Grundsatzprogramm Drogen
09.11.1997: beschlossen in Nürnberg, November 1997
Das Grundsatzprogramm des GAJB zum Thema "Drogenpolitik" wurde im November 1997 in Nürnberg beschlossen.
Für eine humane Drogenpolitik
1. Die Probleme
Drogenpolitik ist ein Politikfeld mit hohem Problemlösedruck. Allein in Deutschland sterben in den letzten Jahren jährlich ca. 2.000 Menschen an verbotenen Drogen. Drastischer fällt diese Zahl bei den legalen Drogen aus: So sterben jährlich ca. 40.000 Menschen am Alkohol- und 140.000 am Tabakkonsum. Zusätzlich entstehen durch die Kriminalisierung weitere Probleme: Durch die überhöhten Preise des Schwarzmarktes entsteht Beschaffungskriminalität und -prostitution, sind die Drogen verunreinigt, die KonsumentInnen werden ausgegrenzt und es verbreiten sich HIV- und Hepatitisinfektionen. Verschärft werden die Probleme durch ungeeignete und wenige Therapieeinrichtungen. Für nichtabhängige KonsumentInnen, die den Großteil der KonsumentInnen ausmachen, verhindert die Kriminalisierung eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die unlogische Einteilung in legale und illegale Drogen aufgrund eines vermeintlich höheren Gefahrenpotentials ist naturwissenschaftlich nicht haltbar. Es ist auch bei den heute noch illegalen Drogen ein verantwortungsvoller Genußkonsum möglich.
Ein weiteres Problem sind die immens hohen Umsätze des illegalen Drogenhandels. Sie betrugen 1996 über 800 Mrd. US-Dollar. Der Drogenhandel ist damit lukrativer als der weltweite Autohandel.
Wie die oben genannten Probleme gelöst werden können soll nun beschrieben werden:
2. Die Logik der Legalisierung
Drogenpolitik soll folgende Ziele anstreben: Erstens muß das Leben von KonsumentInnen geschützt werden und soweit als möglich Hilfe geleistet werden. Zweitens muß Drogenpolitik DrogenkonsumentInnen vor unnötiger Freiheitseinschränkung durch Kriminalisierung schützen. Drittens muß Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen eingeschränkt und möglichst verhindert werden; gleichzeitig ist eine Überlastung von Polizei und Justiz durch ungeeignete Drogengesetzgebung zu vermeiden.
Diese drei Ziele werden von der konservativen, auf Verbote setzenden Drogenpolitik nicht erreicht: die Zahl der Drogentoten stieg seit Beginn der Regierung Kohl von 324 (1985) auf 1.712 (1996) an. Die Zahl der Abhängigen stieg jährlich und ist z. Z. bei über 150.000 und eine objektive Abhänigkeitsprävention gibt es nicht. Trotz zunehmender Einschränkung von Grundrechten und fragwürdigen Ermittlungsverfahren (Beweislastumkehr, Vermögensstrafe, großer Lauschangriff...) sind die Erfolge der Polizei äußerst dürftig: es werden nur ungefähr 10 % der sich im Umlauf befindenden Drogen sichergestellt. Dafür werden aber enorme Geldmengen ausgegeben, jährlich ca. drei Milliarden DM. Für Abhängigkeitsprävention und -forschung hingegen werden jährlich nur 25 Millionen DM ausgegeben.
Auf Verbote setzende, konservative Drogenpolitik löst keine Probleme, sie schafft neue und verschärft bestehende. Wir vom Grün-Alternativen Jugendbündnis verfolgen deshalb einen grundsätzlich anderen Ansatz.
Wichtigstes Ziel einer humanen Drogenpolitik ist der Schutz von Körper und Geist vor einem möglichen schädlichen Einfluß durch Drogen. Primäres Ziel ist die Senkung der Anzahl der Drogentoten. Die drogenfreie Gesellschaft halten wir für eine Illusion. Ob Drogenabhängige sich als Abhängige definieren, müssen sie selbst entscheiden. Nicht alle Drogenabhängigen sind automatisch behandlungsbedürftig. Welcher Weg im Einzelfall der richtige ist, entscheidet die Ärztin mit der Patientin und nicht die Politik.
Durch den Verkauf aller Drogen im Drogenfachgeschäft werden die Preise für Drogen deutlich sinken. Der Drogenschwarzmarkt wird also zusammenbrechen. Die illegalen Strukturen im Drogenbereich werden dadurch einen schmerzhaften Schlag erhalten. Beschaffungskriminalität und -prostitution würden mangels finanziellem Druck der Drogenabhängigen wegfallen, Drogenabhängige könnten ein relativ normales Leben führen und Genußkonsumentinnen müßten staatliche Repression nicht mehr fürchten.
3. Konkrete Umsetzung
a. Drogenfachgeschäfte
Drogenkonsum birgt Risiken in sich, ist in der Regel aber eine Bereicherung des Lebens. Um die Konsumrisiken zur reduzieren ist neben der Legalität der Substanz und einem Grundwissen über die Substanz eine fundierte Beratung beim Kauf nötig.
Wir fordern daher, Drogen in speziellen Drogenfachgeschäften zu verkaufen. In diesen Geschäften sollen ausschließlich Drogen verkauft werden und zwar alle. Von Alkohol über Ecstasy bis hin zu pflanzlichen Drogen. Zusätzlich soll es gezielte Informationen über Hilfsangebote, Therapie und desgleichen mehr geben. Die Drogen werden von dem neu zu schaffenden Beruf der DrogenfachverkäuferIn verkauft.
Alkohol und Tabak sind von dieser Regelung ebenfalls betroffen. Konkret heißt das, es wird in Zukunft keine Tabak- und Alkoholprodukte mehr im Supermarkt oder am Kiosk verkauft. Es wird auch keine Tabakautomaten mehr geben. Tabakgeschäfte fallen unter die speziellen Drogenfachgeschäfte, die sich auf eine bestimmte Drogenart spezialisiert haben, gleiches gilt für Weinhandlungen und sonstige Alkoholläden.
b. Das Konzept der akzeptierenden Prävention
Die akzeptierende Prävention geht grundsätzlich davon aus, daß es auch in Zukunft Drogenkonsum geben wird und akzeptiert diesen Konsum. Ziel von Prävention muß der verantwortungsvolle und kundige Umgang mit Drogen sein. Die Risiken des Drogenkonsums sollen durch risikoarme Konsummuster und durch Wissen über sicheren Gebrauch von Drogen minimiert werden. Es geht also nicht um die puritanische Erziehung zur Drogenabstinenz sondern um die Vermittlung eines Grundwissens im Drogenbereich, mit diesem Wissen soll ein eigenverantwortliches Handeln im Drogenbereich ermöglicht werden. Wer keine Drogen nehmen möchte nimmt keine Drogen, wer aber Drogen konsumiert sollte dies auf möglichst sichere Art und Weise tun.
Diese Erziehung zum bewußten und sachlich-risikoarmen Umgang mit Drogen muß zuerst im Jugendalter erfolgen. Jugendliche, die zu Eigenverantwortlichkeit, Genuß- und Konflikfähigkeit erzogen werden, neigen weniger zu Abhängigkeitsproblemen.
Für die praktische Umsetzung fordern wir die Einrichtung eines Drogenunterrichtes an Schulen ab der 4. Klasse. In diesem Unterricht sollen während der Schullaufbahn alle relevanten Drogen behandelt werden. Themen sind beispielsweise die (Kultur-) Geschichte, Wirkungsweise, Risiken, Konsumformen, Herkunft, medizinische Bedeutung, usw. der einzelnen Drogen. Weitere Themen sind alternative Ekstasemodelle und die Förderung positiver Körpererfahrung. Zusätzlich liegt ein Schwerpunkt auf der Reduzierung von Abhängigkeitsrisiken (auch AIDS-Prävention).
> Dieser Beschluss beruht auf dem ausführlicheren Grundsatzprogramm zur Drogenpolitik des Fachforums Drogen.