Prekäre Situation der kosovarischen Roma im Kosovo und in Deutschland verbessern und Abschiebungen verhindern!

29.10.2009: Beschlossen auf dem 33. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 16.-18. Oktober 2009 in Weimar

Die GRÜNE JUGEND bedauert und verurteilt den Aktionismus der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die bereits am ersten Tag nach der Bundestagswahl begann, Roma und Sinti in den Kosovo abzuschieben. Besonders unmenschlich erscheint uns, dass unter den abgeschobenen Menschen ein an Schizophrenie leidender Rom war.

Im Kosovo sind ca. 90% der Roma arbeitslos. Sie leben in prekären, sind vom sozialen Sicherungssystemen und ärztlicher Behandlung ausgeschlossen. Hinzu kommt eine starke Feindlichkeit gegenüber diesem Teil der Bevölkerung, die sich durch gewalttätige Übergriffe und alltägliche Ausgrenzung ausdrückt. Es ist vollkommen unverantwortlich und nicht nachzuvollziehen, dass Menschen in eine solche Umgebung abgeschoben werden.

Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden erst nach der Anerkennung Kosovos geschaffen, denn die UNMIK verhinderte bis dahin ein Rückführungsabkommen zwischen Serbien und Deutschland. Auf Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten kam nun ein Rücknahmeabkommen zustande, das die Abschiebung der 23.000 aktuell in Deutschland lebenden Romaflüchtlinge aus dem Kosovo erst möglich macht.

Die GRÜNE JUGEND fordert, dieses Abkommen sofort aufzukündigen und nachhaltige Sozial- und Entwicklungsprogramme im Kosovo für Roma und Aufklärungsprogramme für Kosovaren schnellstmöglich zu etablieren.

Auch die Situation der Roma in Deutschland hat sich noch immer nicht verbessert und macht uns sehr betroffen. Hier werden sie teilweise seit 1980 mit einer alle drei Monate zu verlängernden Duldung von Arbeitssuche, Bildung und Integration abgehalten. Keine anderen Volksgruppen werden von deutschen Behörden so gegängelt, wie Roma und Sinti. Auch in der Bevölkerung sind Vorurteile gegenüber Roma und Sinti noch immer sehr stark. Noch immer hört man ganz offen auf Nachfrage, Roma würden stehlen, seien unehrlich und man könne ihnen nicht trauen.

Um diesen Missständen in der Bundesrepublik Herr zu werden, fordert die GRÜNE JUGEND eine Gleichberechtigung aller Roma mit allen anderen Flüchtlingsgruppen, die Behandlung der siebenhundertjährigen gemeinsamen Geschichte der Deutschen und Roma in der Schule und umfassende Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung.