Für mehr grüne Inhalte im EP: der Europa-Leitantrag der GRÜNEN JUGEND (Foto: Xaf http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de [cc])

Mein, Dein, unser Europa!

07.11.2008: Mit dem Leitantrag "Mein, Dein, unser Europa!" des 31. Bundeskongresses in Potsdam setzt die GRÜNE JUGEND ihre Kernthemen für den Europawahlkampf 2009. Die Kernthemen sind: Ökologie, BürgerInnenrechte, Migration und ein sozialeres Europa.

Nach dem Entwurf für eine Europäische Verfassung ist auch der Reformvertrag von Lissabon in einem Referendum gescheitert. Wie geht es jetzt für die Europäische Union weiter und vor allem wohin? Die GRÜNE JUGEND wünscht sich einen europäischen Bundesstaat, in dem Kompetenzen auf europäischer und kommunaler Ebene zu Lasten der nationalstaatlichen Kompetenzen gestärkt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Good Green Global Governance- Modell. Der Reformvertrag von Lissabon spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir wollen, dass nach umfassendem Dialog und Diskussion in allen Ländern eine übersichtlichere und vereinfachte Version durch ein EU-weites Referendum bestätigt wird. Gleichzeitig sagen wir aber, dass dieser Vertrag nur der anfängliche Schritt in die richtige Richtung ist und weitergehende Veränderungen folgen müssen, zum Beispiel ein Initiativrecht für das EU-Parlament. Dies alles muss geschehen, damit die Europäische Union demokratischer, sozialer, ökologischer wird, die BürgerInnen eine größere Teilhabe am gesamteuropäischen Projekt haben und die gefühlte Distanz endlich abgebaut werden kann.

Die ursprüngliche Idee Europas ist eine von Frieden und Einheit in Selbstbestimmung. Diese Idee begeistert mittlerweile viele Menschen und zieht besonders junge Menschen in ihren Bann. Auch die GRÜNE JUGEND hat sich in den vergangenen Jahren stets für eine Weiterführung des europäischen Integrationsprozesses eingesetzt. Nicht allerdings ohne zugleich vehement strukturelle Veränderungen zu Gunsten von Demokratie und Transparenz einerseits und wichtige ökologische, soziale und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen andererseits einzufordern. Leider hat sich hier nicht viel bewegt. Vielmehr ist die Distanz zwischen den BürgerInnen und der äußerst intransparenten Union noch größer geworden. In zentralen Bereichen stellt die EU-Ebene das Einfallstor für eine (De-)Regulierung dar, die von großen Bevölkerungsteilen abgelehnt wird. Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit gehen in der sich immer weiter zum Bundesstaat entwickelnden Union immer weiter verloren. Damit die Idee Europa weiterleben kann und die Menschen sich mit ihr identifizieren können, muss Europa sich ändern. Die GRÜNE JUGEND sieht drei drängende Handlungsbereiche, in denen sich die Europäische Union radikal ändern muss.

1. Die EU muss ihre ökologische Verantwortung wahrnehmen!

Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union reden seit Jahren über die ökologische Verantwortung und die großen Herausforderungen insbesondere angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Doch leider passiert schon seit Jahren nur wenig im Umweltbereich. Ökologische Lenkungsinstrumente kommen in der EU-Politik nur noch selten vor. Sei es durch die fortschreitende Liberalisierung im Wasser-, Verkehrs- und Energiesektor, durch das Opfern wichtiger Grundsätze zu Gunsten des Freihandels, oder die Zurückhaltung bei klaren Grenzwerten für die Industrie. Wir brauchen einen durchsetzbaren EU-Aktionsplan, um die CO2 Ziele der Europäischen Union zu erreichen, Energie zu sparen und Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. Dieser Aktionsplan darf sich nicht an den Forderungen von Wirtschafts- und Industrielobby orientieren! Er muss einen Emissionshandel beinhalten, der die Emissionszertifikate komplett versteigert und den Verkehrssektor mit einbezieht. Nur so kann Europa die Herausforderung des Klimawandels noch bestehen. Bereits jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Mit Energie fürs Klima von morgen

Der Klimawandel verändert unsere Umwelt und unser soziales Umfeld grundlegend Die Europäische Union trifft hierbei eine hohe Verantwortung, da sie einen Großteil der Klima schädigenden Gase verursacht. Die europäischen Staaten dürfen sich nicht länger nur über den mangelnden Einsparwillen anderer Industrie- und Schwellenländer zu beschweren, sondern müssen endlich unabhängig davon aktiv als Vorbild agieren.

Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine verbindliche Reduktion der EU-weiten CO2-Emmissionen um 80 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2040. Dieses Ziel muss auch im Kopenhagener Beschluss verankert und für das Kyoto-Nachfolgeprotokoll angestrebt werden. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, einen globalen Emissionshandel pro Kopf einzuführen. Jeder Staat bekommt, abhängig von der EinwohnerInnenzahl CO2-Zertifikate. Diese werden jährlich reduziert und dann an die Industrie oder an andere Staaten versteigert. Bei der Versteigerung der Zertifikate muss auf ein so hohes Mindestgebot geachtet werden, dass es für Industrieländer günstiger ist, Emissionen abzubauen, anstatt sich durch Zertifikate frei zukaufen. Diese Gelder, die die Staaten aus diesen Versteigerungen beziehen, müssen in Klimaschutz- oder andere nachhaltige Entwicklungsprojekte investiert werden. Zudem sollte nur ein Teil der Zertifikate verkauft werden dürfen, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern nicht noch weiter aus zu bremsen.

Wie brauchen klare überstaatliche und verbindliche Regelungen zur Treibhausgasreduzierung für die Industrie und Rahmenbedingungen, die es allen Menschen ermöglichen klimafreundlich zu leben. Die Zertifikate des aktuellen europäischen Emissionshandels müssen komplett versteigert werden. Die GRÜNGE JUGEND setzt sich für die europaweite Einführung des Klimabonus ein. Die kompletten Einnahmen aus der Versteigerung (geschätzte 12,5 Mrd. € pro Jahr allein in Deutschland) werden an die BürgerInnen zu gleichen Teilen pro Kopf ausgezahlt (ca. 125 € pro Jahr). Energie und energieintensive Produkte werden durch den Emissionshandel (egal ob Schenkung oder Versteigerung der Zertifikate!) teurer. Die höheren Preise treffen jedoch nicht alle BürgerInnen gleich. Während EnergieverschwenderInnen Preissteigerungen von mehr als 150 € haben werden, können ökologisch bewusst lebende BürgerInnen einen Überschuss behalten.

Die Energie von morgen ist erneuerbar – alles andere ist verantwortungslos. Wir fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis spätestens 2050. Allein bis 2020 muss sich der Anteil der erneuerbaren Energien gegenüber heute verdreifachen. Hierzu brauchen wir einen Energie-Mix aus Wind- und Solarenergie, Kraft-Wärme-Kopplung durch erneuerbare Energien und Geothermie. Mit ihrem hohen Wirkungsgrad von durchschnittlich 85 bis 90 Prozent sind Blockheizkraftwerke ein zentrales Element um eine Dezentralisierung des Strommarktes in Deutschland und der Europäischen Union voranzutreiben. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb eine Verdreifachung der Mittel für Ausbau und Erforschung erneuerbarer Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz in der Europäischen Union. Auch die Wärme der Zukunft ist erneuerbar: Bis 2050 sollten 100 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen und Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Energie anders zu produzieren reicht uns aber nicht. Wir wollen auch den Energieverbrauch verringern und effizienter gestalten. Alle Neubauten sollen in Zukunft Passivhaus- besser noch Plusenergiestandards erfüllen – hier muss die Europäische Union stärkere Anreize bieten. Technologien wie Atomenergie oder die CO2-Abscheidung durch CCS-Technologie stellen für uns gefährliche Sackgassen dar und dürfen nicht länger gefördert werden. Selbst wenn das CCS-Verfahren irgendwann marktfähig würde, so stehen Kosten und Risiko in keinem Verhältnis zu den geringen Vorteilen, die sie beim Klimaschutz bietet. Auch Atomenergie ist keine klimafreundliche und CO2-arme, und schon gar keine billige Technologie. Die Atomenergie hat keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa und nicht in der Welt. Die Kosten der Endlagerung sowie möglicher Katastrophen müssen endlich in den Strompreis hineinaddiert werden. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union jährlich mehr Gelder in die Kernkraft- und Fusionsforschung steckt, als in die Erforschung erneuerbare Energien und Energieeffizienz zusammen. Deshalb setzt sich die GRÜNE JUGEND in Europa für die Auflösung des EURATOM-Vertrages und das Ende jeglicher Subventionen der unsäglichen Atomenergie ein. Für uns kommt nur ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft in Frage. Nichtsdestotrotz muss eine befriedigende Lösung der Endlagerfrage gefunden werden. Für die Endlagerung des bisher entstandenen Atommülls muss die Atomindustrie die nötigen Mittel bereitstellen.

Neben der Luftfahrt muss nun auch die Schifffahrt in den Emissionshandel miteinbezogen werden. Darüber hinaus muss der Schwefelgehalt der Treibstoffe und die CO2-Obergrenzen für Kraftfahrzeuge so weit wie möglich verringert werden. Alternativ setzen wir auf öffentlichen Nahverkehr und ein gut ausgebautes und standardisiertes europäisches Fernbahnnetz. Bahnfahren ist neben Fahrradfahren und zu Fuß gehen die ökologischste Form der Mobilität und muss deswegen gegenüber Auto und Flugzeug bevorzugt werden. Besonders im Güterverkehr gibt es großen Nachholbedarf. Dieser verursacht 1/3 der verkehrsbedingten CO2 Emmissionen. Das Schienennetz muss so ausgebaut werden, dass alle Hauptstädte der Europäischen Union durch ein gesamteuropäisches Schienennetzwerk eng verbunden sind. Der Bahn kommt die Aufgabe zu, DAS Verkehrsmittel für alle Fernreisen zu werden und muss deshalb preiswert sein. Die Bahnunternehmen in Europa haben eine gesellschaftliche und klimapolitische Aufgabe und dürfen nicht in erster Linie am Profit interessiert sein. Die Verkehrsunternehmen müssen eine gute Anbindung im ländlichen Raum auch auf unprofitablen Strecken garantieren. Deshalb lehnen wir Privatisierungen im Bereich der Personenbeförderung ab. Die Europäische Union muss den Mitgliedsstaaten ermöglichen eine Bahn in öffentlicher Hand zu betreiben und klare Mindestanforderungen an Klimaeffizienz und Versorgung und Qualität auf der Schiene stellen zu können.

Grenzenloser Naturschutz

Auch der aktive Naturschutz auf europäischer Ebene ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für den Erhalt der europäischen, nationenübergreifenden Biodiversität ein, denn Pflanzen und Tiere kennen keine Ländergrenzen. Hierfür ist es dringend notwenig die Fläche der Naturschutzgebiete mit entsprechend hohen Standarts auch durch europäische Programme und Initiativen zu vergrößern. Außerdem fordern wir einen Aktionsplan der die Renaturierung weiträumiger, geeigneter Gebiete anstrebt und mittelfristig umsetzt. Nur durch große zusammenhängende Flächen können die ursprünglichen Naturkreisläufe funktionieren. Große Raub- und Wildtiere sollen künftig auch in Mitteleuropa wieder eine Heimat finden, da sie einen Teil der hiesigen Biodiversität darstellen. Der Mythos einer möglichen Gefahr für den Menschen ist mittlerweile wissenschaftlich eindeutig widerlegt. Darüber hinaus sollen auch Natur-Regionen entstehen, die sich dem Einfluss des Menschen gänzlich entziehen, sogenannte Bannwälder.

Auch die CO2-Bilanz kann durch solche Projekte positiv verändert werden. Aufforstungen und Programme (nach dem Beispiel des „European Green Belt") tragen so direkt zum Klimaschutz bei. Auch Flüsse und Seen stellen wertvolle Biotope dar. Daher fordert die GRÜNE JUGEND eine europaweite strenge Regulierung von Flussbegradigungen, sowie die Renaturierung bereits begradigter Flüsse. Für Menschen und Tiere stellen Seen wertvolle Trinkwasserreservoirs dar und benötigen daher einen besonderen Schutz.

Meeresschutz nicht vernachlässigen

In den letzten Jahrzehnten hat die Biodiversität der Meere extrem unter menschlichen Einflüssen gelitten. Grundsätzlich muss die Nutzung des Wassers als Verkehrsweg, Fischereigebiet und Ausbeutungsgebiet von Energie- und montanen Ressourcen zurück gehen. Die Meere sind überfischt, vergiftet und lärmverschmutzt. Daher schließen wir uns der Forderung von Greenpeace an, 40 Prozent der Meere zum Schutzgebiet zu erklären. Die Schutzgebiete sollen aus einem Kerngebiet, in dem menschliches Eingreifen untersagt wird, und Pufferzonen, die nur mit strengen Auflagen genutzt werden können, bestehen. Es braucht stärkere Kontrollen in den Häfen, damit kein Müll und Öl auf hoher See illegal entsorgt wird. Solche Vergehen müssen mit hohen Strafen geahndet werden. Tankerunfälle sollen mithilfe des Geldes bezahlt werden, dass die beteiligten Unternehmen und Flagstaaten in einen Fond einzahlen sollen. Auch EU-Staaten, die ihre Fahne billig und ohne Kontrolle und Standards an Unternehmen vergeben, müssen für entstehende Schäden finanziell aufkommen. Nur Tanker mit Doppelhüllen dürfen auf den Meeren fahren. Ebenso fordern wir, dass Gefahrengutfrachter von Schleppern begleitet werden, um die Gefahr für die Umwelt im Falle einer Havarie zu minimieren. Um eine sichere Passage zu garantieren müssen LotsInnen an allen kritischen Verkehrspunkten eingesetzt werden Europas Meere sind so gut wie leer gefischt. Aber nicht nur in den eigenen Gewässern wird gefischt; die Flotten europäischer Fischereiverbände wildern auch vor den Küsten Nordafrikas und entziehen Tausenden von FischerInnen ihre Lebensgrundlage. Wir fordern von der Europäischen Union, dieses Verhalten zu unterbinden. Der Einsatz von Grundschleppnetzen und Treibnetzen muss verboten und konsequent bestraft werden. Die Fischfangquoten der Europäischen Union wollen wir senken und überwachen. Maritime Produkte sollen gekennzeichnet werden, so dass jedeR VerbraucherIn genau nachvollziehen kann, woher der Fisch kommt und wie diese gefangen wurden. Bio-Fisch aus Fischfarmen muss ins Biosiegel aufgenommen und gekennzeichnet werden. Maritime Produkte aus Ländern, ohne eine nachhaltige Fischerei-Politik, sollten mit einem Einfuhrverbot belegt werden. Die Pläne, CO2 für den Klimaschutz ins Meer einzulagern, halten wir für falsch und sehr risikoreich. Es ist nicht absehbar, wie die Flora und Fauna auf eine solche Maßnahme reagieren würden.

Ökologische Landwirtschaft fördern

Wir sehen die Zukunft der europäischen Landwirtschaft in ökologisch nachhaltiger Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln vor allem in bäuerlichen Betrieben. Ein Betrieb, der Gifte auf Felder spritzt oder Massentierhaltung betreibt, darf keine Förderung erhalten. Wir fordern die EU-Agrarsubventionen in ihrer jetzigen Form zu streichen. Statt der industriellen Massenproduktion muss die ökologische Landwirtschaft gezielt gefördert werden, damit mehr LandwirtInnen den Schritt zur ökologischen Produktion wirtschaftlich wagen können.Diese Gelder können dann genutzt werden, um Agrarumweltmaßnahmen massiv auszubauen und die ökologische Landwirtschaft zu fördern, damit immer mehr Betriebe auf ökologische Produktionsweise umstellen können. Konventionelle Betriebe dürfen keine Investitionsbeihilfen mehr erhalten. Die konventionelle Landwirtschaft muss europaweit strengere Produktionsauflagen erhalten. Wir wollen ein umfassendes Verbot von chemischen Pestiziden. Landwirtschaftliche Produkte müssen verbraucherInnenfreundlich und gut lesbar gekennzeichnet werden. Dabei muss die Art und Weise der Produktion, Inhaltsstoffe und Herkunft genau angegeben werden.

Die Vorschriften für den ökologischen Landbau dürfen nicht verwässert, sondern müssen insbesondere im Tierschutz verschärft werden, Die GRÜNE JUGEND fordert ein Verbot von Massentierhaltung und Tiertransporten. Sie sind aus ökologischen und ethischen Gründen nicht vertretbar. Wir fordern die Kennzeichnung konventioneller tierischer Produkte nach ihrer Produktionsweise und in Bezug auf die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel. Wir wollen, dass vegane und vegetarische Produkte als solche gekennzeichnet werden. Bei gentechnisch veränderten Organismen reicht uns eine reine Kennzeichnung jedoch nicht. Wir wollen den Anbau und Import von gentechnisch veränderten Organismen komplett verhindern. Die Europäische Union muss sich um gentechnikfreie Futtermittel bemühen, statt dem Druck der Exportländer mit immer neuen Grenzwerten nachzugeben. Wir fordern außerdem ein Verbot der Terminatortechnologie auch bei Hybridsorten sowie von Patenten auf Lebewesen oder bestimmte Züchtungsergebnisse. Wir halten es für wichtig, das die Europäische Union Forschungen fördert, die helfen, die Landwirtschaft auf die Folgen des Klimawandels und auch die Folgen von Klimawandel und Ressourcenknappheit vorzubereiten.

Zehn Punkte für ein ökologisches Europa:

• einen EU-Aktionsplan, um bis 2040 80 Prozent der CO2-Emissionen von 1990 zu reduzieren

• keine neuen Kohlekraftwerke und einen schnellst möglichen Umstieg der gesamten Atomenergie in erneuerbare Energien

• einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, bis wir 100 Prozent damit abdecken können

• einen wirksamen Emissionshandel, der keine Ausnahmen zulässt und den Verkehrssektor mit einbezieht

• einen globalen Pro-Kopf-Emissionshandel

• Vorfahrt für ÖPNV und Fahrrad und ein europaweites Schienennetz

• 40 Prozent Meeresschutzgebiete

• eine nachhaltige Fischerei ohne Treib- und Grundschleppnetze

• eine gentechnikfreie Landwirtschaft

• Subventionen nur noch auf Bio-Landwirtschaft

2. Europa muss den BürgerInnen ihre Rechte zurückgeben!

In vielen Bereichen wird das Prinzip der Subsidiarität – also der kleinstmöglichen Entscheidungsebene, die für eine sinnvolle Regelung notwendig ist – zunehmend missachtet. Obwohl sich große Mehrheiten in Europa klar zu bestimmten Fragen positionieren würden, kann die Europäische Union in diesen Fragen ganz anders entscheiden. Denn eine konkrete öffentliche Debatte um europäische Regelungen findet nahezu gar nicht statt. Erst wenn die mitgliedstaatlichen Parlamente zur Umsetzung des EU-Rechts gezwungen sind, merken die BürgerInnen diese Distanz. So etwa bei der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die aus staatlichem Überwachungsstreben gegen die Mehrheit von DatenschützerInnen und ExpertInnen in und außerhalb der Parlamente von den Regierungsparteien mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung durchgesetzt wurde. Die GRÜNE JUGEND wird sich auch weiterhin aktiv in die BürgerInnenrechtsbewegung einbringen, um dieser perfiden Politik der Angst ein Ende zu bereiten. Wir setzen uns klar für Freiheit und Rechtsstaat ein und möchten die autonome Selbstbestimmung Europas BürgerInnen wieder stärken. Für uns hängen BürgerInnenrechte und demokratische Rechte untrennbar zusammen. Nur wer starke Instrumente gegen die jeweiligen Regierenden in der Hand hat, kann auch wirksam Kontrolle über sie ausüben. Es ist daher dringend notwendig, dass die Europäische Union endlich echte legitime demokratische Strukturen erhält und dem Streben vom Rechtsstaat zum Präventions- oder gar Polizeistaat ein Ende setzt. Damit einher gehen unsere Forderungen nach der Einführung einer EU-BürgerInneninitiative und eines EU-BürgerInnenbegehrens. Diese müssen mehr sein als eine bloße, unverbindliche Darstellung der Position der BürgerInnen, sondern die Europäische Kommission zur Einleitung von Gesetzgebungsverfahren verpflichten.

Eine lebendige Demokratie für Europa Grundlegende Elemente einer Demokratie sind die Gewaltenteilung und das umfassende Gesetzgebungsrecht der Legislative. Über 50 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften und nach Jahren des massiven Kompetenzaufbaus der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten besteht auf Europäischer Ebene immer noch ein völlig undemokratisches Räte-System, dass den Einfluss der BürgerInnen künstlich außen vorhält. Das Europäische Parlament hat – anders als es für Demokratien üblich sein sollte – noch immer kein Gesetzesinitiativrecht. Die derzeitige Wahl der Europäischen Kommission verläuft noch immer nach dem Motto „ganz oder gar nicht", da das Parlament den Ratsvorschlag nur als Ganzes ablehnen kann. Die Struktur mag zu Beginn des Europäischen Integrationsprozesses den größtmöglichen Schritt dargestellt haben: Der Verzicht auf souveräne Recht war schließlich erstmalig ein großer Eingriff in die Souveränität der damaligen sechs Mitgliedsstaaten. Heute jedoch, mit einem durch Wahlen legitimierten Parlament, immer mehr auf EU-Ebene verlagerte Kompetenzen und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung auf mittlerweile 27 Staaten sind neue Strukturen dringend notwendig! Mit Strukturen, die für sechs Staaten geschaffen wurden, steht die EU sich mittlerweile selbst im Weg. Selbst durch den nun angestrebten Lissabon-Vertrag findet keine grundlegende Änderung an diesem Status statt. Dass seine Zustimmung wankt, liegt zum ganz großen Teil daran, dass die Menschen in Europa sich mit dieser Staatsstruktur nicht mehr identifizieren können. Sie halten es für notwendig und selbstverständlich, dass ihre Bedürfnisse in einem starken Parlament kanalisiert und öffentlich diskutiert werden. Stattdessen finden intransparente Abläufe unter großem Lobbyeinfluss in den Brüsseler Hinterzimmern statt. Damit die Europäische Union wieder legitim erscheinen kann, muss sie sich radikal ändern. Es braucht starke Instrumente der Beteiligung, um die Menschen in das System zu integrieren. Vom lokalen BürgerInnenhaushalt, über nationale Volksentscheide bis hin zu europaweiten Referenden – die GRÜNE JUGEND setzt sich ausdrücklich für mehr direkte Demokratie in Europa ein.

Ein wichtiges Ziel ist es daher, die kommende Vertragsreform von Lissabon mit einem EU-weiten Referendum abzustimmen, bei dem alle europäischen BürgerInnen gleichermaßen teilnehmen können. Es braucht aber weiterer demokratischer Elemente. Europa muss sich von der „Expertokratie" wieder zu einem Europa der BürgerInnen entwickeln. Dafür muss die Europäische Union mehr über ihre Arbeit informieren und Beschlüsse und deren Folgen besser kommunizieren und barrierefrei präsentieren. Im Zuge ihrer Demokratisierung müssen wir uns auch fragen, wo EU-Regelungen und EU-Entscheidungsbefugnisse nötig sind und wo sie nicht sinnvoll sind. Nur durch bessere Information und mehr Transparenz kann das Interesse geweckt werden, sich an der europäischen Demokratie zu beteiligen. Hierzu müssen Debatten auf die nationale Ebene getragen werden. Der im Vertrag von Lissabon enthaltene Subsidaritäts-Check stellt einen ersten Schritt zur Institutionalisierung dieses Ziels durch Einbeziehung der nationalen Parlamente dar. Für die GRÜNE JUEND muss allen Menschen die Möglichkeit geboten werden, sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen und ihre Interessen angemessen zu vertreten. Deshalb fordern wir für die anstehenden Europawahlen 2009 eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Gleichzeitig muss das Thema Europa stärker im Politikunterricht eingebunden werden.

Starke BürgerInnenrechte durchsetzen

Neben dem Wahlrecht gibt es aber eine Reihe weiterer grundlegender BürgerInnenrechte, die ausgebaut und geschützt werden müssen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu erhalten. Gerade durch den rasanten Ausbau einer europäischen Sicherheitspolitik sind hier tiefe Gräben aufgerissen, die nun schnellstens überwunden werden müssen. In den letzten Jahren wurden in der Europäischen Union etliche Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die dem vermeintlichen Kampf gegen den Terror dienen sollten, mit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung aber wenig zu tun hatten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentinnenschaft beschwor Bundesinnenminister Schäuble stets den „Ausbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Dabei ging es schlicht und einfach darum, die Sicherheits- und Überwachungsgesetze in Europa zu verschärfen. Bemühungen, einen Raum der Freiheit zu schaffen oder wenigstens einen Raum des Rechts, waren nicht erkennbar. Die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe persönlicher Bank- und Fluggastdaten, der Ausbau eines lückenlosen Visumsinformationssystems: Der Datenerfassung in Europa werden keine Grenzen mehr gesetzt. Schon jetzt haben die EU-InnenministerInnen weitere Maßnahmen beschlossen. Dass sie sich hier am Rande zur Totalüberwachung bewegen und viele der beschlossenen Maßnahmen offensichtlich über den verfassungsrechtlichen Rahmen hinaus gehen, schert sie dabei nicht. Dieser gefährliche Trend muss ein Ende haben!

Die in Europa auch ohne die Grundrechtecharta im Wege der Verfassungsgemeinschaft verbindlichen Grundrechte müssen endlich aktiv gestärkt werden. Dies kann aber nur durch eine umfassende Mitentscheidungskompetenz des Parlaments und einen wirksamen Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz auch auf europäischer Ebene gesichert werden. Dem Drang staatlicher Sicherheitsbehörden und des MinisterInnenrates selber nach immer weiteren Eingriffsbefugnissen ohne umfassende grundrechtliche Abwägung wird durch die intransparenten und exekutiven Strukturen der Europäischen Union immer weiter befeuert. Unter Berufung auf die EU-Kompetenz für Justiz und Polizei wurden Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgelegt, die noch zuvor von deren nationalen Parlamenten abgelehnt wurden. Auch der Ausbau an Befugnissen zur Grenzkontrolle von ZollbeamtInnen auf beiden Seiten nationaler Grenzen durch Schengen muss rückgängig gemacht werden. Um Vorratsdatenspeicherung, Fluggasdatenaustausch und Fingerabdruckdatenbank wieder abzuschaffen braucht es deshalb starker BürgerInnenrechtlerInnen im Europäischen Parlament.

Die GRÜNE JUGEND pocht zudem auf ein humanes Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung und die konsequente Verfolgung unverhältnismäßiger, polizeilicher Gewalt. Die Ausdehnung von Überwachungsmaßnahmen gerade auf dem Gebiet der Informationstechnologien und insbesondere in den europäischen Großstädten müssen ein Ende haben. Zu häufig ist der Rechtsstaat auf einem Auge blind und vertuscht die ungerechtfertigten Übergriffe seiner Institutionen. Nur mehr Kontrolle und Transparenz von unabhängigen Instanzen kann der Gewalt- und Machtanmaßung in Ordnungsbehörden wieder eingrenzen. Deshalb darf es auch keine Privatisierung von Sicherheitsdiensten und Eingriffsbefugnissen geben. Die GRÜNE JUGEND spricht sich ausdrücklich gegen den Ausbau der Verfolgungsbefugnisse großer Unternehmen etwa im Internet aus und lehnt Maßnahmen wie Internetsperrungen bei UrheberInnenrechtsverletzungen klar ab. Die Verfolgung von Kleinstkriminalität mit dem Aufwand einer Mordkommission muss endlich ein Ende haben. Stattdessen sollte sich Europa mehr Gedanken über die geregelte Legalisierung von Massenphänomenen wie Filesharing oder Drogenkonsum machen. Hier muss ein Ausgleich zwischen Schutz- und Sicherheitsbedürfnissen einerseits und persönlichen Freiheitsrechten andererseits gefunden werden.

Menschenrechte sichern – hier und überall

Gerade im Bereich der Durchsetzung von Menschenrechten hat sich die Europäische Union regelmäßig als wichtige Ebene hervorgetan. Doch während der Umgang mit Menschenrechten in Russland, China oder Guantanamo kritisiert wird, scheint die Europäische Union die eigenen Probleme in diesem Bereich zu ignorieren. Noch besteht auch in Europa einiger Nachholbedarf, was die Durchsetzung grundlegender Menschenrechte angeht. Damit auch in Europa Menschenrechte wirksam durchgesetzt werden, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten für eine deutliche Stärkung des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte einsetzen. Noch immer werden Menschen zwangsverheiratet; Frauen- und Kinderhandel sind selbst in Europa eine von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene Realität. Die Europäische Union muss hier endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, diese menschenunwürdigen Zustände zu bekämpfen. Die GRÜNE JUGEND schlägt die Einrichtung eines Dokumentationszentrums und einer ExpertInnengruppe vor, um dem Problem nachhaltig entgegenzuwirken. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND die Einsetzung eines oder einer MenschenrechtskommisarIn, der oder die gleichberechtigt der EU-Kommission angehört. Dies stellt vor allem im Bereich der Gleichberechtigungs- und Antidiskriminierungspolitik einen wichtigen Baustein dar. Ungleichbehandlungen jeglicher Art müssen thematisiert und weiter abgebaut werden. Auch die Gleichstellung von Männern und Frauen darf nicht bloß ein Lippenbekentnis bleiben. Wir fordern deswegen, dass die EU-Kommission zur Hälfte mit Frauen besetzt wird. Gleichstellungspolitik ist für uns auch Finanzpolitik. Deswegen wollen wir sicherstellen, dass durch das Konzept des Genderbudgeting die Bevorteilung eines Geschlechts in haushaltspolitischen Entscheidungen beseitigt wird. Außerdem fordern wir, dass in Schriftdokumenten der Europäischen Union die Sprache konsequent gegendert wird. Diskriminierung in Europa zeigt sich auch heute noch stark im Umgang mit ethnischen Gruppen und regionalen Minderheiten. Die Europäische Union darf Toleranz nicht länger nur predigen, sondern muss sie auch finanziell und strukturell unterstützen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich daher für die Stärkung von Austauschprogrammen und des europäischen Freiwilligendienstes ein, um Vorurteile und kulturelle Barrieren zu überwinden. Innerhalb des europäischen Parlaments wird es voraussichtlich wieder eine Reihe rechtspopulistischer Abgeordneter geben. Die immer stärkere Vernetzung nationalistischer Gruppierungen ist eine Gefahr für die Demokratie in Europa. Ihre menschenverachtenden Parolen müssen parlamentarisch wie außerparlamentarisch entlarvt werden. Dafür muss die Europäische Union den Menschen allerdings auch Antworten auf die drängenden sozialpolitischen Fragen geben. Noch immer haben die demokratischen Parteien in Europa keine glaubwürdigen Konzepte gegen die negativen Folgen der rasanten wirtschaftlichen Globalisierung der letzten Jahre.

Die Durchsetzung von Menschenrechten in Europa und in der Welt braucht starke Institutionen. Sie sind damit eng verbunden mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die GRÜNE JUGEND setzt sich deshalb für eine europäische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die auf die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen setzt. Dies ist aber auf Dauer nur möglich, wenn gerade die europäischen Staaten keine Abstriche zu Gunsten eigener wirtschaftlicher Interessen machen. Wir fordern, dass die Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt ein verpflichtender Auftrag für alle Staaten ist und erwarten, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel voran geht. Dabei kann es nicht sein, dass sich die Staaten ihre persönliche Wunschtüte aus dem Menschenrechtskatalog zusammenstellen. Nur wenn die Europäische Union in diesen Fragen glaubwürdig ist, kann sie auch andernorts die Einhaltung von Menschenrechten einfordern.

Zehn Punkte für ein Europa der BürgerInnen:

• ein Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament

• die Einführung EU-weiter Referenden und des europäischen BürgerInnenbegehrens

• die europaweite Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters

• die Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

• Europa soll sich für eine Abkehr von der repressiven Drogenpolitik einsetzen

• Die finanzielle Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in der EU

• eine gendergerechte Formulierung aller EU-Dokumente

• eineN EU-MenschenrechtskommissarIn als gleichberechtigtes Kommissionsmitglied

• die digitale Privatkopie muss erhalten und ausgebaut werden

• die Nutzung von freier Software in der europäischen Verwaltung

3. Europa braucht eine andere Asyl- und Migrationspolitik!

Europa steht für Frieden und Wohlstand aber auch für Stacheldraht und Abschiebehaft. Die GRÜNE JUGEND will eine alternative Asyl- und Migrationspolitik, ohne physische Barrieren und juristische Hürden. Jedes Jahr machen sich Tausende von Menschen auf den Weg nach Europa. Die einen mit dem Flugzeug, die anderen in zerbrechlichen Booten. Viele schaffen es nicht lebendig an die Strände Europas. Darum brauchen wir Grenzpolitik, die den Menschen die Möglichkeit gibt auf legalem Wege, ohne Einsatz ihres Lebens - Schutz zu finden. Seit nunmehr 15 Jahren streiten wir für die Wiedereinführung des grundgesetzlichen Rechtes auf Asyl. In dieser Zeit hat sich viel getan. Leider nicht immer zum Vorteil der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Harmonisierung und Europäisierung der Flüchtlingspolitik hatte in den meisten Fällen eine Abschottung und die Kriminalisierung sowie Stigmatisierung des Flüchtlingsbegriffes zur Folge. Wir wollen daran etwas ändern und das Leid der Flüchtlinge in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Dabei sind wir der Meinung, dass geographische Freizügigkeit ein Menschenrecht zur freien Persönlichkeitsentfaltung ist und lehnen deshalb repressive Grenzpolitik grundsätzlich ab.

Migration als Realität und Chance annehmen

Die Welt wird kleiner - die Globalisierung, das Internet, die Gründung supranationaler Institutionen und die Steigerung der weltweiten Mobilität lassen uns immer weiter zusammenwachsen. Zugleich wachsen auch die Migrationsströme weltweit an. Dabei hat Migration unterschiedlichste Gesichter: Es gibt hoch qualifizierte Menschen, deren Arbeitsplatz die ganze Welt ist, es gibt arme Menschen, die ihre Länder in der Hoffnung auf bessere ökonomische Perspektiven verlassen. Es gibt aber auch globale Ströme von Flüchtlingen, die vor politischer oder religiöser Verfolgung, Krieg, geschlechtsspezifischer Verfolgung, Hunger oder Umwelt- und Naturkatastrophen fliehen. Die GRÜNE JUGEND steht für eine Politik, die die internationale Ungerechtigkeit als einen der Hauptgründe für Migration entschieden und konsequent bekämpfen will, die aber zugleich mehr Migration möglich machen will. Wir wollen eine Welt, , in der die Menschen und nicht nur das Kapital und die Waren frei sind.

Armutsbekämpfung, Katastrophenprävention, Klimaschutz, internationale Friedens- und Menschenrechtspolitik sind ein globales Interesse. Solange diese Ursachen nicht beseitigt sind, muss die EU bereit sein, Migration offen und positiv zu gestalten und Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht – inhumane Auffanglager, wie zum Beispiel in Nordafrika lehnen wir ebenso ab wie eine rückwärts gewandte Abschottungspolitik gegenüber den Armen aus Osteuropa und Asien.

Meterhohe Mauern und Stacheldrahtzäune an den Grenzen der Europäischen Union schaffen ein Wall gegen Flüchtlinge primär aus Nordafrika sowie Vorderasien. Die europäische Länder machen sich dabei auch zahlreicher Todesfälle mitverantwortlich. Besonders die Grenzanlagen der spanischen Enklaven Melilla und Ceuta sind wegen ihres Todesrisikos für Flüchtlinge bekannt geworden. Aber auch Opfer von MenschenschleuserInnen werden erst mit einer restriktiven europäischen Grenzpolitik in diese Lebensgefahr gebracht. Daher fordert die GRÜNE JUGEND den Abbau aller physischen Grenzposten wie Stacheldrahtzäune. Des weiteren bedarf die europäische Gesetzgebung und die Verwaltungszusammenarbeit der Nachbesserung. Das EURODAC-System soll den Mitgliedsstaaten die Identifizierung von AsylbewerberInnen sowie von Personen, die illegal eine Außengrenze der Gemeinschaft überschritten haben, erleichtern. Anhand des Vergleichs der Fingerabdrücke kann ein Mitgliedstaat prüfen, ob einE AsylbewerberIn oder einE MigrantIn, die oder der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl beantragt hat. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für die sofortige Abschaffung dieser umfassenden Kontrolle ein.

Neben sichtbarer Migration gibt es auch unsichtbare Migration. Menschen ohne Papiere, Menschen die vielleicht noch nie einen Asylantrag gestellt haben, weil sie sich ihrer ausweglosen Lage bewusst sind, führen ein Schattendasein.. Die GRÜNE JUGEND sagt, kein Mensch ist illegal! Das bedeutet für uns, dass alle Menschen das Recht auf Bildung, Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsversorgung und politische Teilhabe haben Die Europäische Union sollte dem Beispiel Spaniens folgen und eine generelle Amnestie für "illegal" in Europa lebende Menschen aussprechen.. Wir wollen ein soziales Europa auch für Migrantinnen und Migranten, egal ob sie "illegal" oder "legal" hier leben. Das bedeutet für uns ,dass alle Menschen das Recht auf Bildung, Unterkunft, Nahrung und Gesundheitsversorgung haben. Dies muss sich auch in den europäischen Verträgen wieder finden.

Fluchtgründe bekämpfen, Asylrecht humanisieren

Das Dubliner-Abkommen gibt vor, dass nur noch in einem EU-Mitgliedsstaat ein Asylantrag geprüft wird. Die GRÜNE JUGEND dagegen fordert, dass jedeR Asylsuchende in jedem europäischen Land einen Antrag stellen kann und eine Einzelfallprüfung eingeräumt bekommen muss. Nur so kann gewährleistet werden den unterschiedlichsten Fluchtumständen gerecht zu werden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich darüber hinaus für die Abschaffung der so genannten Drittstaatenregelung ein, die eine zeitnahe Abschiebung einer oder eines Asylsuchenden in einen vermeintlich sicheren Drittstaat ermöglicht. Diese Praxis verstärkt die Flüchtlingsproblematik zunehmend. Bereits im Jahr 2004 wurde laut Amnesty International bereits jedes fünfte Asylverfahren in Deutschland als Dublinverfahren behandelt. Dies führt dazu, dass Familien auseinander gerissen werden und das „Flüchtlingsproblem" an die Ränder der Europäischen Union abgeschoben wird. Die Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik muss jedoch von allen Mitgliedsstaaten getragen werden. Die GRÜNE JUGEND fordert, Dublin II umgehend außer Kraft zu setzen und die in der Europäischen Union Asylsuchenden gleichmäßig nach einem Verteilungsschlüssel entsprechend ihrer Kapazitäten und mit Berücksichtigung auf Familienangehörige auf alle EU-Länder zu verteilen.

Ein weiteres Problem stellt das Eilverfahren zu Asylanträgen in See- und Flughäfen dar,, bei denen eingereiste AsylbewerberInnen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern - auch wenn sie keine Papiere bei sich tragen - die Einreise verweigert wird. Demnach sind AsylbewerberInnen verpflichtet die Beweise für die Berechtigung ihres Antrags an Ort und Stelle vorzulegen. Diese Praxis lässt die AsylbewerberInnen in einem Schwebezustand, der die Abschiebung bei einer Zurückweisung des Antrags erleichtern soll. Häufig spielen bei den Eilverfahren die tatsächlichen Fluchtgründe keine Rolle und es wird nur das Herkunftsland beachtet. Die AsylbewerberInnen bekommen keine ausreichende Chance ihren Antrag zu begründen, darüber hinaus sind sie meist unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Wir fordern daher eine Abschaffung dieser Schnellverfahren,und die Gewährleistung internationaler gerichtlicher Standards. Die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt Menschen als Flüchtlinge an, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird. Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge, sowie MigrantInnen, die ihre Heimat in Folge von Natur- und Umweltkatastrophen verlassen, sowie Menschen die auf Grund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung verfolgt werden, werden bisher häufig nicht als diese anerkannt. Die GRÜNE JUGEND zieht daraus die Konsequenz die anerkannten Asylgründe auszuweiten.

Darüber hinaus müssen benachteiligte Flüchtlingsgruppen unter besonderen Schutz gestellt werden, aufgrund der Tatsache ,dass eine Körperverletzung nach Abschiebung ins Herkunftsland droht. Die europäische Grenzagentur, die in der Vergangenheit insbesondere auf hoher See häufig gegen Menschenrechtsstandards verstoßen hat, ist eine überflüssige Institution. Die GRÜNE JUGEND setzt auf eine nichtmilitärische Grenzkontrolle, und fordert damit die Abschaffung von FRONTEX. Nach ihrer Ankunft landen Flüchtlinge meist für lange Zeit in Sammellagern. Hier ist aufgrund der beengten Verhältnisse eine angemessene Betreuung der zumeist traumatisierten Menschen nicht möglich. Auch eine Verlegung in Flüchtlingsheime ist keine dauerhafte Lösung, denn diese liegen meist isoliert in Außenbezirken der Städte. Dies zeigt, dass eine Integration gar nicht erst erwünscht ist. Sie kann auf diese Art auch nicht erfolgen. Zudem sind meist Kommunen im Randbezirken der Europäischen Union unverhältnismäßig stark belastet. Hier ist die Europäische Union gefordert sich ganzheitlich finanziell zu beteiligen. Die GRÜNE JUGEND fordert des weiteren die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in abgeschlossenen Wohnungen bzw. Regelwohnungen und für Menschen mit absehbaren längerem Aufenthalt Privatwohnungen. Um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, fordern wir die Abschaffung des Prinzips der Arbeitserlaubnis.

Aufenthalt und Staatsangehörigkeit in Europa

Eine langfristige Perspektive ist unerlässlich für das Gelingen von Integration. Wir wollen eine Politik der Einbürgerung, die auf gleichberechtigte und selbst bestimmte BürgerInnen setzt. Staatsangehörigkeit ist dabei ein wichtiger Identifikationspunkt. Die Diskussion um ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht leicht und darf die konkreten Probleme der Einwanderungspolitik nicht verharmlosen. Sie setzt voraus, dass sich alle an einem Staatsverständnis beteiligen, das Rechte und Pflichten formuliert, auf die sich die Menschen in diesem Land einigen. Die GRÜNE JUGEND setzt sich auf dieser Basis dafür ein, dass alle, die sich in diesem Land mehr als nur kurzzeitig aufhalten wollen, schneller und umfassender eingebürgert werden können. Nach einem Aufenthalt von einem Jahr sollte die deutsche Staatsangehörigkeit unabhängig vom bisherigen Aufenthaltstitel verliehen werden können. Die GRÜNE JUGEND fordert darüber hinaus die Einführung einer europäischen StaatsbürgerInnenschaft ,welche vor der nationalen zu berücksichtigen ist und somit auch so genannten „Staatenlosen" politische Teilhabe garantiert. Die Abkehr vom antiquierten Blutsrecht als Grundlage der Nationalzugehörigkeit ist hierbei unabdingbar. Wir streiten für eine moderne ,territorial orientierte und vor allem leicht zugängliche StaatsbürgerInnenschaft. Dazu gehört auch ein Wahlrecht, das sich nicht am Geburtsort einer Person, sondern an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort orientiert.

Mit der vor kurzem beschlossenen Abschiebehaftrichtlinie erleben wir eine erneute Verschiebung in Richtung Abgrenzung und Restriktion. Wir lehnen dies ab und verlangen den sofortigen Abschiebestopp aus der Europäischen Union Die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden bedeutet für uns, diese einzubinden und nicht mit Kettenduldungen, Abschiebehaft und Residenzpflicht als Fremdkörper zu stigmatisieren. Die GRÜNE JUGEND begreift das Niederlassungsrecht als unabhängig von Herkunft und Nationalität und fordert seine Verankerung in den europäischen Verträgen.

Zehn Punkte für ein weltoffenes Europa:

• die Abschaffung der Grenzagentur FRONTEX, Nein zu EURODAC I + II; keine biometrische Erfassung und Speicherung der Daten von Flüchtlingen

• die Beendigung der so genannten Drittstaatenregelung gemäß DUBLIN II

• die vereinfachte Anerkennung von Qualifikationen aus Drittstaaten

• Verankerung des Grundrechts auf Asyl in den europäischen Verträgen

• den Abbau der physischen Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen

• die Abschaffung der vereinfachten Abschiebeverfahren in See- und Flughäfen

• ein Wahlrecht auch ohne europäische StaatsbürgerInnenschaft

• die Rücknahme der EU-Abschiebehaftrichtlinie

• eine europäische, territoriale, leicht zugänglichen StaatsbürgerInnenschaft

Für mehr Gerechtigkeit muss die EU sozialer werden!

Die GRÜNE JUGEND bekennt sich schon lange zu einer Welt ohne Grenzen. Doch was passiert mit der nationalstaatlichen Sozialpolitik, wenn Grenzen fallen oder durchlässiger werden? Wir sagen, wenn die Europäische Union wirklich eine Antwort auf die Globalisierung geben will, muss sie sozialer werden. Teilweise führt der Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zu Dumpinglöhnen und Arbeitsplatzverlagerungen. Bislang können leider nicht alle Menschen an der grenzenlosen Freude des europäischen Arbeitsmarktes teilhaben. Ein Europa ohne Grenzen für Kapital und ArbeitnehmerInnen erfordert einen neuen Denkansatz für die Sozialpolitik. Die nationalstaatlichen Maßnahmen müssen europäisch gedacht werden und auf die lokalen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sein. Gleichzeitig muss eine europaweite Sozialpolitik entwickelt werden, die es allen Menschen in der Europäischen Union ermöglicht, die Grenzenlosigkeit der EU zu leben. Solange jedoch das demokratische Demokratiedefizit auf europäischer Ebene keine politische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger zulässt, sehen wir die EU hier vor allem in einer koordinierenden Rolle. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen vor Ort in der jeweiligen Region braucht die EU die Kompetenz, Mindeststandards zu setzten.

Strukturen sozialer gestalten

Durch den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) erhalten die förderungswürdigen Regionen Kredite für Investitionen, Unterstützung bei Infrastruktur sowie Unterstützung, wenn Unternehmen langfristige Arbeitsplätze schaffen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt im selben Rahmen vor allem durch Projekte wie Qualifizierungsmaßnahmen von Benachteiligten oder sonstigen Weiterbildungskursen (In Deutschland 2000-2006 zum Beispiel von der Ausbildung ehemaliger Drogenabhängiger bis hin zu Photovoltaikkursen ein sehr breites Feld). Die GRÜNE JUGEND befürwortet diesen solidarischen Ausgleich zwischen ALLEN europäischen Regionen, auch wenn das bedeutet, dass Deutschland vom teilweisen „Nehmerland" (ostdeutsche Bundesländer) zu einem reinen „Geberland" werden wird. Allerdings wird das soziale Netz hingegen weiterhin vom Nationalstaat gestellt. Dieses Spagat halten wir jedoch nicht für zukunftsfähig. Finanzielle Unterstützungen für Regionen müssen mit der Regionalpolitik zusammengehen. Hier braucht es Kohärenz!

In jedem Land der EU liegt die Rate der Jugendarbeitslosigkeit über dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dieser Trend hat fatale Folgen für die Jugendlichen selbst, die Gesellschaft sowie das Sozialsystem des jeweiligen Landes. Mit der Chance eines europäischen Arbeitsmarktes muss das Problem auch europäisch angegangen werden. Hierfür braucht es starke Gewerkschaften, die sich für Lehrstellen für alle und kostenlose Bildungsangebote für jedeN über die Grenzen hinweg einsetzen! Die Angebote durch die Strukturfonds sind ein guter Weg, mit dem die EU Jugendlichen aus allen sozialen Milieus den Zugang zu Arbeit erleichtern kann. Dieses Konzept muss zusätzlich an die Lebensbedürfnisse junger Menschen angepasst werden.

Die EU muss die Lissabonagenda mit dem Jugendpakt stärker an den jeweiligen Lebenssituationen junger Menschen vor Ort orientieren. Arbeits- und Studienplätze europaweit und häufig auch national wahrzunehmen funktioniert nur, wenn tatsächlich ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Denn eine eigene Bleibe zu haben ist ein wichtiges Zeichen der Unabhängigkeit für junge Menschen. In vielen Städten und Ländern in Europa finden junge Menschen mit ihren Einstiegsgehältern, Ausbildungsvergütern oder Studienunterstützung jedoch kein Angebot von bezahlbaren Wohnungen. Selbst doppelverdienende Paare oder Menschen, die in einer WG wohnen wollen, finden oft keinen Wohnraum, der sich bezahlen lässt. Dazu kommt, dass in einigen Mitgliedsstaaten Mietwohnungen kaum vorhanden sind. Gerade für junge Menschen in Zeiten unsicherer Einkommensverhältnisse und verlangter Flexibilität und Mobilität stellen Kreditaufnahme oder Hauskauf keine Option dar. Wir fordern daher, dass in allen Mitgliedsstaaten ausreichend Wohnungen, sowohl kleine als auch WG-geeignete, zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden. Denkbar wäre zusätzlich auch ein Mietminderungsgutschein für alle Menschen in Ausbildung und für Menschen mit geringen Einkommen. Neu gebaute Häuser und Wohnungen müssen ökologischen Standards entsprechen und auch gut an den ÖPNV angeschlossen sein, denn günstiger Wohnraum wird teuer und auch klimaschädlich, wenn für die Anfahrt ein Auto benötigt wird.

Ich arbeite sicher in Europa

Theoretisch können sich die BürgerInnen der EU in allen Mitgliedsstaaten frei bewegen, arbeiten und leben.

Vor allen Dingen junge Menschen nutzen diese Möglichkeit, sei es aus freien Stücken oder weil sie in ihrem Heimatland keine angemessenen Beschäftigkeitsmöglichkeiten finden. Doch die Realität trübt das freiheitliche Bild in einem sehr sensiblen Bereich: Die "Mitnahme" (Portabilität) von Ansprüchen auf Gesundheits-, Arbeits- und Sozialversicherungen ist oftmals nicht optimal gewährleistet. Rentenansprüche können zwar ins EU-Ausland mitgenommen werden, aber ergänzende Ansprüche wie Betriebsrenten verfallen; ein entsprechender Richtlinienvorschlag wurde vor kurzem vom Europäischen Parlament extrem abgeschwächt. Die GJ fordert deshalb, dass die Ansprüche auf die verschiedenen Sozialleistungen ohne Probleme europaweit übertragbar sind. Dies darf nicht erst ab einer bestimmten Altersgrenze möglich sein und muss ab dem ersten Jahr gelten.

Der europäische Ansiedlungswettbewerb wird immer folgenschwerer. Die Beispiele von Opel und Nokia zeigen deutlich: Unternehmen können die verschiedenen europäischen Standorte einfach gegeneinander ausspielen. An Ende profitieren die Unternehmen von höchstmöglichen Subventionen und Dumping-Löhnen. Wie brauchen endliche eine europäische ArbeitnehmerInnenvertretung, die es schafft die Interessen von ArbeitnehmerInnen gegen die über den nationalen Tellerrand hinaus handelnden Unternehmen zu vertreten. Doch auch die nationalen Gewerkschaften setzen sich häufig nur für ihre eigenen Mitglieder ein ohne an die "Genossen" jenseits der Grenze zu denken. Hier brauchen wir dringend eine schlagkräftige europäische Gewerkschaft, die die nationalen Egoismen ihrer Mitgliedsorganisationen verhindert.

Eine Harmonisierung von Sozialstandards auf europäischer Ebene darf nicht zu einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinauslaufen. Deswegen halten wir eine Festlegung von Mindeststandards für geeigneter als eine Anpassung verschiedener Standards in der mathematischen Mitte. Diese Mindeststandards sollten festlegen, was die unterste Grenze für Sozialstandards ist, die von keinem Mitgliedstaat und Beitrittsland unterschritten werden darf. Ein gehobenerer Standard sollte positiv gesehen werden.Die Gemeinschaft der Staaten sollte den Mindeststandard regelmäßig nach oben verlagern; ein Rückfall hinter die vorangehenden Mindeststandards darf hingegen nicht möglich sein.

Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND die Einhaltung des Konzepts der "Guten Arbeit". Dabei bedeutet für uns "Gute Arbeit", die Zahlung eines Mindestlohns, die Einhaltung gesundheitlicher Standards und die Gewährung von sozialer Sicherheit. Unternehmen, die dem nicht Folge leisten, zeigen wir die rote Karte und erwarten von der Europäischen Kommission und der Bundesregieurng dasselbe! Es muss eine europaweite verbindliche Einhaltung des Konzeptes der Guten Arbeit für alle europäischen ArbeitnehmerInnen geben. Hier müssen sich vor allem Länder wie Deutschland an die Nase fassen, die durch ihre Arbeitsmarktabschottung vor den osteuropäischen Ländern die Schwarzarbeit mit ihren schlechten Arbeitsbedingungen regelrecht herbeirufen.

Wir befürworten das in der Entsenderichtlinie geltendes Bestimmungslandprinzip. Denn das Prinzip "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit" muss für alle Menschen in der Europäischen Union gelten. Deshalb richten wir uns gegen den jetzigen Richtlinienvorschlag zur Leiharbeit, der hinter dieses Prinzip zurückgeht. Auf dem Weg zu einem Europäischen Sozialsystem In der Europäischen Union verfügen alle Mitgliedsländer über ein Sozialsicherungssystem, um die Menschen vor Armut, Krankheit, Arbeitslosigkeit zu schützen und den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen. Die Familien erhalten generell Unterstützungsleistungen und die Bürger und Bürgerinnen in der Union werden spätestens mit Beginn eines Arbeitsverhältnisses in das jeweilige Sozialversicherungssystem aufgenommen.

Dabei ist die Strukturierung und Ausgestaltung von Sozialversicherungssystemen abhängig von dem jeweiligen Staat.

Die sozialen Sicherungssysteme tendieren in allen Mitgliedstaaten der EU zu einer Pflichtversicherung, die in den letzten Jahren auf eine Grundversorgung geschrumpft ist, um die steigenden Kosten weiterhin tragen zu können. Inbesondere in jenen Ländern, deren Systeme steuerfinanziert sind, ergänzen Anspruchsberechtigte folglich die staatlichen Leistungen mit freiwilligen Versicherungen. Die freiwilligen Versicherungen können sich dabei nur jene leisten, die auch über ein entsprechendes Einkommen verfügen, gering Verdienende sind benachteiligt.

Es gibt bislang kein System einer europäischen Sozialversicherung oder Ansätze einer Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme.

Wir sehen als ersten Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Sozialsystem die Verständigung, welche Leistungen in einem europaweit einheitlich geltenden Versicherungssystem stecken sollen.

Denn gegenwärtig prägen zwei unterschiedliche Finanzierungssysteme die Soziale Sicherung in den Mitgliedstaaten der EU. Während in dem einen Modell ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen und Selbständige Beiträge von ihrem Lohn an die Versicherungen abführen (deutsches Modell), werden in dem zweiten Modell die Versicherungen aus Steuerbeiträgen finanziert.

Wir fordern, dass langfristig vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Lohnentwicklungen in der EU eine europäische Sozialversicherung aus Steuern finanziert werden muss, um allen eine vergleichbare Ausgangsbasis zu schaffen, Armut zu verhindern und so Gerechtigkeit zu schaffen.

Damit alle Menschen ihr Recht auf eine Sozialversicherung annehmen können, müssen in allen EU–Staaten kostenlose Ombudsstellen eingerichtet, an die sich die EU–Bürger und Bürgerinnen bei Fragen, Problemen und Widersprüchen wenden können.

Außerdem fordern wir eine europäische Grundarbeitslosenversicherung, in die alle Staaten einzahlen und aus der 50% des letzten Gehalts in Falle der Arbeitslosigkeit, maximal aber in Höhe des Medianeinkommens der Region, an die betroffenden Personen als Sockel gezahlt werden. Jedes Land kann den Prozentsatz nach eigener Gesetzgebung erhöhen.

10 Forderungen für ein sozial gerechtes Europa

• Europaweiter Mindestlohn realisieren

• Europaweite Gewerkschaften stärken

• Arbeitsrechtliche Mindeststandards europaweit einsetzen

• Jugendarbeitslosigkeit europäisch bekämpfen

• Mitnahme von Sozialleistungen ermöglichen

• Konzept der Guten Arbeit umsetzen

• Europäische Arbeitslosenversicherung einführen

• Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle ermöglichen

• Steuerbasiertes Sozialversicherungsmodell errichten

• Europaweite kostenlose Beratungsstellen (Ombudsstellen) für Sozialversicherungen