60 Jahre NATO - Zeit für den Ruhestand

28.04.2009:

Unsere Lösung: Auflösung!

Für die NATO ist es nach 60 Jahren an der Zeit über den Ruhestand nachzudenken. Die GRÜNE JUGEND fordert die schrittweise Auflösung der NATO! Denn: Sicherheitspolitik muss über nationale Grenzen und überholte Bündnisse hinweg global gedacht und gemacht werden. Perspektivisch ist dies die Aufgabe einer reformierten, demokratischen UN mit funktionierenden Regionalbündnissen. Die NATO verhindert das Erstarken der UN und der ESVP, die NATO-Strukturen sind die eigentlichen Doppelstrukturen! Deshalb gilt es nun Schritte zu entwickeln, mit denen Berlin-Plus abgeschafft wird, die OSZE als Forum ziviler Konfliktlösung im Nordatlantischen Raum gestärkt wird und die ESVP sowie die ENP die Bündnisrolle für die mittel- und osteuropäischen Staaten übernimmt. Eine reine Reform der NATO kann unserer fundamentalen Kritik an nicht standhalten. Eine progressive Friedenspolitik sieht anders aus!

Transatlantisches Bündnis ja, aber anders!

Die GRÜNE JUGEND hält das Argument, dass die NATO das einzige und beste Mittel für die transatlantischen Beziehungen ist, für irreführend: Transatlantischer Dialog kann genauso gut – wenn nicht besser und auf gleicher Augenhöhe – in einer verstärkten EU-USA-Partnerschaft stattfinden. Wenn „uns“ doch so viel mit den USA verbindet, wie von TransatlantikerInnen immer gepredigt wird, würden diese Beziehungen sehr leicht ohne militärische Klammer auskommen. Die gemeinsamen politischen Maxime Menschenrechte und Demokratie bieten genügend Gemeinsamkeit - denn bei aller Kritik an den USA ist die GRÜNE JUGEND der Meinung, dass die enge Zusammenarbeit über den Atlantik wichtig und sinnvoll ist. Mit der neuen Ära, die mit Barack Obama angebrochen ist, erhält diese Beziehung eine neue Bedeutung.

Multilateralismus auf Augenhöhe

Die GRÜNE JUGEND tritt für eine multilaterale, menschenrechtsorientierte Außen- und Friedenspolitik ein. Doch Multilateralismus bedarf der Kooperation auf Augenhöhe. Mit den Bedingungen, die die USA an die Struktur der ESVP und der NATO stellen, ist ein gleichberechtigtes Handeln unmöglich. Genauso wenig ist die NATO an sich Garant für ein multilaterales Einhegen nationaler Interessen: Im Härtefall bestimmt die Mission das Bündnis oder Abweichler werden mit diplomatischen Mitteln zur Zustimmung gezwungen. Dopplung von Strukturen ist für die europäischen PartnerInnen verboten, wohingegen die USA munter aufrüsten. Deshalb muss Berlin-Plus als Maulkorb endlich überwunden und abgeschafft werden!

Problemlösungskapazitäten besser nutzen

Weiterhin sehen wir keine Sicherheitsbedrohungen für Europa, die nicht mit zivilen und diplomatischen Mitteln oder im Rahmen der reformierten UN gelöst werden könnten. Zwar hat die NATO insbesondere für die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropa teilweise eine größere Bedeutung als die EU, vor allem als vermeintliche Hüterin ihrer Unabhängigkeit gegenüber Russland. Aufgrund der Geschichte ist diese Angst verständlich, es muss ihr aber anders begegnet werden können als durch ein Militärbündnis. Zivile und diplomatische Mechanismen, die ESVP und die ENP sind hier geeignete Maßnahmen, um eine Anbindung an einen größeren Partner zu gewährleisten.

Deshalb spricht sich die GRÜNE JUGEND für eine graduelle Auflösung, nicht für ein sofortiges Ende der NATO aus. Letzteres würde eine Renationalisierung von Sicherheitspolitik zur Folge haben, da unmittelbar bilaterale Verträge und Schutzgarantien unterzeichnet werden würden, was sicher nicht im Sinne von multilateraler Friedenspolitik sein kann. Europäische Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik

Im Rahmen der GASP wurde vom Europäischen Rat 2000 in Nizza eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beschlossen. Man hatte erkannt, dass die Europäische Union in der damaligen Situation blutige Auseinandersetzungen und Konflikte (wie in den 1990er Jahren auf dem Balkan) nicht oder kaum verhindern konnte. Primär soll die ESVP die Handlungsfähigkeit der EU bei der Krisenintervention sicherstellen und nicht zuletzt der Union weiteres außenpolitisches Gewicht geben (ESVP als „europäische NATO“). Schon von Beginn an stand die ESVP damit in gewisser Weise in Konkurrenz zur NATO.

Angekettet an die NATO

In der NATO-Erklärung von 2002 wurde Berlin-Plus festgeschrieben. Um den Einfluss der USA nicht zu schmälern, wurde unter der Prämisse der drei Ds von Madeline Albright - no doubling, no discrimination and no diminuition - umgebaut. Es entstand eine komplizierte Balance zwischen der Errichtung einer europäischen Militärstruktur, ohne die der NATO zu doppeln, zu verringern oder gar zu missachten. Die EU darf demnach nur dann aktiv werden können, wenn die NATO darauf verzichtet. Die Erklärung beinhaltet außerdem ein garantiertes Rückgriffsrecht auf die Strukturen und technischen Güter der NATO, aber nur wenn die NATO die Strukturen und Waffen gerade nicht selbst benötigt. 2003 wurde mit dem Arrangement über die Modalitäten zum Austausch von Geheimdienstinfos die Berlin-Dauervereinbarungen abgeschlossen. Gleichzeitig liefen schon Vorbereitungen für die Mission CONCORDIA in Mazedonien, bei der die EU das erste Mal im Rahmen der ESVP aktiv werden sollte. Konkrete Schritte

Die GRÜNE JUGEND schlägt einen konstruktiven Plan vor, mit dem sich die NATO in den Ruhestand verabschieden kann:

Legitime Institutionen stärken!

Für die GRÜNE JUGEND sind die Vereinten Nationen die einzig legitime Instanz, um über militärische Interventionen zu entscheiden. Allerdings benötigen sie dafür tiefgreifende Reformen; der Sicherheitsrat mit seinen fünf Veto-Mächten ist als Entscheidungsgremium nicht geeignet! Vielmehr könnte beispielsweise der Internationale Gerichtshof feststellen, wann ein Genozid oder schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen; und eine Zweidrittel-Mehrheit der Generalversammlung könnte die Entscheidungsbefugnis für Interventionen auf Grundlage der VN Charta innehaben. Damit die Entscheidung über Krieg und Frieden aber nicht nationalstaatlichen - teils undemokratisch an die Macht gelangten - Exekutiven überlassen bleibt, fordert die GRÜNE JUGEND, die Generalversammlung zum Vernetzungsgremium von ParlamentarierInnen und VolksvertreterInnen umzubauen. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen muss in jedem Fall gestärkt werden, die Auflösung der NATO ist hierzu nur ein Schritt! Die GRÜNE JUGEND hält es für inakzeptabel, dass die NATO sich in der Vergangenheit selbst mandatiert hat und sich auch jetzt noch vorbehält, das Völkerrecht zu unterlaufen und die UN zu umgehen! Des Weiteren muss sich die politische Aufmerksamkeit, die derzeit der NATO zukommt, auf zivile Konfliktlösungsmechanismen richten; beispielsweise könnte die OSZE aufgewertet und ausgebaut werden. Als Forum und zivile Organisation, die die europäischen Staaten, Nordamerika und Russland vereint kann sie anstelle der NATO eine zentrale Rolle im transatlantischen Dialog übernehmen.

Stärkung der regionalen Strukturen - Reform für Europa

Ein erster Schritt zur Internationalisierung von Armeen muss die Verlagerung auf die regionale Ebene sein, die auch einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik nach Auflösung der NATO entgegen wirken kann. Für die Harmonisierung der nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise deren Aufgehen in europäische Streitkräfte wäre als Grundvoraussetzung erstmal eine parlamentarische Kontrolle der ESVP notwendig. Militärische Aktionen und die Entsendung von SoldatInnen erfordern momentan keine Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es ist nur eine nationale Komponente vorhanden: Die tatsächliche Beteiligung eines Mitgliedstaats erfordert z.B. in Deutschland eine konstitutive Zustimmung des Bundestags. Die geforderte demokratische Kontrolle ist auch deshalb unerlässlich, weil nationale Regierungen oftmals das "two-level game" bestreiten (sie rechtfertigen Politiken durch „äußere Zwänge bzw. EU Zwänge“ im Inneren weisen auf EU-Ebene auf „nationale Zwänge“ hin) und können so zwei Ebenen gegeneinander ausspielen. Eine weitere Vorbedingung für eine Europäische Integration der Verteidigungspolitik ist ein verbindliches Zugeständnis der Mitgliedsstaaten für eine europaweite Abrüstung und eine graduelle Abschaffung der nationalen Armeen. Unterm Strich muss eine Integration zur Folge haben, dass es insgesamt weniger Waffen in Europa gibt und das Verteidigungsbudget sinkt. Atomwaffen dürfen in Europa keinen Platz haben. Zuletzt bleibt eines unerlässlich: ein UN-Mandat für alle Einsätze auch die europäischen!

Das zivile Bein der ESVP auch in Zukunft in den Vordergrund stellen!

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat bereits jetzt das stärkere Standbein im zivilen Bereich. Durch die vielen Erweiterungsrunden gibt es einen großen Pool an anerkannten ExpertInnen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und in der ESVP aktiv angefragt werden.

Alternative 1:

Die Streitkräfteplanung war bisher von Freiwilligkeit geprägt. In der EU (und auch in NATO) besteht faktisch seit den „Headline Goals 2010“ eine Rollenspezialisierung. Die Möglichkeit der Strukturierten Zusammenarbeit im EVV stellt militärische Mindestanforderungen, der Lissabon-Vertrag verlangt eine schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, um von der NATO unabhängig handeln zu können. Unser Ziel ist eine militärische, europäische Einheit, in der es egal ist, aus welchem Land man kommt, statt 26 Einzelheeren! Wahrer Multilateralismus muss sich auch in der Einsatzpraxis durchsetzen. Dennoch muss sich Europa seiner Stärken bewusst sein und sich vor allem weiter als Zivilmacht auf internationaler Ebene für Frieden einsetzen! Diese Chance sollte man nicht verspielen.

Alternative 2:

Allerdings ist die Gefahr einer Militarisierung durch die ESVP mit jedem Fall existent. Die Streitkräfteplanung war bisher von Freiwilligkeit geprägt. In der EU (und auch in NATO) besteht faktisch seit den „Headline Goals 2010“ eine Rollenspezialisierung. Die Möglichkeit der Strukturierten Zusammenarbeit im EVV stellt militärische Mindestanforderungen, der Lissabon-Vertrag verlangt eine schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten. So ist eine wirkliche Freiwilligkeit nicht mehr gegeben; solange aber auf der nationalen Ebene nicht signifikant abgerüstet wird, erachten wir diesen Aufbau von doppelten militärischen Strukturen als bedenklich! Die GRÜNE JUGEND fordert daher, den Trend zur Militarisierung der EU umzukehren! Europa kann sich vor allem als Zivilmacht auf internationaler Ebene für Frieden einsetzen, und sollte sich auch als solche verstehen!

Stärkung der politischen Dimension - die GASP

Außerdem muss die Rolle der Gemeinsamen Außen- Sicherheitspolitik (GASP) gestärkt werden, um weitsichtiger und präventiver zu agieren und nicht nur zu reagieren. Die GASP weist momentan noch einige strukturelle Probleme auf. Sie ist vornehmlich reaktiv und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat verhindert Beschlüsse und schnelles Handeln. Außerdem stehen nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung und ein großer Teil der Beschlüsse erschöpft sich in reiner Deklarationspolitik. Uneinigkeiten und Koordinationsschwierigkeiten zwischen Kommission und Rat oder den zahlreichen Sondergesandten behindern eine effektive Politik. Die GRÜNE JUGEND fordert eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die sich dem Primat des Zivilen verpflichtet! Bereits jetzt sind zwei Drittel aller ESVP Missionen zivile Missionen. Und das ist gut so! Zivile Kräfte müssen europaweit gestärkt werden, durch den Aufbau staatlicher ziviler Konfliktlösungsmechanismen und die (finanzielle) Förderung nichtstaatlicher Friedensdienste. Die GRÜNE JUGEND begrüßt die Forderung nach einem Aufbau eines Zivilen Friedenskorps auf europäischer Ebene. Ganz nach dem Prinzip der Subsidiarität ist es die Aufgabe der Europäischen Union, Konflikte innerhalb und zwischen ihren Mitgliedsstaaten mit präventiven, zivilen und diplomatischen Mitteln zu beseitigen. Weiterhin erwartet die GRÜNE JUGEND von der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik die Mitgliedsstaaten für eine Abschaffung der Wehrpflicht zu gewinnen. Forderungen an die deutsche Bundesregierung

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge und Initiativen zu unterbreiten, die eine graduelle Auflösung der NATO vorsehen sowie Instanzen der zivilen Konfliktlösung und der demokratischen Kontrolle (wie eine reformierte ESVP) stärken. Konkret haben wir dazu folgende Forderungen:

• Die Bundesregierung muss sich vom diplomatischen Druck lösen und bei Dissens von ihrem Veto-Recht im Nordatlantikrat Gebrauch machen! Ein Veto ist unabdingbar bei Einsätzen, die ohne UN-Mandat erfolgen sollen oder bei denen geächtete Waffen (wie Streumunition) zum Einsatz kommen!

• Abgesehen davon setzt sich die GRÜNE JUGEND dafür ein, generell keinen neuen NATO-Missionen mehr zuzustimmen. Vorhandene Einsätze unter NATO-Mandat sollen durch UN-mandatierte Missionen abgelöst werden. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung - auch in multilateralen Initiativen und im Rahmen der ESVP - dafür einsetzen, die UN und deren Kapazitäten zu stärken.

• Deutschland sollte auch bei NATO-Erweiterungen erwägen, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies soll nicht etwa Nicht-Mitgliedern jegliche Integration in Sicherheits- und Regionalstrukturen verwehren, sondern lediglich die Logik der NATO durchbrechen und ihr per Erweiterung nicht mehr Legitimation verschaffen.

Alternative:

Forderung ergänzen um: Vor allem Erweiterungen in Richtung Osten sind problematisch für die Beziehungen zu Russland, die NATO sollte hier den ersten Schritt gehen und dem Blockdenken ein Ende bereiten!

• Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen und dementsprechend sofort Verhandlungen über den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einleiten. Die GRÜNE JUGEND akzeptiert Atomwaffen weder in Europa, noch anderswo!