung der exekutiven Institutionen für das Gleichgewicht der Macht.
Wessen Rechte und wessen Sicherheit: Wir widersetzen uns dem Ansatz von Kommission und Rat, ausschließlich EU-BürgerInnen in die Gruppe jener, deren Grundrechte gewahrt und “gesichert” werden müssen, einzubeziehen. Der Rückblick auf die Entwicklung von Überwachung und anderen repressiven Instrumenten zeigt deutlich, dass Regulierungen für Angehörige von Drittstaaten und benachteiligte Gruppen der Gesellschaft häufig den ersten Schritt auf dem Weg zur Unterdrückung der gesamten Gesellschaft darstellten.
Die falsche und irreführende “Gleichgewichts”-Metapher: Das Stockholmer Programm gibt vor ein Gleichgewicht zwischen den Grundrechten und den Bürgerrechten auf der einen und Sicherheit und Kontrolle auf der anderen Seite zu finden. Wir widersetzen uns der Idee, dass die Rechte eines Menschen mit den Sicherheitsmaßnahmen des Staates aufgewogen werden können. Grundrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und das Recht auf Unschuldsvermutung bei mangelnder Beweislast sind unantastbar und dürfen nicht durch irgendwelche Sicherheitsinteressen oder Anti-Terror-Strategien untergraben werden. Es ist nicht möglich Freiheit zu sichern, indem man Freiheit verringert.
Gründliche Evaluation vor dem Ergreifen neuer Sicherheitsmassnahmen: In den vergangenen zehn Jahren wurden bereits einige repressive Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören die verpflichtende Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Einführung militärischer Grenzkontrollen durch Frontex und die EU-Kooperationen mit undemokratischen Staaten wie Libyen, die sich gegen MigrantInnen und Flüchtlinge richtet. Nicht alle diese Maßnahmen haben überhaupt Ergebnisse in irgendeiner Form gezeigt, einige waren sogar gefährlich und haben scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Bevor neue Maßnahmen beschlossen werden, ist es unbedingt notwendig zu überprüfen, was bisher getan wurde und welche Maßnahmen sich als ungeeignet erwiesenhaben oder dem europäischen Verständnis von Menschenwürde, Grundrechten und Bürgerrechten entgegenstehen.
Bedrohlicher Trend in Richtung allgemeine Überwachung: Der Rahmenentschluss des Rates von 2009 zu Datenschutz in polizeilicher Kooperation ist so schwach und voller Ausnahmen, dass der europäische Datenschutzbeauftragte sich für einen kompletten Neustart in diesem Bereich ausspricht. Die Pläne innerhalb des Stockholmer Programms Informationsstandards im Hinblick auf die Kompatibilität der Sicherheitsagenturen zu harmonisieren, werden lediglich dazu führen, dass auch dezentral verwaltete Datenbanken mehr und mehr vernetzt werden. Die BürgerInnen werden zunehmend zu Objekten von Rasterfahndungen und Persönlichkeitsprofilen, während sie gleichzeitig den Überblick und die Kontrolle über den Verbleib ihrer persönlichen Daten verlieren. Wir widersetzen uns weiterhin der reinen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und unterstützen rechtliche und verfassungsrechtliche Klagen und Beschwerden, die sich dagegen richten. Die Verwendung persönlicher Daten, die im privaten Bereich von Strafverfolgungsagenturen gesammelt werden, so wie zum Beispiel Passagiernamensregister und SWIFT Finanztransaktionsdaten, dürfen nur nach strikten Auflagen, wie einem Gerichtsurteil, und nur auf individueller Basis genehmigt werden. Wir lehnen außerdem Pläne einer EU-weiten Einund Ausreise-Datenbank ab, da schon jetzt erkennbar ist, dass diese Datenbank zu einem flächendeckenden Überwachungsschema von Reisen im Luftraum, auf dem Meer und auf dem Land innerhalb und außerhalb der Mitgliedsstaaten ausgeweitet würde. Dies würde nicht nur das Recht auf Privatsphäre und auf Unschuldsvermutung verletzen, sondern auch die Idee von einem Europa ohne Grenzen zu Nichte machen.
Kontrolle der Agenturen: Die EU richtet Agenturen in grundlegenden Bereichen ein, offiziell sollen damit lediglich die „technischen Herausforderungen“ bewältigt werden. Darunter befinden sich Frontex, Europol, die Europäische Verteidigungsagentur und die anvisierte IT-Verwaltungsagentur für Strafverfolgungsdatenbanken. Diese Agenturen gewinnen immer mehr an Macht. Die Möglichkeiten für deren demokratische Kontrolle können damit nicht mithalten. Frontex zum Beispiel ist eine eigenständige juristische Person und dazu in der Lage, selbstständig Operationen durchführen. Die Future Group1 schlug sogar vor, dass Frontex das Recht bekommen solle, bilateral Verträge mit Drittstaaten zu verhandeln. Diese Entwicklungen, vergrößern unsere Sorge, dass die Überwachungsmanie und die Verteidigung der Festung Europa zunehmend institutionalisiert werden. Wir sind sehr darüber beunruhigt, dass wichtige Kompetenzen den Händen des Parlaments entgleiten. Aus diesem Grund fordern wir, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der genannten Agenturen zu erhöhen. Wir fordern die Einrichtung eines/r parlamentarischen Berichterstatters/in für jede Agentur, der/die mit Auskunftsrechten ausgestattet ist. Außerdem soll jede Agentur ihr Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament vorstellen, so dass es die Möglichkeit bekommt, Änderungsanträge zu formulieren.
Migration and Asyl: Immer wenn im Stockholmer Programm die Rede von Bürgerrechten ist, richtet sich das Programm ausschließlich an EU-BürgerInnen. Ein Großteil der Menschen, die in der EU leben, wird somit einfach außen vor gelassen. Wir verlangen von der EU die Sicherung von Grundrechten für Nicht-EU-BürgerInnen zu verbessern. Immigration ist keine Last, sondern Realität und Notwendigkeit. Die Kommission erkennt dies zwar an, richtet sich .aber nur an MigrantInnen, die sich einwandfrei in den Arbeitsmarkt der EU integrieren lassen. Sie ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die diesem Schema nicht entsprechen, ohne zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Zwangsmigration durch Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit verursacht wird, für die die Politik der EU selbst mitverantwortlich ist. Wir sehen den allgemeinen Trend, Migration in der EU und innerhalb der EU Mitgliedsstaatenzu illegalisieren und zu kriminalisieren. Dem widersetzen wir uns.
Die Stärkung einer Europäischen Bewegung: Das Stockholmer Programm folgt nach Jahren, in denen die Macht und die Organe des Sicherheits- und Überwachungsapparates immer weiter gewachsen sind. Wie bereits erwähnt, zeigt die Vergangenheit auf, dass die Beschneidung von Grundrechten oft mit Beschneidungen der Rechte von Asylsuchenden und “illegalen” Menschen angefangen hat, die dann zunehmend auf die gesamte Gesellschaft übertragen wurden. Wenn wir dringend ein Umkehren fordern, agieren wir im Sinne der Bevölkerung. Wir werden eng mit Bürgerinitiativen und AktivistInnen, die sich gegen das Stockholmer Programm aussprechen, kooperieren. Wir werden sicherstellen, dass es die öffentliche Debatte erfährt, die es verdient. Wir werden die undurchsichtige Rhetorik für die BürgerInnen dechiffrieren. Wir werden es in seiner derzeitigen Form bekämpfen und wir werden seinen Umsetzungsprozess in den folgenden Jahren kritisch und sorgfältig überprüfen. Es ist nicht zu spät: Wir können Europa noch immer zu einem wahren Verfechter der bürgerlichen Freiheiten machen.
Dies alles in Betracht nehmend fordert die GRÜNE JUGEND die Europäischen Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Grundrechte und die Freiheit in Europa zu schützen und das Stockholmer Programm zu vertagen bis eine umfassende Evaluation der existierenden Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen, der Strafverfolgung und der Überwachung erfolgt sind.1[1]
[1] Die Future Group wurde im Februar 2007 von den Innenministern der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen um Vorschläge für die zukünftige europäische Innenpolitik ab 2010 zu formulieren. Während der regelmäßigen Treffen der Future Group diskutieren Innenminister, Vertreter der Europäischen Kommission sowie des Rates verschiedene Aspekte der europäischen Innenpolitik und deren zukünftigen Ausrichtung ^