Nachhaltige globale Veränderung statt heißer Luft - Aktionsaufruf zu Rio+20

20.10.2011: Unter dem Motto "Globale Gerechtigkeit - Jetzt!" ruft die GRÜNE JUGEND auf dem 37. Bundeskongress in Gelsenkirchen zu Aktionen zum Rio+20 Gipfel auf und setzt sich für eine gerechte Politik weltweit ein.

Es ist Zeit zu handeln! Es kann nicht sein, dass mit der United Nations Conference on Sustainable Development, auch als Rio+20 bekannt, im Juni 2012 eine weitere Chance vertan wird, endlich weitreichende Schritte im globalen Umweltschutz und hin zu globaler Gerechtigkeit zu erreichen. Vor 20 Jahren wurde beim Earth Summit in Rio der richtige Schritt getan und die beiden Themen zum Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung zusammengeführt. Weitreichende Forderungen wurden aufgestellt, wichtige Prozesse, wie die Agenda 21, die Klimaverhandlungen und vieles mehr wurden angeschoben. Doch Ergebnisse und ernsthafte Bekenntnis der Staaten lassen bisher auf sich warten. 20 Jahre nach dem ersten Rio Gipfel und 10 Jahre nach dem Entwicklungsgipfel ist zu Zeiten globaler Krisen ein gemeinsames, zielstrebiges Handeln längst überfällig. Neben der Finanzkrise ist die Welt aktuell durch eine Hungerkrise gebeutelt, die auf akute Dürren, Spekulationen auf Nahrungsmittel, aber vor allem auf die unverantwortliche neoliberale Politik der Industriestaaten in den letzten Jahren zurückzuführen ist. Durch Liberalisierungen ihrer Märkte und der Öffnung für europäische Produkte ohne Zollabgaben auf Druck der EU hin, sind die Bevölkerungen vieler Länder des Globalen Südens zu einem Großteil verarmt und ehemals industrialisierte Staaten durch die Strukturanpassungsmaßnahmen zu billigen RohstofflieferantInnen für Europa und die USA degradiert worden. Nach wie vor wird von den Industriestaaten statt nachhaltiger globaler Gerechtigkeitspolitik eine Politik der Ausbeutung betrieben. Die Meere werden leergefischt, die wertvollen Rohstoffe billig ausgeführt und im Gegenzug großzügig ein Bruchteil dessen als Entwicklungshilfe zurückgegeben. Und das, obwohl der Raubbau an Natur und Menschen in nicht-westlichen Regionen der Welt, der während der Kolonialzeit durch die westlichen Kolonialmächte betrieben wurde, ohnehin kaum zu entschädigen ist. Millionen sind in den Kolonien gestorben, um die Rohstoffe für die Industrialisierung zu beschaffen. Nun sind es wiederum diese Regionen, welche am stärksten von globalen Katastrophen, wie dem Klimawandel, betroffen sind. Die VerursacherInnen müssen nun in doppelter Weise Verantwortung übernehmen, die sie sich selbst 1992 in Rio eingestanden haben. Leider bleiben die verschiedensten Abkommen, wie die Biodiversitäts-Konvention und die Millenium Entwicklungsziele, vordergründige Willensbekundungen, diese Zustände zu ändern. Eine klare Umsetzung bekannter Ziele erfolgt selten und von Regierungen des globalen Nordens ergriffene Schritte sind bei genauerer Betrachtung der existierenden Beschlüsse oft nur Alibi-Maßnahmen. Dennoch könnten diese Abkommen, wenn man sie organisatorisch bei den Vereinten Nationen unter dem Dach einer globalen Umweltorganisation bündelte, eine Chance bieten, Veränderung zu erreichen. Deshalb muss diesmal in Rio im Fokus stehen, die Vereinbarungen der letzten Jahrzehnte endlich mit Priorität und in jeder Konsequenz zu implementieren. Bislang reagieren Regierungen kurzsichtig, zaghaft oder nur gezwungen. Sie lassen sich nur allzugerne durch das Finanzestablishment und transnationale Unternehmen knebeln. Stattdessen müssen die Verantwortlichen aus dieser Rolle herauskommen, ihrer Verantwortung für unseren Planeten nachkommen und endlich handeln!

Wachstumszwang brechen

Weltweit stößt das ungebremste Wirtschaftswachstum immer mehr an seine Grenzen. Das beginnende Ende des billigen Öls und dem damit verbunden Ende des Erdölzeitalters, der voranschreitende Klimawandel und das extreme Schwinden an Biodiversität zeigen die Grenzen des Wachstums extrem deutlich. Die Weltbevölkerung wächst rasend und ein weiteres Wirtschaften und Leben auf Kosten der Umwelt ohne einen Ausgleich ist nicht länger haltbar. Wir brauchen eine Politik die aktiv Wachstumszwänge abbaut und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, in der blinder Konsum obsolet wird. Was wir brauchen ist ein neues Paradigma. Was wir bauchen ist Suffizienz anstatt Konsumismus und Akkumulation. Dafür fordern wir eine Politik, die die richtigen Maßnahmen dahingehend erreicht. Nur eine globale Perspektive kann die globalen Probleme lösen.

Globale Märkte regulierten

Nach dieser erneuten Krise des Finanzsystems, ist die Zeit überfällig, die Märkte nachhaltig umzustrukturieren und endlich zu reglementieren. Den Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln muss Einhalt geboten werden, denn sie sind der Hauptgrund für Hunger und damit verbundene Gewalttaten in einem Großteil der Entwicklungsländer. Wir begrüßen die wachsenden Initiativen einiger Industrienationen und der Europäischen Kommission, endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, die dann für Entwicklungs- und Umweltprojekte genutzt wird. Um die bestehenden Machtstrukturen des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystem aufzubrechen und einzudämmen, muss diese Steuer aber von weiteren Maßnahmen, wie der Handelsbeschränkung für Nahrungsmittel- und AgrarspekulantInnen durch Preis- und Positionslimits, mehr Transparenz und strengeren Gesetzen für ein reales Abbild von gehandeltem und vorhandenen Gütern, flankiert werden. Transnationale Unternehmen müssen ebenso in ihre ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung eingebunden werden. Staaten müssen hierfür rechtlich bindende Grundlagen schaffen, Unternehmen ihre Verpflichtungen respektieren und für begangene Verletzungen gerade stehen. Branchenweite Vereinbarungen können hierfür ein erster Schritt sein. Für uns ist Rio+20 der Ort, an dem die voneinander abhängigen Krisen, die nur Verbindliche Ergebnisse statt Greenwashing Wir geben uns nicht zufrieden, damit wenn in Rio lediglich kleine Veränderungen ohne Bindungswirkung beschlossen werden. Ein Greenwashing der bisherigen Wirtschaftspolitik unter der Überschrift Green Economy ohne weitreichende Veränderungen ist keine Lösung und führt zu weiterer unwideruflicher Umweltzerstörung und zu einem noch weiteren Auseinanderklaffen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Es muss verbindliche Vereinbarungen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Förderung von Nachhaltiger Entwicklung in der Bildung, im Tourismus, in der Industrie und im Umgang mit natürlichen Ressourcen geben und zwar nicht nur bezüglich der ökologischen Folgen, sondern auch im sozialen Bereich.

Globale Gerechtigkeit – jetzt

Es bedarf einer neuen nachhaltigen globalen Gerechtigkeitspolitik, welche die Lebensqualität aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dieses System muss die andauerende Ausbeutung stoppen und nicht den Interessen der Kapitalanhäufung und Vermehrung Tür und Tor öffnet. Dazu bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen, von der globalen, bis hin zu individuellen Beziehungen muss der Verwertungsgedanke einem Verantwortungsgedanke weichen. Auf globaler Ebene, heisst es die Ungerechtigkeiten innerhalb der Handels- und Währungssystems einer demokratisch legitimierten und am Gemeinwohl orientierten Institution weichen zu lassen. Im Individuellen müssen wir alle darüber nachdenken, wie nachhaltig unser Lebensstil ist und ob wir uns unser täglich Fleisch gönnen müssen, während Lebensmittel in anderen Teilen fehlen.

Bildung für eine bessere Zukunft

Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist ein Mittel, um ein Bewusstsein für die Verletzlichkeit unseres Planeten zu schaffen, "eine Welt" mit endlichen und schützenswerten Ressourcen. Dies erfordert Lernen über die Zusammenhänge von Globalisierten Produktionsabläufen und lokalem Konsum, sowie Wissen über die natürlichen Grundlagen unserer Existenz. Das Zusammenwachsen der Menschheit muss in Kindergarten, Klassenzimmer und in der non-formalen Bildung anfangen. Aber auch über die Schulbildung hinaus, soll es Menschen ermöglicht werden, sich selbsständig mit Themen auseinanderzusetzen, im eigenen Leben mit den Veränderungen zu beginnen und Solidarität als Wert zu erkennen.

Menschenrechte achten

Eine globale, gerechte, ökologische Politik erfordert gleiche Rechte für alle. Gleiche Rechte auf eine saubere Umwelt, gleiche Rechte auf die Verschmutzung der Umwelt durch CO2, gleiche Rechte auf Schulbildung und persönliche Entfaltung und auf Schutz vor Katastrophen, sowie auf der Schutz von Lebensraum vor Umweltschädlichen Großprojekten und Vertreibung. Die weltweite Ausbeutung von Menschen, die aufgrund ihr ökonomischen Situation keine andere Wahl haben als unter menschenunwürdigen, gesundheitsgefährenden Arbeitsbedingungen ihr gesamtes Leben zu schuften, ist inakzeptabel. Es müssen weltweit soziale Mindeststandarts eingeführt und eingehalten werden.Um dies zu verwirklichen, muss der Norden seine historische Schuld begleichen und Reparationszahlungen für die Verschmutzung der Umwelt und die Ausbeutung der Menschen leisten. So kann dann auch ein Wandel in der ökologischen Infrastruktur im Süden erfolgen. Diese Ausgleichszahlungen sind aber getrennt von den bestehenden Geldern für die sog. Entwicklungszusammearbeit zu leisten, denn ein gegeneinander aufrechnen von diesen Gelder lehnen wir aus historischer Perspektive ab.

Für eine Globale Umweltorganisation

Diese Veränderung der Politik muss sich auch in der Reform der Institutionen wiederspiegeln. Aktuell arbeiten mehr als 40 Programme, Organisationen und Agencies in der UN an dem Themenkomplex nachhaltiger Entwicklung. Es bestehen ca. 500 Multilaterale Vereinbarungen. Diese müssen zu einer handlungsfähigen, schlagkräftigen UN Organisation zusammen gefasst werden, die das Mandat hat, weitreichende Veränderungen zu bewirken und eine kohärente nachhaltige globale Politik zu betreiben, die niemanden vergisst und gerade die Schwächsten in ihren Positionen stärkt.

Sustainable Development Goals (SDGs)

Ähnlich der MDGs wird überlegt, sich als Weltgemeinschaft in Rio Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu geben. Dabei soll es nicht nur um Staaten des Globalen Südens gehen, sondern um alle. Es wäre hierbei wichtig, dass die bekannten ökologischen Grenzen des derzeitigen Wachstums zu bennennen und ähnlich dem MDG allgemeine Richtwerte vorzugeben. Hierbei sollten folgende Punkte u.a. enthalten sein: Eine Rückführung der CO2-eq Konzentration in der Atmosphäre auf 350ppm und somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, unter 2° C Erwärmung zu bleiben; eine konsequente Bekämpfung der Ursachen von Ozonlöchern; Stopp des Verlustes von Biodiversität, u.a. durch en Senken der Entwaldungsrate auf 0; Verminderung der globalen Müllproduktion auf 50% bis 2050 durch Recycling und Materialeffizenz; keine weitere Versalzung der Ozeane und Aufbau der Fischbestände, spätestens ab 2020; zudem Ziele in Bezug auf Frischwasser, Landnutzung und Luftverschmutzung. Wir wissen, dass nicht Ziele sondern Handlungen die Welt besser machen können. Dennoch haben die MDGs gezeigt, dass für Politik und Gesellschaft Leitbilder und Indikatoren hilfreich sein können. Es ist daher erforderlich, dass sich die Weltgemeinschaft auch auf Ziele über eine nachhaltige Entwicklung verständigt.

Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit

Die GRÜNE JUGEND fordert ein klares Eintreten der Industrienationen für eine globale Gerechtigkeitspolitik. Rio+20 sehen wir dabei als eine Möglichkeit, endlich mit vielen Versprechungen der letzten Jahre ernst zu machen. Wir fordern die StaatschefInnen auf verhandlungsbereit und lösungsorientiert an der Konferenz teilzunehmen und verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Den Gipfel der G20 (der 20 größten Industriestaaten der Welt) in Cannes, Frankreich muss in diesem Zusammenhang genutzt werden, um Druck auf die in erster Linie verantwortlichen EntscheidungträgerInnen auszuüben.

Lasst uns heute für die Welt von morgen arbeiten

Die GRÜNE JUGEND wird die nächsten Monaten bis zum Rio+20 Gipfel kritisch begleiten und mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam machen. Wir fordern alle dazu auf uns darin zu unterstützen. Denn wir fordern globale Gerechtigkeit - Jetzt!