Zeit zu Handeln!

09.12.2011: Konkrete Forderungen zu den Klimaverhandlungen in Durban formuliert die GRÜNE JUGEND auf dem BA in Würzburg vom 02.-04.12.2011.

Die Positionen der GRÜNE JUGEND zu den Klimaverhandlungen in Durban – COP17/CMP 7

„Deutschland muss stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen ist.“ Dieser während der Finanzkrise so häufig gehörte Satz von Angela Merkel scheint in Erfüllung zu gehen. Konstant hohe Wachstumsraten heben die deutsche Wirtschaft über das „Vorkrisenniveau“. Jetzt muss es nur noch der Rest von Europa dem deutschen Weg folgen, damit alles so weiter gehen kann wie früher. Als GRÜNE JUGEND fragen wir an dieser Stelle: von welcher Krise ist die Rede, aus der wir angeblich schon herausgekommen sind? Denn Fakt ist: die Klimakrise kann in Merkels genannten Zitat mit Nichten gemeint sein. Im Gegenteil. Das „Herauswachsen“ aus der aktuellen Finanz- und Währungskrise, ohne nennenswerte ökologisch-verträgliche oder sozial-gerechte Leitplanken, verschlimmert nur die von uns genauso aufmerksam beobachteten Klimakrise! Dabei sind die Zeichen alarmierend. Weltweit breitet sich Desertifikation aus, gehen Inseln unter oder schmelzen Eisplatten. Der CO2-Ausstoß war 2010 auf einem Rekordhoch, nicht zuletzt durch jene Industrien die uns den angeblichen Aufschwung sichern. Für uns steht daher fest: System Change – not Climate Change. Das globale Voranschreiten des Klimawandels kann mit Instrumenten wie mehr Wachstum nicht gestoppt werden. Bisherige Versuche Wachstum und klimaschädliche Ausstöße zu entkoppeln waren nicht erfolgreich. So relativieren auch die angeblichen Erfolge die Europa im Erreichen der Kyoto-Ausstoß-Ziele vorweisen kann. Zwar sind die Emissionen in den Ländern jeweils zurückgegangen, doch nicht eingerechnet sind „importierte“ CO2-Fußabdrücke aus auswärtigen Staaten, die nicht im Kyoto-Abkommen vertreten sind. Schon ist die Bilanz Europas eine ganz andere. Die GRÜNE JUGEND ist davon überzeugt: dieses System, das Wachstum predigt und es durch Konkurrenz erzwingt, ist nicht tauglich, um die Auswirkungen des Klimawandels zu bändigen und ein Leben im Einklang mit der Natur zu ermöglichen. Die von uns angestrebte Post-Wachstums-Ökonomie, geht einher mit einer festen Vorfahrt für Naturschutz und Umweltfreundlichkeit. Sie verbietet Wachstum oder Gewinne nicht, setzt aber menschliche, demokratische und vor allem ökologische Standards voraus. Wir können es uns nicht länger leisten, ständig um knapper werdende Ressourcen zu kämpfen, strategische Vorteile auszuhandeln, oder Klimaschutz hinten anstellen um beim Konzert der Mächtigen weiter mitspielen zu dürfen. Unsere Devise heißt: Neustart. Für unsere Wirtschaftsordnung und für unseren Umgang mit Klima und Natur.

Was in Durban erreicht werden muss

Die GRÜNE JUGEND sieht die multilateralen Klimaverhandlungen immer noch als das wichtigste politische Forum an, um dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen. Dafür müssen die diesjährigen Klimaverhandlungen in Durban aber endlich wieder zu Ergebnissen kommen, die dem Klimawandel angemessen begegnen. Zum Ende des Jahres 2012 läuft auch die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls aus. Vor diesem Hintergrund müssen die Staaten ambitionierte und weitreichende Maßnahmen beschließen, um die menschgemachte globale Erwärmung zu begrenzen und den Paradigmenwandel in Sachen Klimaschutz einzuleiten. Eine zweite Verpflichtungsperiode im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 2013 bis 2017 sollte eines der Ergebnisse der Verhandlungen sein. Denn kurzfristig gesehen ist es die einzige Maßnahme, die der historischen Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel gerecht wird. Die Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen müssen dabei so gestaltet werden, dass die globalen Emissionen 2015 ihren Höchststand erreichen und die Industrieländer bis 2050 Emissionsreduktionen von 95 Prozent realisieren, so dass die aktuell riesige Lücke zwischen den bestehenden Reduktionsverpflichtungen und dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, geschlossen wird. Im Rahmen einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokoll müssen außerdem die Schlupflöcher im Bereich des Waldschutzes (Land Use, Land Use Change and Forestry (LULUCF)) und des Clean Development Mechanism (CDM) geschlossen werden. Mittelfristig sieht die GRÜNE JUGEND ein rechtlich verbindliches Abkommen auch unter Einbeziehung der Schwellen und Entwicklungsländer, dass dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung gerecht wird, als notwendig an. Daher muss in Durban ein Zeitplan mit dem Ziel, bis 2015 ein solches Abkommen zu implementieren, verabschiedet werden. Langfristig muss es neue Wege geben, um Klima und Natur angemessen zu berücksichtigen und nicht auf ihren Kosten zu wirtschaften. Wir wenden uns ab von einem Wachstumsgedanken, der uns mit seinem konsequenten "immer mehr" angeblichen Wohlstand sichert, aber externe Effekte, insbesondere im ökologischen Bereich, außer Acht lässt.

Für einen anderen Nord-Süd Ausgleich

Unabhängig von den weiteren Verhandlungsergebnissen muss in Durban der Grüne Klimafonds einsatzbereit gemacht werden. Auch wenn die in Cancún nochmals zugesagten Gelder nicht ausreichen werden, müssen zumindest die vorhandenen Mittel in gesicherte Kanäle fließen. Die USA und Saudi-Arabien blockieren bisher einen Kompromiss. Dieses verantwortungslose Verhalten ist untragbar angesichts der fortschreitenden Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen in den Ländern des Globalen Südens, Frauen und Indigene. Die Industrieländer müssen ihre historische Verantwortung wahrnehmen und sich für eine ambitionierte Lösung einsetzen.

CDM

Die CDM (Clean Development Mechanisms) wurden als Teil des Kyoto Protokolls verabschiedet, um eine sowohl nachhaltige als auch sozial gerechte Entwicklung von Entwicklungs- sowie Schwellenländern zu gewährleisten. Die GRÜNE JUGEND sieht jedoch, dass die CDM ihre Ziele durch ihre jetzige Ausgestaltung nicht erreichen können. Gerade die jüngsten Forschungen zeigen, dass die CDM ein schwerfälliges und ineffizientes Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels sind und entgegen ihrem Ziel nicht zur nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. CDM sind sog. "flexible Mechanismen", die durch einen nur mäßig regulierten Markt eine Vielzahl an Gestaltungs- und Ausweichmöglichkeiten für die MarktteilnehmerInnen besitzen, was dem Gedanken an Nachhaltigkeit und Klimaschutz schnell den Wind aus den Segeln nimmt. Ein guter Klimamechanismus darf es nicht zulassen, dass Unternehmen sich aus ihm herausmogeln und ihren kurzfristigen Gewinnzielen Vorfahrt vor dem Klimaschutz gewähren, oder im schlimmsten Fall sogar zu Fehlanreizen führen. Zwar lehnen wir im Übergang zu einer Post-Wachstums-Ökonomie keine Mechanismen ab, die auf ökonomische Anreize bauen, jedoch setzen wir feste Leitplanken und klare Regeln voraus, die deutlich definieren was ge- und verboten ist, um intransparente, ineffiziente und komplexe Anreizmechanismen wie den jetzigen CDM zu verhindern.

Ein erster Nachteil der CDM ist die Tatsache, dass von privaten Investoren vor allem die lukrativsten und kostengünstigen CDM-Projekte betrieben werden, die nahezu keine nachhaltigen Effekte haben. Entwicklungs- und Schwellenländer sind dabei häufig in langfristige Verträge gezwungen, und können sich teure CDM-Projekte nur in der Zukunft erhoffen. Die Investitionen in kostenintensivere aber wirkungsvolle Technologien, die Emissionsreduktion und nachhaltige Entwicklung wirklich vereinen, treten daher kaum auf. Ein weiteres Problem ist, dass CDM im Ganzen keine Emissionen reduzieren, sondern ein Null-Summen-Spiel sind. Emissionsreduktionen werden von Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert, damit „zu Hause“ keine Emissionen eingespart werden müssen. Für die nächste Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokoll fordert die GRÜNE JUGEND deswegen nachhaltige Entwicklung und Emissionsreduktion zu verbinden, und das CER so zu verändern, sodass für 1t CO2, die nicht in die Atmosphäre entweicht, nur 0,5t neuen Ausstoßes erlaubt werden. Darüber hinaus bedürfen CDM einer stärkeren Kontrolle, um Greenwashing-Projekte, ohne jede positive Folge für das Klima zu unterbinden. Kohle- und Atomkraft haben mit Klimaschutz nichts zu tun und dürfen daher keine entsprechende Förderung erfahren! Des Weiteren brauchen wir eine stärkere Koordination, um verschiedene CDM-Projekte wirksam miteinander zu verknüpfen. Die bisherige "Projekt-nach-Projekt"-Kultur sieht jede Investition im Rahmen der CDM als eine unabhängige Einheit. Um hier mehr Verknüpfung zu schaffen fordern wir sektorenbasierte CDM-Projekte, die in Absprache mit dem entsprechenden politischen Sektor des Landes organisiert werden. Damit die CDM für uns eine kurzfristige Lösung für mehr Entwicklungszusammenarbeit gepaart mit Klimaschutz sein können, muss das System, neben den bereits geforderten Maßnahmen, weitere Ausnahmen und Schlupflöcher schließen, sowie das Rechnen mit rein "hypothetischen" Werten beenden. Eben jene Berechnungsgrundlage führt zu groben Fehlanreizen, da nicht die real eingesparten Emissionen belohnt werden, sondern die - nach dem Motto "was wäre wenn" - erst mit dem Förderprojekt verursachten, aber anschließend abgefangenen und zerstörten Gase. Dieser Missbrauch, wie zum Beispiel beim Handel mit HFC-23, muss durch einen Ausschluss vom Zertifikatehandel geahndet werden.

REDD

Die GRÜNE JUGEND steht allen Versionen von REDD kritisch gegenüber. Auch wenn die saveguards Schutzbestimmungen, die letztes Jahr auf den Klimaverhandlungen in Cancun beschlossen worden sind, dem Projekt einen klaren Rahmen geben, sehen wir das grundlegende Problem in der Herangehensweise an den Waldschutz. REDD steht für Reduzierung von Emissionen durch Waldrodung und Walddegradierung.Wald wird hierfür in Wert gesetzt um eine Waldzerstörung ökonomisch zu erschweren. Wald wird in diesem Mechanismus als Kohlenstoffspeicher bzw Kohlenstoff- Quelle gesehen und nicht als Kultur- und Naturgut. Rechte menschlicher Gemeinschaften spielen in diesen Überlegungen nur eine hintergründige Lage. Sollte REDD jedoch in Kraft treten steht die GRÜNE JUGEND für eine Fond-Lösung, anstelle eines Zertifikatehandels. Der Waldschutzmechanismus darf nicht für ein käufliches Grünes Image herhalten oder auch als Ausgleich für reiche Industrieländer innerhalb eines Emissionshandels. Generell bevorzugen wir Initiativen wie Yasuni ITT.