Den Afghanistaneinsatz verantwortungsvoll abschließen

28.10.2009: Beschlossen auf dem 33. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND vom 16.-18. Oktober 2009 in Weimar

Die bundesdeutsche Afghanistan-Politik steht am Scheideweg. Neu ist allerdings seit dem GRÜNE JUGEND-Beschluss des BuKos 2006 und des Grundsatzbeschlusses des grünen Sonderparteitags in Göttingen 2007, dass sich die Situation vor Ort seither noch weiter verschlechtert hat. Hinzu kommt, dass inzwischen die ersten an dem Einsatz beteiligten Länder ihren baldigen Abzug angekündigt haben: 2011 werden Kanada und die Niederlande Afghanistan verlassen und das Militär aus dem besonders stark umkämpften, instabilen südlichen Teil des Landes abziehen.

Auch die diesjährigen Wahlen stellen die internationale Gemeinschaft vor eine veränderte Lage: Es ist davon auszugehen, dass Karzai die Wahl nur mithilfe von massiven Fälschungen (ca. 1,5 Mio Stimmen) gewinnen konnte. Somit unterstützt die internationale Gemeinschaft ein illegitimes Regime – die GRÜNE JUGEND verurteilt diese Fälschungen und fordert Aufklärung sowie Wiederholung der Wahl.

Die GRÜNE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, endlich auf die vertrackte Situation zu reagieren und die Augen nicht mehr zu verschließen. Seit Jahren fordern wir ein grundlegendes Umdenken in der Afghanistan-Politik, und seit Jahren geben uns die Entwicklungen vor Ort Recht: der Afghanistan-Einsatz verfehlt seine Ziele, der Terrorismus ist mitnichten unter Kontrolle, in der Bevölkerung macht sich seit langem Frustration und Enttäuschung breit, es mangelt an einer politischen Gesamtstrategie.

Der Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes war zuallererst die Bekämpfung von Al-Qaida und des internationalen Terrorismus und steht im engen Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und dem darauf folgenden US-amerikanischen „War on Terror“. Nicht erst jetzt, nach acht Jahren, zeigt sich, dass dieses militärische Vorgehen gescheitert ist! Die GRÜNE JUGEND ist der Ansicht, dass Konflikte grundsätzlich nicht militärisch gelöst werden können. Es ist nötig, dass diese Einsicht sich auch auf internationaler Ebene durchsetzt. Jedoch wurden mit dem Ausbleiben des Erfolgs bezüglich der Terrorbekämpfung weitere Kriegsziele in den Vordergrund gerückt, die im Nachhinein ein Mehr an Legitimation verschaffen sollen: Menschenrechte, „Befreiung der Frauen“, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung und Staatsaufbau. Gerade letzteres kann nur dann möglich sein, wenn bei der Genese dieses Staates die gesamte Vorgeschichte und die Kultur der Bevölkerung mit berücksichtigt wird. Die Grunderkenntnis lautet: Afghanistan muss seinen Weg selbst gehen und seinen Platz in der Weltgemeinschaft von sich selbst aus finden. So sollte beispielsweise die Staatsform dezentrale Strukturen und das Befinden der lokalen Bevölkerung berücksichtigen, wertschätzen und nutzen. Solche fundamental wichtigen Organisationseinheiten ändern sich nur langsam, weshalb sie in den Staatsaufbau mit eingebunden werden müssen. Dies muss sich allerdings im Einzelnen selbst entwickeln, damit eine grundsätzliche Stabilität im Land auch nach dem Abzug der ISAF-Truppen bestehen bleiben kann. Wir müssen also weg von militärischer Konfliktbearbeitung und Terror- und Aufständischenbekämpfung hin zu einer Friedens- und Entwicklungspolitik, die sich am Menschen ausrichtet und auf zivile Mittel setzt.

Die Zielvorstellungen, welche von Seiten der internationalen Gemeinschaft bis dato formuliert wurden, müssen daher auf diese Art überdacht werden, von den AfghanInnen gewollt und realisierbar sein.

Da wir durch die Teilnahme an der ISAF-Mission eine Mitverantwortung für die Situation der afghanischen Bevölkerung haben, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Grundlagen für eine funktionierende Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und für eine eigenständige zivile Ordnung zu sorgen.

Die GRÜNE JUGEND zeigt daher einen Weg aus der Eskalation des Konflikts, mit dem Ende des militärischen Engagements, und der Möglichkeit einer selbstständigen, afghanischen Zukunft ermöglichen.

1. Bisherige Ziele und Probleme

Der bisherige Einsatz fußt auf einem Mix an Zielvorstellungen aus Stabilisierung, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe. Bei einer Neuausrichtung des Einsatzes und der Formulierung einer Abzugsstrategie betrachtet die GRÜNE JUGEND den bisherigen Ansatz aus mehreren Aspekten als nicht sinnvoll.

Bisher gelten folgende Einsatzziele:

  • Kampf gegen den Terrorismus, durch die Operation Enduring Freedom,
  • und die Absicherung des zivilen Aufbaus in Afghanistan, was im ISAF-Mandat der UN formuliert ist und von der NATO geführt wird.

Das Aufstellen von sicherheitspolitischen – aber auch entwicklungspolitischen – Zielen erfordert eine sichtbare und kontinuierliche Verbesserung der Situation, ansonsten werden diese unglaubwürdig und untergraben die Legitimation des Einsatzes. Diese Verbesserung ist in Afghanistan seit Jahren nicht der Fall, da die Sicherheitslage allen vergangenen Versuchen zum trotz sogar schlechter wird. Bisher orientierte sich ein Abzug am Erreichen dieser beiden oben genannten, sehr unkonkret formulierten Absichten.

Ein Problem stellt dabei die starke Vernetzung der Entwicklungshilfe und des Wiederaufbaus mit dem militärischen Einsatz dar, wodurch kaum Möglichkeiten für ein Eingehen auf individuelle Probleme der Bevölkerung entstehen. Durch die teils erzwungene Nähe zum Militär geraten NGOs in eine gefährliche Lage. Zum einen werden sie in bei Kampfhandlungen hineingezogen, und zum anderen werden sie von der Bevölkerung nicht mehr als neutrale Partner wahrgenommen. Eine Umkehrung dieser Negativentwicklung ist momentan nicht absehbar und wird von der NATO nur durch die Forderungen nach weiteren Truppen beantwortet.

Daher schlägt die GRÜNE JUGEND ein Abzugsszenario mit entsprechendem Datum vor, wobei wir einen militärischen Strategiewechsel und eine Offensive des Zivilen Engagements als Grundlage erachten.

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2. Abzugsszenario innerhalb von zwei Jahren

Ein Truppenabzug bis Ende 2011 ist die Schlussfolgerung jener Erkenntnisse:

  • Der Einsatz in seiner jetzigen Form kann eine stabile Sicherheitslage, einen nachhaltigen Wiederaufbau und konsequente Entwicklungshilfe nicht leisten.
  • Eine stabile, zivile Ordnung kann nicht erzwungen werden, sondern muss langfristig aus der Bevölkerung selbst heraus entstehen. Ziviler Aufbau darf hier nur eine Hilfestellung sein, damit sich die Grundlagen bilden.
  • Der Versuch in Afghanistan durch militärische Härte Stabilität zu erreichen hatte bis dato nur das Gegenteil zu Folge.
  • Die NATO ist als Element für Friedenssicherung das falsche Organ.

Ein Abzugstermin bis Ende 2011 bedeutet eine zweijährige Zeitspanne. Ein zentrales Standbein jeglicher Abzugsperspektive ist die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Innerhalb des EUPOL-Einsatzes hat die EU 400 PolizeiausbilderInnen versprochen, die NATO fordert inzwischen 1.200 AusbilderInnen von Deutschland. Angesichts von ca. 100 momentanen AusbilderInnen machen diese Zahlen nur deutlich, wie dringend nötig eine drastische Erhöhung ist! Der Termin Ende 2011 orientiert sich am Abzugsdatum von Kanada und den Niederlanden. Es muss allen beteiligten Parteien bewusst werden, dass die Übernahme von Verantwortung schon währenddessen in die Hände der AfghanInnen selbst übergeht. Die afghanische Regierung hat zwei Jahre Zeit, sich dafür zu wappnen und ist dadurch gezwungen, ihre Anstrengungen zu intensivieren und ihrer Pflicht nachzukommen für die Sicherheitslage zu sorgen. Außerdem wird sie ihre widersprüchliche Rolle zwischen dem westlichen Militär und der radikalen islamischen Ideologie der Taliban aufgeben, und den AfghanInnen eine ernst zu nehmende Alternative bieten müssen. Nur so kann sie sich selbst dauerhaft legitimieren.

Die militärische Strategie muss sich darauf beschränken eine deeskalierende Rolle einzunehmen, die Zivilbevölkerung zu schützen und den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte massiv zu beschleunigen. Von Seiten des ISAF-Kommandos muss ein schrittweises Übergabekonzept der militärischen Verantwortung über den Zweijahreszeitraum entwickelt und umgesetzt werden. Dadurch wird nach dem Abzug gewährleistet, dass ein entstehendes Machtvakuum so gering wie möglich ausfällt. Außerdem müssen Luftschläge bedingungslos eingestellt und der Schutz von Zivilisten über die militärischen Ziele gestellt werden. Die GRÜNE JUGEND fordert das sofortige Ende des deutschen RECCE-Tornado- und AWACS-Einsatzes und eine Abänderung der Einsatzvorgaben der SoldatInnen, so dass der Schutz der Menschen in jeder Situation unbedingte Priorität eingeräumt wird.

Gleichzeitig muss sich das „state-building“ auf die unteren Hierarchieebenen, also auf den schnellen und konsequenten Auf- und Ausbau von Polizei- und Justizstrukturen (capacity building) konzentrieren. Als besonders schädlich erweist sich hierbei die Korruption. Die staatliche Rechtsprechung ist momentan käuflich, wohingegen das einfache Rechtssystem der Taliban zwar nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit, aber schnelle und verständliche Urteile verspricht. Als Beitrag gegen diesen Missstand kann die Übernahme der Gehälter von PolizistInnen, JustizbeamtInnen und RichterInnen helfen, damit die staatlichen Institutionen langfristig gestärkt werden.

Ein kurzfristiges Ausstiegsszenario ist die konsequente Weiterentwicklung der Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND aus dem Jahre 2006. Darin war eine einjährige Frist zum Umlenken und der Abzug der Truppen nach Ablauf dieser Zeit gefordert. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen und weder ein Strategiewechsel noch ein Abzug sind heute in Aussicht. Die GRÜNE JUGEND eröffnet mit diesem Konzept eine neue Perspektive.

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3. Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols

Das staatliche Gewaltmonopol ist eine der zentralen Grundlagen für einen souveränen Staat. Dieses kann nicht gewährleistet sein, wenn nur 1.194 PolizistInnen eine Fläche der gemeinsamen Größe von Saarland und Rheinland-Pfalz kontrollieren. Außerdem kann die Bevölkerung die staatlichen Ordnungskräfte nicht ernst nehmen, wenn für die Sicherung auf dem eigenen Terrain die Hilfe anderer Länder dauerhaft in Anspruch genommen werden muss.

Das oft wiederholte Engagement der bundesdeutschen Politik in der Polizeiausbildung der AfghanInnen wurde in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen. Statt leeren Versprechungen fordert die GRÜNE JUGEND eine massive Erhöhung der Anzahl der PolizeiausbilderInnen in Afghanistan im multilateralen Rahmen. Dies muss vor allem zu Beginn des Abzugsszenarios deutlich intensiviert werden. Gerade deswegen unterstützt die GRÜNE JUGEND den Vorschlag 2.500 PolizistInnen (und zusätzlich auch JustizbeamtInnen) in den kommenden Wintermonaten auszubilden und diese für die kommenden zwei Jahre von der BRD zu bezahlen.

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4. Eigenständige Landwirtschaft und Abkehr vom Drogenanbau

In der Landwirtschaft arbeiten 70% der Bevölkerung und erbringen 60% des Bruttoinlandsproduktes. Die Selbstständigkeit dieses Sektors, welche die Grundversorgung gewährleistet, schützt die Menschen vor den ständigen Hungersnöten und generiert eine Importunabhängigkeit von Grundnahrungsmitteln.

Dabei stellt der lukrative Mohnanbau ein immenses Problem dar. Er finanziert die Taliban-Milizen und bietet aufgrund des hohen Kaufpreises kaum Alternativen für die dort arbeitende Bevölkerung. Die ineffiziente und ökologisch verantwortungslose, begonnene Vernichtung von Mohnfeldern von KleinbäuerInnen und der kontrollierte Anbau von Mohn, zur Verarbeitung für medizinische Zwecke, ist in einem momentan schwachen Staat nicht realisierbar und der falsche Lösungsansatz.

Stattdessen muss dem Problem von Grund auf entgegen gewirkt werden. Die Weitergabe von Getreidesaatgut ließ den Opiumanbau zurückgehen. Diese Strategie muss weiterhin verfolgt und ausgebaut werden. Auch vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der afghanischen Polizei unumgänglich. Diese verringert dabei den Einfluss der SchwarzmarkthändlerInnen und gestaltet den begonnenen Prozess nachhaltig und erfolgsversprechend. Damit der landwirtschaftliche Ertrag höher und die Arbeit effizienter wird, wodurch die BäuerInnen autark von der gegebenen Hilfe werden, muss Know-How nicht nur von den NGOs, sondern auch von den Besatzungsländern und dem afghanischen Staat selbst durch Schulungen vermittelt werden. Das Ziel dieser Schulungen muss es sein, eine regionale, genossenschaftliche Verarbeitung des angebauten Getreides aufzubauen, damit die Nahrungsmittelversorgung direkt vor Ort verbessert wird. Diese Vorgehensweise trägt auch der stammesgeprägten Gesellschaft genüge. NGO’s können dabei unterstützende, von der BRD finanzierte, Mikrokredite an die sich bildenden Genossenschaften vergeben, wenn sie nachweislich wirtschaftlich fördernd arbeiten.

Voraussetzung für eine wachsende Produktion ist dabei auch der weitere Ausbau der Energie- und Wasserversorgung, damit mehr Flächen urbar gemacht werden können. Der Ausbau zur Produktivitätssteigerung kann Aufgabe und Antrieb der entstehenden Genossenschaften werden.

Ebenso ist den Ausbau der Handlungsbeziehungen zwischen den angrenzenden Ländern wie Pakistan, Iran und auch der EU von Nöten, welche nach dem Truppenabzug auf unbegrenzte Zeit erhalten bleiben müssen. Dabei müssen allerdings auch die Schwarzmarkt-Handelswege noch stärker als bisher bekämpft werden.

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5. Regional denken!

Die regionale Dimension ist allerdings nicht nur für die Handelsbeziehungen, sondern allgemein für eine fundierte Afghanistanpolitik ausschlaggebend. Ohne eine politische Gesamtstrategie für die Region ist der Afghanistan-Konflikt nicht zu lösen; zu zahlreich sind die Verflechtungen mit Pakistan und darüber hinaus Indien. Eines der Kernprobleme stellen dabei die militant islamistischen Koranschulen im pakistanischen Grenzgebiet dar, die besonders der jungen Generation jegliches Ausbrechen aus ideologisch verrannten Feindbildern unmöglich machen.

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6. Sachlichkeit in der Debatte

Der „Gewinn des Krieges“, wie es oft zynisch formuliert wird, taugt nicht als Zielvorgabe. Der Einsatz hat vor dem Hintergrund des immens verlorenen Vertrauens seitens der afghanischen Bevölkerung in jeder Hinsicht die ursprüngliche Vorstellung der Errichtung einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung verfehlt und untergräbt durch das Stützen der korrupten Regierung Karzais seine eigene Legitimität.

Ein mehrstufiges Friedenskonzept, wie es der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen 2007 beschlossen hat, käme bei der seither weiter gestiegenen Eskalation der Gewalt allem Anschein nach zu spät. Die Einsicht, dass das entsprechende Zeitfenster für einen solchen effektiven Kurswechsel wahrscheinlich vorüber ist, stellt uns vor ein Dilemma.

Der Ausspruch von Peter Struck „die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ wurde dabei zum geflügelten Wort und zum Axiom der deutschen Afghanistanpolitik aufgebauscht. Fakt ist, dass das Terrorrisiko in Deutschland durch den Krieg eher erhöht wird. Der Kampfeinsatz ist längst nicht mehr einer gegen Terrorismus. Wie mehrfach auch von deutschen Behörden festgestellt, ist Al-Qaida nicht mehr in Afghanistan aktiv und operiert nun vom benachbarten Pakistan aus. OEF stand von vornherein völkerrechtlich auf sehr wackeligen Füßen, inzwischen ist die Militäroperation bei weitem überholt und kann der Komplexität des Konflikts niemals gerecht werden, deshalb muss sie beendet werden.

Die illegale Ausweitung durch die USA auf das pakistanische Gebiet eröffnet jedoch einen weiteren Kriegsschauplatz. Dies verurteilt die GRÜNE JUGEND als völkerrechtswidrig. Die hauptsächliche Bedrohung des Landes und für die deutschen SoldatInnen vor Ort geht von der Taliban, welche rein national ausgerichtet ist, und der Korruption der Regierung aus. Die geostrategische Begründung des Einsatzes mit der Abwehr und präventiven Verteidigung gegen den internationalen Terrorismus ist vorgeschoben und wird nur zur Rechtfertigung in den Medien genutzt. Gleichzeitig argumentiert DIE LINKE, dass dadurch die Bedrohung in Deutschland steige und jedes teilnehmende Land zur Zielscheibe von Terrorismus werde. Auch dies ist nicht sachdienlich, sondern verantwortungslos, denn es spielt mit der Angst der Menschen und vernachlässigt den Einsatz an sich zu diskutieren. Die GRÜNE JUGEND fordert deshalb in der laufenden Debatte eine neue Offenheit und Sachlichkeit über die Bedeutung und Zukunft des Militäreinsatzes.

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7. Bagram schließen und Menschenrechte einfordern

Die GRÜNE JUGEND fordert den Einsatz der Bundesregierung zur sofortigen Schließung der Gefangenenlagers Bagram. Präsident Obama hat Guantanamo als Folterstützpunkt anerkannt und sofort nach der Wahl die Anweisung erteilt, die Schließung von Guantanamo einzuleiten. Ebenso wurde die CIA angewiesen ihre Foltereinrichtungen und -praktiken sofort zu beenden. In dieses Bild einer neuen amerikanischen Politik, welche sich von Fehlern des vorherigen Amtsinhabers distanzieren möchte, passt ein Gefängnis wie Bagram, in dem psychische, physische und sexuelle Folter praktiziert wird, menschenunwürdige Haftbedingungen herrschen und legitime Rechtsmittel verwehrt bleiben, nicht hinein. Viele InsassInnen wurden in Afghanistan nicht festgenommen, sondern dorthin verschleppt. Der Status als KriegsgefangeneR wird den Häftlingen seit Bestehen des Lagers vorenthalten und die Genfer Konvention damit bewusst umgangen. Die klaren Verstöße gegen das Völkerrecht und den Einsatzbedingungen des ISAF-Mandates stellen ein Glaubwürdigkeitsproblem aller an ISAF beteiligten Nationen dar. Die GRÜNE JUGEND fordert alle Einsatzländer dazu auf, die Menschenrechte einzuhalten, sie gegebenenfalls von BündnispartnerInnen strikt einzufordern und allen Gefangenen Zugang zu ihren universalen Grundrechten zu ermöglichen.

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8. Klare Position durch Abstimmungsverhalten

Die Standpunkte von Bündnis 90/Die Grünen basieren auf der Forderung einer zivilen Offensive in Afghanistan und der Beendigung der OEF-Militäroperationen, wie auf dem Parteitag 2007 in Göttingen beschlossen. Die amerikanische Militärführung benutzt seit Juli 2009 eine veränderte Strategie, welche zivile Verluste minimieren soll. Der Einsatz von Gewalt ist nun derart ausgerichtet, dass der Schutz von ZivilistInnen als wichtigste Aufgabe der SoldatInnen definiert ist. Die Unterstützung dieser Strategie durch die Ausweitung und Sicherung der Polizeiausbildung in Afghanistan sehen wir als Prämisse zur weiteren parlamentarischen Unterstützung des Einsatzes.

In der Vergangenheit votierte die grüne Bundestagsfraktion inkonsequent, uneinheitlich und unter Missachtung klarer Parteitagsbeschlüsse. Dabei wurden der Einsatz von RECCE-Tornados zu Aufklärungszwecken, der Einsatz von AWACS und die Veränderung der Einsatzbefehle hin zu einem robusteren Handeln von einem Teil mitgetragen, obwohl selbst die betreffenden Abgeordneten Kritik an den Beschlüssen angemeldet hatten. Die GRÜNE JUGEND kritisiert dieses Verhalten als kontraproduktiv für die Glaubwürdigkeit in der Friedenspolitik. Es ist im Weiteren zwar richtig, dass man durch das Mittragen des Afghanistan-Einsatzes zu seinem Beginn eine Verantwortung übernommen hat und deswegen nicht von heute auf morgen abziehen darf – allerdings muss der Einsatz aufgrund der sich ändernden Umstände vor Ort immer wieder neu bewertet und eingeschätzt werden. Die Situation in Afghanistan hat sich zuletzt spürbar verschlechtert. Umso wichtiger ist es, die Anstrengungen auf die Förderung weniger Grundlagenbereiche zu reduzieren, sich dafür umso stärker dort zu engagieren und somit ein Einsatzende zu ermöglichen. Deshalb muss die Unterstützung von weiteren Mandaten daran gekoppelt sein, dass ein stärkerer Ziviler Aufbau, wie beschrieben, umgesetzt, OEF beendet und ein Truppenabzug bis Ende 2011 ermöglicht wird. Gerade unter schwarz-gelb ist es aber nicht abzusehen, dass ein Strategiewechsel erfolgt und der Abzug eingeleitet wird – es wird weiterhin bei einem militärzentrierten Ansatz und einer Politik der Perspektivlosigkeit bleiben. Daher fordern wir die Grüne Bundestagsfraktion auf, die Mandatsverlängerungen abzulehnen!

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