Resolution: Kein Mensch ist illegal – Inhaftierung und Abschiebung sind menschenrechtswidrig

21.11.2009: Beschluss des 3. Bundesausschusses 2009 vom 20.-22. November 2009 in Berlin

Täglich erreichen uns durch Fernsehschirme und Zeitungen Berichte von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Sie versuchen unter widrigsten Bedingungen das europäische Festland zu erreichen.
Diese Tragödien spielen sich tausende Kilometer entfernt vom deutschen Staatsgebiet ab. ab. Dennoch trägt die deutsche Regierung eine Mitverantwortung für das Schicksal dieser Menschen. Deutschland spielt eine entscheidende Rolle in der Verschärfung des Asylrechts. Die BRD ist zusätzlich ein Bauherr der Festung Europa. Zudem werden große Teile der Ausrüstung der europäischen Grenzagentur Frontex wird von der BRD finanziert und bereitgestellt.

Gab es im Jahre 1993 noch ca. 250.000 Asylanträge in der BRD, sind diese bis zum Jahre 2008 auf nunmehr ca. 22.000 Anträge zurückgegangen. Dabei haben sich Flüchtlingszahlen auf der Welt nicht verringert, Deutschland hat sein „Asylproblem“ lediglich an die Außengrenzen von Europa, nach Spanien, Italien, Griechenland und die Ukraine, verlagert. Die Situation von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen hat sich in Deutschland selbst massiv verschlechtert. Mit dem Asylkompromiss von 1993 wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Familien, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben, werden unter der Angabe von uneindeutigen Gründen abgeschoben.

Es ginge zu weit, alle Probleme des sogenannten Ausländerrechts zu thematisieren. Deshalb wollen wir nur kurz die gröbsten Misstände Unsere Kritik richtet sich dabei jedoch auch teilweise gegen die Grüne Partei, die vielerorts in den inhumanen Abschiebepraktiken involviert ist.

1. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

2006 befanden sich in Deutschland ca. 165.084 Menschen im unsicheren Aufenthaltstitel „Duldung“. Hinzu kommen 651.118 mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt den „Sachmittelvorrang“. Das heißt, dass zum Beispiel kein Bargeld ausgezahlt werden darf. Stattdessen gibt es diskriminierende „Gutscheine“, die noch nicht mal in jedem Geschäft angenommen werden. Die Folge dieser Praxis ist eine nicht hinnehmbare Stigmatisierung für Betroffene.

In den Zentralen Aufnahme Stellen (ZASt) werden AsylantragstellerInnen unter miserabelsten Bedingungen untergebracht. Aufenthalte von mehreren Jahren sind keine Seltenheit. Dieser Zustand beinhaltet mehrere Aspekte, die für sich bereits skandalös sind:

• Wohnraum muss mit mehreren fremden Menschen geteilt werden.
• Die Lager liegen in ländlichen Gebieten ohne Anbindung an Infrastrukturen, wie ÖPNV oder Supermärkten.
• Lager haben eigene Schulen. Die Schulpflicht wird mit wöchentlich 5 Unterrichtsstunden nicht erfüllt. Es gibt weder Deutschunterricht, noch ist der Besuch von weiterführenden Schulen vorgesehen.
• Die medizinische Versorgung ist äußerst lückenhaft. Es ist nur eine Basisversorgung vorgesehen, selbst bei Zahnschmerzen wird nur Schmerzmittel verabreicht.
• Alle Behörden werden an einem Ort versammelt. Kontakte zur Bevölkerung gibt es lediglich über Ämter.
• Das Essen wird vom Amt bereitgestellt. Auf persönliche Bedürfnisse wird genauso wenig geachtet, wie auf eigene Möglichkeiten etwas zu kochen.
• Es gibt eine Residenzpflicht, die es den Betroffenen verbietet, den Landkreis, oder die Stadt zu verlassen.

Die GRÜNE JUGEND kritisiert diese Menschenrechtsverletzungen scharf. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern und ihre strukturelle Diskriminierung zeugen von einer strukturell rassistischen Politik, die die Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse kategorisiert. In vielen Abschiebegefängnissen erhebt sich Widerstand gegen dieses repressive System.

Zuletzt protestierten die Flüchtlinge im Abschiebeknast Ingelheim gegen ihre Unterbringung. Ihr Widerstand wurde jedoch durch einen perfiden Polizeieinsatz unterbunden. Unsere Solidarität gilt allen Flüchtlingen, die unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. JedeR muss die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in der BRD zu führen, daher fordern wir:

• Die Abschaffung jeglicher Sondergesetzgebung für AsylbewerberInnen, wie für -berechtigte.
• Die Abschaffung von Ausreisezentren und Abschiebeknästen
• Die Unterbringung in Wohnungen
• Integration der Kinder in herkömmlichen Schulen
• Abschaffung der Residenzpflicht
• Abschiebemoratorium
• Die Erklärung der Menschenrechte und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen umgehend für alle umgesetzt werden
• Bargeld statt Essensgutscheine

2.Recht auf Asyl

Das Recht auf Asyl gehört historisch zu einem der grundlegenden Menschenrechten . Es wurde in Deutschland mit den Erfahrungen des 2. Weltkrieges ausgestaltet.

Das Asylrecht gewährt allen Menschen, die in ihren Herkunftsländern unter Verfolgung leiden Sicherheit und eine Lebensperspektive. Mit dem Asylkompromiss von 1993, wurde mit den Stimmen von Union , SPD und FDP das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Seitdem existiert die sogenannte „sichere Drittstaatenregelung“. Falls Flüchtlinge sog. „sichere Drittstaaten“ passieren, haben sie kein Anspruch auf ein Asylverfahren. Die BRD hat in Folge dieses Gesetzes seine Nachbarn als „sichere Drittstaaten“ anerkannt. Flüchtlinge haben nun nur noch ein Anspruch, wenn sie direkt aus ihrem Land kommen, d.h. per Flugzeug, oder per Schiff. Aus diesem Grund liegt die Anerkennungsquote bei weniger als 5%. Bei einem Antragsverfahren auf einem Flughafen, haben Betroffene nicht die Möglichkeit das Gelände zu verlassen. So hat jeder größere, internationale Flughafen sein eigenen AsylbewerberInnengefängnis.

Doch auch mit einem positiven Bescheid ist keine Sicherheit garantiert. Anträge werden nach ca. 5 Jahren wieder gekündigt. Was folgt ist ein offenes Verfahren und Betroffene müssen nachweisen, dass sie weiterhin von Verfolgung betroffenen sind. Manchmal wird sogar in Bürgerkriegsländer abgeschoben, nur weil in bestimmten Teilen des Landes eine relative Sicheheit herrscht.

Wir weisen auch auf die mangelhafte Durchsetzung der sexuellen Identität als Fluchtgrund hin. In der Vergangenheit sind hier Fortschritte erzielt worden. Dennoch ist es für die Betroffene schwer diesen Grund nachzuweisen.

Wenn sich im Nachhinein die Sicherheitssituation eines Herkunftslandes verschlechtert, darf es nicht das Problem der Flüchtlinge sein. Dieser sog. „Nachfluchtgrund“ wird zur Zeit nicht berücksichtigt. Es ist ein Skandal, wenn Menschen in ein Land abgeschoben wird, in dem Bürgerkrieg herrscht.

Für viele Menschen gilt der „Inländervorrang“. Das heißt, wenn sie sich für eine Arbeit bewerben, wird in der Agentur für Arbeit geprüft, ob ein „Deutscher“ diese Arbeit ausführen kann. Das ist absolut zynisch und menschenverachtend. Von der einen Seite bekommen MigrantInnen Druck eine Arbeit anzunehmen, auf der anderen Seite ist es ihnen nicht erlaubt. Betroffene mit dem Status einer Duldung müssen sehr lange Perioden in einem unsicheren Status leben. Manchmal werden die Duldungen nur über Tage ausgesprochen. Deshalb verzichten viele Arbeitgeber auf Menschen mit diesem Status, weil nicht sichergestellt ist, ob sie morgen noch zur Arbeit erscheinen können. Ihnen steht auch keine Möglichkeit zur Verfügung ein Girokonto zu eröffnen, oder einen Handyvertrag abzuschließen. Darüber hinaus muss es bei humanitären Katastrophen möglich sein, Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. Diese Maßnahmen sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch können sie die größte Not zumindest kurzfristig lösen. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für ein Asylrecht- und Aufenthaltsrecht ein, welches seinen Namen auch verdient.
Deshalb fordern wir:

• Rücknahme der „sicheren Drittstaaten“-Regelung
• Möglichkeit zur StaatsbürgerInnenschaft nach 5 Jahren Aufenthalt
• Bessere Anerkennung von sexueller Identität und Geschlecht als Fluchtgrund
• Legalisierungskampagne zur Durchbrechung des Teufelskreises von Armut und Ausbeutung
• Abschaffung des „Inländervorrangs“ bei der Arbeitssuche
• Überführung von Geduldeten und Befristeten in einen sicheren Status
• Nachfluchtgründe konsequent berücksichtigen.
• Umwelt- und Wirtschaftsflüchtlinge anerkennen

3. Global denken, europäisch Handeln!

Die Europäische Union nimmt zunehmend mehr nationalstaatliche Befugnisse an sich. Die GRÜNE JUGEND begrüßt diesen Integrationsprozess grundsätzlich. Gerade bei der Migrationspolitik bietet sich eine Vereinheitlichung an. Nationale Egoismen dürfen in diesem Bereich keinen Platz haben. Belastungen müssen gerecht geschultert werden und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst sein. Bei den europäischen Migrationsprozessen spielt nicht nur die Binnen-, sondern auch die transkontinentale Migration eine Rolle.
Es fehlen jedoch Instrumente mit dieser umzugehen. Eine totale Abschottung kann es nicht geben. Dass die Rolle der Europäischen Union ein zweischneidiges Schwert ist, sehen wir am Beispiel der Grenzagentur Frontex. Bei ihren Einsätzen wird das Menschenrecht gebrochen. Teilweise werden Schiffe auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt. Den Betroffenen bleibt dann nur auf das pure Glück zu vertrauen. Die BRD nimmt in Form der Bundespolizei aktiv an diesen Menschenrechtsverletzungen teil. Eine Abkehr von dieser Praxis ist dringend notwendig. Mit den Toten im Mittelmeer und Atlantik, den Gefangenen in Asylgefängnissen auf Lesbos und in Kiew kann keine glaubwürdige Menschenrechtspoltik vertreten werden.

Wir fordern daher:

• sofortige Abschaffung der Grenzagentur Frontex
• Etablierung einer Europäischen Green-Card, die es Menschen legal ermöglicht einzureisen
• Kommissionsmitglied ausschließlich zu Fragen der Migration

4. Forderungen an Bündnis 90/Die Grünen

Als GRÜNE JUGEND können wir vor allem Einfluss auf die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen nehmen. In vielen Parteitagsbeschlüssen und Regierungsprogrammen bekennen sich die Grünen bereits zu einem progressiven Asylsystem und fordern Solidarität für Flüchtlinge. Die politische Realität sieht jedoch vielerorts anders aus. Unter der letzten Regierung von Rot-Grün wurde das StaatsbürgerInnenrecht nicht grundsätzlich überarbeitet und die inhumane Praxis der Abschiebung und der Inhaftierung hat auch noch heute Bestand. Dort wo die Grünen heutzutage regieren, sind Abschiebungen immer noch auf der Tagesordnung, z.B. in Hamburg, Bremen oder in Frankfurt am Main. Wir erwarten von den Grünen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch Taten.

Daher fordern wir:

• überall, wo die Grünen mitregieren, müssen Abschiebegefängnisse sofort geschlossen werden. Die diskriminierende Praxis gegenüber Flüchtlingen muss ein Ende haben.
• Wir erwarten innerhalb der Legislaturperiode 2009-2013 eine Bundesratsinitative der Landesregierungen an denen Grüne beteiligt sind. Durch diese Initiative soll die Abschaffung der Drittstaatenregelung und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erreicht werden.
• Als GRÜNE JUGEND behalten wir uns vor auch öffentlich Druck auf die Grüne Partei auszuüben, damit sie die Grund- und Menschenrechte, dort wo sie direkten politischen Einfluss hat, auch umsetzt.
• Solange diese Forderungen nicht umgesetzt werden, erwarten wir, dass grüne Regierungen umfassende Evaluationsprogramme ins Leben rufen, die die Bedingungen von Abschiebegefängnissen untersuchen und dort menschenwürdige Bedingungen umgesetzt werden.