Für eine liberale Sicherheitspolitik in Zeiten des internationalen Terrorismus

05.11.2006: Beschluss auf dem 27. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Göttingen.

Dass die Ära der rot-grünen Koalition (1998-2005) innerpolitisch betrachtet eine Verschärfung im Bereich der Einschränkung von jahrzehntelang gesicherten Bürgerrechten mit sich brachte, ist wohl eines der furchtbarsten Relikte der Regierungspolitik von SPD und Grünen, das derzeit unter Innenminister Wolfgang Schäuble ergänzt und mit Beschlüssen wie etwa zur "Anti-Terror-Datei" auf die Spitze getrieben wird. Es wäre aber zu leicht, im Angesicht aktueller Vorhaben der Großen Koalition die Fehler von Rot-Grün zu verharmlosen. Große Teile der von beiden Parteien beschlossenen Anti-Terror-Pakete I und II haben erst eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen möglich gemacht, die der CDU-Innenminister nun tätigt und erwägt.

Nach dem Elften September war Otto Schily, Bundesinnenminister a. D. und ehemaliges Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter zivilgesellschaftlichen Druck geraten: Ein Gefühl der Angst machte sich breit und ein Klima, unter dessen Eindruck große Teile der Bevölkerung bereit waren, weitgehende Bürgerrechte für strengere Sicherheitsmaßnahmen. In der Folge sind Politiker bemüht, den Menschen ein Gefühl des inneren Schutzes zu beschaffen, wobei ihnen selber bewusst sein dürfte, dass totale Sicherheit vor Terroranschlägen niemals zu gewährleisten ist; Schily und Schäuble hatten es selbst mehrere Male ausdrücklich betont.

Zur Bekämpfung von national und international organisiertem Terrorismus richteten sich deutsche Gesetzesvereinbarungen nach 9/11 vornehmlich auf datenschutzrechtliche Einschränkungen auf der Basis ausgeweiteter Überwachung, wobei gerade die Einführung von IMSI (International Mobile Subscribe Identity)-Catchern in der Öffentlichkeit vielfach auf Kritik getroffen ist. Durch die Simulation einer Antenne der Basisstation eines Mobilfunknetzes kann ein solches Gerät das eigentliche Funknetz der Zielperson lahm legen, indem es sich mit einem stärkeren Signal zwischen Zielperson und Antenne schiebt. Ein ebenso furchtbarer wie allgemein unbekannter Nebeneffekt: einem Dritten ist es bei der Aktivierung eines ISMI-Catchers nicht möglich zu telefonieren, was bei Notfällen katastrophale Auswirkungen haben wird. Ein eklatanter Einschnitt in jegliche Kommunikationsrechte.

Maßnahmen wie diese zwangen die Autoren des eingangs erwähnten "Grundrechte-Reports” im Jahre 2003 zu einem wütenden Vorwort: "Vieles, was an Unrechtsstaaten kritisiert würde, ist bei uns heute gesetzlich ermöglicht: Telefonüberwachung und Kontrolle von Post, Lauschangriffe und Videoüberwachungen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, Beschneiden von Prozessrechten, Demonstrations- und Aufenthaltsverbote, weitgehende Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, Beschneidung der Rechte von Nichtdeutschen und Deutschen mit nichtdeutschen, vor allem islamischen Vorfahren - eine Aufzählung, die schon verdächtig lang und doch nicht vollständig ist.”

Verfassungsrechtlich fragwürdig in Bezug unter anderem auf Artikel 10 des Grundgesetzes erscheinen Experten zudem folgende Gesetzesteile:

• Einführung der LuftVZÜV (Luftverkehrs-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung): Im
"sicherheitsrelevanten" Bereich beschäftigte Personen sollen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit noch intensiver überprüft werden. Damit soll ein auf den bundesdeutschen Flughäfen einheitlich hohes Sicherheitsniveau erreicht werden.

• § 129 b StGB

• Abschaffung des Religionsprivilegs (Vereinsrecht)

• Ausweitung des Aufgabenbereiches des MAD (Militärischer Abschirmdienst)

• Ausweitung des Aufgabenbereiches des BND (Bundesnachrichtendienst)

• Befugnisänderungen der Behörden in der
a) Auskunft über Teledienstnutzungsdaten
b) Übermittlung von Daten über Konten und Transaktion

Darüber hinaus kam es unter Rot-Grün zur Verabschiedung des verheerenden Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG), dessen Inkrafttreten am 15. Februar 2005 zu Recht für Empörung sorgte und einen Monat später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, da es sich mit den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes nicht vereinbaren ließe.

Schwarz-Rot nun hinterlässt jedoch schon nach gerade mal einem Jahr eine katastrophale Bilanz: "Anti-Terror-Datei", Forderungen nach erhöhter Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Maut- Fahndung, "Rail Marshals als bewaffnete Zugbegleiter, Kronzeugenregelung, Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung, Fingerabdrücke vor der Einreise in die Bundesrepublik - diese Eckpunkte sicherheitspolitischer Debatten lassen in Zukunft ein ähnliches innenpolitisches Klima vermuten, wie es etwa bereits in den Vereinigten Staaten Realität geworden ist. So werden in einer Anti-Terror- Datei, auf die zahlreiche Behörden (BKA, BND, BfV, usw.) zugreifen dürfen, neben Daten zu Reisebewegungen und Bankverbindungen auch Angaben zur Religionszugehörigkeit und zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen - Konzepte, die bürgerrechtliche Grenzen weit überschreiten.

Im Angesicht der katastrophalen sicherheitspolitischen Lage fordert die GRÜNE JUGEND deshalb:

1. Die sofortige Außerkraftsetzung der Anti-Terror-Pakete I und II.

2. Die Verwerfung aller sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben, die auf eine Einschränkung bürgerrechtlicher Prinzipien vornehmlich im Bereich des Datenschutzes und der Überwachung von öffentlichen Plätzen abzielen, ganz im Sinne des programmatischen Ausrufes Benjamin Franklins: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Es ist nicht möglich, den Terrorismus zu bekämpfen, indem man auf präventive Ermittlungsmethoden setzt, die jeden Bürger erst zum gläsernen Subjekt stigmatisiert, um ihn anschließend unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr muss dem Terror die ideologische Grundlage genommen werden, die des Hasses nämlich, von der er sich ernährt und die ihm seine Märtyrer bereiten. Hass wiederum ist eine Folge sozialer Missstände, wie etwa Diskriminierung, Armut und berufliche Perspektivlosigkeit. Derzeit besteht allerdings die Gefahr, Terrorbekämpfung auf eine einzige Formel zu reduzieren, die besagt, jeder Bürger sei von vornherein als gefährlich anzusehen, ergo: jedes Subjekt muss verfolgt werden. Ein im Kern stupider und eindimensionaler Grundsatz, dem die GRÜNE JUGEND entschieden entgegentreten wird.

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