Gay Solidarnosc: Ein Regenbogen zwischen Warschau und Halle - Homophobie ist menschenfeindlich!

20.05.2007: "Parade der Gleichheit" - Wir sind bei Euch! Beschluss der GRÜNEN JUGEND auf dem 28. Bundeskongress in Halle.

Während die GRÜNE JUGEND auf ihrem 28. Bundeskongress in Halle (Saale) debattiert, gehen am Samstag in Warschau Tausende von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen für ihre Rechte auf die Straße. Die GRÜNE JUGEND erklärt sich solidarisch mit den TeilnehmerInnen an der "Parade der Gleichheit", dem Christopher-Street-Day in Warschau, und wünscht der Demonstration einen erfolgreichen und friedlichen Verlauf mit einer möglichst großen Signalwirkung an die polnische Politik und Gesellschaft: Gleiche Liebe verdient Respekt und gleiche Rechte!

Die "Parade der Gleichheit" ist Teil einer weltweiten Emanzipationsbewegung von Homosexuellen, die sich gegen persönliche Anfeindungen, körperliche Übergriffe und alle Formen der Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität selbstbewusst zur Wehr setzen. Zugleich ist sie ein beeindruckender Beleg dafür, was Entschlossenheit und Beharrlichkeit dieser Bewegung bewirken können: Während die Parade in den Vorjahren immer wieder verboten worden war, hat sich die amtierende Bürgermeisterin von Warschau eine solch offene Grundrechtsverletzung in diesem Jahr nicht getraut. Die GRÜNE JUGEND begrüßt in diesem Zusammenhang die am 03. Mai 2007 ergangene Verurteilung Polens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen eines Verbotes der Gleichheitsparade im Jahr 2005.

Mit Schrecken erinnern wir uns an die Bilder von rechtsextremen Gruppierungen, die die "Parade der Gleichheit" in den vergangenen Jahren mit Steinen, Flaschen und auch körperlicher Gewalt angegriffen hatten, während die Polizei ganz offensichtlich nicht alle Maßnahmen zum Schutz der Parade-TeilnehmerInnen getroffen hatte. Diese Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen, denn sie bedeuten eine massive Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Auf diese haben ganz selbstverständlich alle Menschen, also auch Lesben und Schwule, unbedingten Anspruch und es ist gerade die Aufgabe der Polizei, diese zu schützen.

Homophobie in Polen stoppen!

Die Lage von Homo-, Bi- und Transsexuellen in Polen ist äußerst schwierig: Eine unheilige Allianz aus religiösen FundamentalistInnen, Rechtsextremen und Teilen der ultranationalen Regierung tritt die Menschenrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen und schafft ein Klima der Angst und Bedrohung. Staatliche Autoritäten, bis hinauf zu Präsident Kaczynski, beteiligen sich an der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuelle Identität. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei auch die katholische Kirche, die zum Kampf gegen die Homosexualität bläst. Die Polizei setzt mit Verhaftungen, Schlägen und Verhören gesetzeswidrige Demonstrationsverbote durch und rechtsextreme GewalttäterInnen verüben Anschläge auf UnterstützerInnen der schwul-lesbischen Community. Dadurch entsteht für diese ein Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Ein erneuter Beleg für die offen homophobe Agitation der polnischen Regierung ist die Ankündigung von Bildungsminister Roman Giertych "homosexuell Propaganda" an polnischen Schulen zu verbieten. Darunter versteht er Aufklärungs- und Infromationsbroschüren von schwul-lesbischen Grupen oder der Aidshilfe. LehrerInnen, die Homosexualität in ihrem Unterricht erwähnen oder sich selbst offen zu ihrer Homosexualität bekennen, droht nach der Gesetzesvorlage die Entlassung. Die GRÜNE JUGEND kritisiert diese Pläne scharf: Sie beschneiden fundamentale Menschenrechte und stehen nicht im Einklang mit der europäischen Charta der Grundrechte!

Die GRÜNE JUGEND will, dass die Europäische Union (EU) zu einer Union der Menschenrechte wird. Deshalb rufen wir die polnische Regierung dazu auf, die Diskriminierung von LGBT-Menschen sofort zu beenden! - Als EU-Mitgliedsstaat muss Polen der Homophobie endlich einen Riegel vorschieben, anstatt sie von staatlicher Seite sogar noch zu befördern. Demokratie, Toleranz und Rechtstaatlichkeit bilden eine wichtige europäische Wertebasis, die die polnische Regierung längst verlassen hat. Offen homophobe Gesetzgebung in einem EU-Mitgliedsstaat ist völlig indiskutabel. Das muss insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft der polnischen Regierung gegenüber deutlich machen.

Homophobie weltweit beseitigen!

Homophobie ist ein weltweites Menschenrechtsproblem: Nicht weniger als 80 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) kriminalisieren einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen durch ihre nationale Gesetzgebung. Weltweit werden Menschen deshalb wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt, misshandelt, inhaftiert oder gar ermordet. In einigen Staaten wie z.B. Iran, Jemen, Mauretanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Afghanistan, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan droht für einvernehmliche homosexuelle Handlungen sogar die Todesstrafe. Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle Lesben und Schwulen einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist ein Leben in steter Unsicherheit, denn Phasen relativer Ruhe bei der Strafverfolgung können jederzeit in eine Phase massiver Repression umschlagen. Da viele staatliche Institutionen die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten missachten, kommt es zu sexuellen Übergriffen, die oft ungestraft bleiben.

Die Menschenrechte sind unteilbar und besitzen universale Gültigkeit. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT-Rechte) sind dabei selbstverständlich miteingeschlossen und es ist gut, dass sie immer weiter ins Zentrum des Menschenrechtsdialogs rücken. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für die weltweite Abschaffung homophober Gesetzgebung und für den Schutz von Lesben und Schwulen und deren Rechten ein und steht an der Seite aller, die sich das gleiche Ziel gesetzt haben!